Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AVB Betriebsschließungsversicherung § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3; BGB § 307
  Keine bedingungsgemäße Deckung für coronabedingte Gastronomieschließungen

• rewis.io

  Krankheit, Versicherungsfall, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Versicherungsbedingungen, Versicherung, Vertragsschluss, Auslegung, Anordnung, Betrieb, Wirksamkeit, Anspruch, Klage, Verkauf, Kosten des Rechtsstreits, dynamische Verweisung, gesetzliche Regelung

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ... - Corona-Virus

• duslaw.de (Rechtsprechungsübersicht)

  COVID-19: Versicherungsrechtliche Entscheidungen

Papierfundstellen

• BeckRS 2021, 6922

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8179 Versicherungsrecht 396

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 351/20

  Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlicher Schließung …

  Auszug aus LG München II, 09.04.2021 - 10 O 1781/20

  Das Gericht folgt dabei der nach dem gegenwärtigen Stand ganz vorherrschenden Meinung in der Rechtsprechung, wobei neben den bereits zahlreich veröffentlichten Landgerichtsentscheidungen insbesondere die beiden aktuellen Urteile des OLG Stuttgart jeweils vom 15.02.2021, Az.: 7 U 335/20, BeckRS 2021, 2001, und Az.: 7 U 351/20, BeckRS 2021, 2002, hervorzuheben sind.

  Entsprechend hat das OLG Stuttgart auch wiederum in seinem bereits zitierten Urteil mit dem Az.: 7 U 351/20, bzgl. einer Klausel ohne das Wort "nur", überzeugend ausgeführt:.

• OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20

  Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung …

  Auszug aus LG München II, 09.04.2021 - 10 O 1781/20

  Das Gericht folgt dabei der nach dem gegenwärtigen Stand ganz vorherrschenden Meinung in der Rechtsprechung, wobei neben den bereits zahlreich veröffentlichten Landgerichtsentscheidungen insbesondere die beiden aktuellen Urteile des OLG Stuttgart jeweils vom 15.02.2021, Az.: 7 U 335/20, BeckRS 2021, 2001, und Az.: 7 U 351/20, BeckRS 2021, 2002, hervorzuheben sind.

  Wie das OLG Stuttgart in seinem o.g. Urteil, Az.: 7 U 335/20, überzeugend ausführt, gilt diesbezüglich jedoch Folgendes:.

• BGH, 21.04.2010 - IV ZR 308/07

  Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Gehalts- und Lohnkosten als …

  Auszug aus LG München II, 09.04.2021 - 10 O 1781/20

  Bei der hier in Rede stehenden Betriebsschließungsversicherung ist überdies zu berücksichtigen, dass der typische Adressaten- und Versichertenkreis nicht in Verbraucherkreisen zu suchen ist, sondern vielmehr geschäftserfahren und mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut ist, nachdem die Versicherung ihrem Zweck und Inhalt nach auf Gewerbebetriebe abzielt (…vgl. dazu allgemein BGH, Urteile vom 18.11.2020 - IV ZR 217/19 Rn. 11 und vom 21.04.2010 - IV ZR 308/07 Rn. 12).".
• BGH, 18.11.2020 - IV ZR 217/19

  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung von Unternehmensleitern: Begriff des …

  Auszug aus LG München II, 09.04.2021 - 10 O 1781/20

  Bei der hier in Rede stehenden Betriebsschließungsversicherung ist überdies zu berücksichtigen, dass der typische Adressaten- und Versichertenkreis nicht in Verbraucherkreisen zu suchen ist, sondern vielmehr geschäftserfahren und mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut ist, nachdem die Versicherung ihrem Zweck und Inhalt nach auf Gewerbebetriebe abzielt (vgl. dazu allgemein BGH, Urteile vom 18.11.2020 - IV ZR 217/19 Rn. 11 …und vom 21.04.2010 - IV ZR 308/07 Rn. 12).".

• OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 61/21

  Keine Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene …

  Ein Rückschluss von dieser Ausnahme auf den Umfang der Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe, schon gar nicht kann hieraus bei verständiger Betrachtung der Schluss gezogen werden, der in Ziff. 1.2 AVB erkennbar abschließend formulierte Katalog solle wieder geöffnet werden (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20 -, Rn. 49, juris; LG München II Urteil vom 09.04.2021 - 10 O 1781/20, BeckRS 2021, 6922 Rn. 28, 29, beck-online).
• OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 705/21

  1. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer …

  Ein Rückschluss von dieser Ausnahme auf den Umfang der Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe, schon gar nicht kann hieraus bei verständiger Betrachtung der Schluss gezogen werden, der in Ziff. 1.2 AVB erkennbar abschließend formulierte Katalog solle wieder geöffnet werden (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20 -, Rn. 49, juris; LG München II Urteil vom 09.04.2021 - 10 O 1781/20, BeckRS 2021, 6922 Rn. 28, 29, beck-online).
• OLG Dresden, 05.10.2021 - 4 U 633/21

  Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund von Covid 19; …

  Ein Rückschluss von dieser Ausnahme auf den Umfang der Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe, schon gar nicht kann hieraus bei verständiger Betrachtung der Schluss gezogen werden, der in Ziff. 1.2 AVB erkennbar abschließend formulierte Katalog solle wieder geöffnet werden (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20 -, Rn. 49, juris; LG München II Urteil vom 09.04.2021 - 10 O 1781/20, BeckRS 2021, 6922 Rn. 28, 29, beck-online).

 
• OLG Dresden, 13.07.2021 - 4 U 287/21

  1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn 'die zuständige …

  Ein Rückschluss von dieser Ausnahme auf den Umfang der Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe, schon gar nicht kann hieraus bei verständiger Betrachtung der Schluss gezogen werden, der in Ziff. 1.2 AVB erkennbar abschließend formulierte Katalog solle wieder geöffnet werden (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20 -, Rn. 49, juris; LG München II Urteil vom 09.04.2021 - 10 O 1781/20, BeckRS 2021, 6922 Rn. 28, 29, beck-online).
• OLG Dresden, 06.07.2021 - 4 U 335/21

  Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit dem …

  Ein Rückschluss von dieser Ausnahme auf den Umfang der Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe, schon gar nicht kann hieraus bei verständiger Betrachtung der Schluss gezogen werden, der in Ziff. 1.2 AVB erkennbar abschließend formulierte Katalog solle wieder geöffnet werden (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20 -, Rn. 49, juris; LG München II Urteil vom 09.04.2021 - 10 O 1781/20, BeckRS 2021, 6922 Rn. 28, 29, beck-online).
• OLG Dresden, 03.08.2021 - 4 U 409/21

  Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; …

  Ein Rückschluss von dieser Ausnahme auf den Umfang der Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe, schon gar nicht kann hieraus bei verständiger Betrachtung der Schluss gezogen werden, der in § 2 Ziff. 2 AVB erkennbar abschließend formulierte Katalog solle wieder geöffnet werden (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20 -, Rn. 49, juris; LG München II Urteil vom 09.04.2021 - 10 O 1781/20, BeckRS 2021, 6922 Rn. 28, 29, beck-online).
• OLG Dresden, 13.07.2021 - 4 U 373/21

  Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang …

  Ein Rückschluss von dieser Ausnahme auf den Umfang der Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe, schon gar nicht kann hieraus bei verständiger Betrachtung der Schluss gezogen werden, der in § 2 Ziff. 2 AVB erkennbar abschließend formulierte Katalog solle wieder geöffnet werden (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20 -, Rn. 49, juris; LG München II Urteil vom 09.04.2021 - 10 O 1781/20, BeckRS 2021, 6922 Rn. 28, 29, beck-online).
• OLG Dresden, 06.07.2021 - 4 U 283/21

  1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn 'die zuständige …

  Ein Rückschluss von dieser Ausnahme auf den Umfang der Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe, schon gar nicht kann hieraus bei verständiger Betrachtung der Schluss gezogen werden, der in Ziff. 1.2 AVB erkennbar abschließend formulierte Katalog solle wieder geöffnet werden (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20 -, Rn. 49, juris; LG München II Urteil vom 09.04.2021 - 10 O 1781/20, BeckRS 2021, 6922 Rn. 28, 29, beck-online).
• OLG Dresden, 27.07.2021 - 4 U 460/21

  Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; …

  Ein Rückschluss von dieser Ausnahme auf den Umfang der Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe, schon gar nicht kann hieraus bei verständiger Betrachtung der Schluss gezogen werden, der in § 2 Ziff. 2 AVB erkennbar abschließend formulierte Katalog solle wieder geöffnet werden (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20 -, Rn. 49, juris; LG München II Urteil vom 09.04.2021 - 10 O 1781/20, BeckRS 2021, 6922 Rn. 28, 29, beck-online).