Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 29.01.1999 - 76-VI-97   

Kurzfassungen/Presse (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • BtPrax 1999, 150


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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03  
    Ob und inwieweit dies auch für die Anwendung von materiellem Bundesrecht gilt und ob und inwieweit die Eingriffsbefugnis nach § 81 g StPO dazu zählt, kann dahinstehen (bejahend: VerfGH Berlin NVwZ-RR 2002, 401 für strafprozessuale Durchsuchungsanordnungen; differenzierend: BayVerfGH BtPrax 1999, 150 für betreuungsrechtliche Anordnungen).
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