Rechtsprechung
   OLG München, 26.10.2005 - 33 Wx 171/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6371
OLG München, 26.10.2005 - 33 Wx 171/05 (https://dejure.org/2005,6371)
OLG München, Entscheidung vom 26.10.2005 - 33 Wx 171/05 (https://dejure.org/2005,6371)
OLG München, Entscheidung vom 26. Oktober 2005 - 33 Wx 171/05 (https://dejure.org/2005,6371)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Befreiung des Betreuers von der Rechnungslegungspflicht

  • Judicialis

    BGB § 1840; ; BGB § 1857a; ; BGB § 1908i

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1908i § 1857a § 1840
    Keine Befreiung des nicht privilegierten Betreuers von der Rechnungslegungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Befreiung von Rechnungslegungspflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der Befreiung eines nicht privilegierten Betreuers von der Rechnungslegungspflicht; Überwachung eines Betreuers während seiner Amtszeit durch das Vormundschaftsgericht ; Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 211
  • Rpfleger 2006, 73
  • BtMan 2006, 46
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Frankfurt, 02.01.1996 - 3 WF 82/95

    Zwangsgeld zur Durchsetzung des Umgangsrechts

    Auszug aus OLG München, 26.10.2005 - 33 Wx 171/05
    Gegenstand der Verpflichtung muss eine Handlung sein, die in der Entscheidungsformel genau bestimmt sein muss (BayObLG FamRZ 1993, 823/824) und sich nicht nur aus den Gründen oder Schlussfolgerungen ergeben darf, weil die Verfügung als Grundlage für Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfestsetzung einen vollziehbaren Inhalt haben muss (OLG Frankfurt FamRZ 1996, 876).
  • BayObLG, 20.12.2004 - 3Z BR 226/04

    Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung durch anordnendes Gericht bei Rechnungslegung

    Auszug aus OLG München, 26.10.2005 - 33 Wx 171/05
    Neben der Entlassung ist das Zwangsgeld das einzige Druckmittel, mit dem das Gericht den Betreuer hierzu nachdrücklich anhalten kann (BayObLG FamRZ 2005, 835).
  • BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 229/00

    Abrechnung des Betreuers nach Beendigung der Betreuung

    Auszug aus OLG München, 26.10.2005 - 33 Wx 171/05
    Dazu gehört die Einreichung einer formell ordnungsgemäßen Schlussrechnung (BayObLG BtPrax 2001, 39/40) ebenso wie die Herausgabe der noch in seinem Besitz befindlichen Kontoauszüge und die Erstellung der noch fehlenden Jahresabrechnung und Vermögensaufstellungen.
  • BayObLG, 27.01.1993 - 1Z BR 102/92

    Weitere Beschwerde; Festsetzung; Umgang; Vater; Nichteheliches Kind;

    Auszug aus OLG München, 26.10.2005 - 33 Wx 171/05
    Gegenstand der Verpflichtung muss eine Handlung sein, die in der Entscheidungsformel genau bestimmt sein muss (BayObLG FamRZ 1993, 823/824) und sich nicht nur aus den Gründen oder Schlussfolgerungen ergeben darf, weil die Verfügung als Grundlage für Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfestsetzung einen vollziehbaren Inhalt haben muss (OLG Frankfurt FamRZ 1996, 876).
  • LG Saarbrücken, 23.04.2009 - 5 T 12/09

    Rechenschaftspflicht des Betreuers

    Dem steht nicht entgegen, dass der Betreute, selbst wenn er geschäftsfähig ist, auf eine Rechnungslegung nach § 1840 BGB nicht verzichten kann (vgl. hierzu: OLG München v. 26.10.2005 - 33 Wx 171/05 - juris - OLGR München 2006, 15; OLG Hamm v. 12.10.1988 - 15 W 165/88 OLGZ 1989, 18; Wagenitz in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2008, § 1840 BGB, Rn 8; Klüsener in Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Auflage, § 1857 BGB, Rn 4; Staudinger/ Helmut Engler (2004), § 1840 BGB Rn 20; Pammler-Klein/Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 1840 BGB Rn 18) und dass das Betreuungsgericht diese Rechnungslegung nach § 1908i, § 1837 Abs. 3 BGB durch eine Festsetzung von Zwangsgeld durchsetzen kann (vgl. etwa Staudinger/ Helmut Engler (2004), § 1890 BGB Rn 22).

    Nach Beendigung der Betreuung kann ein Zwangsgeld nur mehr wegen der Befolgung solcher Pflichten verhängt werden, die gerade den ehemaligen Betreuer treffen (vgl. OLG München v. 26.10.2005 - 33 Wx 171/05 - juris Rn 9 - OLGR München 2006, 15; Bayerisches Oberstes Landesgericht v. 25.10.2000 - 3Z BR 229/00 - juris Rn 7 - Rpfleger 2001, 74; Pammler-Klein/Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 1837 BGB Rn 32; Staudinger/ Helmut Engler (2004), § 1837 BGB Rn 19 u. 37).

    Diese erst nach Ende der Betreuung durch den Betreuer entstehende Vorlagepflicht des Betreuers kann das Betreuungsgericht durch die Verhängung von Zwangsgeld durchsetzen (OLG München v. 26.10.2005 - 33 Wx 171/05 - juris - OLGR München 2006, 15; Bayerisches Oberstes Landesgericht v. 25.10.2000 - 3Z BR 229/00 - juris Rn 7 - Rpfleger 2001, 74; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 01.12.2005 - 2 W 197/05 - juris Rn. 17 - FamRZ 2006, 574; Wagenitz in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2008, § 1837 BGB, Rn 11; Pammler-Klein/Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 1837 BGB Rn 32; Palandt-Diederichsen, § 1890 Rn 4).

    Wenn für § 1840 BGB - jedenfalls teilweise (vgl. OLG München v. 26.10.2005 - 33 Wx 171/05 - juris Rn 12 - OLGR München 2006, 15) - vertreten wird, ein Verzicht des Betreuten auf Rechnungslegung nach dieser Regelung sei bereits deshalb unwirksam, weil die Rechnungslegungspflicht des § 1840 BGB gegenüber dem Betreuungsgericht und nicht gegenüber dem Betreuten bestehe, so greift das für die Verpflichtung zur Rechenschaftslegung nach § 1890 BGB nicht durch.

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 10.08.2005 - 3 W 79/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1512
OLG Zweibrücken, 10.08.2005 - 3 W 79/05 (https://dejure.org/2005,1512)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10.08.2005 - 3 W 79/05 (https://dejure.org/2005,1512)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10. August 2005 - 3 W 79/05 (https://dejure.org/2005,1512)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 2 Abs 1 GG, § 1836c Nr 2 BGB, § 90 SGB 12
    Sozialhilfe: Bestimmung über eigene Bestattung als Teil des Persönlichkeitsrechts und angemessene Sterbegeldversicherung als Schonvermögen

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilfe: Anrechnung der Sterbegeldversicherung als sozialhilferechtliches Schonvermögen; Einsatz der Sterbegeldversicherung als unzumutbare Härte; Selbstbestimmungsrecht über die eigene Bestattung als Teil des grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechtes

  • Bt-Recht

    Sterbegeldversicherung als Schonvermögen

  • Judicialis

    BGB § 1836 c; ; SGB XII § 90 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Betreuungsrecht: Rückkaufswerte und Überschussbeteiligungen aus Sterbegeldversicherungen gehören nicht zum einzusetzenden Vermögen gem. § 1836c BGB .

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Sterbegeldversicherung zum Schonvermögen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sterbegeldversicherung muss nicht für Betreuer-Kosten aufkommen - Eigene Bestattung ist Teil des grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 398
  • FGPrax 2006, 21
  • FamRZ 2006, 65 (Ls.)
  • Rpfleger 2005, 666
  • BtMan 2006, 46
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Köln, 27.09.2002 - 16 Wx 188/02
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.08.2005 - 3 W 79/05
    Ihr Einsatz würde in vorliegendem Fall für die Betroffene eine unzumutbare Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII bedeuten, wobei es im Ergebnis dahingestellt bleiben kann, ob man das Sterbegeld als Bestandteil der Alterssicherung im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII betrachtet (OLG Köln Beschluss vom 27.9.2002 Az: 16 Wx 188/02; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.12.2003) oder seine Verschonung unmittelbar aus Absatz 3 Satz 1 der Vorschrift herleitet (BVerwG NJW 2004, 2914, 2915 für Leistungen auf einen Grabpflegevertrag).
  • OLG Frankfurt, 15.02.2001 - 20 W 23/00

    Betreuervergütung: Berücksichtigung eines Bestattungsvorsorgevertrags bei

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.08.2005 - 3 W 79/05
    Zu Recht hat das Landgericht deshalb gefolgert, dass eine solch weitgehende Einschränkung der Lebensgestaltung, die auch die Vorsorge für ein angemessenes Begräbnis umfasst, in den Vorschriften des § 1836 c BGB i.V. mit den in Bezug genommenen Vorschriften des SGB XII keine Stütze findet (so auch OLG Frankfurt FGPrax 2001, 115).
  • OVG Niedersachsen, 23.07.2003 - 4 LC 523/02

    Übernahme ungedeckter Heimkosten; Bestattungsvorsorgevertrag; Einsatz des durch

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.08.2005 - 3 W 79/05
    Daher erscheint es gerechtfertigt, die angemessene Vorsorge für den Todesfall nach § 90 Abs. 3 SGB XII zu verschonen (BVerwG NJW 2004, 2914 ff; Niedersächsisches OVG Urteil vom 23. Juli 2003 Az: 4 LC 523/02; a. A. OVG Koblenz, Beschluss vom 24. März 2003, Az: 12 A 10302/03).
  • BVerwG, 29.04.1993 - 5 C 12.90

    Versagung von Eingliederungshilfe: Vermögenseinsatz des Hilfesuchenden für Besuch

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.08.2005 - 3 W 79/05
    Grundsätzlich setzt eine solche Härte eine Fallgestaltung voraus, die nach den Leitvorstellungen des § 90 Abs. 2 SGB XII vom Vermögenseinsatz frei bleiben soll, aber wegen ihrer Atypik nicht von der Aufzählung dieser Vorschrift erfasst werden konnte (BVerwGE 92, 254).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2003 - 12 A 10302/03

    Sozialhilfe, Hilfe, Alterssicherung, Schonvermögen, Bestattungsvorsorgevertrag,

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.08.2005 - 3 W 79/05
    Daher erscheint es gerechtfertigt, die angemessene Vorsorge für den Todesfall nach § 90 Abs. 3 SGB XII zu verschonen (BVerwG NJW 2004, 2914 ff; Niedersächsisches OVG Urteil vom 23. Juli 2003 Az: 4 LC 523/02; a. A. OVG Koblenz, Beschluss vom 24. März 2003, Az: 12 A 10302/03).
  • OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 228/06

    Keine Einsatz zur Bestattungsvorsorge angesparter Beträge für Betreuervergütung

    Mit entsprechender Zweckbindung für eine angemessene Bestattungsvorsorge angespartes Vermögen des Betroffenen ist nicht für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Betreuers einzusetzen (Anschluss an OLG Zweibrücken Rpfleger 2005, 666).

    c) Der Senat hält es jedenfalls bei der entsprechenden Anwendung des § 90 SGB XII auf die Prüfung der Mittellosigkeit bezüglich der Betreuervergütung für geboten, eine Härte nach Abs. 3 dieser Vorschrift im Fall der Heranziehung derartiger Vermögensbeträge zu bejahen und schließt sich damit der Auffassung des OLG Zweibrücken (Rpfleger 2005, 666 = FGPrax 2006, 21) und des OLG Frankfurt FGPrax 2001, 115) an.

  • OLG Zweibrücken, 27.04.2007 - 3 W 233/06

    Betreuervergütung: Rückgriff bei Auszahlung vorenthaltener Rente in einem Betrag;

    Bei der Beurteilung der Frage, ob eine unzumutbare Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII vorliegt, ist zum einen auf die in § 90 Abs. 2 SGB XII zum Ausdruck kommenden Leitgedanken der Bestimmungen über das Schonvermögen abzustellen; zum anderen sind die in anderen Bestimmungen des SGB XII zum Ausdruck kommenden Wertungen zu berücksichtigen (Senat FGPrax 2006, 21; OLG München, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 Wx 228/06 -).
  • LG Verden, 06.03.2007 - 1 T 71/07
    Das Recht der Bestimmung über die eigene Beerdigung ist als allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 GG anerkannt ( OLG Frankfurt vom 15.02.2001, 20 W 23/00; OLG Zweibrücken vom 10.08.2005, 3 W 79/05 ).
  • VG Bremen, 03.04.2007 - S4 K 1858/06

    Vermögen, Bestattungsvertrag, Keine Härte

    Das Bedürfnis der Menschen nach einer würdigen Bestattung ist dahin zu respektieren, dass ihnen die Mittel erhalten bleiben, die sie für eine angemessene Bestattung oder Grabpflege zurückgelegt haben (Nds. OVG, Urt. v. 23.07.2003, 4 LC 523/02; BVerwG, Urt. v. 11.12.2003, 5 C 84.02; ... 7 Wahrendorf, SGB CII, § 90 Rdnr. 44; OVG NRW, B. v. 19.12.2003, 16 B 2078/03; OVG Berlin, Urt. v. 28.05.1998, FEVS 49, 218, 222; OLG Zweibrücken, B. v. 10.08.2005, 3 W 79/05).
  • LG Meiningen, 14.12.2006 - 3 T 255/06
    Es ist daher gerechtfertigt, nicht nur die Altersvorsorge, sondern auch eine angemessene Vorsorge für den Todesfall nach § 90 Abs. 3 SG XII zu verschonen (vgl. OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10.08.2005, Az. 3 W 79/05 ).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 15.03.2005 - 12 LC 165/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,11427
OVG Niedersachsen, 15.03.2005 - 12 LC 165/04 (https://dejure.org/2005,11427)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.03.2005 - 12 LC 165/04 (https://dejure.org/2005,11427)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. März 2005 - 12 LC 165/04 (https://dejure.org/2005,11427)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Inanspruchnahme einer Kleiderkammer des DRK; Sozialhilfeempfänger; Gebrauchtkleidung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Abs. 2 BSHG; § 2 BSHG; § 3 Abs. 1 BSHG; § 3 Abs. 2 BSHG; § 4 Abs. 2 BSHG; § 8 Abs. 1 BSHG; § 10 Abs. 5 BSHG; § 11 Abs. 1 S. 1 BSHG; § 12 Abs. 1 S. 1 BSHG; § 18 Abs. 4 BSHG; § 2... 1 Abs. 1a Nr. 1 BSHG; § 78 BSHG; § 124 Abs. 1 VwGO; § 56 SGB X
    Antrag eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung einer einmaligen Leistung zur Beschaffung von Oberbekleidung und Kinderbettwäsche; Anspruch von Sozialhilfeempfängern gegen die Gemeinde, den Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche stets durch ladenneue Ware zu decken; ...

  • Judicialis

    BSHG § 10 V; ; BSHG § 12 I 1; ; BSHG § 21 Ia; ; BSHG § 3; ; BSHG § 4 II; ; BSHG § 8 I

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Sozialhilfeempfänger müssen grundsätzlich auch gebrauchte Oberbekleidung und Bettwäsche akzeptieren

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung einer einmaligen Leistung zur Beschaffung von Oberbekleidung und Kinderbettwäsche; Anspruch von Sozialhilfeempfängern gegen die Gemeinde, den Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche stets durch ladenneue Ware zu decken; ...

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfeempfänger müssen grds gebrauchte Oberbekleidung und Bettwäsche akzeptieren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BtMan 2006, 46
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 6 S 1591/92

    Sozialhilfe: Bekleidungsbedarf - Gebrauchtkleidung aus einem Kleiderlager

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2005 - 12 LC 165/04
    Der Sozialhilfeträger ist deshalb auch durch die von ihm zu achtende Menschenwürde der Hilfeempfänger grundsätzlich nicht gehindert, diese - nicht zuletzt aus Gründen der Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln - auf zumutbare Sachleistungen zu verweisen; dies gilt auch im Hinblick auf Oberbekleidung und Bettwäsche (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.3.1994 - 6 S 1591/92 -, FEVS 45, 258, 260; Urt. v. 3.11.2003 - 7 S 1162/01 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.9.2000 - 12 A 1192/00 -, FEVS 52, 109 ff., W. Schellhorn/ H. Schellhorn, a.a.O., § 12 Rn. 52, jeweils unter Berufung auf: BVerwG, Urt. v. 14.3.1991, a.a.O. - gebrauchte Matratze als Sachleistung -).

    Von vornherein ausgenommen von dieser Regelung sind Schuhe und (Leib-)Wäsche, die die Intimsphäre berührt (vgl. zur besonderen Problematik eines Verweises auf Gebrauchtkleidung aus diesen Bereichen: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 27.7.1990 - 1 W 121/90 -, FEVS 41, 71, 75; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.3.1994, a.a.O.).

    Ursache hierfür ist zur Überzeugung des Senats in erster Linie der Umstand, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse weiter Teile der Bevölkerung in dem letzten Jahrzehnt merklich verschlechtert haben (vgl. in diesem Sinne auch: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.1994, a.a.O.).

    Etwas anderes könne gelten, wenn nach den konkreten Umständen des Falles die Hilfeleistung durch die Kleiderkammer dem Sozialhilfeträger zuzuordnen sei (Beschl. v. 8.12.2003 - 12 PA 545/03 - ebenso: Beschl. v. 6.11.2002 - 12 PA 717/02 - jeweils unter Verweis auf: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 27.7.1990, a.a.O.; W. Schellhorn/H. Schellhorn, a.a.O., § 12, Rn. 27, § 78, Rn. 2; vgl. auch: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.1994, a.a.O.; weitergehend wohl: VG Arnsberg, Urt. v. 7.6.1990 - 5 K 922/89 -, NWVBL 1991, 30; Zeitler, in: Mergler/ Zink, a.a.O., § 78, Rn. 9).

  • BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 70.86

    Sozialhilfe Gebrauchtmöbel

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2005 - 12 LC 165/04
    Insbesondere muss er bei seiner Ermessensentscheidung gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BSHG den Besonderheiten des Einzelfalles und den angemessenen Wünschen der Hilfeempfänger Rechnung tragen, sowie der in § 1 Abs. 2 BSHG statuierten Aufgabe der Sozialhilfe entsprechen, den Hilfeempfängern die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (BVerwG, Urt. v. 16.1.1986 - BVerwG 5 C 72.84 -, BVerwGE 72, 354, 355 ff.; Urt. v. 14.3.1991 - BVerwG 5 C 70.86 -, FEVS 41, 397, 398 ff.; Dauber, in: Mergler/ Zink , BSHG, Loseblattsammlung, Stand: August 2004, § 4, Rn. 46).

    Der Sozialhilfeträger ist deshalb auch durch die von ihm zu achtende Menschenwürde der Hilfeempfänger grundsätzlich nicht gehindert, diese - nicht zuletzt aus Gründen der Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln - auf zumutbare Sachleistungen zu verweisen; dies gilt auch im Hinblick auf Oberbekleidung und Bettwäsche (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.3.1994 - 6 S 1591/92 -, FEVS 45, 258, 260; Urt. v. 3.11.2003 - 7 S 1162/01 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.9.2000 - 12 A 1192/00 -, FEVS 52, 109 ff., W. Schellhorn/ H. Schellhorn, a.a.O., § 12 Rn. 52, jeweils unter Berufung auf: BVerwG, Urt. v. 14.3.1991, a.a.O. - gebrauchte Matratze als Sachleistung -).

    Zwar soll durch die Hilfegewährung auf die jeweils herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen Rücksicht genommen und es den Hilfeempfängern ermöglicht werden, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (BVerwG, Urt. v. 14.3.1991, a.a.O.; Urt. v. 9.2.1995 - BVerwG 5 C 2.93 -, BVerwGE 97, 376, 378; Wenzel, in: Fichtner/ Wenzel, a.a.O., § 12, Rn. 1; Kunz, in: Oestreicher/ Schelter/ Kunz/ Decker, BSHG, Loseblattsammlung, Stand: Juni 2003, § 12, Rn., 1).

    Was jedermann als unzumutbar erscheint und was nach den allgemeinen Lebensgewohnheiten und Lebensumständen deshalb gemieden zu werden pflegt, darf auch einem Hilfeempfänger nicht zugemutet werden (BVerwG, Urt. v. 14.3.1991, a.a.O. im Hinblick auf gebrauchte Matratzen).

  • OVG Saarland, 27.07.1990 - 1 W 121/90

    Gewährung von Sozialhilfe zur Beschaffung von Kleidung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2005 - 12 LC 165/04
    Von vornherein ausgenommen von dieser Regelung sind Schuhe und (Leib-)Wäsche, die die Intimsphäre berührt (vgl. zur besonderen Problematik eines Verweises auf Gebrauchtkleidung aus diesen Bereichen: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 27.7.1990 - 1 W 121/90 -, FEVS 41, 71, 75; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.3.1994, a.a.O.).

    Etwas anderes könne gelten, wenn nach den konkreten Umständen des Falles die Hilfeleistung durch die Kleiderkammer dem Sozialhilfeträger zuzuordnen sei (Beschl. v. 8.12.2003 - 12 PA 545/03 - ebenso: Beschl. v. 6.11.2002 - 12 PA 717/02 - jeweils unter Verweis auf: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 27.7.1990, a.a.O.; W. Schellhorn/H. Schellhorn, a.a.O., § 12, Rn. 27, § 78, Rn. 2; vgl. auch: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.1994, a.a.O.; weitergehend wohl: VG Arnsberg, Urt. v. 7.6.1990 - 5 K 922/89 -, NWVBL 1991, 30; Zeitler, in: Mergler/ Zink, a.a.O., § 78, Rn. 9).

    In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschl. v. 20.12.2002 - 12 ME 759/02 -, wiederum unter Verweis auf OVG des Saarlandes, Beschl. v. 27.7.1990, a.a.O.) hat der Senat hierzu gefordert, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Träger der freien Wohlfahrtspflege rechtlich in eindeutiger und nachweisbarer Hinsicht strukturiert sein müsse.

  • VG Arnsberg, 07.06.1990 - 5 K 922/89
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2005 - 12 LC 165/04
    Der Senat vermag deshalb nicht zu erkennen, dass sich Hilfeempfänger durch das Tragen gebrauchter Oberbekleidung äußerlich negativ von der übrigen Bevölkerung abheben würden (vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.11.1992, a.a.O.; Hofmann, in: LPK-BSHG, a.a.O., § 21, Rn. 21; W. Schellhorn/ H. Schellhorn, a.a.O., § 12, Rn. 25) oder dass die Nutzung von Gebrauchtkleidung - und ebenso die Inanspruchnahme gebrauchter Bettwäsche - an sich weithin als diskriminierend und menschenunwürdig empfunden würde und deshalb den Empfängern von Sozialhilfe nicht zumutbar wäre (in diesem Sinne auch: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 27.7.1990; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.1994; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.9.2000, jew. a.a.O.; VG Arnsberg, Urt. v. 7.6.1990 - 5 K 922/89 -, NWVBL 1991, 30 f; vgl. auch- zumindest für einen Teil des Bekleidungsbedarfs -: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.8.1990 - 24 A 1836/87 -, NVWBL 1991, 28; aus der Literatur: W. Schellhorn/H.Schellhorn, a.a.O., § 12, Rn. 27 und - zumindest teilweise -: Dauber, in: Mergler/ Zink, a.a.O., § 12, Rn. 25c).

    Etwas anderes könne gelten, wenn nach den konkreten Umständen des Falles die Hilfeleistung durch die Kleiderkammer dem Sozialhilfeträger zuzuordnen sei (Beschl. v. 8.12.2003 - 12 PA 545/03 - ebenso: Beschl. v. 6.11.2002 - 12 PA 717/02 - jeweils unter Verweis auf: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 27.7.1990, a.a.O.; W. Schellhorn/H. Schellhorn, a.a.O., § 12, Rn. 27, § 78, Rn. 2; vgl. auch: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.1994, a.a.O.; weitergehend wohl: VG Arnsberg, Urt. v. 7.6.1990 - 5 K 922/89 -, NWVBL 1991, 30; Zeitler, in: Mergler/ Zink, a.a.O., § 78, Rn. 9).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 7 S 1162/01

    Form der pauschalierten Bekleidungshilfe

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2005 - 12 LC 165/04
    Der Sozialhilfeträger ist deshalb auch durch die von ihm zu achtende Menschenwürde der Hilfeempfänger grundsätzlich nicht gehindert, diese - nicht zuletzt aus Gründen der Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln - auf zumutbare Sachleistungen zu verweisen; dies gilt auch im Hinblick auf Oberbekleidung und Bettwäsche (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.3.1994 - 6 S 1591/92 -, FEVS 45, 258, 260; Urt. v. 3.11.2003 - 7 S 1162/01 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.9.2000 - 12 A 1192/00 -, FEVS 52, 109 ff., W. Schellhorn/ H. Schellhorn, a.a.O., § 12 Rn. 52, jeweils unter Berufung auf: BVerwG, Urt. v. 14.3.1991, a.a.O. - gebrauchte Matratze als Sachleistung -).

    Auch können, wie der Beklagte überzeugend dargelegt hat, die Hilfeempfänger und mit ihnen die Kläger die Kleiderkammer in zumutbarer Weise erreichen (vgl. zu einer Fallgestaltung, in der dies nicht gegeben war: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 3.11.2003 - 7 S 1162/01-).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - 6 S 2356/92

    Sozialhilfe: Bekleidungsbeihilfe; Verwendungsnachweis durch den

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2005 - 12 LC 165/04
    Der Senat vermag sich allerdings nicht denjenigen Stimmen in der Rechtsprechung (4. Senat des erkennenden Gerichts, Beschlüsse v. 12.9.1985 - 4 OVG B 115/85 -, info also 1986, 37 f; 15.4.1986, a.a.O.; 4.6.1987 - 4 OVG B 83/87 - 20.4.1988 - 4 OVG B 169/88 -, info also 1989, 41; 18.9.1991 - 4 O 2165/91 -, info also 1992, 136 f.; 19.12.1991 - 4 M 2245/91, ZfF 1992, 266; VGH Bad-Württ., Beschl. v. 3.11.1992 - 6 S 2356/92 -, info also 1993, 26 ff.; VG Stade, Beschl. v. 29.2.1988 - 2 D 113/87 -, info also 1989, 39 f; VG Göttingen, Urt. v. 27.1.1999 - 2 A 2402/96 -, info also 1999, 92 f.) und in der Literatur (Hofmann in: LPK-BSHG, a.a.O., § 21 Rn. 24; Wenzel in: Fichtner/ Wenzel BSHG, 2. Auflage 2003, § 8 Rn. 14, § 12 Rn. 34) anzuschließen, die den Grundsatz des regelmäßigen Vorranges der Geldleistung vor der Sachleistung von dem Bereich der laufenden Hilfe uneingeschränkt auf denjenigen der einmaligen Leistungen zum Lebensunterhalt, insbesondere im Hinblick auf den Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche übertragen.

    Der Senat vermag deshalb nicht zu erkennen, dass sich Hilfeempfänger durch das Tragen gebrauchter Oberbekleidung äußerlich negativ von der übrigen Bevölkerung abheben würden (vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.11.1992, a.a.O.; Hofmann, in: LPK-BSHG, a.a.O., § 21, Rn. 21; W. Schellhorn/ H. Schellhorn, a.a.O., § 12, Rn. 25) oder dass die Nutzung von Gebrauchtkleidung - und ebenso die Inanspruchnahme gebrauchter Bettwäsche - an sich weithin als diskriminierend und menschenunwürdig empfunden würde und deshalb den Empfängern von Sozialhilfe nicht zumutbar wäre (in diesem Sinne auch: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 27.7.1990; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.1994; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.9.2000, jew. a.a.O.; VG Arnsberg, Urt. v. 7.6.1990 - 5 K 922/89 -, NWVBL 1991, 30 f; vgl. auch- zumindest für einen Teil des Bekleidungsbedarfs -: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.8.1990 - 24 A 1836/87 -, NVWBL 1991, 28; aus der Literatur: W. Schellhorn/H.Schellhorn, a.a.O., § 12, Rn. 27 und - zumindest teilweise -: Dauber, in: Mergler/ Zink, a.a.O., § 12, Rn. 25c).

  • BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 72.84

    Hilfe zum Lebensunterhalt in Geld oder als Sachleistung für einen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2005 - 12 LC 165/04
    Insbesondere muss er bei seiner Ermessensentscheidung gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BSHG den Besonderheiten des Einzelfalles und den angemessenen Wünschen der Hilfeempfänger Rechnung tragen, sowie der in § 1 Abs. 2 BSHG statuierten Aufgabe der Sozialhilfe entsprechen, den Hilfeempfängern die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (BVerwG, Urt. v. 16.1.1986 - BVerwG 5 C 72.84 -, BVerwGE 72, 354, 355 ff.; Urt. v. 14.3.1991 - BVerwG 5 C 70.86 -, FEVS 41, 397, 398 ff.; Dauber, in: Mergler/ Zink , BSHG, Loseblattsammlung, Stand: August 2004, § 4, Rn. 46).

    Hiernach wird der Sozialhilfeträger die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt grundsätzlich in Form von Geld zu leisten haben, um jedenfalls dem erwachsenen Menschen die Möglichkeit zu lassen, im Rahmen der ihm nach dem Gesetz zustehenden Mittel seine Bedarfsdeckung frei zu gestalten (BVerwG, Urt.v. 16.1.1986, a.a.O.; Roscher/Conradis in: LPK-BSHG, 6. Aufl., 2003, § 4 Rn. 23; Dauber, in: Mergler/ Zink, a.a.O., § 4, Rn. 46a).

  • OVG Niedersachsen, 06.11.2002 - 12 PA 717/02

    Freie Wohlfahrtspflege; gebrauchte Kleidung; Kleiderkammer; Leben im Freien;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2005 - 12 LC 165/04
    Etwas anderes könne gelten, wenn nach den konkreten Umständen des Falles die Hilfeleistung durch die Kleiderkammer dem Sozialhilfeträger zuzuordnen sei (Beschl. v. 8.12.2003 - 12 PA 545/03 - ebenso: Beschl. v. 6.11.2002 - 12 PA 717/02 - jeweils unter Verweis auf: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 27.7.1990, a.a.O.; W. Schellhorn/H. Schellhorn, a.a.O., § 12, Rn. 27, § 78, Rn. 2; vgl. auch: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.1994, a.a.O.; weitergehend wohl: VG Arnsberg, Urt. v. 7.6.1990 - 5 K 922/89 -, NWVBL 1991, 30; Zeitler, in: Mergler/ Zink, a.a.O., § 78, Rn. 9).
  • OVG Niedersachsen, 18.09.1991 - 4 O 2165/91

    Hilfesuchender; Matratze; Gebrauchte Matratze

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2005 - 12 LC 165/04
    Der Senat vermag sich allerdings nicht denjenigen Stimmen in der Rechtsprechung (4. Senat des erkennenden Gerichts, Beschlüsse v. 12.9.1985 - 4 OVG B 115/85 -, info also 1986, 37 f; 15.4.1986, a.a.O.; 4.6.1987 - 4 OVG B 83/87 - 20.4.1988 - 4 OVG B 169/88 -, info also 1989, 41; 18.9.1991 - 4 O 2165/91 -, info also 1992, 136 f.; 19.12.1991 - 4 M 2245/91, ZfF 1992, 266; VGH Bad-Württ., Beschl. v. 3.11.1992 - 6 S 2356/92 -, info also 1993, 26 ff.; VG Stade, Beschl. v. 29.2.1988 - 2 D 113/87 -, info also 1989, 39 f; VG Göttingen, Urt. v. 27.1.1999 - 2 A 2402/96 -, info also 1999, 92 f.) und in der Literatur (Hofmann in: LPK-BSHG, a.a.O., § 21 Rn. 24; Wenzel in: Fichtner/ Wenzel BSHG, 2. Auflage 2003, § 8 Rn. 14, § 12 Rn. 34) anzuschließen, die den Grundsatz des regelmäßigen Vorranges der Geldleistung vor der Sachleistung von dem Bereich der laufenden Hilfe uneingeschränkt auf denjenigen der einmaligen Leistungen zum Lebensunterhalt, insbesondere im Hinblick auf den Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche übertragen.
  • VG Göttingen, 27.01.1999 - 2 A 2402/96

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung einmaliger Zuwendungen für die

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.03.2005 - 12 LC 165/04
    Der Senat vermag sich allerdings nicht denjenigen Stimmen in der Rechtsprechung (4. Senat des erkennenden Gerichts, Beschlüsse v. 12.9.1985 - 4 OVG B 115/85 -, info also 1986, 37 f; 15.4.1986, a.a.O.; 4.6.1987 - 4 OVG B 83/87 - 20.4.1988 - 4 OVG B 169/88 -, info also 1989, 41; 18.9.1991 - 4 O 2165/91 -, info also 1992, 136 f.; 19.12.1991 - 4 M 2245/91, ZfF 1992, 266; VGH Bad-Württ., Beschl. v. 3.11.1992 - 6 S 2356/92 -, info also 1993, 26 ff.; VG Stade, Beschl. v. 29.2.1988 - 2 D 113/87 -, info also 1989, 39 f; VG Göttingen, Urt. v. 27.1.1999 - 2 A 2402/96 -, info also 1999, 92 f.) und in der Literatur (Hofmann in: LPK-BSHG, a.a.O., § 21 Rn. 24; Wenzel in: Fichtner/ Wenzel BSHG, 2. Auflage 2003, § 8 Rn. 14, § 12 Rn. 34) anzuschließen, die den Grundsatz des regelmäßigen Vorranges der Geldleistung vor der Sachleistung von dem Bereich der laufenden Hilfe uneingeschränkt auf denjenigen der einmaligen Leistungen zum Lebensunterhalt, insbesondere im Hinblick auf den Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche übertragen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1990 - 24 A 1836/87

    Kleidungsbedarf; Sozialhilfeempfänger; Zukauf gebrauchter Kleidung

  • BVerwG, 09.02.1995 - 5 C 2.93

    Sozialhilfe - Klassenfahrt - Regelsatzleistungen - Notwendiger Lebensunterhalt

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.04.1986 - 4 B 75/86
  • VG Stade, 29.02.1988 - 2 D 113/87
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 20 B 66/05 SO ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,9143
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 20 B 66/05 SO ER (https://dejure.org/2005,9143)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.12.2005 - L 20 B 66/05 SO ER (https://dejure.org/2005,9143)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - L 20 B 66/05 SO ER (https://dejure.org/2005,9143)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Landessozialgericht NRW: Keine Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BtMan 2006, 46
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 42.03

    A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B: Barbetrag zur

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 20 B 66/05
    Da (jedenfalls) die Unterkunft bei der Hilfe in einer Einrichtung voraussetzungsgemäß durch den Einrichtungsträger bereitgestellt wird, kommt dem Barbetrag wie bei der Vorgängeregelung des § 21 Abs. 3 BSHG die Aufgabe zu, zusammen mit den übrigen laufenden Leistungen in der Einrichtung den weiteren notwendigen Lebensunterhalt bedürftiger Heimbewohner sicherzustellen, § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2004, Az: 5 C 42/03 = NJW 2005, 167-169).
  • BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

    Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 20 B 66/05
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG vom 12.2.1986 - 1 BvL 39/83 = BVerfGE 72, 9, 19 = SozR 4100 § 104 Nr. 13) kommt ein durch Art. 14 Abs. 1 GG - vermittelter Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen ohnehin nur in Betracht, wenn sie auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und zudem der Sicherung seiner Existenz dienen.
  • SG Düsseldorf, 13.03.2007 - S 23 SO 35/06

    Sozialhilfe

    Sofern sich das LSG Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 21.12.2005, Az.: L 20 B 66/05 SO ER, darauf zurückziehe, dass § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII keinen Anspruch begründe, da der Barbetrag - wie unter der Geltung des § 21 Abs. 3 BSHG - die Aufgabe habe, den weiteren notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen, sei auch der Gegenschluss möglich.

    Darüber hinaus erhalte die Klägerin einen zusätzlichen Barbetrag in Höhe von 36, 59 EUR nach § 133 a SGB XII. Die Beklagte nimmt im Übrigen Bezug auf den Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2005, Az.: L 20 B 66/05 SO ER.

    Der nach § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII zu gewährende Barbetrag deckt grundsätzlich die im BSHG anerkannten einmaligen Bedarfe ab, sofern diese nicht in § 31 Abs. 1 SGB XII normiert sind; er entspricht im wesentlichen den Leistungen, die im Regelsatz für den Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse enthalten sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2006, Az.: L 20 B 82/05 SO; dass., Beschluss vom 21.12.2005, Az.: L 20 B 66/05 SO ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - L 20 B 1/06

    Sozialhilfe

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 21.12.2005 (L 20 B 66/05 SO ER), der den Beteiligten bekannt ist, entschieden, dass er hinsichtlich der Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner weder Anordnungsanspruch noch -grund für gegeben hält.

    Die einstweilige Anordnung hatte aus den Gründen zu 1) auch im Vorfeld des Weihnachtsfests keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. §§ 73a Sozialgerichtsgesetz [SGG], 114ff. Zivilprozessordnung [ZPO]), da zumindest ein Anordnungsgrund auch zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben war (vgl. Beschluss des Senats vom 21.12.2005 a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - L 20 B 78/05

    Sozialhilfe

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 21.12.2005 (L 20 B 66/05 SO ER), der den Beteiligten bekannt ist, entschieden, dass er hinsichtlich der Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner weder Anordnungsanspruch noch -grund für gegeben hält.

    Die einstweilige Anordnung hatte aus den Gründen zu 1) auch im Vorfeld des Weihnachtsfests keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. §§ 73a Sozialgerichtsgesetz [SGG], 114ff. Zivilprozessordnung [ZPO]), da zumindest ein Anordnungsgrund auch zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben war (vgl. Beschluss des Senats vom 21.12.2005 a.a.O.).

  • SG Hannover, 12.12.2006 - S 51 SO 422/06
    Nach dem Regelungszweck des § 35 Abs. 2 SGB XII sind aber die bis zum 31.12.2004 von § 21 Abs. 1a BSHG erfassten einmaligen Bedarfe - und damit auch die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe - aus dem angemessenen Barbetrag zu bestreiten (vgl. Landes-sozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2005, L 20 B 66/05 SO ER unter Verweis auf BT-Drs. 15/1514 S. 60 f.).

    Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz begründet keinen Anspruch auf Gleichbehandlung bezüglich von anderer Seite erbrachter Sozialleistungen (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2005, Az. L 20 B 66/05 SO ER).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2010 - L 8 SO 5/07

    Sozialhilfe - Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die

    Dies ist auch in der Rechtsprechung bereits entsprechend entschieden worden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - L 20 B 66/05 SO - juris).
  • SG Oldenburg, 31.07.2007 - S 2 SO 16/07
    Da die Unterkunft bei der Hilfe in einer Einrichtung voraussetzungsgemäß durch den Einrich-tungsträger bereitgestellt wird, kommt dem Barbetrag wie bei der Vorgängerregelung des § 21 Abs. 3 BSHG die Aufgabe zu, zusammen mit den übrigen laufenden Leistungen in der Einrichtung den weiteren notwendigen Lebensunterhalt bedürftiger Heimbewohner sicherzustellen, § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (vgl. Landessozialgericht - LSG - Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2005 - L 20 B 66/05 SO ER).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.07.2005 - 17 W 68/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,11509
OLG Celle, 29.07.2005 - 17 W 68/05 (https://dejure.org/2005,11509)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.07.2005 - 17 W 68/05 (https://dejure.org/2005,11509)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Juli 2005 - 17 W 68/05 (https://dejure.org/2005,11509)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB; § 12 FGG
    Betreuung: Ablehnung wegen Möglichkeit der Bevollmächtigung; Absehen von der Einrichtung einer Betreuung bei gleicher Eignung einer Bevollmächtigung; Feststellung der Notwendigkeit einer Bevollmächtigung im Rahmen der Amtsermittlung; Anforderungen an die Ermittlungen des ...

  • Wolters Kluwer

    Betreuung: Ablehnung wegen Möglichkeit der Bevollmächtigung; Absehen von der Einrichtung einer Betreuung bei gleicher Eignung einer Bevollmächtigung; Feststellung der Notwendigkeit einer Bevollmächtigung im Rahmen der Amtsermittlung; Anforderungen an die Ermittlungen des ...

  • Judicialis

    BGB § 1896 Abs. 2 S. 2; ; FGG § 12

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2; FGG § 12
    Absehen von Bestellung eines Betreuers bei wirksamer Bevollmächtigung eines Angehörigen zur Besorgung der Angelegenheiten - Feststellung im Rahmen der Amtsermittlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BtMan 2006, 46
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 95/83

    Ausschluss des väterlichen Umgangsrechtes - Gefährdung des Kindeswohls durch

    Auszug aus OLG Celle, 29.07.2005 - 17 W 68/05
    Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn der Sachverhalt so vollständig aufgeklärt ist, dass von einer weiteren Beweisaufnahme ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr erwartet werden kann (BGH FamRZ 1984, 1084, 1085).
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Rechtsprechung
   KG, 27.09.2005 - 1 W 169/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5561
KG, 27.09.2005 - 1 W 169/04 (https://dejure.org/2005,5561)
KG, Entscheidung vom 27.09.2005 - 1 W 169/04 (https://dejure.org/2005,5561)
KG, Entscheidung vom 27. September 2005 - 1 W 169/04 (https://dejure.org/2005,5561)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Befugnis des Betreuers zur Einlegung von Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Betreuung; Eingriff in Rechtsposition des Betreuers durch Entlassung; Voraussetzungen einer Vollmachtsüberwachungsbetreuung

  • Bt-Recht

    Entlassung des Betreuers unter Bestellung eines Vorsorgeüberwachungsbetreuers

  • Judicialis

    FGG § 13 S. 2; ; FGG § ... 20 Abs. 1; ; FGG § 22 Abs. 1; ; FGG § 27 Abs. 1 S. 1; ; FGG § 29 Abs. 1 S. 2; ; FGG § 29 Abs. 4; ; FGG § 69g Abs. 1; ; FGG § 69g Abs. 4 S. 1 Nr. 3; ; FGG § 69i Abs. 3; ; BGB § 1896 Abs. 1; ; BGB § 1896 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 1896 Abs. 3; ; BGB § 1904 Abs. 1; ; BGB § 1904 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Generalvollmacht und Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entlassung wider Willen - Beschwerde möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 18
  • FamRZ 2006, 505 (Ls.)
  • BtMan 2006, 46
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Köln, 07.10.1996 - 16 Wx 202/96

    Beschwerderecht eines Betreuers gegen Beschluss zur Aufhebung der Betreuung

    Auszug aus KG, 27.09.2005 - 1 W 169/04
    Allerdings trifft es zu, dass ein Betreuer nicht befugt ist, Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Betreuung und seine damit gleichzeitig verbundene Entlassung einzulegen (BayObLG, Beschluss vom 8. März 2004, 3Z BR 242/03, JURIS; FamRZ 1996, 58f.; 1997, 1358; OLG Köln, FamRZ 1997, 1293; OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 1244, 1245).

    Seine Beschwerdebefugnis folgt dabei aus §§ 69g Abs. 4 S. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1 FGG, weil durch die Entlassung in die Rechtsposition des Betreuers eingegriffen wird (vgl. BayObLG, FamRZ 1996, 58f.; 1997, 1358; OLG Köln, FamRZ 1997, 1293; OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 1244, 1245).

  • OLG Düsseldorf, 06.11.1997 - 25 Wx 80/97
    Auszug aus KG, 27.09.2005 - 1 W 169/04
    Allerdings trifft es zu, dass ein Betreuer nicht befugt ist, Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Betreuung und seine damit gleichzeitig verbundene Entlassung einzulegen (BayObLG, Beschluss vom 8. März 2004, 3Z BR 242/03, JURIS; FamRZ 1996, 58f.; 1997, 1358; OLG Köln, FamRZ 1997, 1293; OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 1244, 1245).

    Seine Beschwerdebefugnis folgt dabei aus §§ 69g Abs. 4 S. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1 FGG, weil durch die Entlassung in die Rechtsposition des Betreuers eingegriffen wird (vgl. BayObLG, FamRZ 1996, 58f.; 1997, 1358; OLG Köln, FamRZ 1997, 1293; OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 1244, 1245).

  • BayObLG, 02.08.1995 - 3Z BR 112/95

    Entlassung eines Betreuers

    Auszug aus KG, 27.09.2005 - 1 W 169/04
    Allerdings trifft es zu, dass ein Betreuer nicht befugt ist, Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Betreuung und seine damit gleichzeitig verbundene Entlassung einzulegen (BayObLG, Beschluss vom 8. März 2004, 3Z BR 242/03, JURIS; FamRZ 1996, 58f.; 1997, 1358; OLG Köln, FamRZ 1997, 1293; OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 1244, 1245).

    Seine Beschwerdebefugnis folgt dabei aus §§ 69g Abs. 4 S. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1 FGG, weil durch die Entlassung in die Rechtsposition des Betreuers eingegriffen wird (vgl. BayObLG, FamRZ 1996, 58f.; 1997, 1358; OLG Köln, FamRZ 1997, 1293; OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 1244, 1245).

  • BayObLG, 08.03.2004 - 3Z BR 242/03

    Kein Beschwerderecht des Betreuers bei Aufhebung der Betreuerbestellung

    Auszug aus KG, 27.09.2005 - 1 W 169/04
    Allerdings trifft es zu, dass ein Betreuer nicht befugt ist, Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Betreuung und seine damit gleichzeitig verbundene Entlassung einzulegen (BayObLG, Beschluss vom 8. März 2004, 3Z BR 242/03, JURIS; FamRZ 1996, 58f.; 1997, 1358; OLG Köln, FamRZ 1997, 1293; OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 1244, 1245).
  • KG, 10.04.1990 - 1 W 5405/87

    Antrag; Erbschein; Erbe; Miterbe; Beschwerde; Beschwerderecht; Erstbeschwerde

    Auszug aus KG, 27.09.2005 - 1 W 169/04
    Derjenige, der von seinem Recht zur Erstbeschwerde keinen Gebrauch gemacht hat, bleibt dennoch zur Einlegung der weiteren Beschwerde befugt (Senat, NJW-RR 1990, 1292).
  • KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06

    Betreuung: Recht des Vorsorgebevollmächtigten zur Einsicht in die

    Denn die Beschwerdeführerin könnte im Namen der Betroffenen aufgrund der ihr erteilten notariellen Vollmacht vom 14. November 2003 eine solche Beschwerde im Namen der Betroffenen erheben (Senat, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 W 169/04, BtPrax 2006, 39 = FGPrax 2006, 18).
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Rechtsprechung
   SG Hamburg, 16.03.2005 - S 53 SO 84/05 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,16646
SG Hamburg, 16.03.2005 - S 53 SO 84/05 ER (https://dejure.org/2005,16646)
SG Hamburg, Entscheidung vom 16.03.2005 - S 53 SO 84/05 ER (https://dejure.org/2005,16646)
SG Hamburg, Entscheidung vom 16. März 2005 - S 53 SO 84/05 ER (https://dejure.org/2005,16646)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Einstweiliger Rechtsschutz - Erwerbsfähigkeit - Nachrang und Ausschluss der Sozialhilfe - vorläufige Leistung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Nachrangigkeit der Sozialhilfe nach dem SGB XII gegenüber der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Vorliegen einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BtMan 2006, 46
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Hamburg, 28.01.2005 - L 3 B 16/05

    Nachrang der Sozialhilfe gegenüber den Leistungen der Grundsicherung für

    Auszug aus SG Hamburg, 16.03.2005 - S 53 SO 84/05
    Denn es kann nicht in der Hand des Hilfeempfängers liegen, durch Verweigerung der Mitwirkung im Verfahren das Eintreten eines anderen Sozialleistungsträgers zu erzwingen (vgl. Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Januar 2005, Az.: L 3 B 16/05 ER SO).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Dies ist dem Hilfebedürftigen auch zumutbar (vgl. SG Hamburg, S 53 SO 84/05 ER vom 16. März 2005, JURIS).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.06.2005 - L 7 SO 1840/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungen - ungeklärte

    Es liegt darüber hinaus nicht in der Hand des Hilfebedürftigen, durch Verweigerung der Mitwirkung (vgl. hierzu § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) das Eintreten des Trägers der Sozialhilfe zu erzwingen (so auch SG Hamburg, Beschluss vom 16. März 2005 - S 53 SO 84/05 ER (veröffentlicht in JURIS) unter Hinweis auf den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Januar 2005 - L 3 B 16/05 ER SO -).
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Rechtsprechung
   SG Berlin, 22.03.2005 - S 49 SO 204/05 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,29369
SG Berlin, 22.03.2005 - S 49 SO 204/05 ER (https://dejure.org/2005,29369)
SG Berlin, Entscheidung vom 22.03.2005 - S 49 SO 204/05 ER (https://dejure.org/2005,29369)
SG Berlin, Entscheidung vom 22. März 2005 - S 49 SO 204/05 ER (https://dejure.org/2005,29369)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Sozialhilfe unter Anerkennung einer monatlichen Hygienepauschale; Deckung des Hygienebedarfs einer HIV-infizierten Person

  • Justiz Berlin
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BtMan 2006, 46
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Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 03.11.2005 - 5 T 445/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,21675
LG Mönchengladbach, 03.11.2005 - 5 T 445/05 (https://dejure.org/2005,21675)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 03.11.2005 - 5 T 445/05 (https://dejure.org/2005,21675)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 03. November 2005 - 5 T 445/05 (https://dejure.org/2005,21675)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Höhe des Stundenansatzes bei beruflicher Betreuung nach Betreuerwechsel, erstmalige Bestellung

Papierfundstellen

  • BtMan 2006, 46
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 06.03.2006 - 3 W 3/06

    Betreuung: Abrechnung eines erhöhten Zeitaufwands durch den Betreuer bei

    Diese Auffassung steht im Einklang mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts München in seinem Beschluss vom 9. Februar 2006 - 33 Wx 237/05 - und des Oberlandesgerichts Schleswig in seinem Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 W 240/05 - (vgl. auch LG Braunschweig, Beschluss vom 19. Januar 2006 8 T 1265/05; LG Gießen, Beschluss vom 25. November 2005 7 T 5651/05; LG Göttingen, Beschluss vom 5. Januar 2006 5 T 236/05; LG Mönchengladbach, Beschluss vom 3. November 2005 5 T 445/05; LG Münster, Beschluss vom 17. Januar 2006 5 T 1091/05; LG Osnabrück, Beschluss vom 19. Dezember 2005 7 T 1086/05; LG Regensburg, Beschluss vom 4. Januar 2006 7 T 757/05; a.A: vgl. Bestelmeyer RPfleger 2005, 583, 590; Deinert RPfleger 2005, 304, 305; Dodegge NJW 2005, 1896 ff; LG Braunschweig, Beschluss vom 19. Januar 2006 8 T 1265/05; LG Heilbronn, Beschluss vom 9. Januar 2006 1 T 14/01; LG Kiel, Beschluss vom 11. November 2005 3 T 483/05).
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