Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Einziehung, Verfahrensgebühr, Beratung des Mandanten, Gegenstandswert

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  RVG § 2 Abs. 1, § 33 Abs. 6, § 49, VV Nr. 4142; StGB § 73; StPO § 170, § 464 Abs. 2 Nr. 2
  Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeiten, die sich auf eine Einziehung beziehen

 
• IWW

  Nr. 4142 VV RVG, §§ 73 ff. StGB
  Strafrecht, Einziehung

• Burhoff online

  Einziehung, beratende Tätigkeit, Gegenstandswert, Vermögensabschöpfung

• rewis.io

  Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Anklage, Verteidiger, Erstattung, Streitwert, Gegenstandswert, Kostenfestsetzungsbeschluss, Strafkammer, Einziehung, RVG, Verfahren, Schriftsatz

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Nr. 4142 VV RVG: Beratung des Mandanten reicht

Papierfundstellen

• BeckRS 2022, 6204

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Dresden, 14.02.2020 - 1 Ws 40/20

  Vergütung des Verteidigers bei in Betracht kommender Einziehung

  Auszug aus LG Coburg, 22.02.2022 - 3 Qs 10/21

  Es ist bereits ausreichend, wenn eine Einziehung in Betracht kommt oder nach Aktenlage geboten ist (OLG Dresden - Strafsenat, Beschluss vom 14.02.2020 - 1 Ws 40/20).

  (LG Chemnitz, 4. große Strafkammer, Beschluss vom 09.01.2020 - 4KLs 310 Js 40553/18; OLG Dresden (Strafsenat), Beschluss vom 14.02.2020 - 1 Ws 40/20).

• OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11

  Maßgebende Höhe des Verfalls der Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG richtet sich nach den …

  Auszug aus LG Coburg, 22.02.2022 - 3 Qs 10/21

  Ob sich später Anhaltspunkte für einen niedrigeren Wert ergeben, ist insoweit unerheblich (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.7.2011 - 1 Ws 351/11).
• KG, 06.03.2019 - 1 Ws 31/18

  Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr bei …

  Auszug aus LG Coburg, 22.02.2022 - 3 Qs 10/21

  Dies hat zur Folge, dass die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG für alle Tätigkeiten des Verteidigers entsteht, die sich auf die Einziehung oder einer ihr gleichstehenden Rechtsfolge bezieht, unabhängig davon, ob die Vermögensabschöpfung auch der Entschädigung des Verletzten dient (KG Berlin, 1. Strafsenat, Beschluss vom 06.03.2019 - 1 Ws 31/18).
• LG Essen, 04.12.2018 - 64 Qs 23/18

  Gegenstandswert, Einziehung

  Auszug aus LG Coburg, 22.02.2022 - 3 Qs 10/21

  Für die Bestimmung des Gegenstandswertes ist somit nicht maßgeblich darauf abzustellen, ob und in welcher Höhe eine Einziehung im Urteil letztlich angeordnet worden ist, sondern vielmehr darauf, in welcher Höhe dem Angeschuldigten eine Einziehung drohte (LG Berlin, Beschluss vom 13.04.2018 - 511 KLs 255 Js 739/14 - 11/17; LG Essen - XXIV. große Strafkammer - Jugendkammer, Beschluss vom 04.12.2018 - 64 Qs-68 Js 1180/16-23/18).

• LG Frankfurt/Oder, 20.02.2023 - 22 Qs 1/23

  Gefälschter Führerschein, Gegenstandswert

  Damit genügt es, wenn ein Verteidiger beratend im Zusammenhang mit einer möglichen, in Betracht kommenden oder nach Aktenlage gebotenen Einziehung für seinen Mandanten tätig wird (KG Berlin, Beschluss vom 30.06.2021, 1 Ws 16/21 = BeckRS 2021, 20744; dass, NStZ-RR 2005, 358 [359]; OLG Dresden, NJ 2020, 222; OLG Braunschweig, Beschluss vom 01.03.2022, 1 Ws 38/22, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2007, 2 Ws 260/07 = BeckRS 2008, 14031; LG Coburg, Beschluss vom 22.02.2022, 3 Qs 10/21 = BeckRS 2022, 6204;… BeckOK RVG/Knaudt, 58. Ed., RVG W 4142 Rn. 10).