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   OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2022 - 1 LA 1/22   

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https://dejure.org/2022,16272
OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2022 - 1 LA 1/22 (https://dejure.org/2022,16272)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.06.2022 - 1 LA 1/22 (https://dejure.org/2022,16272)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Juni 2022 - 1 LA 1/22 (https://dejure.org/2022,16272)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 55a Abs 3 VwGO, § 55a Abs 4 VwGO, § 55d VwGO, § 55a Abs 4 S 1 Nr 2 VwGO, § 55d S 3 VwGO
    Pflicht zur Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

  • JurPC

    Glaubhaftmachung einer aus technischen Gründen nicht möglichen Übermittlung als elektronisches Dokument

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeA; besonderes elektronisches Anwaltspostfach; elektronisches Dokument; sicherer Übermittlungsweg; Signatur; verantwortende Person; vorübergehende Unmöglichkeit einer Übermittlung aus technischen Gründen; Zu den Voraussetzungen einer Übermittlung als elektronisches ...

  • rechtsportal.de

    Unmöglichkeit einer Übermittlung an das beA aus technischen Gründen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2022, 15028
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - 4 MB 78/21

    Aktive Nutzungspflicht der elektronischen Form nach § 55d Satz 1 VwGO;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2022 - 1 LA 1/22
    Aus diesem Grund ist die Möglichkeit der Ersatzeinreichung verschuldensunabhängig ausgestaltet und erfordert nur die (unverzügliche) Glaubhaftmachung der technischen Störung als solcher (so zum Rechtsmittel der Beschwerde gemäß § 146 VwGO Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 25.01.2022 - 4 MB 78/21 -, Rn. 2 ff., juris, m. w. N.).

    Die Glaubhaftmachung setzt aber eine Erläuterung des technischen Grundes voraus (vgl. zur Glaubhaftmachung Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 25.01.2022 - 4 MB 78/21 -, Rn. 4 ff., juris).

  • OVG Sachsen, 06.11.2019 - 3 A 866/19

    Antrag; Begründung; Zulassung der Berufung; schriftlich; Unterschrift;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2022 - 1 LA 1/22
    Das folgt entweder aus § 125 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO (so Sächs. OVG, Beschluss vom 06.11.2019 - 3 A 866/19 -, Rn. 3, juris) oder aus allgemeinen Grundsätzen des Rechtsmittelrechts (so Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 151).
  • OLG Braunschweig, 28.10.2022 - 4 U 76/22

    Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr: Voraussetzungen für die

    Es genügt eine (laienverständliche) Darstellung des Defektes und der zu seiner Behebung getroffenen Maßnahmen ( Biallaß , in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 2. Aufl., § 130d ZPO [Stand: 18.10.2022], Rn. 66; vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 1 LA 1/22 -, Rn. 7, juris).

    Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Beteiligten nicht damit belastet werden, nach dem Ursprung der technischen Störung zu forschen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 1 LA 1/22 -, Rn. 3, juris).

    Die Möglichkeit der Ersatzeinreichung ist verschuldensunabhängig ausgestaltet (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 1 LA 1/22 -, Rn. 3, juris; Siegmund , NJW 2021, 3617 Rn. 12).

    Vielmehr ist die - laienhafte - Spezifizierung des technischen Grundes erforderlich (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 1 LA 1/22 -, Rn. 7, juris).

  • OVG Niedersachsen, 03.02.2023 - 12 ME 6/23

    BeA-Karte; beA-Kartentausch 2022; Chipkarte; elektronisches Dokument; technische

    Denn sie ist per Telefax übermittelt worden, und ein Telefax ist kein elektronisches Dokument im Sinne des § 55a Abs. 3 und 4 VwGO (vgl. OVG Schl.-Hol., Beschl. v. 13.6.2022 - 1 LA 1/22 -, BeckRS 2022, 15028, Rn. 6).

    Denn den Prozessbeteiligten soll zwar erspart werden, die Ursachen technischer Störungen zu eruieren (vgl. OVG Schl.-Hol., Beschl. v. 13.6.2022 - 1 LA 1/22 -, BeckRS 2022, 15028, Rn. 3).

  • VG Schleswig, 02.12.2022 - 9 B 30/22

    Anwaltliche einstweilige Rechtsschutzantragserhebung per Brief; Schulpflicht kann

    Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen (§ 55d Satz 5 VwGO) (vgl. zur aktiven Nutzungspflicht OVG Schleswig, Beschluss vom 13.06.2022 - 1 LA 1/22 - juris Rn. 2-3).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2022 - 8 A 10330/22

    Nicht formgemäße Einreichung eines Berufungszulassungsantrags als elektronisches

    Die Glaubhaftmachung setzt aber eine Erläuterung des technischen Grundes voraus (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 1 LA 1/22 -, juris Rn. 79).
  • OVG Sachsen, 15.09.2022 - 1 A 189/22

    Elektronisches Dokument; sicherer Übermittlungsweg; De-Mail; besonderes

    Auch und gerade unter Zugrundelegung der dort vertretenen Rechtsauffassung muss sich eine Antragseinreichung bei Telefax an den Vorgaben des § 55a Abs. 3 Satz 1 VwGO messen lassen, mithin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 55a Abs. 4 VwGO) eingereicht werden (vgl. auch OVG SH, Beschl. v. 13. Juni 2022 - 1 LA 1/22 -, juris Rn. 6).
  • OVG Niedersachsen, 13.07.2023 - 2 OA 37/23

    Elektronische Übermittlung; Ersatzeinreichung; Streitwert,

    Zwar wird grundsätzlich zu verlangen sein, dass der die elektronische Übermittlung hindernde technische Grund erläutert wird (so OVG SH, Beschl. v. 13.6.2022 - 1 LA 1/22 - , juris Rn. 79; OVG RP, Beschl. v. 8.8.2022 - 8 A 10330/22 -, juris Rn. 12).
  • VG Köln, 26.08.2022 - 8 L 991/22
    vgl. zu einem gleichgelagerten Fall: BAG, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 8 AZN 589/19 -, juris, Rn. 9 f., m. w. N.; offen gelassen: BSG, Beschluss vom 21. Juni 2022 - B 5 R 9/22 B -, juris, Rn. 5; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 1 LA 1/22 -, juris, Rn 11.
  • VG Köln, 26.08.2022 - 8. Kammer
    vgl. zu einem gleichgelagerten Fall: BAG, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 8 AZN 589/19 -, juris, Rn. 9 f., m. w. N.; offen gelassen: BSG, Beschluss vom 21. Juni 2022 - B 5 R 9/22 B -, juris, Rn. 5; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 1 LA 1/22 -, juris, Rn 11.
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