Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme; Annahme eines Rechtsschutzinteresses in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe; Fehlerhaftigkeit der Auswahl des Sachverständigen im Vorfeld der Einweisung eines psychisch Kranken; ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Auswahl des Sachverständigen in einem Unterbringungsverfahren

 
• Judicialis

  FGG § 22; ; FGG § 27; ; ... FGG § 27 Abs. 1; ; FGG § 29; ; FGG § 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 1b); ; FGG § 70e Abs. 1 S. 1; ; FGG § 70e Abs. 1 S. 2; ; FGG § 70f Abs. 1; ; FGG § 70g Abs. 3; ; FGG § 70m Abs. 1 S. 1; ; BGB § 1904 Abs. 1; ; BGB § 1904 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 1906 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 546

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 70e; BGB § 1904 § 1906
  Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung - Begutachtung durch Arzt im Praktikum verfahrensfehlerhaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unterbringung - AiPler ist kein Sachverständiger!

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1127 (Ls.)
• BtPrax 2007, 82

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• KG, 24.05.2005 - 1 W 91/05

  Betreuung: Notwendigkeit der Unterbringung eines an einer Psychose erkrankten …

  Auszug aus KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03

  Die Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung ist nur zulässig, wenn sie sich als unumgänglich erweist, um eine drohende gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden (…BVerfG, a.a.O.; Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLG-Report 2005, 621, 622).

  Die Tatsachenfeststellung, wozu auch die Würdigung der Gutachten eines Sachverständigen zählt (BayObLG, FamRZ 1999, 817), ist Sache des Tatrichters und vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich auf Rechtsfehler zu überprüfen, das heißt dahin, ob der Sachverhalt ausreichend und ohne Gesetzesverletzung aufgeklärt worden ist und der Tatrichter bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, OLG-Report 2005, 621, 623).

  Allerdings folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass eine zwangsweise Unterbringung nicht geeignet und damit nicht erforderlich ist, wenn die beabsichtigte Heilbehandlung keinen Erfolg verspricht (Senat, OLG-Report 2005, 621, 623).

• BayObLG, 03.12.1998 - 1Z BR 164/97

  Beschwerdeberechtigung eines Vermächtnisnehmers

  Auszug aus KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03

  Die Tatsachenfeststellung, wozu auch die Würdigung der Gutachten eines Sachverständigen zählt (BayObLG, FamRZ 1999, 817), ist Sache des Tatrichters und vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich auf Rechtsfehler zu überprüfen, das heißt dahin, ob der Sachverhalt ausreichend und ohne Gesetzesverletzung aufgeklärt worden ist und der Tatrichter bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, OLG-Report 2005, 621, 623).

  Bei der Würdigung des Gutachtens eines Sachverständigen hat das Rechtsbeschwerdegericht zusätzlich zu prüfen, ob der Tatrichter das Ergebnis des Gutachtens lediglich kritiklos hingenommen hat oder ob er unter Nachvollziehung der Gedankengänge des Sachverständigen dessen tatsächliche Feststellungen wie auch die von ihm gezogenen Schlüsse auf ihre Tragfähigkeit geprüft und sich eine eigene Überzeugung gebildet hat (BayObLG, FamRZ 1999, 817).

• BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen …

  Auszug aus KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03

  Dabei ist die Erforderlichkeit der Unterbringung einer strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen (BVerfG, NJW 1998, 1774, 1775).

  Dabei ist die Erforderlichkeit der Unterbringung allerdings einer strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen (vgl. BVerfG, NJW 1998, 1774, 1775).

 
• OLG Köln, 29.06.2006 - 16 Wx 141/06

  Betreuungsrecht - Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener

  Auszug aus KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03

  Dazu gehören bei einer Behandlung durch Verabfolgung von Medikamenten in der Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder Wirkstoffes und deren (Höchst-) Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit (…BGH, a.a.O., 1281; so jetzt auch OLG Köln, NJW-RR 2006, 1664, 1665).
• BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05

  Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in …

  Auszug aus KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03

  Zwischenzeitlich ist höchstrichterlich geklärt, dass § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener gegen deren natürlichen Willen während der gerichtlich genehmigten stationären Unterbringung ermöglicht (BGH, NJW 2006, 1277, 1279).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03

  Eine Unterbringungsmaßnahme ist ein tief greifender Grundrechtseingriff (BVerfG, NJW 1998, 2432 ff; BVerfGE 104, 220 ff).
• BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die …

  Auszug aus KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03

  Eine Unterbringungsmaßnahme ist ein tief greifender Grundrechtseingriff (BVerfG, NJW 1998, 2432 ff; BVerfGE 104, 220 ff).
• OLG München, 30.03.2005 - 33 Wx 38/05

  Zulässige Fixierung des einwilligungsunfähigen Betroffenen bei notwendiger …

  Auszug aus KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03

  Das kann auch dann der Fall sein, wenn die Gefahr droht, dass sich eine chronische Krankheit ohne konsequente Behandlung zunehmend weiter chronifiziert (OLG München, FGPrax 2005, 156, 158;… Hoffmann, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann/, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 1906, Rdn. 108).
• KG, 23.05.2000 - 1 W 2749/00

  Auszug aus KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03

  Die Betroffene konnte aufgrund der bis zum 7. Februar 2002 genehmigten Unterbringung auch keine Entscheidung in den von der Verfahrensordnung vorgegebenen Instanzen erreichen (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2000 - 1 W 2749/00, FGPrax 2000, 213f.).
• OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94

  Gerichtliche Unterbringungsgenehmigung; Sachverständigengutachten; …

  Auszug aus KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03

  Mit der fehlenden Krankheitseinsicht ist regelmäßig auch das Fehlen der Einsicht in die Unterbringungsbedürftigkeit verbunden (…BT-Drs. 11/4528, S. 147, abw. Marschner, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1906, Rdn. 23), was in dem Sinne zu verstehen ist, dass der Betroffene krankheitsbedingt die Notwendigkeit der durch die Unterbringung möglichen medizinischen Behandlung nicht zu erkennen vermag (OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 118f.;… Müller, in: Bamberger/Roth, Beck-OK BGB, Stand 1. August 2004, § 1906, Rdn. 7).

• BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft

  Die fachgerichtliche Rechtsprechung dazu wird den verfassungsrechtlichen Vorgaben grundsätzlich gerecht (vgl. nur OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 5. September 2007 - 5 W 201/07 -, juris, Rn. 12; OLG Rostock…, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 3 W 92/07 -, juris, Rn. 9; OLG Naumburg…, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 8 Wx 22/07 -, juris, Rn. 5; KG Berlin, Beschluss vom 23. Januar 2007 - 1 W 430/03 -, BtPrax 2007, S. 82; OLG München…, Beschluss vom 19. September 2006 - 34 Wx 80/06 -, FGPrax 2006, S. 280 ; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 3 W 98/06 -, FGPrax 2006, S. 235 ).