Volltextveröffentlichungen (3)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mittellosigkeit, Begriff, Verwertbarkeit belasteten eigenbewohnten Grundbesitzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1836 Abs. 2
  Mittellosigkeit des Betreuten bei Eigennutzung belasteter Grundstücke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1998, 1054
• BtPrax 1998, 31

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 05.09.1995 - 3Z BR 55/95

  Hausgrundstück als verwertbares Vermögen eines Betreuten

  Auszug aus BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 286/97

  Dies ist u.a. bei einem angemessenen Hausgrundstück der Fall, das von dem Betreuten allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird (§ 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG ; vgl. BayObLGZ 1995, 307;… Knittel BtG § 1835 BGB Rn. 24;… MünchKomm/Wax § 115 ZPO Rn. 53).

  Für die Frage, ob ein Hausgrundstück zum verwertbaren Vermögen zu rechnen ist, ist entscheidend, ob die Verwertung eine besondere Härte für den Betreuten und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen bedeutet (BayObLGZ 1995, 307/310).

• OLG Oldenburg, 20.12.1995 - 5 W 195/95

  Auszug aus BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 286/97

  Bis zu dieser Grenze hat er durch die Betreuerbestellung bedingte Einschränkungen in der bisherigen Lebensführung jedoch hinzunehmen (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 1996, 953/955).

  Der Einsatz oder die Verwertung von über der Schongrenze von 8000 DM liegendem Vermögen scheidet ferner aus, soweit dies aufgrund einer Würdigung der Gesamtsituation (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 1996, 953/955) für den Betreuten und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine besondere Härte bedeuten würde (§ 88 Abs. 3 BSHG ).

• BVerwG, 17.10.1974 - V C 50.73

  Begriff des kleinen Hausgrundstücks sowie Gewährung von Sozialhilfe in Form eines …

  Auszug aus BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 286/97

  Ferner trifft zu, daß der Verkehrswert der Grundstücke sich nach dem Wert der Objekte ohne Berücksichtigung der Belastungen richtet (vgl. BVerwGE 47, 103/107).
• BayObLG, 19.02.1996 - 3Z BR 350/95

  Weitere Beschwerde im Verfahren der Festsetzung der Aufwandsentschädigung, wenn …

  Auszug aus BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 286/97

  Sie ist nicht durch § 16 Abs. 2 ZSEG i.V.m. § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1835 Abs. 4 Satz 2, § 1836 Abs. 4 BGB ausgeschlossen, weil der Beschwerdeführer die Feststellung begehrt, daß eine Inanspruchnahme der Staatskasse in Betracht kommt (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1160 ; BGH BtPrax 1997, 29 ; BayObLGZ 1995, 212).
• BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96

  Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung …

  Auszug aus BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 286/97

  Sie ist nicht durch § 16 Abs. 2 ZSEG i.V.m. § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1835 Abs. 4 Satz 2, § 1836 Abs. 4 BGB ausgeschlossen, weil der Beschwerdeführer die Feststellung begehrt, daß eine Inanspruchnahme der Staatskasse in Betracht kommt (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1160 ; BGH BtPrax 1997, 29 ; BayObLGZ 1995, 212).

• BayObLG, 06.11.1998 - 3Z BR 215/98

  Mittellosigkeit eines Betreuten

  Auf die weitere Beschwerde des Ergänzungsbetreuers hob der Senat diesen Beschluß am 1.10.1997 auf (FamRZ 1998, 1054 ) und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück.

  Es ist insbesondere nicht durch § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1835 Abs. 4 Satz 2, § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB , § 16 Abs. 2 ZSEG ausgeschlossen (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1054 ).

  Bis zu dieser Grenze hat er jedoch Einschränkungen in der bisherigen Lebensführung hinzunehmen, die durch die Betreuerbestellung bedingt sind (BayObLGZ 1997, 301/302; BayObLG FamRZ 1998, 1054 ).

  c) Das dem Betreuten zugriffsfrei verbleibende Schonvermögen ist nach Maßgabe der Regelungen des BSHG über den Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens zu bestimmen (BayObLGZ 1995, 212; 1995, 307/309; 1997, 301/302; BayObLG FamRZ 1998, 1054 ).

• OLG Köln, 28.10.1998 - 16 Wx 159/98
  Dies ist ganz überwiegende Meinung, insbesondere durchgängige Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. (BayObLG BayObLGR 1995, 76; 1996, 21; FamRZ 1998, 1054; NJW-RR 98, 656; KG KGR 97, 188;… Palandt/Diederichsen, BGB 57. Auflage, § 1835 Rdn. 16; a.A. LG Berlin BtPrax 97, 204) und - wie das Landgericht zutreffend ausführt - auch schon vom Senat so entschieden (Senatsbeschluß vom 15.7.1996 - 16 Wx 162/96 - ).