Rechtsprechung
OLG München, 17.10.2005 - 33 Wx 43/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Bekanntmachung des Sachverständigengutachtens an Betroffenen, Vergütung des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen
- Judicialis
FGG § 67; ; FGG § 68 Abs. 2; ; FGG § 68b; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 67 § 68 Abs. 2 § 68b; GG Art. 103 Abs. 1
Verfahrenspflegschaft bei unvollständiger Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens in Betreuungssachen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verfahrenspfleger zur Wahrung des rechtlichen Gehörs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Wahrnehmung rechtlichen Gehörs
Verfahrensgang
- AG München - 705 XVII 5458/99
- LG München I, 02.02.2005 - 13 T 957/05
- OLG München, 17.10.2005 - 33 Wx 43/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 289 (Ls.)
- Rpfleger 2006, 16
- BtPrax 2006, 35
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 14.12.1989 - BReg. 3 Z 163/89
Bestellung; Verfahrenspfleger; Pflegschaftsverfahren; Wahrnehmung; Rechtliches …
Auszug aus OLG München, 17.10.2005 - 33 Wx 43/05
Wenn der Inhalt eines gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 FGG eingeholten Sachverständigengutachtens dem Betroffenen wegen der Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 FGG nicht vollständig in schriftlicher Form und rechtzeitig vor seiner persönlichen Anhörung bekannt gegeben wird, ist es unerlässlich, einen Verfahrenspfleger für den Betroffenen zu bestellen, der das ihm zustehende rechtliche Gehör wahrnehmen kann (vgl. BayObLG BtPrax 1996, 208/209; BayObLGZ 1989, 462/464).In einer solchen Konstellation ist es aber unerlässlich, dem Betroffenen einen Pfleger für das Verfahren zu bestellen, der für den Betroffenen das ihm zustehende rechtliche Gehör wahrnehmen kann (vgl. BayObLG BtPrax 1996, 208/209; BayObLGZ 1989, 462/464).
- BayObLG, 14.12.2001 - 3Z BR 358/01
Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung auch bei Bestellung …
Auszug aus OLG München, 17.10.2005 - 33 Wx 43/05
Zudem wird sein Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs effektiv sichergestellt (vgl. hierzu BayObLG Beschluss vom 14.12.2001 - 3Z BR 358/01- zitiert nach juris;… Keidel/Kayser § 67 Rn. 9). - BGH, 25.06.2003 - XII ZB 169/99
Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Auszug aus OLG München, 17.10.2005 - 33 Wx 43/05
Der Verfahrenspfleger wird dem Betroffenen zur Seite gestellt, damit dessen objektive Interessen auch dann geltend gemacht werden können, wenn er selbst sie nicht mehr in ausreichendem Maße wahrnehmen kann; der Betroffene soll nicht lediglich Objekt des Betreuungsverfahrens sein (vgl. BGH FamRZ 2003, 1275/1276;… Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 67 Rn. 10). - BayObLG, 22.07.1993 - 3Z BR 83/93
Trunksucht; Rauschgiftsucht; Betreuung; Anforderungen; Sachverständigengutachten; …
Auszug aus OLG München, 17.10.2005 - 33 Wx 43/05
Eine Abweichung hiervon kann nur bei Vorliegen der engen Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 FGG in Betracht kommen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1361/1362; BayObLG BtPrax 1993, 208/209). - OLG Düsseldorf, 25.03.1996 - 25 Wx 64/95
Auszug aus OLG München, 17.10.2005 - 33 Wx 43/05
Eine Abweichung hiervon kann nur bei Vorliegen der engen Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 FGG in Betracht kommen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1361/1362; BayObLG BtPrax 1993, 208/209).
- BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und …
Er werde dem Betreuten zur Seite gestellt, damit dessen objektive Interessen auch dann geltend gemacht werden könnten, wenn dieser sie nicht selbst wahrnehme (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99 - FamRZ 2003, 1275, 1276 ; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 171; OLG Brandenburg FamRZ 2007, 1688, 1689; OLG München OLG-Report 2005, 844;… Damrau/ Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 67 FGG Rdn. 32;… Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. § 67 Rdn. 54;… HK-BUR/Bauer § 67 FGG Rdn. 100, 107;… Keidel/ Kuntze/Winkler/Kayser FGG 15. Aufl. § 67 Rdn. 15;… Knittel, Betreuungsgesetz, § 67 Rdn. 2).Schließlich hat der Verfahrenspfleger auf der Grundlage dieser Gespräche und Erkundigungen für den Betreuten dessen Verfahrensrechte wahrzunehmen, indem er gegebenenfalls zu einzelnen Verfahrensergebnissen Stellung nimmt oder Rechtsmittel einlegt (vgl. OLG München OLG-Report 2005, 844, 845; Bork FamRZ 2002, 65, 71).
- OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 20 W 331/07
Betreuung: Einholung eines Sachverständigengutachtens über Betreuungsbedarf durch …
Es entspricht einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass der Inhalt eines gemäß § 68 b Abs. 1 Satz 1 FGG eingeholten Gutachtens eines Sachverständigen dem Betroffenen grundsätzlich vollständig in schriftlicher Form und rechtzeitig vor seiner persönlichen Anhörung zum Zwecke der Gewährung des rechtlichen Gehörs bekannt zu geben ist und eine Ausnahme hiervon nur bei Vorliegen der engen Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 FGG in Betracht kommen kann (vgl. OLG München Rpfleger 2006, 16; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1361; BayObLG FamRZ 1993, 998 und 1994, 1059;… Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 68, Rn. 13;… Damrau/Zimmermann,a.a.O., § 68 FGG Rn. 14).