Rechtsprechung
| BFH, 27.02.2003 - V R 87/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- IWW
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 149, § 162, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a, § 347
- Judicialis
AO 1977 § 149; ; AO 1977 § 162; ; AO 1977 § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a; ; AO 1977 § 347
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO (1977) §§ 149 162 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 a § 347
Steuererklärungseingang nach Schätzungsbescheid - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Schätzung der Umsatzsteuer wegen Nichtabgabe der Steuererklärung ? Abgabe der Erklärung innerhalb der Einspruchsfrist nach Erlass der Bescheide ? Einlegung eines Einspruchs ? Kein Antrag auf schlichte Änderung ? Abgrenzung zwischen Einspruch und Änderungsantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Ihre Rechte bei Steuerbescheid mit geschätzten Zahlen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides; Betreffen anderer Steuern als Zölle oder Verbrauchsteuern; Zustimmung oder Antragstellung vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist; Auslegung der Eingabe als Einspruch oder schlichter Änderungsantrag; Kommentarlose Einreichung der ...
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung als Einspruch gegen Schätzung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Schlichte Änderung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 19.09.2001 - 6 K 5071/00
- BFH, 27.02.2003 - V R 87/01
Papierfundstellen
- BFHE 201, 416
- NJW 2003, 2856 (Ls.)
- NVwZ 2003, 1024
- BB 2003, 1217
- DB 2003, 1258
- BStBl II 2003, 505
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 28.06.1989 - I R 67/85
Klageerhebung - Steuererklärung - Schätzung - Einspruchsentscheidung
Auszug aus BFH, 27.02.2003 - V R 87/01
c) Diesem Auslegungsergebnis stehen die BFH-Urteile vom 28. Juni 1989 I R 67/85 (BFHE 157, 305, BStBl II 1989, 848) und vom 21. Februar 1991 V R 2/87 (…BFH/NV 1992, 44) nicht entgegen, weil sie einen anderen Sachverhalt betreffen. - BFH, 12.04.1967 - VI 389/65
Schreiben eines Steuerpflichtigen zur Herabsetzung der zunächst geschätzten …
Auszug aus BFH, 27.02.2003 - V R 87/01
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist das Schreiben eines Steuerpflichtigen an das FA, die zunächst geschätzten Einkünfte in einem Steuerbescheid entsprechend der nachträglich eingereichten Steuererklärung herabzusetzen, regelmäßig als Einspruch aufzufassen (vgl. BFH-Urteil vom 12. April 1967 VI 389/65, BFHE 88, 314, BStBl III 1967, 382). - BFH, 21.02.1991 - V R 2/87
Rechtmäßigkeit der Gleichsetzung einer ohne weitere Erklärung eingereichten …
Auszug aus BFH, 27.02.2003 - V R 87/01
c) Diesem Auslegungsergebnis stehen die BFH-Urteile vom 28. Juni 1989 I R 67/85 (BFHE 157, 305, BStBl II 1989, 848) und vom 21. Februar 1991 V R 2/87 (BFH/NV 1992, 44) nicht entgegen, weil sie einen anderen Sachverhalt betreffen. - BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …
Auszug aus BFH, 27.02.2003 - V R 87/01
Durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften darf der Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts nicht unzumutbar verkürzt werden (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2003, 74, m.w.N.). - FG Hessen, 19.09.2001 - 6 K 5071/00
Steuererklärung; Einspruch; Antrag auf schlichte Änderung; Einspruchsfrist; …
Auszug aus BFH, 27.02.2003 - V R 87/01
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 62 abgedruckt.
- BFH, 09.12.2009 - II R 52/07
Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beginn der …
Lässt die Äußerung eines Steuerpflichtigen ungewiss, ob er einen Rechtsbehelf einlegen will, so ist unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Allgemeinen die Erklärung als Rechtsbehelf zu betrachten, um zu Gunsten des Steuerpflichtigen den Eintritt der Bestands- oder Rechtskraft aufzuhalten (BFH-Urteil vom 27. Februar 2003 V R 87/01, BFHE 201, 416, BStBl II 2003, 505, unter II.3.b). - FG Hamburg, 01.02.2019 - 4 K 58/15
Energiesteuer: Antragstellung i.S. der §§ 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 100 Abs. 1 …
Vorliegend wohnt der Wissenserklärung jedoch zugleich der Willenserklärungsgehalt inne, dass an den Entlastungsanträgen festgehalten wird (vgl. zur Auslegung verbundener Wissens- und Willenserklärung, BFH, Urteil vom 27. Februar 2003, V R 87/01, juris; BGH, Urteil vom 16.10.2012, X ZR 37/12, juris).Angesichts der in §§ 95 Abs. 1 S. 3, 98 Abs. 1 S. 3 und 100 Abs. 1 S. 3 EnergieStV geregelten Antragsfrist ist nach dem objektiven Empfängerhorizont des HZA Hamburg-1 die Mitteilung der Besteuerungsgrundlage "durchgeführte Antragstellung für alle Entlastungsabschnitte in 2010" so auszulegen, dass etwaig nicht eingegangene Anträge nochmals gestellt und erneuert werden (vgl. zur verfahrenstechnisch ähnlichen Einspruchseinlegung durch Abgabe einer Steuererklärung, BFH, Urteile vom 24. August 2004, VIII R 7/04, juris; vom 27. Februar 2003, V R 87/01, juris).
- FG Niedersachsen, 21.09.2022 - 9 K 203/21
Keine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen eines …
Zwar sind Willenserklärungen des Steuerpflichtigen vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes in Zweifelsfällen als Einspruch auszulegen, da dieser die Rechte des Steuerpflichtigen umfassender wahrt als ein Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, HFR 2003, 74; BFH, Urteil vom 27. Februar 2003, V R 87/01, BFHE 201, 416, BStBl II 2003, 505).
- BFH, 12.12.2017 - X B 106/17
Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
Aus der Begründung der Klagerücknahme ergebe sich eindeutig, dass das Klageverfahren dem BFH-Urteil vom 27. Februar 2003 V R 87/01 (BFHE 201, 416, BStBl II 2003, 505) entsprechend in das schlichte Änderungsverfahren habe umgewandelt werden sollen.b) Es wird nicht deutlich, ob der Kläger außerdem eine Divergenz zu dem BFH-Urteil in BFHE 201, 416, BStBl II 2003, 505 rügen will und worin diese bestehen sollte.
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 7/04
Umdeutung: ESt-Erklärung und GuV-Rechnung einer GbR als Einspruch gegen den …
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei eine Steuererklärung, die nach Erlass eines Steuerbescheids mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen innerhalb der Einspruchsfrist ohne weitere Erklärung eingereicht worden sei, im Zweifel als Einspruch auszulegen (Urteil vom 27. Februar 2003 V R 87/01, BFHE 201, 416, BStBl II 2003, 505).Insoweit unterscheidet sich der Streitfall von dem Sachverhalt, der dem BFH-Urteil in BFHE 201, 416, BStBl II 2003, 505 zugrunde lag.
- FG Baden-Württemberg, 03.02.2009 - 3 K 755/09
Grenzgängereigenschaft im Sinne des DBA-Schweiz - Arbeitstage im Wohnsitzstaat …
Lässt deshalb die Äußerung eines Steuerpflichtigen ungewiss, ob er ein Rechtsmittel einlegen will, so ist im Allgemeinen die Erklärung als Rechtsmittel zu betrachten, um zugunsten des Steuerpflichtigen den Eintritt der Rechtskraft aufzuhalten (…BFH-Urteile vom 26. Oktober 2004 IX R 23/04, BFH/NV 2005, 325; vom 27. Februar 2003 V R 87/01, BStBl II 2003, 505).Im übrigen berücksichtigt der erkennende Senat dabei, dass nur bei dieser Annahme der Kläger die Möglichkeit zur Aussetzung der Vollziehung erhält (BFH-Urteil in BStBl II 2003, 505 zu II. 2.;… von Groll in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Finanzgerichtsordnung-Abgabenordnung, § 172 AO Rn. 101 ff. mit weiteren Nachweisen).
- FG Niedersachsen, 12.11.2003 - 12 K 247/02
Zuständige Behörde für Einlegung des Einspruchs; Auslegung eines Einspruchs; …
In diesem Zusammenhang hat der BFH entschieden, dass eine in einem Schätzfall nach Erlass des Steuerbescheids beim Finanzamt innerhalb der Einspruchsfrist ohne weitere Erklärung eingereichte Steuererklärung im Zweifel als Einspruch auszulegen ist (BFH-Urteil vom 27. Februar 2003 V R 87/01, BStBl. II 2003, 505).(2) Der vorliegende Sachverhalt kann nach Überzeugung des Senats nicht anders behandelt werden als der Schätzfall, bei dem innerhalb der Einspruchsfrist ohne weitere Mitteilung einer Steuererklärung eingeht und diese als Einspruch auszulegen ist (so der BFH im Urteil vom 27. Februar 2003, a.a.O.).
- BFH, 19.03.2009 - V R 17/06
Auslegung von Schreiben fachkundiger Bevollmächtigter als Einspruch - …
Lässt daher die Äußerung des Bevollmächtigten eines Steuerpflichtigen ungewiss, ob er einen Einspruch einlegen will, so ist im Allgemeinen die Erklärung als Einspruch zu betrachten, um zugunsten des Steuerpflichtigen den Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft aufzuhalten (vgl. BFH-Urteile vom 27. Februar 2003 V R 87/01, BFHE 201, 416, BStBl II 2003, 505, unter II. 3. a, und in BFH/NV 2005, 325). - BFH, 05.11.2007 - IV B 166/06
Keine Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund bei Vorliegen eines …
Die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes gebietet eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer Weise erschweren (vgl. BFH-Urteil vom 27. Februar 2003 V R 87/01, BFHE 201, 416, BStBl II 2003, 505, unter II.3.b der Gründe, m.w.N.). - BFH, 26.10.2004 - IX R 23/04
AdV-Antrag als Einspruch?
Lässt deshalb die Äußerung eines Steuerpflichtigen ungewiss, ob er ein Rechtsmittel einlegen will, so ist im Allgemeinen die Erklärung als Rechtsmittel zu betrachten, um zugunsten des Steuerpflichtigen den Eintritt der Rechtskraft aufzuhalten (so BFH-Urteil vom 27. Februar 2003 V R 87/01, BFHE 201, 416, BStBl II 2003, 505). - FG Nürnberg, 11.09.2003 - VI 322/02
Einreichung der Steuererklärung nach Erlass eines unter dem Vorbehalt der …
- FG Münster, 19.04.2013 - 14 K 3020/10
Adressierungsmangel eines an die Erben eines Verstorbenen gerichteten …
- FG Düsseldorf, 16.08.2005 - 10 K 4173/02
Verböserung bei zuvor erfolgter Teilabhilfe des Einspruchs bzgl. eben dieser …
- FG Hamburg, 28.10.2003 - III 219/02
Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit der Klage nach Erledigung des …
- FG Düsseldorf, 26.05.2008 - 18 K 2172/07
Möglichkeit der Auslegung prozessualer und außerprozessualer Rechtsbehelfe einer …
- BFH, 02.02.2004 - VIII B 59/03
Verletzung des rechtlichen Gehörs
- FG Hamburg, 18.07.2019 - 2 V 108/19
Anforderungen an die Einspruchseinlegung gegen einen Zinsbescheid
- FG Niedersachsen, 05.07.2011 - 1 K 136/10
Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 K 510/03
Auslegung eines Schreibens des Steuerberaters als Einspruch
- FG München, 08.07.2010 - 5 K 465/10
Auslegung des Einspruchs eines Steuerberaters gegen dessen …
- VG Köln, 23.09.2020 - 24 K 1525/18
Rechtsprechung
| BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
FGO § 62 Abs. 3 Satz 3, § 62 Abs. 3 Satz 6, § 65 Abs. 1 Satz 1
- IWW
- Simons & Moll-Simons
FGO § 62 Abs. 3 Satz 3, § 62 Abs. 3 Satz 6, § 65 Abs. 1 Satz 1
- Judicialis
FGO § 62 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 62 Abs. 3 Satz 6; ; FGO § 65 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
FGO § 62 Abs. 3 S. 3, 6 § 65 Abs. 1 S. 1
Nachweis der Bevollmächtigung - Der Betrieb
Nachweis der Bevollmächtigung nur bei begründeten Zweifeln an Bevollmächtigung ? Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bevollmächtigung im finanzgerichtlichen Verfahren; Vorlage einer schriftlichen Vollmacht beim Auftreten einer Person i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 Steuerberatungsgesetz (StBerG) nur bei begründeten Zweifeln an der Bevollmächtigung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Brandenburg, 15.01.2002 - 4 K 472/01
- BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02
Papierfundstellen
- BFHE 201, 409
- NJW 2003, 2703
- NVwZ 2003, 1416 (Ls.)
- BB 2003, 1262
- BB 2003, 1267
- DB 2003, 1258
- BStBl II 2003, 606
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (15)
- BFH, 17.01.2002 - VI B 114/01
Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens durch Antrag auf Aufhebung eines …
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02
Die dennoch verfügte Ausschlussfrist ist daher hinfällig (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 17. Januar 2002 VI B 114/01, BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306, zur fehlerhaften Setzung einer Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens).Entscheidend ist, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird, zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt (BFH-Beschluss in BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306;… Senatsbeschluss vom 30. April 2001 VII B 325/00, BFH/NV 2001, 1227).
Zur Konkretisierung des Klagebegehrens kann ein bestimmter Klageantrag ausreichen, wenn der Sachverhalt, um den gestritten wird, in groben Zügen aus der Einspruchsentscheidung erkennbar ist (BFH-Beschlüsse vom 26. Januar 2001 VI B 310/00, BFH/NV 2001, 896, sowie in BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306).
- FG Köln, 11.05.2001 - 12 K 363/01
Mangel der schriftlichen Vollmacht
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02
Es kann dahinstehen, ob anderes gelten könnte, wenn in Schätzungsfällen "fristwahrend" Klage erhoben wird und weitere Umstände ernsthafte Zweifel an einer Bevollmächtigung nahelegen (vgl. FG Köln, Urteil vom 11. Mai 2001 12 K 363/01, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2001, 1157;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 62 FGO Tz. 32; Urban, Zulässigkeit der Klage nach richterlichem Ermessen?, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2001, 801, 806).Dementsprechend kann hier auch dahinstehen, ob --wie das HZA vorbringt-- Zweifel an der Bevollmächtigung des Prozessvertreters der Klägerin berechtigt waren, weil er trotz eigener Ankündigung in der Klageschrift und gerichtlicher Aufforderung zunächst keine Vollmacht vorgelegt hat (vgl. hierzu neben weiteren Umständen FG Köln, Urteil in EFG 2001, 1157, sowie Urban, DStZ 2001, 801, 806).
- BFH, 21.09.2001 - III B 79/01
Beschwerde - Nichtzulassung der Revision - Rücknahme der …
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02
Der BFH hat zu der Neuregelung in § 62 Abs. 3 Satz 6 FGO bereits entschieden, dass das Gericht bei dem Auftreten einer Person i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG als Bevollmächtigter den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht verlangen kann, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 2001 III R 35/00, BFH/NV 2001, 813; vom 21. September 2001 III B 79/01, BFH/NV 2002, 211;… ähnlich BFH-Beschlüsse vom 23. Juli 2002 II B 44/01, BFH/NV 2002, 1602;… vom 23. Juli 2002 II B 152/01, BFH/NV 2002, 1603;… BTDrucks 14/4061, S. 8;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 62 FGO Tz. 32;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 62 Rz. 45).Die bislang ergangenen Entscheidungen des BFH (…vgl. Beschlüsse in BFH/NV 2001, 813; BFH/NV 2002, 211; 1602; 1603) betrafen Fälle, in denen bei dem Auftreten einer Person i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG auf Grund konkreter Anhaltspunkte begründete Zweifel an deren Bevollmächtigung bestanden und deshalb die Anforderung einer Vollmacht gerechtfertigt war.
- BFH, 23.07.2002 - II B 44/01
GbR; Nachweis der Bevollmächtigung
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02
Der BFH hat zu der Neuregelung in § 62 Abs. 3 Satz 6 FGO bereits entschieden, dass das Gericht bei dem Auftreten einer Person i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG als Bevollmächtigter den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht verlangen kann, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 2001 III R 35/00, BFH/NV 2001, 813;… vom 21. September 2001 III B 79/01, BFH/NV 2002, 211; ähnlich BFH-Beschlüsse vom 23. Juli 2002 II B 44/01, BFH/NV 2002, 1602;… vom 23. Juli 2002 II B 152/01, BFH/NV 2002, 1603;… BTDrucks 14/4061, S. 8;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 62 FGO Tz. 32;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 62 Rz. 45).Dieser Gesichtspunkt kann mithin nach Ablauf der gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO gesetzten Ausschlussfrist begründete Zweifel an der Bevollmächtigung, die im Rahmen der vom FG zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2002, 1602; 1603) vorliegen müssen, nicht mehr begründen.
- BFH, 20.02.2001 - III R 35/00
Verspätete Vollmachtsvorlage - Steuerberater - Mandatsniederlegung - Verweigerung …
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02
Der BFH hat zu der Neuregelung in § 62 Abs. 3 Satz 6 FGO bereits entschieden, dass das Gericht bei dem Auftreten einer Person i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG als Bevollmächtigter den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht verlangen kann, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 2001 III R 35/00, BFH/NV 2001, 813;… vom 21. September 2001 III B 79/01, BFH/NV 2002, 211;… ähnlich BFH-Beschlüsse vom 23. Juli 2002 II B 44/01, BFH/NV 2002, 1602;… vom 23. Juli 2002 II B 152/01, BFH/NV 2002, 1603;… BTDrucks 14/4061, S. 8;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 62 FGO Tz. 32;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 62 Rz. 45).Die bislang ergangenen Entscheidungen des BFH (vgl. Beschlüsse in BFH/NV 2001, 813;… BFH/NV 2002, 211; 1602; 1603) betrafen Fälle, in denen bei dem Auftreten einer Person i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG auf Grund konkreter Anhaltspunkte begründete Zweifel an deren Bevollmächtigung bestanden und deshalb die Anforderung einer Vollmacht gerechtfertigt war.
- BFH, 12.05.1989 - III R 132/85
- Berücksichtigung von dem FA bekannten Umständen bei Auslegung einer Klage - …
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02
Denn zur Auslegung einer beim FG erhobenen Klage sind sämtliche diesem und der Finanzbehörde erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 12. Mai 1989 III R 132/85, BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846;… vom 27. Juni 1996 IV R 61/95, BFH/NV 1997, 232). - BFH, 23.07.2002 - II B 152/01
GbR; Nachweis der Bevollmächtigung
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02
Der BFH hat zu der Neuregelung in § 62 Abs. 3 Satz 6 FGO bereits entschieden, dass das Gericht bei dem Auftreten einer Person i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG als Bevollmächtigter den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht verlangen kann, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 2001 III R 35/00, BFH/NV 2001, 813;… vom 21. September 2001 III B 79/01, BFH/NV 2002, 211;… ähnlich BFH-Beschlüsse vom 23. Juli 2002 II B 44/01, BFH/NV 2002, 1602; vom 23. Juli 2002 II B 152/01, BFH/NV 2002, 1603;… BTDrucks 14/4061, S. 8;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 62 FGO Tz. 32;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 62 Rz. 45). - BFH, 26.01.2001 - VI B 310/00
Kindergeld - Festsetzung - Heilerziehungspflegerin - Bundesausbildungsförderung - …
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02
Zur Konkretisierung des Klagebegehrens kann ein bestimmter Klageantrag ausreichen, wenn der Sachverhalt, um den gestritten wird, in groben Zügen aus der Einspruchsentscheidung erkennbar ist (BFH-Beschlüsse vom 26. Januar 2001 VI B 310/00, BFH/NV 2001, 896, sowie in BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306). - BFH, 27.06.1996 - IV R 61/95
Formelle Anforderungen an eine einzureichende Klageschrift
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02
Denn zur Auslegung einer beim FG erhobenen Klage sind sämtliche diesem und der Finanzbehörde erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 12. Mai 1989 III R 132/85, BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846; vom 27. Juni 1996 IV R 61/95, BFH/NV 1997, 232). - BFH, 13.04.1999 - VI R 192/98
Prozessvollmacht, Widerruf oder Beschränkung
Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02
Abstrakte Mutmaßungen reichen insoweit nicht aus (…vgl. BFH-Urteile vom 16. September 1998 VI R 37/98, BFH/NV 1999, 485, 486; vom 13. April 1999 VI R 192/98, BFH/NV 1999, 1352 --jeweils zu Zweifeln am Umfang oder an der Fortgeltung einer Bevollmächtigung--). - BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 105.84
Funktion - Form - Wirkung - Prozeßvollmacht - Nachreichen - Frist - …
- BFH, 16.09.1998 - VI R 37/98
Prozessvollmacht; Bezugnahme auf Vollmachtsurkunde in anderen Verfahren
- BFH, 30.04.2001 - VII B 325/00
Bezeichnung des Klagebegehrens; Verfahrensfehler
- BVerwG, 16.04.1987 - 5 B 43.87
Annahme eines Verfahrensmangels aufgrund fehlender Prüfung der Vollmacht eines …
- BVerwG, 25.03.1996 - 4 A 38.95
Verwaltungsprozeßrecht: Gerichtliche Aufforderung zur Vorlage schriftlicher …
- BFH, 16.04.2007 - VII B 98/04
Verfahrensmangel
Bei der Auslegung einer Klage sind sämtliche dem FG erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (…BFH-Urteile vom 14. Juni 2000 X R 18/99, BFH/NV 2001, 170, m.w.N., und vom 11. Februar 2003 VII R 18/02, BFHE 201, 409, BStBl II 2003, 606).Überdies war der Sachverhalt, um den gestritten wurde, auch in groben Zügen aus der Einspruchsentscheidung vom 8. Februar 2002 ersichtlich (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 201, 409, BStBl II 2003, 606;… BFH-Beschluss vom 26. Januar 2001 VI B 310/00, BFH/NV 2001, 896).
- BFH, 28.11.2003 - III B 75/03
Ausschlussfrist; Anforderung Prozessvollmacht
Tritt demnach als Bevollmächtigter eine Person i.S. des § 3 Nrn. 1 bis 3 StBerG auf, so kann eine Vollmacht unter Setzen einer Ausschlussfrist nur noch bei begründeten Zweifeln an der Bevollmächtigung angefordert werden (vgl. grundlegend BFH-Urteil vom 11. Februar 2003 VII R 18/02, BFHE 201, 409, BStBl II 2003, 606, m.w.N.).Für die im Streitfall geltende Neufassung des § 62 Abs. 3 FGO schließt sich der Senat nunmehr der einschränkenden Auslegung des § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO durch den VII. Senat des BFH in dessen Urteil in BFHE 201, 409, BStBl II 2003, 606 ausdrücklich an.
Zwar wird im Schrifttum die Ansicht vertreten, sofern in Schätzungsfällen lediglich fristwahrend Klage erhoben werde und zusätzliche Umstände ernsthafte Zweifel an einer Bevollmächtigung nahe legten, sei die Anwendung des § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F. gerechtfertigt (vgl. Nachweise im Urteil des BFH in BFHE 201, 409, BStBl II 2003, 606).
- FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2016 - 6 K 734/16
Nachweis der Bevollmächtigung vor der Gewährung von Akteneinsicht
Daraufhin hat die als prozessbevollmächtigt Aufgetretene mit Schriftsatz vom 22. September 2016 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BFH vom 28. November 2003 III B 75/03 und vom 11. Februar 2003 VII R 18/02 erneut die Vorlage einer Originalvollmacht abgelehnt.Das Gericht ist danach nicht mehr gezwungen, den Nachweis der Vollmacht zu verlangen (vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 2003 VII R 18/02, BB 2003, 1262, Der Betrieb 2003, 1258).
Die demgegenüber von der als bevollmächtigt Aufgetretenen zitierten Entscheidungen des BFH vom 28. November 2003 III B 75/03 und vom 11. Februar 2003 VII R 18/02, die sich insbesondere mit dem Anfordern einer Originalvollmacht unter Setzen einer Ausschlussfrist befassen, sind für die vorliegende Frage der Gewährung von Akteneinsicht nicht einschlägig.
- BFH, 24.06.2008 - IV B 83/07
Anforderungen an die Setzung einer Ausschlussfrist gegenüber einem Steuerberater …
Tritt demnach als Bevollmächtigter eine Person i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG auf, so kann nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Februar 2003 VII R 18/02 (BFHE 201, 409, BStBl II 2003, 606) eine Ausschlussfrist zur Vorlage der Vollmacht nur noch bei begründeten Zweifeln an der Bevollmächtigung gesetzt werden.aa) Der als Zeuge vernommene Berichterstatter des FG hat glaubhaft bekundet, dass ihm bei Erlass der streitigen Anordnung am 22. Oktober 2003 das BFH-Urteil in BFHE 201, 409, BStBl II 2003, 606 (Nr. 11 vom 5. August 2003), bekannt gewesen sei.
- FG Düsseldorf, 14.10.2003 - 3 K 2787/03
Ausschlussfrist; Vollmacht; Steuerberater; Bevollmächtigung; …
Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten ist die vom Gericht gesetzte Ausschlussfrist wirksam und nicht nach den vom 7. Senat des Bundesfinanzhofes im Urteil vom 11.Februar 2003 (VII R 18/02 Bundessteuerblatt -BStBl. II 2003, 606) dargelegten Grundsätzen hinfällig.Nach der Rechtsprechung des 7. Senates (Urteil vom 11.2.2003 VII R 18/02 BStBl. II 2003, 606) eröffnen Zweifel an der Bevollmächtigung dem Gericht die Möglichkeit, eine Ermessensentscheidung über die Berücksichtigung der Vollmacht und das Setzen einer Ausschlussfrist für deren Vorlage zu treffen.
- BFH, 15.01.2015 - I B 45/14
Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage …
Vielmehr ist das FG mit der ständigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens im Falle der Klage gegen einen Schätzungsbescheid nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich substantiierte Darlegungen dazu erfordert, weshalb die geschätzten Besteuerungsgrundlagen zu hoch angesetzt wurden (…vgl. BFH-Beschluss vom 31. Juli 2007 VIII B 41/05, BFH/NV 2007, 2304; Senatsbeschluss vom 30. September 2014 I B 164/13, juris), und hierfür (ausnahmsweise) dann ein bestimmter Klageantrag ausreichen kann, wenn der Sachverhalt, um den gestritten wird, in groben Zügen aus der Einspruchsentscheidung oder einer Einspruchsbegründung, auf die Bezug genommen wird, erkennbar ist (BFH-Urteil vom 11. Februar 2003 VII R 18/02, BFHE 201, 409, BStBl II 2003, 606). - BFH, 05.02.2014 - XI B 73/13
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide …
Es ist unerheblich, dass das Einspruchsschreiben der Klageschrift nicht beigefügt war; denn abgesehen davon, dass das FG selbst dem Ablauf des Einspruchsverfahrens Bedeutung für die Auslegung beimessen will, kommt es für die Auslegung einer Klage --wie dargelegt-- auch auf die aus den Steuerakten erkennbaren Umstände an (vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Februar 2003 VII R 18/02, BFHE 201, 409, BStBl II 2003, 606). - BFH, 05.06.2003 - III R 38/01
Rechtslage bis 2000: Nachweis der Bevollmächtigung
Aufgrund der Gesetzesänderung ist möglicherweise der Nachweis der Bevollmächtigung zu erleichtern und/oder das Ermessen des Gerichts, eine Ausschlussfrist zur Vorlage der Vollmacht zu setzen, einzuschränken (vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 2003 VII R 18/02, BB 2003, 1262, Der Betrieb 2003, 1258). - BFH, 15.07.2015 - VIII B 56/15
Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens gem. § 65 Abs. 1 FGO
Bei der Auslegung einer Klage sind sämtliche dem FG erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (…BFH-Urteile vom 14. Juni 2000 X R 18/99, BFH/NV 2001, 170, und vom 11. Februar 2003 VII R 18/02, BFHE 201, 409, BStBl II 2003, 606). - BFH, 19.01.2017 - IV B 84/16
Antrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht
Im Verhältnis zu einer der in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO genannten Personen ist die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Person tatsächlich nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 449, und BFH-Urteil vom 11. Februar 2003 VII R 18/02, BFHE 201, 409, BStBl II 2003, 606). - BFH, 12.04.2012 - X B 190/11
Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des …
- OLG Köln, 22.10.2008 - 13 U 10/08
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung im …
- BFH, 28.05.2003 - VII B 236/02
Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund?
- BFH, 11.02.2015 - V B 107/14
Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung; …
- BFH, 11.11.2009 - I B 153/09
Fehlen einer Prozessvollmacht bei Vertretung durch Rechtsanwalt - …
- BFH, 11.11.2009 - I B 152/09
Fehlen der schriftlichen Prozessvollmacht eines Rechtsanwalts
- BFH, 30.03.2011 - X B 12/10
Prozessvollmacht bei Beiordnung - Anscheinsvollmacht im Rahmen einer …
- BFH, 10.02.2009 - X B 211/08
Nachweis der Bevollmächtigung - Ausschlussfrist - Gehörsverletzung durch …
- BFH, 14.10.2003 - X S 9/03
PKH; nicht vertretener Rechtsmittelführer
- BFH, 12.03.2014 - III B 65/13
Unwirksame Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
- BFH, 15.04.2010 - V B 7/09
Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht
- FG Hamburg, 27.11.2007 - 3 K 75/07
Finanzgerichtsordnung / Zivilprozessordnung /Doppel-besteuerungsabkommen: …
- BFH, 24.02.2006 - II B 97/05
Prozessurteil als Verfahrensmangel; Bezeichnung des Gegenstandes des …
- BFH, 17.07.2007 - X B 203/06
Pflicht zur Kostentragung des ohne Vollmacht aufgetretenen Prozessvertreters
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2011 - L 6 U 3907/10
Sozialgerichtliches Verfahren - etwaiger Mangel der Prozessvollmacht eines als …
- BFH, 29.12.2004 - V S 23/04
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 29.10.2004 - XI B 99/02
Einschränkung des rechtlichen Gehörs durch eine unzutreffende Anwendung der …
- BFH, 22.06.2015 - X E 14/15
Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine …
- FG Hamburg, 27.11.2007 - 3 K 205/07
Statthaftigkeit einer gegen einen ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden …
- FG Düsseldorf, 13.03.2012 - 13 K 4080/11
Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen im finanzgerichtlichen …
- FG Saarland, 08.12.2009 - 2 K 1001/09
Unzulässigkeit eines Klageantrags wegen Kindergeld - Keine Wiedereinsetzung gem. …
- LG Köln, 18.12.2008 - 15 O 299/08
Kreditvertrag und Restschuldversicherung als verbundenes Geschäft im Sinne des § …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2004 - 2 K 309/02
Setzung einer Ausschlussfrist zur Vorlage der Prozessvollmacht - Wiedereinsetzung …