Rechtsprechung
| BPatG, 20.10.1999 - 29 W (pat) 293/98 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Markengesetz, § 8 Abs. 2 No. 3
Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Verfahrensgang
- BPatG, 20.10.1999 - 29 W (pat) 293/98
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2001 - C-517/99
- EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
- BPatG, 27.11.2002 - 29 W (pat) 293/98
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR 2000, 424
- afp 2000, 412
- BlPMZ 2000, 294
Wird zitiert von ... (33)
- BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 34/01 (vgl. etwa 29 W (pat) 120/98 "http://www.patent.de"; 29 W (pat) 281/98 "WEB.DE"; BPatG BlPMZ 2000, 294 "http://www.cyberlaw.de"; 24 W (pat) 167/03 "handy.com"; 25 W (pat) 30/04 "Gesundheitswerkstatt.de").
Solche nach Art einer Internet-Adresse gestalteten Marken sind - wie von Rechtsprechung und Literatur anerkannt - im Einzelfall nach den allgemeinen markenrechtlichen Kriterien zu beurteilen (vgl dazu aus der Rspr des BPatG etwa BPatG BlPMZ 2000, 294 "http://www.cyberlaw.de"; 24 W (pat) 167/03 "handy.com"; 25 W (pat) 30/04 "Gesundheitswerstatt.de; 32 W (pat) 119/99 "yingyang.de"; 27 W (pat) 216/00 "1stBavarianOnlineshop.com"; 27 W (pat) 93/00 "AGRARNET.de"; 33 W (pat) 269/00 "EquityStory.com"; 29 W (pat) 31/01 "bayerischerundschau.de"; 25 W (pat) 161/01 "getyourcar.de"; 32 W (pat) 95/01 "www.wirspielenlotto.de"; 33 W (pat) 36/02 "Garagenpark.de"; 25 W (pat) 249/02 "ifinance.de"; 33 W (pat) 271/02 "Cyber-Communication.Com"; 24 W (pat) 28/03 "ANWALTSTELEFON.de"; aus der Spruchpraxis des HABM zB R77/99-2 "WWW.PRIMEBROKER.COM"; R610/99-2 "worldsport.com"; R866/99-3 "SOFTWARE.COM"; R589/99-2 "INTERNET.COM"; R576/99-2 "INTERNETNEWS.COM"; R638/00-4 "BUY.COM"; R989/00-3 "deal4free.com"; R305/01-3 "PETS.COM"; R834/01-2 "LISTEN.COM"; R695/01-1 "SportsBet.com"; Zusammenfassung jeweils veröffentlicht auf PAVIS PROMA CD-ROM; aus der Literatur Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 8 Rdn 119; Ekey/Klippel, Markenrecht, 2003, § 8 Rdn 20; Fezer, WRP 2000, 669, 670 f.).
So führt eine derartige URL häufig zu einer Web-Site - etwa einem Portal -, die zwar Informationen zu einem bestimmten Thema enthält, aber deren Urheber nicht erkennen lässt (vgl etwa BPatG BlPMZ 2000, 294 "http://www.cyberlaw.de"; BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 167/03 "handy.com"; 25 W (pat) 30/04 "Gesundheitswerkstatt.de).
Die einmalige Vergabe besagt nämlich nicht notwendig, dass eine Internet-Adresse stets auch zu dem Produkt- oder Leistungsangebot eines bestimmten Anbieters führt, da - wie oben schon angesprochen - in Internet-Adressen nicht selten ein Gattungs- oder sonstiger Sachbegriff als Second-Level-Domain gewählt wird, der auf den Inhalt einer Web-Seite hinweist, den Urheber der Seite aber nicht erkennen lässt (vgl BPatG BlPMZ 2000, 294, 296 "http://cyberlaw.de"; BPatGE 43, 263, 265 "eCollect.de"; GRUR 2004, 336, 338 "beauty24.de"; 24 W (pat) 167/03 "handy.com", Zusammenfassung veröffentlicht auf PAVIS PROMA CD-ROM).
- BPatG, 25.01.2006 - 29 W (pat) 212/03 Derartige Marken sind nach den allgemeinen markenrechtlichen Kriterien auf ihre Schutzfähigkeit zu prüfen (vgl. etwa BPatG, BlPMZ 2000, 294 - http://www.cyberlaw.de; BlPMZ 2001, 192 - eCollect m. w. N.).
In der Bezeichnung "staatsanzeigeronline.de" kommt zunächst dem Bestandteil ".de" als allgemein bekannter Top-Level-Domain in Form der üblichen Länderkennung für Deutschland keine unternehmenskennzeichnend individualisierende Bedeutung zu, da es sich insoweit nur um eine allgemein geläufige geographische Herkunftsangabe handelt (vgl. z. B. BPatG BlPMZ 2000, 294, 295 - http://-www.cyberlaw.de; OLG Hamburg Mitt 2001, 41 f. - Internet-Kennung "Kultur ... .de";… Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Auflage 2003, § 8 Rn. 120 m. w. N.).
- BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 5/12 So kann nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur einer Marke, die nach Art einer InternetAdresse gebildet ist, nicht allein wegen des Umstandes, dass diese nach bisheriger Praxis nur einmal vergeben werden kann, Unterscheidungskraft im markenrechtlichen Sinne gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und damit die Eignung beigemessen werden, die betroffenen Waren oder Dienstleistungen als aus einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen (vgl. BPatG BlPMZ 2000, 294, 296 ,,http://cyberlaw.de"; BPatGE 43, 263, 265 ,,eCollect.de"; GRUR 2004, 336, 338 ,,beauty24.de").
Beide gehören zu den üblichen Protokoll- und Adressangaben und können auch in einer zusammengesetzten Marke, die wie eine Internetadresse gebildet ist, die Unterscheidungskraft nicht begründen (vgl. BPatG BlPMZ 2000, 294, 295 - http://www.cyberlaw.de; mehr
- BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 110/03 a) Denn auch reine Sach- oder Gattungsbegriffe werden häufig zur Bildung von Internetadressen und zur Beschreibung von Teilnetzen oder als Suchhilfen und zur Eingrenzung von Themenkreisen verwendet und - wie auch bereits die Markenstelle ausgeführt hat - deshalb von den angesprochenen Verkehrskreisen auch als solche und nicht als betriebliche Herkunftshinweise angesehen (vgl auch BPatG BlPMZ 2000, 294 - http://www.cyberlaw.de).
- BPatG, 30.09.2003 - 24 W (pat) 28/03 Nach der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung und in der Literatur aber vermag die Bildung in Form einer Internet-Domain einer Marke keine Unterscheidungskraft zu verleihen, wenn, wie vorliegend, der eigentliche Domain-Name (Second-Level-Domain) sich in einer bloßen Sachangabe für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen erschöpft (vgl ua BPatG BlPMZ 2000, 294, 296 "http://www.cyberlaw.de", BPatGE 43, 263 "eCollect.de", Fezer, Die Kennzeichnungsfunktion von Domainnamen, WRP 2000, 669, 670-671;… Ströbele/Hacker, aaO, § 8 Rdn 120 mwNachw a d Rspr).
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 167/03 So wird in Internet-Adressen nicht selten ein Gattungs- oder sonstiger Sachbegriff als Second-Level-Domain gewählt, der auf den Inhalt einer Web-Seite hinweist und als Suchhilfe sowie zur Beschreibung von Teilnetzen oder zur Eingrenzung von Themenkreisen fungiert, wobei derartige Domain-Namen oft Internet-Seiten adressieren, die weitere Informationen zu einem bestimmten Thema und Links zu verschiedenen Anbietern enthalten, den Urheber der Seite aber nicht erkennen lassen (vgl BPatG BlPMZ 2000, 294, 296 "http://cyberlaw.de"; BPatGE 43, 263, 265 "eCollect.de"; GRUR 2004, 336, 338 "beauty24.de").
- BPatG, 14.05.2003 - 28 W (pat) 92/02 Der Verwendung und dem Verständnis der beanspruchten Wort-Zahlen-Kombination als Sachangabe steht auch nicht entgegen, dass es sich in einigen der angeführten Beispiele über die Verwendung der Zahl "24" um eigentliche Domainnamen (Second-Level-Domains) handelt, da auch Sach- oder Gattungsbegriffe zur Bildung von Internetadressen und zur Beschreibung von Teilnetzen oder als Suchhilfen zur Eingrenzung von Themenkreisen durchaus üblich sind (vgl auch BPatG BlPMZ 2000, 294 - http://www.cyberlaw.de) und an der Registrierung derartiger beschreibender Domainnamen sogar ein erhebliches wirtschaftliches Interesse besteht (vgl zB auch OLG München WRP 2002, 111, 112 - www.champagner.de).
- BPatG, 23.02.2001 - 33 W (pat) 260/00 Hierbei kann dem Bestandteil ".de" als allgemein bekannter Top-Level-Domain in Form der üblichen Länderkennung für Deutschland keine unternehmenskennzeichnend individualisierende Bedeutung zukommen, da es sich insoweit nur um eine allgemein geläufige geographische Herkunftsangabe handelt (vgl zB Pfeiffer, Cyberwar gegen Cybersquatter in: GRUR 2001, 92 ff, 93; BPatG BlPMZ 2000, 294, 295 - http://www.cyberlaw.de; OLG Hamburg Mitt 2001, 41 f - Internet-Kennung "Kultur .
- BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01 Der Verwendung und dem Verständnis der beanspruchten Wort-Zahlen-Kombination als Sachangabe steht auch nicht entgegen, dass es sich in einigen der angeführten Beispiele über die Verwendung der Zahl "24" um eigentliche Domainnamen (Second-Level-Domains) handelt, da auch Sach- oder Gattungsbegriffe zur Bildung von Internetadressen und zur Beschreibung von Teilnetzen oder als Suchhilfen zur Eingrenzung von Themenkreisen durchaus üblich sind (vgl auch BPatG BlPMZ 2000, 294 - http://www.cyberlaw.de) und an der Registrierung derartiger beschreibender Domainnamen sogar ein erhebliches wirtschaftliches Interesse besteht (vgl zum Verkauf von Werbeflächen zB auch OLG München WRP 2002, 111, 112 - www.champagner.de).
- BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 87/06 So wird in Internet-Adressen nicht selten ein Gattungs- oder sonstiger Sachbegriff als Second-Level-Domain gewählt, der auf den Inhalt einer Web-Seite hinweist und als Suchhilfe sowie zur Beschreibung von Teilnetzen oder zur Eingrenzung von Themenkreisen fungiert, wobei derartige Domain-Namen oft Internet-Seiten adressieren, die weitere Informationen zu einem bestimmten Thema und Links zu verschiedenen Anbietern enthalten, den Urheber der Seite aber nicht erkennen lassen (vgl. BPatG BlPMZ 2000, 294, 296 "http://cyberlaw.de"; BPatGE 43, 263, 265 "eCollect.de"; GRUR 2004, 336, 338 "beauty24.de").
- BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06
- BPatG, 15.10.2010 - 29 W (pat) 55/10
- BPatG, 28.03.2002 - 25 W (pat) 79/01
- BPatG, 21.05.2002 - 27 W (pat) 45/01
- BPatG, 25.06.2002 - 33 W (pat) 29/02
- BPatG, 25.09.2003 - 25 W (pat) 249/02
- BPatG, 22.01.2004 - 25 W (pat) 58/02
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10
- BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 525/10
“fashion.de” für u.a. Bekleidung nicht eintragungsfähig - Endung “.de” generiert …
- BPatG, 12.09.2001 - 29 W (pat) 161/00
- BPatG, 14.08.2002 - 29 W (pat) 31/01
- BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 161/01
- BPatG, 09.10.2003 - 25 W (pat) 53/02
- BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 545/10
- BPatG, 26.04.2001 - 25 W (pat) 53/01
- BPatG, 28.06.2001 - 25 W (pat) 17/01
- BPatG, 21.11.2002 - 25 W (pat) 101/01
- BPatG, 27.01.2003 - 30 W (pat) 29/02
- BPatG, 27.01.2003 - 30 W (pat) 30/02
- BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 4/02
- BPatG, 08.04.2004 - 25 W (pat) 149/03
- BPatG, 15.06.2005 - 26 W (pat) 207/03
- BPatG, 10.06.2008 - 33 W (pat) 115/06
- BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 110/03
