Kurzlink:
Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 22.10.1999 - 3 W 214/99 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BtPrax 2000, 86
Wird zitiert von ... (26)
- OLG Jena, 29.03.2005 - 9 W 3/05
Betreuervergütung, gerichtliche Überprüfung
Zu vergüten ist nur die Zeit, die der Betreuer zur pflichtgemäßen Wahrung seiner Aufgaben benötigt, so dass auf die Prüfung, ob die einzelnen Tätigkeiten nötig waren, nicht verzichtet werden kann (…vgl. BayObLG a.a.O.; OLG Zweibrücken OLGR 2000, 114, 115).Das berührt die in der Rechtsprechung mehrfach erörterte Frage, auf welche Weise bloße - in der Regel nicht vom Betreuungszweck gedeckte und daher nicht vergütungsfähige - faktische Hilfeleistungen von betreuungsrelevanten und damit zu vergütenden vertrauensbildenden Maßnahmen abgegrenzt werden können (vgl. BayObLG Beschl. vom 09.10.2002 Az. 3 Z BR 146/02; OLG Zweibrücken OLGR 2000, 114, 115).
- OLG Frankfurt, 13.10.2003 - 20 W 300/03
Betreuervergütung: Kein vergütungsfähiger Zeitaufwand für Wahrnehmung der …
Es ist darauf abzustellen, ob der Betreuer bei pflichtgemäßer Einschätzung die von ihm entfaltete Tätigkeit zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG Report 1996, 36; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86). - OLG Frankfurt, 05.06.2003 - 20 W 357/02
Betreuervergütung: Beurteilungsermessen des Tatrichters bei der Frage der …
Es ist darauf abzustellen, ob der Betreuer bei pflichtgemäßer Einschätzung die von ihm entfaltete Tätigkeit zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG Report 1996, 36; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86).
- OLG Frankfurt, 17.05.2005 - 20 W 452/04
Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Betreuertätigkeit zur …
Dem Umfang nach sind dem Berufsbetreuer diejenigen Tätigkeiten zu vergüten, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben in den ihm übertragenen Aufgabenkreisen für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 76; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 a BGB Rn. 9 und 33; OLG Frankfurt OLG-Report 2003, 443). - OLG Zweibrücken, 21.06.2000 - 3 W 78/00
BGB § 1836; FGG § 56g; ZPO § 287
Denn es steht grundsätzlich im Ermessen des Betreuers, welchen Zeitaufwand er - bei ex ante Betrachtung - für die Erledigung einzelner betreuungsrechtlicher Geschäfte als erforderlich ansehen durfte (…Bauer/Deinert aaO;… Knittel, BtG § 1836 BGB Rdn. 18; Zimmermann FamRZ 1998, 521, 524 f.; BayObLG aaO, für die Notwendigkeit einer bestimmten Tätigkeit als solcher auch Senatsbeschluss vom 22. Oktober 1999 - 3 W 214/99 = OLGR 2000, 114, jeweils m.w.N.). - OLG Frankfurt, 09.05.2005 - 20 W 460/04
Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer …
Dem Umfang nach sind dem Berufsbetreuer diejenigen Tätigkeiten zu vergüten, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben in den ihm übertragenen Aufgabenkreisen für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 76; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 a BGB Rn. 9 und 33). - OLG Frankfurt, 17.12.2003 - 20 W 282/03
Berufsvormundschaft: Aufwendungsersatz für Supervision
Es ist darauf abzustellen, ob der Vormund bei pflichtgemäßer Einschätzung die von ihm entfaltete Tätigkeit und die Aufwendungen zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte (vgl. ebenso für den Betreuer BayObLG Report 1996, 36; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86). - OLG Zweibrücken, 28.10.2004 - 3 W 13/04
Vergütung des Berufsbetreuers, Rückwirkende Festsetzung einer Pauschalvergütung
Ein solcher liegt vor, wenn das Tatgericht oder das an seine Stelle tretende Beschwerdegericht sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewusst war, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer acht gelassen hat, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat, gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet, von seinem Ermessen einen dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Gebrauch gemacht hat oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat (BGH NJW-RR 1990, 1157 und zum Revisionsverfahren NJW-RR 1993, 795, 796; BayObLG, FamRZ 1996, 1168, 1169 und 1997, 700 jew. m.w.N.; Senat in ständiger Rechtsprechung beispielsweise BtPrax 2000, 86;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 27 Rdnr. 23). - OLG Frankfurt, 09.05.2005 - 20 W 352/04
Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer …
Dem Umfang nach sind dem Berufsbetreuer diejenigen Tätigkeiten zu vergüten, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben in den ihm übertragenen Aufgabenkreisen für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 76; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 a BGB Rn. 9 und 33). - OLG Frankfurt, 23.05.2005 - 20 W 436/04
Betreuungsrecht: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Vergütung und …
Nach §§ 1908 i Abs. 1, 1835 Abs. 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG kann der Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten Vergütung und Aufwendungsersatz für solche Tätigkeiten beanspruchen, die er im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabenkreise entfaltet hat und aus seiner Sicht nach den Umständen des Einzelfalles für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 638, OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86; Oberlandesgericht Frankfurt am Main OLG-Report 2003, 443). - OLG Frankfurt, 26.09.2003 - 20 W 238/03
Vergütung des Betreuers: Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands für die Begleitung …
- OLG Frankfurt, 26.09.2003 - 20 W 240/03
Berufsbetreuervergütung: Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes; Anforderungen an …
- OLG Zweibrücken, 24.01.2002 - 3 W 5/02
Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten
- BayObLG, 31.10.2001 - 3Z BR 198/01
Betreuung für einen Ausländer - Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers
- BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 219/02
Kostenerstattung für wöchentliche Besuche des Betreuers
- OLG Frankfurt, 10.10.2003 - 20 W 300/03
Zulässigkeit der Delegation von Betreuungsausgaben im Rahmen der …
- BayObLG, 26.04.2002 - 1Z BR 34/01
Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Konkurrenz zwischen notariellem …
- OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 20 W 24/03
Berufsbetreuervergütung: Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes zur Information …
- LG Koblenz, 29.10.2001 - 2 T 595/01
Therapeutische Maßnahmen keine Aufgabe des Betreuers
- BayObLG, 09.10.2002 - 3Z BR 146/02
Arztbesuche des Betreuten - Begleitung durch Betreuer und Heimpersonal
- OLG Frankfurt, 23.05.2005 - 20 W 436/05
- BayObLG, 09.10.2002 - 2Z BR 146/02
- LG Cottbus, 07.06.2002 - 7 T 447/00
- LG Mainz, 28.05.2002 - 8 T 98/02
Für die Prüfung des vergütungspflichtigen Zeitaufwands kommt es grundsätzlich auf …
- LG Mainz, 28.06.2002 - 8 T 55/02
Bei der Frage, ob der Zeitaufwand für eine bestimmte Tätigkeit des Betreuers zu …
- LG Mainz, 17.07.2002 - 8 T 182/02
Die Zeit, die der mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmungsrecht betraute …