Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 275 StPO
  Verspätete Absetzung der Urteilsgründe

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 338 Nr. 7 StPO, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Auswirkungen der Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 275 Abs. 1 S. 2 und S. 4
  Auswirkungen der Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist

Verfahrensgang

• LG Kiel, 07.06.2021 - 5 KLs 593 Js 63612/19
• LG Kiel, 12.08.2021 - 5 KLs 593 Js 63612/19
• BGH, 04.01.2022 - 5 StR 494/21

Papierfundstellen

• BeckRS 2022, 454

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.11.2020 - 3 StR 380/20

  Voraussetzungen der Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 04.01.2022 - 5 StR 494/21

  Für die neue Hauptverhandlung weist er nicht nur vorsorglich auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift, sondern auch darauf hin, dass die bislang getroffenen Feststellungen eine täterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln durch den Angeklagten nicht belegen (vgl. dazu näher BGH, Beschluss vom 23. November 2020 - 3 StR 380/20 mwN).
• BGH, 13.07.2011 - 2 StR 88/11

  Missachtete Urteilsabsetzungsfrist

  Auszug aus BGH, 04.01.2022 - 5 StR 494/21

  Die in der Verfügung des Vorsitzenden vom 4. Oktober 2021 offengelegte falsche Berechnung der Urteilsabsetzungsfrist vermag einen solchen Umstand nicht zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 StR 88/11).

• BGH, 04.10.2022 - 1 StR 315/22

  Verspätete Urteilsabsetzung

  Daher besteht ein zwingender Aufhebungsgrund auch bei geringer Fristüberschreitung und ohne Rücksicht darauf, ob das Urteil solche Mängel aufweist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Januar 2022 - 5 StR 494/21, BeckRS 2022, 454).? Eine Entscheidung des Senats zum Vollzug der Untersuchungshaft (§ 126 Abs. 3, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO) ist nicht veranlasst.