Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Abrechnung der Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG)

 
• Bt-Recht

  Abrechnung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach RVG

• Judicialis

  BGB § 1835 Abs. 3; ; VBVG § 4 Abs. 2; ; FGG § 67 Abs. 3 a. F.; ; FGG § 67 Abs. 3 Satz 2; ; FGG § 67 a

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 1835 Abs. 3; FGG § 67 Abs. 3 (a.F.)
  Abrechnung eines anwaltlichen Betreuers nach RVG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 76
• BtMan 2008, 99

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 29.01.2002 - 25 Wx 75/01

  Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach BRAGO oder BVormVG

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.02.2007 - 25 Wx 53/06

  Durch diese Änderungen sollten die auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.06.2000 (FamRZ 2000, 1280 ff.) entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze, wonach der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt seine Leistungen als Aufwendungsersatz nach der Gebührenordnung abrechnen kann, wenn die zu erbringenden Dienste derart schwierig und bedeutend waren, dass ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282; Senat NJW-RR 2003, 427), indes nicht geändert werden.
• BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.02.2007 - 25 Wx 53/06

  Durch diese Änderungen sollten die auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.06.2000 (FamRZ 2000, 1280 ff.) entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze, wonach der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt seine Leistungen als Aufwendungsersatz nach der Gebührenordnung abrechnen kann, wenn die zu erbringenden Dienste derart schwierig und bedeutend waren, dass ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282; Senat NJW-RR 2003, 427), indes nicht geändert werden.

• LG Krefeld, 18.07.2013 - 7 T 77/13

  Ersatz von Aufwendungen eines Verfahrenspflegers i.R.d. berufsmäßigen …

  Bei der Prüfung der Bestimmungen der notariellen Verträge, die für die Frage, ob die vormundschaftliche Genehmigung erteilt werden sollte, vorrangig war, handelt es sich um eine bedeutsame und schwierige Tätigkeit, für die ein nicht juristisch Vorgebildeter, auch wenn er die Voraussetzungen für eine Vergütung nach der höchsten Stufe - mithin eine Hochschulausbildung - erfüllt, einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2007, I- 25 Wx 53/06, Rn 7).
• OLG Köln, 10.01.2011 - 2 Wx 2/11

  Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung im nachlassgerichtlichen Verfahren

  In der Rechtsprechung zur Vergütung von Verfahrenspflegern in Betreuungsverfahren sind diese Voraussetzungen etwa in einem Fall bejaht worden, in dem ein Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger bestellt worden war, um einen beabsichtigten notariellen Kaufvertag zu prüfen und seine Tätigkeit, deren Ergebnis er in einem Bericht zusammengefasst hatte, so bedeutsam und schwierig war, dass ein nicht juristisch vorgebildeter Verfahrenspfleger, dem eine eigenverantwortliche Prüfung oblag, hierfür einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 76).
• OLG Rostock, 23.09.2009 - 10 WF 178/09

  Verfahrenspflegschaft: Abrechnung berufsspezifischer Dienstleistungen eines …

  Unter Beachtung der historische Auslegungsmethode kann der als Verfahrenspfleger tätige Rechtsanwalt daher ausnahmsweise nach dem RVG abrechnen, wenn ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 76, 77; OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München, NJW-RR 2009, 355, 356; LG Limburg, FamRZ 2009, 1006; LG Münster, FamRZ 2008, 1659).
• OLG Rostock, 19.02.2010 - 10 WF 178/09

  Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Anwendung des RVG

  Unter Beachtung der historische Auslegungsmethode kann der als Verfahrenspfleger tätige Rechtsanwalt daher ausnahmsweise nach dem RVG abrechnen, wenn ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 76, 77; OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München, NJW-RR 2009, 355, 356; LG Limburg, FamRZ 2009, 1006; LG Münster, FamRZ 2008, 1659 ).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 58 Abs. 3; ; FGO § 62a

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Unwirksamkeit einer Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Betreuten; Heilung der Unwirksamkeit durch nachträgliche Genehmigung des Betreuers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BtMan 2008, 99

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 24.10.2001 - VI B 201/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Unwirksamkeit der Beschwerde - Vertretungserfordernis …

  Auszug aus BFH, 18.06.2007 - II B 26/07

  Die ohne Einwilligung eingelegte Beschwerde war daher zunächst unwirksam (§ 58 Abs. 3 FGO; vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Oktober 2001 VI B 201/01, BFH/NV 2002, 219); die Voraussetzungen, unter denen auch ohne eine Einwilligung Verfahrenshandlungen vorgenommen werden können, liegen ersichtlich nicht vor.

• OLG Brandenburg, 26.09.2007 - 9 UF 117/07

  Umgangsrechtsregelungsverfahren: Notwendige Prozessfähigkeit des …

  2 Soweit die Kindesmutter nicht prozessfähig wäre, ist ihre zunächst in unzulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde auf Grund der durch ihre für den Aufgabenbereich sorgerechtliche Angelegenheiten und Vertretung vor Gericht eingesetzte Betreuerin mit Schreiben vom 14. September 2007 (Bl. 111) erklärte Zustimmung jedenfalls genehmigt (allgemein dazu BFH, Beschluss vom 18. Juni 2007, Az. II B 26/07 - zitiert nach juris).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Unterbliebene Anhörung des Betroffenen bzw. unterbliebene Bestellung eines Verfahrenspflegers als Verfahrensfehler im Beschwerdeverfahren bzgl. einer Betreuerbestellung; Entbehrlichkeit der Anhörung bzw. deren Ersetzung durch die Bestellung eines Verfahrenspflegers ...

 
• Judicialis

  FGG § 12; ; FGG § 68

• rewis.io
• rechtsportal.de

  FGG § 12 § 68 § 68a
  Anhörung des Betroffenen durch Gericht der Erstbeschwerde im Verfahren der Betreuerbestellung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bei Betreuerbestellung muss der Betroffene angehört werden!

Papierfundstellen

• BtMan 2008, 99

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Köln, 24.11.2008 - 16 Wx 209/08

  Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Kündigung der Mietwohnung durch …

  Für das Beschwerdeverfahren gelten grundsätzlich dieselben Verfahrensregeln wie für die erste Instanz, so dass im Regelfall eine Anhörung des Betroffenen zu wiederholen ist, § 69g Abs. 5 FGG (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 9.7.207 - 16 Wx 94/07; vom 7.5.2007 - 16 Wx 79/07; vom 7.3.2007 - 16 Wx 17/07).
• KG, 01.06.2010 - 1 W 36/10

  Betreuerbestellung: Pflicht zur Sachaufklärung bei Ablehnung einer bestimmten …

  Danach hat auch das Beschwerdegericht grundsätzlich die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 16 Wx 79/07;… Klier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 69g, Rdn. 130).

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Betreuervergütung für Diplom-Agraringenieur

Papierfundstellen

• FGPrax 2008, 27
• BtMan 2008, 99

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 15.08.2006 - 15 W 139/06

  Studium der Volkswirtschaftslehre

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.07.2007 - 8 Wx 28/07

  Schon die Vielzahl der im Abschlusszeugnis des ehemaligen Betreuers unter Ziffer II. "Hauptprüfung" und Ziffer III. "Abschlussprüfungen und Belege" aufgeführten Fächer verdeutlicht, dass das Studium des ehemaligen Betreuers jedenfalls in seinem Kernbereich nicht auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse, die für Betreuungen allgemein nutzbar sind, ausgerichtet war (vgl. auch OLGR Frankfurt 2005, 714 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 15.08.2006 - 15 W 139/06 -).
• OLG Frankfurt, 17.03.2005 - 20 W 427/04

  Betreuervergütung: Keine betreuungsrelevante Fachkenntnisse durch …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.07.2007 - 8 Wx 28/07

  Schon die Vielzahl der im Abschlusszeugnis des ehemaligen Betreuers unter Ziffer II. "Hauptprüfung" und Ziffer III. "Abschlussprüfungen und Belege" aufgeführten Fächer verdeutlicht, dass das Studium des ehemaligen Betreuers jedenfalls in seinem Kernbereich nicht auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse, die für Betreuungen allgemein nutzbar sind, ausgerichtet war (vgl. auch OLGR Frankfurt 2005, 714 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 15.08.2006 - 15 W 139/06 -).

• OLG Rostock, 21.02.2008 - 6 W 12/08

  Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei einem Berufsbetreuer mit …

  Im Hinblick auf diese Umstände kann entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht davon ausgegangen werden, es seien besondere, über das Allgemeinwissen hinausgehende betreuungsrelevante Kenntnisse vermittelt worden (vgl. auch Beschluss des OLG Sachsen-Anhalt vom 27.7.2007, Az.: 8 Wx 28/07 sowie Beschluss des KG vom 11.4.2006, Az.: 1 W 227/04).
• LG Stendal, 08.10.2009 - 25 T 81/09

  Angestelltenausbildung - erhöhte Vergütung

  Erforderlich aber auch ausreichend ist, dass ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens ausgerichtet war, auch wenn in einzelnen Fächern nur Grundzüge gelehrt wurden, das Niveau des dadurch erworbenen betreuungsrechtlichen Gesamtwissens aber über ein Grundwissen hinausging und dieses Wissen selbständiger Teil der Prüfung war (…vgl. nur Kammergericht FG Prax 2008, S. 60/61; Kammergericht Beschluss vom 11.4.2006 - 1 W 227/04 und Beschluss vom 6.3.2007 - 1 W 295/06 - jeweils zitiert nach Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15.8.2006 - 15 W 139/06 - zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.3.2005 - 20 W 427/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 19.3.2007 - 8 Wx 2/07 -, Beschluss vom 30.4.2007 - 4 Wx 3/07 - und Beschluss vom 27.7.2007 - 8 Wx 28/07 - jeweils zitiert nach Juris; LG Stendal, Beschluss vom 4.6.2008 - 25 T 149/07 - und zuletzt Beschluss vom 4.5.2009 - 25 T 112/09 ).
• LG Stendal, 20.08.2008 - 25 T 134/08

  Studium der Landtechnik führt nicht zu erhöhter Vergütung!

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens ausgerichtet war, auch wenn in einzelnen Fächern nur Grundzüge gelehrt wurden, das Niveau des dadurch erworbenen betreuungsrechtlichen Gesamtwissens aber über ein Grundwissen deutlich hinaus ging und dieses Wissen selbständiger Teil der Prüfung war (vgl. KG, FGPrax 2008, 60, 61; KG, Beschluss vom 11.4.2006 - 1 W 227/04 und Beschluss vom 6.3.2007 - 1 W 295/06; OLG Hamm, Beschluss vom 15.8.2006 - 15 W 139/2006; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.3.2005 - 20 W 427/2004; OLG Naumburg, Beschluss vom 19.3.2007 - 8 Wx 2/07, Beschluss vom 30.4.2007 - 8 Wx 3/2007 und Beschluss vom 27.7.2007 - 8 Wx 28/07 jeweils zitiert nach Juris und OLG Naumburg, Beschluss vom 30.5.2008 - 8 Wx 6/08 ).
• LG Stendal, 02.09.2009 - 25 T 111/09
  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens ausgerichtet war, auch wenn in einzelnen Fächern nur Grundzüge gelehrt wurden, das Niveau des dadurch erworbenen betreuungsrechtlichen Gesamtwissens aber über ein Grundwissen deutlich hinausging und dieses Wissen selbständiger Teil der Prüfung war (vgl. nur Kammergericht, FG Prax 2008, 60, 61; Kammergericht, Beschluss vom 11.4.2006 - 1 W 227/04 - und Beschluss vom 6.3.2007 - 1 W 295/06 - jeweils zitiert nach Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15.8.2006 - 15 W 139/06 - zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.3.2005 - 20 W 427/04 - OLG Naumburg, Beschluss vom 19.3.2007 - 8 Wx 2/07 -, Beschluss vom 30.4.2007 - 4 Wx 3/07 - und Beschluss vom 27.7.2007 - 8 Wx 28/07 - jeweils zitiert nach Juris; LG Stendal, Beschluss vom 4.6.2008 - 25 T 149/07 - und Beschluss vom 13.2.2009 - 25 T 282/08 -).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers; Festsetzung des Vergütungsanspruchs eines Berufsbetreuers gegen die Landeskasse wegen Mittellosigkeit des verstorbenen Betreuten; Zulässigkeit einer erheblichen Herabsetzung der Betreuervergütung 20 Monate nach der Auszahlung im ...

• Judicialis

  BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

• rechtsportal.de

  BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
  Betreuervergütung: Vergütungssteigernde Wirkung eines an einer kanadischen Universität abgeschlossenen Hochschulstudiums ["Master of arts"]

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BtMan 2008, 99

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• KG, 22.01.2002 - 1 W 246/01

  Vergütungssatz eines Berufsbetreuers mit DDR-Ausbildung zum Patentingenieur

  Auszug aus KG, 06.03.2007 - 1 W 295/06

  Da es sich bei der Betreuung in ihrem Wesen um eine rechtliche Betreuung handelt (§ 1901 Abs. 1 BGB), kommt rechtlichen Kenntnissen eine grundlegende Bedeutung zu, betreuungsrelevant sind darüber hinaus auch - je nach den übertragenen Aufgabenkreisen - Kenntnisse in den Bereichen Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft (Senat, BtPrax 2002, 167 m. w. N.).

  Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die konkret durchlaufene Ausbildung des Betreuers die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BVermVG erfüllt (Senat, BtPrax 2002, 167).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet war (Senat, BtPrax 2002, 167).

  Dessen Würdigung ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler zu überprüfen, also insbesondere darauf, ob das Erstbeschwerdegericht von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG), alle wesentlichen Umstände des Beweisstoffs berücksichtigt und erörtert (§ 25 FGG) und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze oder gegen Verfahrensrecht verstoßen hat (vgl. Senat, BtPrax 2002, 167;… Keidel/Kahl, FGG, 15. Aufl. § 27 Rn. 42 m. w. N.).

• BayObLG, 10.03.2004 - 3Z BR 15/04

  Besondere Kenntnisse als vergütungserhöhende Merkmale bei Betreuervergütung

  Auszug aus KG, 06.03.2007 - 1 W 295/06

  Dabei kann auch ein im Ausland abgeschlossenes Studium die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG erfüllen (BayObLG FamRZ 2004, 1232).

  Erforderlich ist allein, dass der im Ausland erworbene Hochschulabschluss einer deutschen Hochschulausbildung gleichkommt oder - wie nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG für alle Ausbildungsabschlüsse lediglich vorausgesetzt - vergleichbar ist (BayObL, FamRZ 2004, 1232).

  Dass vertiefte Kenntnisse im Bereich der Erziehungswissenschaft (Pädagogik und Didaktik) besondere, für die Führung von Betreuungen allgemein nutzbare Kenntnisse darstellen, ist in der Rechtsprechung anerkannt (BayObLG FamRZ 2004, 1232; FamRZ 2001, 306; OLG Dresden, FamRZ 2000, 847;… Palandt-Diederichsen, BGB, 66. Aufl., Anh zu § 1836 (VBVG), § 4 Rn. 12 m.w.N.).

• BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 290/00

  Die Ausbildung für das Lehramt an höheren Schulen vermittelt zur Führung von …

  Auszug aus KG, 06.03.2007 - 1 W 295/06

  Dass vertiefte Kenntnisse im Bereich der Erziehungswissenschaft (Pädagogik und Didaktik) besondere, für die Führung von Betreuungen allgemein nutzbare Kenntnisse darstellen, ist in der Rechtsprechung anerkannt (BayObLG FamRZ 2004, 1232; FamRZ 2001, 306; OLG Dresden, FamRZ 2000, 847;… Palandt-Diederichsen, BGB, 66. Aufl., Anh zu § 1836 (VBVG), § 4 Rn. 12 m.w.N.).

 
• OLG Köln, 01.07.1998 - 17 W 129/98

  Entschädigung; Sachverständiger; Stundesatz; Abänderung; Verwirkung

  Auszug aus KG, 06.03.2007 - 1 W 295/06

  So ist für ein Amtsverfahren nach § 56g Abs. 1 Satz 1 FGG kein Raum, wenn der Anspruch der Staatskasse auf Erstattung zuviel gezahlter Vergütung verjährt ist oder wenn das Rechtsinstitut der Verwirkung eingreift, weil auf Seiten des Betreuers geraume Zeit nach der Berechnung der Vergütung durch den Kostenbeamten ein besonderer Vertrauenstatbestand in die Dauerhaftigkeit der Zahlung entstanden ist, der seinen Grund nicht nur im Ablauf der Zeit, sondern auch im Verhalten der Staatskasse hat (OLG Köln, JurBüro 1999, 320; OLG Schleswig, NJW-RR 2003, 439) zum Beschwerderecht gegen die Vergütungsfestsetzung).
• OLG Schleswig, 12.08.2002 - 2 W 108/02

  Beschwerderecht der Staatskasse gegen Vergütungsfestsetzungen in Betreuungssachen

  Auszug aus KG, 06.03.2007 - 1 W 295/06

  So ist für ein Amtsverfahren nach § 56g Abs. 1 Satz 1 FGG kein Raum, wenn der Anspruch der Staatskasse auf Erstattung zuviel gezahlter Vergütung verjährt ist oder wenn das Rechtsinstitut der Verwirkung eingreift, weil auf Seiten des Betreuers geraume Zeit nach der Berechnung der Vergütung durch den Kostenbeamten ein besonderer Vertrauenstatbestand in die Dauerhaftigkeit der Zahlung entstanden ist, der seinen Grund nicht nur im Ablauf der Zeit, sondern auch im Verhalten der Staatskasse hat (OLG Köln, JurBüro 1999, 320; OLG Schleswig, NJW-RR 2003, 439) zum Beschwerderecht gegen die Vergütungsfestsetzung).
• LAG Hamm, 14.10.1993 - 8 Ta 342/93

  Anwaltskostenfestsetzung; Prozeßkostenhilfe; Rechtsprechungsänderung; Verwirkung

  Auszug aus KG, 06.03.2007 - 1 W 295/06

  Es ist in der Rechtsprechung und in der Literatur anerkannt, dass die nachträgliche Kürzung einer durch die Staatskasse bereits ausgezahlten Vergütung zeitlich nicht unbegrenzt möglich ist (vgl. Senat, KG-Report 2004, 144 zur Festsetzung der Entschädigung eines Sachverständigen; OLG Hamm NJW-RR 1994, 575 zur Vergütung des beigeordneten Anwalts).
• OLG Dresden, 14.03.2000 - 15 W 2381/99

  Diplomlehrer; DDR-Hochschulabschluss

  Auszug aus KG, 06.03.2007 - 1 W 295/06

  Dass vertiefte Kenntnisse im Bereich der Erziehungswissenschaft (Pädagogik und Didaktik) besondere, für die Führung von Betreuungen allgemein nutzbare Kenntnisse darstellen, ist in der Rechtsprechung anerkannt (BayObLG FamRZ 2004, 1232; FamRZ 2001, 306; OLG Dresden, FamRZ 2000, 847;… Palandt-Diederichsen, BGB, 66. Aufl., Anh zu § 1836 (VBVG), § 4 Rn. 12 m.w.N.).
• BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels

  Auszug aus KG, 06.03.2007 - 1 W 295/06

  Hierdurch wird die gerichtliche Festsetzung nach § 56g Abs. 1 Satz 1 FGG aber nicht verdrängt (BayObLG, FamRZ 1999, 1590;… Keidel/Engelhardt, a.a.O., § 56g Rn. 4;… Bassenge/Roth, a.a.O., Rn. 6;… Jansen/Sonnenfeld, a.a.O., § 56g Rn. 23 m.w.N.).
• BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 23.93

  Medizinstudium - Examen im Ausland - Anspruch auf Approbation

  Auszug aus KG, 06.03.2007 - 1 W 295/06

  Eine im Ausland abgeschlossene Ausbildung ist zwar in der Regel dann nicht einem entsprechenden Studienabschluss im Inland gleichwertig, wenn sie auf Prüfungen oder Studienzeiten im Inland beruht, die nicht erfolgreich abgeschlossen wurden (für den Fall der Approbation BVerwG, NJW 1995, 2426).

• LG Stendal, 08.10.2009 - 25 T 81/09

  Angestelltenausbildung - erhöhte Vergütung

  Erforderlich aber auch ausreichend ist, dass ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens ausgerichtet war, auch wenn in einzelnen Fächern nur Grundzüge gelehrt wurden, das Niveau des dadurch erworbenen betreuungsrechtlichen Gesamtwissens aber über ein Grundwissen hinausging und dieses Wissen selbständiger Teil der Prüfung war (…vgl. nur Kammergericht FG Prax 2008, S. 60/61; Kammergericht Beschluss vom 11.4.2006 - 1 W 227/04 und Beschluss vom 6.3.2007 - 1 W 295/06 - jeweils zitiert nach Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15.8.2006 - 15 W 139/06 - zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.3.2005 - 20 W 427/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 19.3.2007 - 8 Wx 2/07 -, Beschluss vom 30.4.2007 - 4 Wx 3/07 - und Beschluss vom 27.7.2007 - 8 Wx 28/07 - jeweils zitiert nach Juris; LG Stendal, Beschluss vom 4.6.2008 - 25 T 149/07 - und zuletzt Beschluss vom 4.5.2009 - 25 T 112/09 ).
• LG Stendal, 20.08.2008 - 25 T 134/08

  Studium der Landtechnik führt nicht zu erhöhter Vergütung!

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens ausgerichtet war, auch wenn in einzelnen Fächern nur Grundzüge gelehrt wurden, das Niveau des dadurch erworbenen betreuungsrechtlichen Gesamtwissens aber über ein Grundwissen deutlich hinaus ging und dieses Wissen selbständiger Teil der Prüfung war (vgl. KG, FGPrax 2008, 60, 61; KG, Beschluss vom 11.4.2006 - 1 W 227/04 und Beschluss vom 6.3.2007 - 1 W 295/06; OLG Hamm, Beschluss vom 15.8.2006 - 15 W 139/2006; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.3.2005 - 20 W 427/2004; OLG Naumburg, Beschluss vom 19.3.2007 - 8 Wx 2/07, Beschluss vom 30.4.2007 - 8 Wx 3/2007 und Beschluss vom 27.7.2007 - 8 Wx 28/07 jeweils zitiert nach Juris und OLG Naumburg, Beschluss vom 30.5.2008 - 8 Wx 6/08 ).
• LG Stendal, 02.09.2009 - 25 T 111/09
  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens ausgerichtet war, auch wenn in einzelnen Fächern nur Grundzüge gelehrt wurden, das Niveau des dadurch erworbenen betreuungsrechtlichen Gesamtwissens aber über ein Grundwissen deutlich hinausging und dieses Wissen selbständiger Teil der Prüfung war (vgl. nur Kammergericht, FG Prax 2008, 60, 61; Kammergericht, Beschluss vom 11.4.2006 - 1 W 227/04 - und Beschluss vom 6.3.2007 - 1 W 295/06 - jeweils zitiert nach Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15.8.2006 - 15 W 139/06 - zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.3.2005 - 20 W 427/04 - OLG Naumburg, Beschluss vom 19.3.2007 - 8 Wx 2/07 -, Beschluss vom 30.4.2007 - 4 Wx 3/07 - und Beschluss vom 27.7.2007 - 8 Wx 28/07 - jeweils zitiert nach Juris; LG Stendal, Beschluss vom 4.6.2008 - 25 T 149/07 - und Beschluss vom 13.2.2009 - 25 T 282/08 -).