Rechtsprechung
| LG München I, 12.08.1997 - 13 T 12370/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München - 719 XVII 2081/96
- LG München I, 12.08.1997 - 13 T 12370/97
- BayObLG, 10.11.1997 - 3Z BR 383/97
Papierfundstellen
- BtPrax 1997, 245
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- Drs-Bund, 23.05.1989 - BT-Drs 11/4582
Auszug aus LG München I, 12.08.1997 - 13 T 12370/97
Dabei wird auch ein Widerspruch zu berücksichtigen sein (…Keidel a. a. O.; BT-Drucks. 11/4582, S. 174), der jedoch nicht allein für sich genommen zum Ausschluß dieser Rechte führen kann; andernfalls hätte dies im Gesetz seinen Niederschlag gefunden. - BayObLG, 28.10.1996 - 1Z BR 214/96
Voraussetzungen der Einsicht in Nachlassakten
Auszug aus LG München I, 12.08.1997 - 13 T 12370/97
Dieses kann auch tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art sein und ist dann gegeben, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Kenntnis vom Akteninhalt beeinflußt werden kann (…Keidel/Kahl, FG, 13. Aufl., § 34 Rdnr. 13; BayObLGZ 56, 114; BayObLGZ NJW-RR 1997, 771). - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus LG München I, 12.08.1997 - 13 T 12370/97
Das damit geltend gemachte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 2 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG , nämlich die Befugnis des einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmten (BverfGE 65, 1/43;… Jaress/Pieroth, GG, Art. 2 Rdnr. 27 a), ist somit bei der Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch zu berücksichtigen.
Rechtsprechung
| LG Mainz, 28.07.1997 - 8 T 144/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BtPrax 1997, 245
Wird zitiert von ... (2)
- LG Mainz, 11.12.2001 - 8 T 389/00
Aufwendungsersatz
Ebenso wie in der in dem Beschluss 8 T 144/97 dargestellten Fallgestaltung ist auch hier die Betreuung u. a. für die Bereiche der Vermögenssorge und der Gesundheitsfürsorge angeordnet worden. - BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 219/02
Kostenerstattung für wöchentliche Besuche des Betreuers
In der Regelwerden ein oder maximal zwei Besuche beim Betreuten im Monat als erforderlich angesehen (vgl. LG Leipzig FamRZ 2000, 1047; LG Mainz BtPrax 1997, 245; 2002, 174;… Palandt/Diederichsen § 1836 Rn. 19;… MünchKomm/Wagenitz BGB 4. Aufl. § 1836 Rn. 47;… Knittel, BtG § 1836 Rn. 27;… differenzierend: Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1836a BGB Rn. 14: keine feste Regel;… Jürgens § 1835 BGB Rn. 5: je nach Besonderheit des Einzelfalles).