Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an das Einverständnis des Betroffenen mit einem Betreuerwechsel; Entbehrlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen

• Bt-Recht

  Entbehrlichkeit persönlicher Anhörung bei Betreuerwechsel

 
• Judicialis

  FGG § 69i Abs. 8; ; BGB § 1908c

• ra.de
• rechtsportal.de

  FGG § 69i Abs. 8; BGB § 1908c
  Hinreichendes Einverständnis mit Betreuerwechsel nur bei Benennung eines konkreten Betreuers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2007, 269
• FamRZ 2007, 2008 (Ls.)
• BtMan 2007, 202

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen § 68b des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) durch Beauftragung eines Facharztes für Allgemeinmedizin mit dem Betreuungsgutachten; Vorliegen eines Aufklärungsfehlers bei der Auswahl des Betreuers; Feststellung einer ...

• Judicialis

  FGG § 68b

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 1897; FGG § 68b
  Gutachterqualifikation im Betreuungsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 77
• BtMan 2007, 202

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Schleswig, 14.04.2005 - 2 W 49/05

  Betreuung, Betreuer, Betreuerauswahl

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.03.2007 - 2 W 9/07

  Es lässt sich nicht ausschließen, dass die hier vermisste Aufklärung zu Gunsten der Beteiligten zu 2. zur Beseitigung des "Verdachts" und Verneinung eines Interessenkonfliktes, der ebenfalls an Hand konkreter Tatsachen festzustellen ist und das Wohl der Betroffenen ernsthaft gefährden muss (Senat BtPrax 2005, 194 m.w.Nw.), geführt hätte.

• AG Brandenburg, 07.12.2016 - 97 XIV 216/16

  Zum Verhältnis öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unterbringung und zur …

  Nach dem ärztlichen Gutachten vom 18.11.2016 - welches den Anforderungen des § 321 Abs. 1 FamFG entspricht, da der erstellende Arzt ... als Facharzt für Psychiatrie, Forensische Psychiatrie und medizinische Begutachtung die vom Gesetz geforderte Qualifikation auf dem Gebiet der Psychiatrie und insofern auch die hier erforderliche Sachkunde besitzt (vgl. u.a.: BGH , Beschluss vom 13.07.2016, Az.: XII ZB 46/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 1157 f.; BGH , Beschluss vom 16.12.2015, Az.: XII ZB 381/15, u.a. in: FamRZ 2016, Seite 456; BGH , Beschluss vom 09.02.2011, Az.: XII ZB 526/10, u.a. in: FamRZ 2011, Seiten 630 ff.; BGH , Beschluss vom 19.01.2011, Az.: XII ZB 256/10, u.a. in: FamRZ 2011, Seiten 637 f.; BGH , Beschluss vom 15.09.2010; Az.: XII ZB 383/10, u.a. in: FamRZ 2010, Seiten 1726 f.; OLG Naumburg , Beschluss vom 06.07.2007, Az.: 8 Wx 22/07, u.a. in: FamRZ 2008, Seiten 186 f.; OLG Schleswig , Beschluss vom 15.03.2007, Az.: 2 W 9/07, u.a. in: FamRZ 2008, Seiten 77 f.; OLG Brandenburg , Beschluss vom 16.01.2007, Az.: 11 Wx 66/06; KG Berlin , FamRZ 2007, Seite 1127; OLG Zweibrücken , OLG-Report 2006, Seiten 875 ff. = FGPrax 2006, Seiten 235 ff.; OLG Zweibrücken , FamRZ 2005, Seite 1196; OLG Zweibrücken , BtPrax 2003, Seiten 80 f.; BayObLG , FamRZ 1997, Seiten 1565 f.; BayObLG , FamRZ 1997, Seiten 901 f.; KG Berlin , FamRZ 1995, Seite 1379; BayObLG , FamRZ 1993, Seiten 351 f.; BayObLG , FamRZ 1993, Seite 51; BayObLG , …
• OLG Schleswig, 15.03.2007 - 2 W 10/07

  Gutachterqualifikation im Betreuungsverfahren

  2 W 9/07 2 W 10/07 .

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes im Bereich der Vermögenssorge für eine im Maßregelvollzug befindliche betreute Person; Vorliegen einer Einschränkung in der freien Willensbildung aufgrund einer Erkrankung; Beschränkung des Einwilligungsvorbehalts auf den ...

• OLG Brandenburg

 
• Bt-Recht

  Verfassungsrechtlicher Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Einwilligungsvorbehalt

• Judicialis
• rechtsportal.de

  BGB § 1903 Abs. 1
  Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge des Betroffenen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1127 (Ls.)
• BtMan 2007, 202

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 152/02

  Einwilligungsvorbehalt für alle Aufgabenkreise des Betreuers - tatrichterliche …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 11 Wx 8/07

  Auch für den Einwilligungsvorbehalt gilt jedoch - wie das Landgericht nicht verkennt - der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 871, 872 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 GewO; § 14 Abs. 1 GewO
  Berufsbetreuung als Gewerbe; Versagung einer Gewerbeabmeldung; Begriff des Gewerbes

• Wolters Kluwer

  Berufsbetreuung als Gewerbe; Versagung einer Gewerbeabmeldung; Begriff des Gewerbes

• rechtsportal.de

  GewO § 14 Abs. 1
  Gewerberecht: Anmeldungspflicht bei hauptberuflicher Betreuung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BtMan 2007, 202

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85

  Gewerberecht - Höhere Bildung - Unterrichtswesen

  Auszug aus VG Göttingen, 22.11.2006 - 1 A 40/06

  Gewerbe i.S. von § 1 GewO ist jede erlaubte, auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern) und bloße Verwaltung eigenen Vermögens (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.1976 - I C 56.74 -, GewArch 1976, 293; Urt. v. 1.7.1987 - 1 C 25.85 -GewArch 1987, 331; Beschl. v. 16.2.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152).

  Gewerberechtlich gilt - wie bereits oben ausgeführt - als freiberuflich eine wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie eine Dienstleistung höherer Art, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert (…BVerwG, Urt. v. 24.6.1976, a.a.O.; Urt. v. 1.7.1987, a.a.O.; Nds. OVG, Beschl. v. 8.4.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293).

• BVerwG, 24.06.1976 - I C 56.74

  Begriff des Gewerbes - Anzeige des Beginns eines Gewerbebetriebes - …

  Auszug aus VG Göttingen, 22.11.2006 - 1 A 40/06

  Gewerbe i.S. von § 1 GewO ist jede erlaubte, auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern) und bloße Verwaltung eigenen Vermögens (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.1976 - I C 56.74 -, GewArch 1976, 293;… Urt. v. 1.7.1987 - 1 C 25.85 -GewArch 1987, 331; Beschl. v. 16.2.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152).

  Gewerberechtlich gilt - wie bereits oben ausgeführt - als freiberuflich eine wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie eine Dienstleistung höherer Art, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert (BVerwG, Urt. v. 24.6.1976, a.a.O.;… Urt. v. 1.7.1987, a.a.O.; Nds. OVG, Beschl. v. 8.4.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293).

• BFH, 04.11.2004 - IV R 26/03

  Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

  Auszug aus VG Göttingen, 22.11.2006 - 1 A 40/06

  Der BFH hat dementsprechend in seinem Urteil vom 4. November 2004 (IV R 26/03 , Juris) ausgeführt, dass ein Berufsbetreuer keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt.

 
• VG Lüneburg, 10.05.2006 - 5 A 482/05

  Ausübung eines anzeigepflichtigen Gewerbes i.S.v. § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung …

  Auszug aus VG Göttingen, 22.11.2006 - 1 A 40/06

  Die Kammer folgt der überzeugenden Begründung des den Beteiligten bekannten Urteils des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 10. Mai 2006 (Az.: 5 A 482/05) und macht sich die folgenden Ausführungen ausdrücklich zu eigen.
• OVG Niedersachsen, 08.04.2002 - 7 LA 39/02

  Dienstleistung; Dienstleistung höherer Art; Gewerbe; Gewinnerzielung; …

  Auszug aus VG Göttingen, 22.11.2006 - 1 A 40/06

  Gewerberechtlich gilt - wie bereits oben ausgeführt - als freiberuflich eine wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie eine Dienstleistung höherer Art, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert (…BVerwG, Urt. v. 24.6.1976, a.a.O.;… Urt. v. 1.7.1987, a.a.O.; Nds. OVG, Beschl. v. 8.4.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293).
• BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den …

  Auszug aus VG Göttingen, 22.11.2006 - 1 A 40/06

  Gewerbe i.S. von § 1 GewO ist jede erlaubte, auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern) und bloße Verwaltung eigenen Vermögens (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.1976 - I C 56.74 -, GewArch 1976, 293;… Urt. v. 1.7.1987 - 1 C 25.85 -GewArch 1987, 331; Beschl. v. 16.2.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152).

• VG Göttingen, 08.02.2017 - 1 A 172/16

  Freier Beruf; Gewerbe; Gewerberegister; Löschungsanspruch

  Die Kammer geht vom Begriffsverständnis des freien Berufs aus, das sich in der Rechtsprechung und Literatur ausgebildet hat (vgl. auch Urt. d. Kammer v. 22.11.2006, - 1 A 40/06 -, GewArch 2007, 161, 162).

  Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (vgl. BVerwGE 78, 6, 8;… Nds. OVG, Urt. v. 17.04.2013, a.a.O., S. 317, m.w.N.; Urt. d. Kammer v. 22.11.2006, a.a.O.).

  Eine Bindungswirkung dieser Einordnung für die Gewerbeaufsichtsbehörde besteht nicht (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 17.04.2013, a.a.O., S. 316; Urt. d. Kammer v. 22.11.2006, a.a.O., S. 162).

• VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1618/08

  Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines als "Berufsbetreuer" tätigen …

  Herrschende Meinung: BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, GewArch 2008, 34; VG Göttingen, Urteil vom 22.11.2006 - 1 A 40/06 -, GewArch 2007, 161 f., Landmann-Rohmer, Gewerbeordnung, Stand November 2007, § 14 Anm. 26 d.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Erlöschen des Anspruchs auf Betreuervergütung 15 Monate nach Entstehung des Anspruchs, Anspruch gegen Betreuten und Staatskasse

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 1836 a.F. (jetzt BGB § 1836 i.V.m VBVG § 2)
  Erlöschen des Anspruchs auf Betreuervergütung 15 Monate nach Entstehung des Anspruchs, Anspruch gegen Betreuten und Staatskasse

• Wolters Kluwer

  Wahrung der 15-Monatsfrist mit der erstmaligen Geltendmachung des Betreuervergütungsanspruchs gegenüber dem Vormundschaftsgericht; Geltendmachung des Betreuervergütungsanspruchs gegenüber der Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten

• Bt-Recht

  Einhaltung der 15-Monatsfrist

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Frist für Vergütungsanspruch und Verzögerungen bei Geltendmachung

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1357
• BtMan 2007, 202

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 20 W 25/96

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 10.01.2007 - 5 T 416/06

  Denn die subsidiäre Haftung der Staatskasse kommt nicht erst dann in Betracht, wenn unzweifelhaft feststeht, dass der Betreute mittellos ist, sondern auch schon dann, wenn sich im Rahmen der Amtsaufklärung die Mittellosigkeit nicht positiv feststellen lässt (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.02.1996, FamRZ 1996, 819).
• BayObLG, 30.11.1995 - 3Z BR 161/93

  Ansprüche des Aktionärs gegenüber der Gesellschaft: Auskunftsanspruch - Umfang - …

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 10.01.2007 - 5 T 416/06

  Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 01.10.2003, 3Z BR 161/93 (FamRZ 2004, 305-308) steht der Auffassung der Kammer, dass die Beteiligte zu 1. mit der Geltendmachung ihres Anspruches im März 2002 und Januar 2003 den Lauf der Frist gem. § 1836 Abs. 2 BGB a.F. unterbrochen hat und diese Frist beim Übergang des Anspruchs gegen die Staatskasse nicht mehr eingehalten zu werden braucht, nicht entgegen.
• BayObLG, 01.10.2003 - 3Z BR 161/03

  Neuer Festsetzungsantrag wegen Betreuervergütung nach ursprünglicher …

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 10.01.2007 - 5 T 416/06

  Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 01.10.2003, 3Z BR 161/93 (FamRZ 2004, 305-308) steht der Auffassung der Kammer, dass die Beteiligte zu 1. mit der Geltendmachung ihres Anspruches im März 2002 und Januar 2003 den Lauf der Frist gem. § 1836 Abs. 2 BGB a.F. unterbrochen hat und diese Frist beim Übergang des Anspruchs gegen die Staatskasse nicht mehr eingehalten zu werden braucht, nicht entgegen.

• AG Ludwigslust, 26.09.2014 - 5 C 63/11
  Diese Möglichkeit der Bestellung eines Prozesspflegers ist jedoch gegenüber der Einrichtung einer Betreuung gemäß § 1896 Abs. 1 BGB nachrangig und vom Gesetz allenfalls für die Übergangszeit bis zur Bestellung des Betreuers als gesetzlichem Vertreter vorgesehen (vgl. LG Mönchengladbach FamRZ 2007, 1357).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BtMan 2007, 202

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05

  Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer …

  Auszug aus LG Meiningen, 19.12.2006 - 3 T 249/06

  So könnten Betreuer versucht sein, die nach dem Tode noch zu erbringenden Leistungen möglichst spät durchzuführen, um möglichst lange die Pauschalvergütung zu erhalten (vgl. LG Wuppertal, FamRZ 2006/1063 ; LG Duisburg, Bt-Prax 2006, 117; OLG Dresden, FamRZ 2006, 1483 ; OLG Köln, FG-Prax 2006, 163; OLG München, Beschluss vom 09.08.2006, Az. 33 Wx 249/05 ).
• OLG Köln, 05.04.2006 - 16 Wx 49/06

  Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten

  Auszug aus LG Meiningen, 19.12.2006 - 3 T 249/06

  So könnten Betreuer versucht sein, die nach dem Tode noch zu erbringenden Leistungen möglichst spät durchzuführen, um möglichst lange die Pauschalvergütung zu erhalten (vgl. LG Wuppertal, FamRZ 2006/1063 ; LG Duisburg, Bt-Prax 2006, 117; OLG Dresden, FamRZ 2006, 1483 ; OLG Köln, FG-Prax 2006, 163; OLG München, Beschluss vom 09.08.2006, Az. 33 Wx 249/05 ).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BtMan 2007, 202

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 27.07.2001 - 3Z BR 182/01

  Schriftform einer Beschwerdeschrift, der die Unterschrift des Bezirksrevisors …

  Auszug aus LG Meiningen, 14.12.2006 - 3 T 255/06

  Da keiner der in § 90 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 genannten Sachverhalte vorliegt, ist zu beurteilen, ob der Einsatz des von der Unfallversicherung erhaltenen Geldbetrages ganz oder teilweise für den Betroffenen eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII bedeuten würde, also unter Berücksichtigung seines Krankheitsbildes die Aufrechterhaltung einer angemessenen Lebensführung des Betreuten oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert werden würde (vgl. BayObLG, FamRZ 2002, 416 ).
• LG München I, 03.03.2006 - 13 T 911/06

  Auszug aus LG Meiningen, 14.12.2006 - 3 T 255/06

  Von der Frage des Stundenansatzes zu trennen ist die Frage, ob die Vergütung gegen den Betroffenen oder wegen dessen Mittellosigkeit gem. § 1836d BGB gegen die Staatskasse festzusetzen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 03.03.2006, Az. 13 T 911/06 ).
• KG, 08.07.1997 - 1 W 7404/95

  Prüfung einer Mittellosigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung der letzten …

  Auszug aus LG Meiningen, 14.12.2006 - 3 T 255/06

  Dies entspricht der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. KG Berlin, FamRZ 1998/188 ; BayObLG, FamRZ 96, 371 ;… Deinert/Lüttgers, Die Vergütung des Betreuers, 4. Aufl., Rn. 1044).

 
• BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 217/95

  Anerkennung als Berufsbetreuer

  Auszug aus LG Meiningen, 14.12.2006 - 3 T 255/06

  Dies entspricht der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. KG Berlin, FamRZ 1998/188 ; BayObLG, FamRZ 96, 371 ;… Deinert/Lüttgers, Die Vergütung des Betreuers, 4. Aufl., Rn. 1044).
• BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 325/01

  Vergütung des Betreuers bei Mittelosigkeit - maßgebender Zeitpunkt - …

  Auszug aus LG Meiningen, 14.12.2006 - 3 T 255/06

  Allerdings reicht es für die Annahme einer unzumutbaren Härte bei Inanspruchnahme des die allgemeine Schongrenze übersteigenden Vermögens für die Vergütung des Betreuers noch nicht aus, dass ein Betroffener Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz i.V.m. dem Opferentschädigungsgesetz erhält (vgl. BayObLG, FamRZ 2002, 1289 f. ).
• OLG Zweibrücken, 10.08.2005 - 3 W 79/05

  Sozialhilfe: Bestimmung über eigene Bestattung als Teil des Persönlichkeitsrechts …

  Auszug aus LG Meiningen, 14.12.2006 - 3 T 255/06

  Es ist daher gerechtfertigt, nicht nur die Altersvorsorge, sondern auch eine angemessene Vorsorge für den Todesfall nach § 90 Abs. 3 SG XII zu verschonen (vgl. OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10.08.2005, Az. 3 W 79/05 ).
• BVerwG, 11.12.2003 - 5 C 84.02

  Schonvermögen, bereite Mittel aus Grabpflegevertrag als -; bereite Mittel aus …

  Auszug aus LG Meiningen, 14.12.2006 - 3 T 255/06

  Grundsätzlich ist bei der Frage, ob eine unzumutbare Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII vorliegt, zum einen auf die in § 90 Abs. 2 SGB XII zum Ausdruck kommenden Leitgedanken der Bestimmungen über das Schonvermögen abzustellen und sind zum anderen den anderen Bestimmungen des SGB XII zum Ausdruck kommenden Wertungen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG NJW 2004, 2914 [BVerwG 11.12.2003 - 5 C 84/02] ).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BtMan 2007, 202

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Frankfurt, 09.07.2001 - 20 W 522/00

  Vergütung des Betreuers - Anspruch auf pauschale Aufwandsentschädigung - Einwand …

  Auszug aus LG Meiningen, 11.12.2006 - 3 T 315/06

  Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei derartigen Ausschlussfristen ausgeschlossen (vgl. LG Koblenz, FamRZ 2003, 1970 ; KG, NJW-RR 1997, 643 [KG Berlin 25.02.1997 - 1 W 7935/96] ; OLG Frankfurt, BtPrax 2001, 257 ).
• KG, 25.02.1997 - 1 W 7935/96

  Wiederannahme des Geburtsnamens durch eine türkische Ehefrau; Anwendbarkeit des …

  Auszug aus LG Meiningen, 11.12.2006 - 3 T 315/06

  Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei derartigen Ausschlussfristen ausgeschlossen (vgl. LG Koblenz, FamRZ 2003, 1970 ; KG, NJW-RR 1997, 643 [KG Berlin 25.02.1997 - 1 W 7935/96] ; OLG Frankfurt, BtPrax 2001, 257 ).
• LG Koblenz, 24.05.2003 - 2 T 409/03

  Auszug aus LG Meiningen, 11.12.2006 - 3 T 315/06

  Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei derartigen Ausschlussfristen ausgeschlossen (vgl. LG Koblenz, FamRZ 2003, 1970 ; KG, NJW-RR 1997, 643 [KG Berlin 25.02.1997 - 1 W 7935/96] ; OLG Frankfurt, BtPrax 2001, 257 ).
• OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 20 W 113/01

  Antrag des Betreuers auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz

  Auszug aus LG Meiningen, 11.12.2006 - 3 T 315/06

  Über den Ablauf einer gesetzlichen Frist muss nicht belehrt werden (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2002, 193 ).

• OLG Brandenburg, 19.07.2012 - 9 WF 209/12

  Zum Vergütungsantrag

  Die fehlende Belehrung über die Möglichkeit der Geltendmachung einer Aufwandsentschädigung kann einer falschen Belehrung nicht gleichgestellt werden (LG Meiningen, Beschluss v. 11.12.2006 - 3 T 315/06 - juris Rn. 24;… LG Stendal 29.06.2007 - 25 T 94/07 - juris Rn. 12).