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   BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03   

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https://dejure.org/2006,424
BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03 (https://dejure.org/2006,424)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2006 - XII ZB 118/03 (https://dejure.org/2006,424)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 (https://dejure.org/2006,424)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufwendungsersatzanspruch eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts bei Erbringung anwaltsspezifischer Dienste für seinen mittellosen Betreuten; Einzeltätigkeit des Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren ; Verpflichtung des Anwaltsbetreuers zur ...

  • zvi-online.de

    BGB §§ 1908i, 1835 Abs. 3 und 4
    Rechtsanwaltsgebühren als Aufwendungsersatz des Anwaltsbetreuers eines mittellosen Betreuten auch trotz Versagung von Prozesskostenhilfe

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufwendungsersatzanspruch eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufwendungsersatzanspruch des Rechtsanwalts als Berufsbetreuer

  • Judicialis

    BGB § 1908 i; ; BGB § 1835 Abs. 3; ; BGB § 1835 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1908i § 1835 Abs. 3, 4
    Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufwendungsersatzanspruch eines Berufsbetreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuertätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 844
  • MDR 2007, 659
  • FGPrax 2007, 219 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 381
  • FamRZ 2007, 381
  • Rpfleger 2007, 197
  • BtPrax 2007, 126
 
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Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 718/80

    Maßgebliches Recht für Scheidung einer Ausländerehe in der Bundesrepublik

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    Aus dem Vorlagebeschluss muss sich dabei durch im einzelnen begründete Darlegungen ergeben, dass die Befolgung der abweichenden Rechtsansicht in dem zur Beurteilung stehenden Sachverhalt zu einer abweichenden Fallentscheidung führen würde (Senatsbeschlüsse BGHZ 82, 34, 36 f. und BGHZ 133, 384, 385 f.).
  • LG Bielefeld, 17.09.1986 - 3 T 836/86
    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    Indessen hatte sich die anwaltliche Tätigkeit des Betreuers hier nicht auf Verhandlungen mit den beiden Gläubigern der Betroffenen beschränkt, sondern er hat durch die Anbringung eines Einstellungsantrages nach § 30 a ZVG eine weitere Tätigkeit entfaltet, für die eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Vollstreckungsschuldner ihrer Art nach durchaus in Frage kommt (vgl. MünchKomm/Wax, ZPO, 2. Aufl. § 114 ZPO Rdn. 65; LG Bielefeld RPfleger 1987, 210; LG Münster MDR 1994, 1254, 1255).
  • BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    Das Prinzip der Rechtsgleichheit verlangt indessen keine vollständige Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen, so dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, unbemittelten Personen den Zugang zu den Gerichten auch dann zu ermöglichen, wenn die von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht oder mutwillig im Sinne des § 114 ZPO erscheint (BVerfGE 81, 347, 357 f.; BVerfG NJW 1997, 2745).
  • OLG Hamm, 21.10.1985 - 15 W 325/85

    Bestellung eines Ergänzungspflegers; Ehelichkeitsanfechtungsklage eines Kindes

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    Dies würde auch in anderer Hinsicht zu einer unverständlichen Ungleichbehandlung führen, weil derjenige Rechtsanwalt, für dessen Prozessführung keine Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, besser gestellt wäre als derjenige Rechtsanwalt, dem sie bewilligt wurde und der wegen § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO keine weitergehenden Gebührenansprüche mehr gegen seinen mittellosen Mandanten stellen kann (vgl. ebenso LG Zweibrücken FamRZ 2002 aaO; Knittel aaO Rdn. 28, im Ergebnis wohl auch Damrau RPfleger 1986, 13).
  • BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 197/03

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    Richtig ist zwar, dass für die Vertretung im Zwangsversteigerungsverfahren Prozesskostenhilfe nicht allgemein, sondern nur für einzelne Verfahrensabschnitte oder Verfahrensziele bewilligt werden kann (vgl. BGH Beschluss vom 31. Oktober 2003 ­ IXa ZB 197/03 ­ NJW-RR 2004, 787, 788 m.w.N.), so dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Vollstreckungsschuldners für bloße Verhandlungen mit den Vollstreckungsgläubigern keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden konnte.
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 2205/99

    Ausreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei fristgemäßer

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    Auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens hat der Rechtsanwalt die grundsätzliche Pflicht, seinen erkennbar mittellosen Mandanten auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hinzuweisen (vgl. BVerfG NJW 2000, 2494 f.; Rinsche/Fahrendorf/ Terbille aaO Rdn. 1333; Feuerich/Weyland aaO § 49 a Rdn. 15; Greißinger NJW 1985, 1671, 1674 f.; vgl. auch § 16 Abs. 1 BORA).
  • BayObLG, 29.10.2003 - 3Z BR 171/03

    Anspruch auf Betreuervergütung trotz unterlassenem PKH-Antrag -

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    a) Dabei entspricht es ganz überwiegender Auffassung, dass der Anwaltsbetreuer schon aus dem Gesichtspunkt einer kostensparenden Amtsführung verpflichtet ist, für die gerichtliche Vertretung des Betroffenen Prozesskostenhilfe zu beantragen, so dass er im Falle der Bewilligung die entsprechenden Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts gemäß § 49 RVG (früher § 123 BRAGO) erhält (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 59, 60; BayObLG BtPrax 2004, 70, 71; Knittel aaO Rdn. 27; Staudinger/Bienwald aaO Rdn. 12 Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1835 Rdn. 30; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 Rdn. 12; HK-BUR/Bauer/Deinert § 1835 BGB Rdn. 51; Dodegge/Roth, Betreuungsrecht F Rdn. 46; jurisPK/Klein/Pammler, BGB 3. Aufl. § 1835 Rdn. 68; Zimmermann FamRZ 2002, 1373, 1374).
  • OLG Frankfurt, 29.05.2001 - 20 W 328/00

    Zum Anspruch des Aufwendungsersatzanspruchs eines zum Pfleger für einen

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    a) Dabei entspricht es ganz überwiegender Auffassung, dass der Anwaltsbetreuer schon aus dem Gesichtspunkt einer kostensparenden Amtsführung verpflichtet ist, für die gerichtliche Vertretung des Betroffenen Prozesskostenhilfe zu beantragen, so dass er im Falle der Bewilligung die entsprechenden Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts gemäß § 49 RVG (früher § 123 BRAGO) erhält (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 59, 60; BayObLG BtPrax 2004, 70, 71; Knittel aaO Rdn. 27; Staudinger/Bienwald aaO Rdn. 12 Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1835 Rdn. 30; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1835 Rdn. 12; HK-BUR/Bauer/Deinert § 1835 BGB Rdn. 51; Dodegge/Roth, Betreuungsrecht F Rdn. 46; jurisPK/Klein/Pammler, BGB 3. Aufl. § 1835 Rdn. 68; Zimmermann FamRZ 2002, 1373, 1374).
  • BGH, 15.10.1996 - XII ZB 72/96

    Ersetzung der Einwilligung der Eltern in die Adoption

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    Aus dem Vorlagebeschluss muss sich dabei durch im einzelnen begründete Darlegungen ergeben, dass die Befolgung der abweichenden Rechtsansicht in dem zur Beurteilung stehenden Sachverhalt zu einer abweichenden Fallentscheidung führen würde (Senatsbeschlüsse BGHZ 82, 34, 36 f. und BGHZ 133, 384, 385 f.).
  • BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05

    Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in

    Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
    Auf der Grundlage dieser Darlegungen hat der Bundesgerichtshof zu prüfen, ob in der streitigen Rechtsfrage tatsächlich ein Abweichungsfall vorliegt und ob die begehrte Stellungnahme zu der Rechtsfrage für die Entscheidung des von dem Oberlandesgericht vorgelegten Falles erheblich ist; erheblich ist nur eine Abweichung im Ergebnis, nicht schon eine Abweichung in der Begründung (Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 144).
  • BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 49/03

    BRAGO -Gebühren für einen zum Betreuer für einen mittellosen Betroffenen

  • OLG Köln, 26.06.2002 - 16 Wx 109/02

    Berufsspezifische Arbeiten des Rechtsanwalts als Betreuer

  • BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

    Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  • LG Zweibrücken, 18.04.2002 - 4 T 223/01
  • LG Münster, 30.06.1994 - 5 T 521/94
  • OLG Düsseldorf, 17.05.1984 - 8 U 20/83
  • BGH, 14.05.2014 - XII ZB 683/11

    Vergütung des anwaltlichen Betreuers: Geltendmachung eines

    Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der Betreute - und bei mittellosen Betroffenen die Staatskasse - keinen Vorteil daraus ziehen soll, dass sein Betreuer zufällig aufgrund einer besonderen beruflichen Qualifikation etwas verrichten kann, wozu ein anderer Betreuer berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 57/13 - FamRZ 2014, 472 Rn. 11; vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13 f. und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 382 f.).
  • AG Brandenburg, 28.03.2022 - 31 C 117/21
    Der Beklagte hat dessen ungeachtet den Kläger aber bei dem Beratungsgespräch vom 23.10.2020 unstreitig nicht über die Möglichkeiten der Beratungshilfe beraten bzw. informiert, obwohl der Beklagte als Rechtsanwalt gemäß § 16 BRAO hierzu verpflichtet gewesen war ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart , AnwBl. 2021, Seiten 406 ff.; Köpf , in: Beratungshilfegesetz, 2. Aufl. 2013, § 6 BerHG, Rn. 15-16; Köpf , in: Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl. 2018, § 6 BerHG, Rn. 15-16 ).

    Dem Beklagten muss es somit offensichtlich bereits bei dem ersten Gespräch am 23.10.2020 gewesen sein, dass der Kläger finanziell gerade nicht gut gestellt war ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris" ), so dass davon auszugehen ist, dass bei diesen konkreten Hinweisen der Kläger den hier nunmehr verklagten Rechtsanwalt auch beauftragt hätte, zunächst nur einen Antrag auf Beratungshilfe bei dem hiesigen Amtsgericht zu stellen ( Müller-Rabe , in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25. Aufl. 2021, § 1 RVG, Rn. 175a ).

    Dem Kläger steht somit hier aus dem Rechtsanwaltsvertrag gemäß §§ 675, 670, 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch gegen den beklagten Rechtsanwalt zu, da der Beklagte ihn nicht über Beratungshilfe beraten und/oder informiert hat ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris" ).

    Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 16 Abs. 1 BRAO ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, bereits "bei begründetem Anlass" den Rechtssuchenden auf die Möglichkeiten von Beratungshilfe hinzuweisen ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris" ).

    Dies folgt bereits daraus, weil dies mit dem allgemeinen Grundsatz korrespondiert, dass der Rechtsanwalt im Rahmen seiner umfassenden Beratungs- und Hinweispflicht jeden erkennbar mittellosen Mandanten auf die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Beratungshilfe hinzuweisen hat ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Müller-Rabe , in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25. Aufl. 2021, § 1 RVG, Rn. 173; Köpf , in: Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl. 2018, § 6 BerHG, Rn. 15-16 ).

    Wird diese Pflicht durch den Rechtsanwalt verletzt, kann dem mittellosen Mandanten gegen den Rechtsanwalt ein auf die Befreiung von den Gebührenansprüchen gerichteter Gegenanspruch auf Schadensersatz zustehen ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart , AnwBl. 2021, Seiten 406 ff. ).

    Der Kläger hat aufgrund dessen hier auch einen Schaden in Höhe der begehrten Rechtsanwaltsgebührenrechnung vom 26.10.2020 erlitten ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart , AnwBl. 2021, Seiten 406 ff. ).

    Etwaige weitergehende Honoraransprüche, die der hier beklagte Rechtsanwalt im Rahmen eines Beratungshilfemandats gegenüber der Landeskasse hätten realisieren können, sind im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs jedoch nicht einzubeziehen, weil dies den Kläger nicht belastet hätte ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart , AnwBl. 2021, Seiten 406 ff.; Köpf , in: Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl. 2018, § 6 BerHG, Rn. 15-16 ).

    Insofern hätte der hier verklagte Rechtsanwalt die vollen gesetzlichen Gebühren gegenüber dem Kläger für das erste Beratungsgespräch in Höhe von 190, 00 Euro zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer auch nicht berechnen dürfen ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart , AnwBl. 2021, Seiten 406 ff.; Köpf , in: Beratungshilfegesetz, 2. Aufl. 2013, § 6 BerHG, Rn. 15-16; Müller-Rabe , in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25. Aufl. 2021, § 1 RVG, Rn. 173 ff. ).

  • BGH, 04.12.2013 - XII ZB 57/13

    Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen,

    Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der Pflegling - und bei mittellosen Betroffenen die Staatskasse - keinen Vorteil daraus ziehen soll, dass sein Pfleger zufällig aufgrund einer besonderen beruflichen Qualifikation etwas verrichten kann, wozu ein anderer Pfleger berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13 f. und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 382 f.).

    In gleicher Weise ist der anwaltliche Ergänzungspfleger verpflichtet, für die außergerichtliche Beratung und Vertretung seines Pfleglings Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 383 f.).

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