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Rechtsprechung
   LG Lübeck, 31.08.1993 - 7 T 538/93   

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https://dejure.org/1993,9338
LG Lübeck, 31.08.1993 - 7 T 538/93 (https://dejure.org/1993,9338)
LG Lübeck, Entscheidung vom 31.08.1993 - 7 T 538/93 (https://dejure.org/1993,9338)
LG Lübeck, Entscheidung vom 31. August 1993 - 7 T 538/93 (https://dejure.org/1993,9338)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anfechtung der Verfahrenspflegerbestellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1994, 110
  • BtPrax 1993, 211
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 21.01.1993 - 15 W 139/92

    Bestellung von Betreuern ; Änderungen durch das neue BtG; Anhängige Verfahren;

    Auszug aus LG Lübeck, 31.08.1993 - 7 T 538/93
    Unter diesen Umständen ist es zur Wahrnehmung der Interessen des Beteiligten zu 1. - insbesondere zur Wahrnehmung des Grundrechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG - im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 1 erforderlich, einen Verfahrenspfleger zu bestellen (OLG Hamm Rpfleger 1993, 338).
  • BayObLG, 08.04.1993 - 3Z BR 51/93

    Anfechtbarkeit einer Anordnung zur Untersuchung eines Betroffenen zur

    Auszug aus LG Lübeck, 31.08.1993 - 7 T 538/93
    Ob der Beteiligte zu 1. die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG mit der Beschwerde anfechten kann, ist umstritten (bejahend: Bassenge/Herbst, FGG/RpflG 6. Aufl., FGG § 67 Anm. 4 f.; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 13. Aufl., § 67 Rn. 14 - verneinend: BayObLGZ 1993, 157).
  • OLG Frankfurt, 29.03.2001 - 20 W 119/01

    Betreuungsverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers; Zwischenentscheidung;

    Zwar wird im Schrifttum teilweise die Auffassung vertreten, die Bestellung eines Verfahrenspflegers und dessen Auswahl könne mit der einfachen Beschwerde angefochten werden (vgl. Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 67 FGG Rn. 35; Bauer/H. K.-BUR § 67 FGG Rn. 45 ­ 48; Zimmermann FamRZ 1994, 286; Pohl BtPrax 1992, 19, 24; Bassenge/Herbst, FGG/RpflG, § 67 FGG Rn. 4 f.; ebenso LG Lübeck BtPrax 1993, 211), wobei wie auch mit der Rechtsbeschwerde im wesentlichen geltend gemacht wird, ein angemessener Rechtsschutz sowie der Anspruch des Betroffenen auf Beachtung seines Willens und die damit verbundenen finanziellen Belastungen erforderten eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren.
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Rechtsprechung
   LG Hildesheim, 26.08.1993 - 5 T 410/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,11574
LG Hildesheim, 26.08.1993 - 5 T 410/93 (https://dejure.org/1993,11574)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 26.08.1993 - 5 T 410/93 (https://dejure.org/1993,11574)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 26. August 1993 - 5 T 410/93 (https://dejure.org/1993,11574)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bt-Recht

    Beschwerdeberechtigung Angehöriger bei Betreuerbestellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BtPrax 1993, 211
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Krefeld, 01.02.1993 - 33 XVII P 1408
    Auszug aus LG Hildesheim, 26.08.1993 - 5 T 410/93
    Die generelle Frage, ob Familienmitglieder des Betreuten im Hinblick auf Art. 6 GG ein Beschwerderecht bei der Auswahl des Betreuers haben, wenn ein Vorschlag des Betroffenen nicht vorliegt oder diesem nicht gefolgt wird, brauchte die Kammer im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden (vgl. zum Streitstand LG Krefeld, BtPrax 1993, S. 106; LG Zweibrücken, BtPrax 1992, S. 75).
  • LG Zweibrücken, 18.02.1992 - 4 T 17/92
    Auszug aus LG Hildesheim, 26.08.1993 - 5 T 410/93
    Die generelle Frage, ob Familienmitglieder des Betreuten im Hinblick auf Art. 6 GG ein Beschwerderecht bei der Auswahl des Betreuers haben, wenn ein Vorschlag des Betroffenen nicht vorliegt oder diesem nicht gefolgt wird, brauchte die Kammer im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden (vgl. zum Streitstand LG Krefeld, BtPrax 1993, S. 106; LG Zweibrücken, BtPrax 1992, S. 75).
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