Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Voraussetzungen einer wirksamen Bevollmächtigung und Scheidungsantragstellung bei Demenzerkrankung des antragstellenden Ehegatten; Voraussetzungen der einseitigen Zerrüttung einer Ehe bei demenzbedingt nicht mehr möglicher sicherer Feststellung eines Trennungs- und ...

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Voraussetzungen einer wirksamen Bevollmächtigung und Scheidungsantragstellung bei Demenzerkrankung des antragstellenden Ehegatten; Voraussetzungen der einseitigen Zerrüttung einer Ehe bei demenzbedingt nicht mehr möglicher sicherer Feststellung eines Trennungs- und ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns einer Ehe bei Demenzerkrankung eines Ehegatten; Gründe zur Verwirkung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt

• ra.de
• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe bei Demenzerkrankung eines Ehegatten; Verwirkung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Scheidung nach Alzheimererkrankung möglich

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Rudi Assauer - Scheidung trot Alzheimer Erkrankung

• lto.de (Kurzinformation)

  Scheidung eines Alzheimerpatienten - Spätere Erkrankung hat keinen Einfluss

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Scheidung nach Alzheimererkrankung

 
• wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

  Scheidung nach Alzheimererkrankung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zerrüttung der Ehe möglich bei Ablauf des Trennungsjahres und Willen des dementen Antragstellers zur Trennung und Ehescheidung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Scheidung trotz fehlenden Scheidungswillens aufgrund von Demenz

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Scheidung eines Alzheimerkranken

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Scheidung nach Alzheimererkrankung möglich

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zerrüttung der Ehe möglich bei Ablauf des Trennungsjahres und Willen des dementen Antragstellers zur Trennung und Ehescheidung

• welt.de (Pressemeldung, 14.10.2013)

  Alzheimer-Patient: Rudi Assauers Wille zur Scheidung ist rechtens

• focus.de (Pressemeldung, 15.10.2013)

  Trotz Alzheimer: Gericht erlaubt Scheidung von Assauer

• t-online.de (Pressemeldung, 15.10.2013)

  Scheidung von Rudi Assauer ist rechtmäßig

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  Scheidung nach Alzheimererkrankung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Alzheimer - Scheidung möglich

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Familienrecht - Kann ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter geschieden werden?

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Scheidung auch bei Demenz möglich

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Scheidung nach Alzheimererkrankung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Scheidung ist trotz Alzheimer wirksam!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Eine Demenzerkrankung steht einer wirksamen Scheidung nicht im Weg - Familienrecht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Familienrecht - Assauers Scheidung ist rechtens!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Scheidung ist trotz Alzheimer wirksam!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wirksame Scheidung trotz Alzheimer-Erkrankung möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Scheidung auch nach Alzheimererkrankung möglich

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Alzheimer schützt nicht vor Scheidung

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Alzheimer schützt nicht vor Scheidung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Scheidung mit Demenz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Alzheimer: Scheidung nach klar geäußertem Willen zur Trennung wirksam - Erkrankter hat sich wirksam mit Trennungs- und Scheidungsabsicht von Ehefrau getrennt

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe bei Demenz eines Ehegatten

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Scheidung nach Alzheimererkrankung

Papierfundstellen

• NJW 2014, 158
• FamRZ 2013, 1889
• BtPrax 2013, 261

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Saarbrücken, 21.04.2011 - 6 UF 13/11

  Feststellung des Scheiterns einer Ehe

  Auszug aus OLG Hamm, 16.08.2013 - 3 UF 43/13

  Die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe nach § 1565 Abs. 1 BGB sind gegeben, wenn eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft auf Grund einer Prognose des Scheiterns wegen der feststellbar vorhandenen endgültigen Abwendung von der Ehe auf Seiten eines Ehegatten nicht mehr erwartet werden kann; allein der Wunsch des anderen Ehegatten, an der Ehe festzuhalten, steht der Annahme des Scheiterns nicht entgegen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21.04.2011, 6 UF 13/11, recherchiert bei juris, 2. Leitsatz und Rn. 17 - 29).
• BGH, 24.06.1981 - IVb ZR 513/80

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen kurzer Ehedauer

  Auszug aus OLG Hamm, 16.08.2013 - 3 UF 43/13

  Der Bundesgerichtshof hat zudem in einem älteren Urteil zu dieser Frage entschieden, dass eine extrem kurze Ehedauer von etwa sechs Wochen ohne Hinzutreten weiterer Umstände einen Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1579 Nr. 1 BGB rechtfertige (BGH, Urteil vom 24.06.1981, IVb ZR 513/80, FamRZ 1981, S. 944 ff., recherchiert bei juris, 3. Leitsatz und Rn. 18 - 23).
• BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 23/88

  Verteilung des Gesamtunterhalts auf verschiedene Unterhaltsbestandteile in Fällen …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.08.2013 - 3 UF 43/13

  Je kürzer die Ehedauer, desto geringer sind die Anforderungen an die Billigkeitsabwägung; entsprechend sind die Anforderungen bei einer nur bis zu zweijährigen Ehedauer geringer als bei einer längeren Ehe, denn schon wegen einer derart kurzen Dauer der Ehe kann die innere Rechtfertigung für eine unbeschränkte Unterhaltsverpflichtung fehlen (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.1988, IVb ZR 23/88, FamRZ 1989, S. 483 ff., recherchiert bei juris, 2. Leitsatz und Rn. 30 ff.;… Palandt-Brudermüller, a. a. O., § 1579 Rn. 6 - 9).

 
• OLG Bremen, 12.09.2008 - 5 WF 62/08

  Sofortige Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei langer Trennungszeit

  Auszug aus OLG Hamm, 16.08.2013 - 3 UF 43/13

  (bb) Auch kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, dass ein dem Grunde nach gegebener nachehelicher Aufstockungsunterhaltsanspruch grundsätzlich nicht ohne eine Übergangsfrist sofort nach § 1578 b BGB befristet werden darf (vergleiche OLG Bremen, Beschluss vom 12.9.2008, Az. 5 WF 62/08, BeckRS 2008, Nr. 23245).
• BGH, 07.11.2001 - XII ZR 247/00

  Geltendmachung des Scheiterns der Ehe durch den Betreuer eines geisteskranken …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.08.2013 - 3 UF 43/13

  Vergleichbares hat der BGH in einem Fall seniler Demenz des Scheidungsantragstellers entschieden (Urteil vom 07.11.2001, XII ZR 247/00, FamRZ 2002, S. 316 ff., recherchiert bei juris, Rn. 9 - 16).
• BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 34/88

  Scheidungsbegehren eines geschäftsunfähigen Ehegatten

  Auszug aus OLG Hamm, 16.08.2013 - 3 UF 43/13

  Ein solcher Zustand jenseits des Zerrüttungsempfindens kann, zumal es nach dem heutigen Scheidungsrecht auf den Grund für das Scheitern der Ehe nicht mehr ankommt, nicht geringer bewertet werden als der bewusste Verlust der ehelichen Gesinnung, sodass die Ehe eines geistig so schwer Geschädigten auf Antrag scheidbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.01.1989, IVb ZR 34/88, NJW 1989, S. 1988 ff. = FamRZ 1989, S. 479 ff., recherchiert bei juris, 2. Leitsatz und Rn. 18).
• BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 774/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.08.2013 - 3 UF 43/13

  Bringt man entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 18.06.2012, 1 BvR 774/10, NJW 2012, S. 2420 ff., recherchiert bei juris, Rn. 22) bei fiktivem Ansatz dieses Einkommens ebenso fiktive berufsbedingte Aufwendungen von pauschal 5 % in Abzug, verblieben 1.534,13 Euro.

• OLG Hamm, 02.11.2023 - 4 UF 87/23

  Scheitern der ehelichen Lebensgemeinschaft; Suizidgefährdung; psychische …

  Allein der etwaige Wunsch des anderen Ehegatten, an der Ehe doch festzuhalten, steht deshalb der Annahme des Scheiterns nicht entgegen (OLG Hamm, Beschluss vom 16.08.2013 - 3 UF 43/13, FamRZ 2013, 1889).

Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 315 Abs 2 FamFG, § 317 Abs 1 S 1 FamFG, § 335 Abs 2 FamFG, § 1902 BGB, Art 103 Abs 1 GG
  Betreuungssache: Unzulässigkeit der Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen eine Unterbringung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer durch die Verfahrenspflegerin im Namen der Betroffenen eingelegten Beschwerde in einem Unterbringungsverfahren

• rewis.io

  Betreuungssache: Unzulässigkeit der Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen eine Unterbringung

• ra.de
• rechtsportal.de

  FamFG § 70 Abs. 3 Nr. 2
  Wirksamkeit einer durch die Verfahrenspflegerin im Namen der Betroffenen eingelegten Beschwerde in einem Unterbringungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin im Betreuungsverfahren

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verfahrenspfleger und die Beschwerde im Namen des Betroffenen

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 1731
• BtPrax 2013, 261

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 22.08.2012 - XII ZB 474/11

  Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger

  Auszug aus BGH, 14.08.2013 - XII ZB 270/13

  Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen (Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 12 zum Betreuungsverfahren).

  Anders als der Betreuer in dem jeweiligen Aufgabenkreis gemäß § 1902 BGB ist er jedoch nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 13 zum Betreuungsverfahren;… vgl. auch Keidel/Zimmermann FamFG 17. Aufl. § 10 Rn. 15).

• BVerfG, 22.05.2013 - 1 BvR 372/13

  Verfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in …

  Auszug aus BGH, 14.08.2013 - XII ZB 270/13

  Die Vorschrift korrespondiert mit derjenigen des § 315 Abs. 2 FamFG, durch die dem Verfahrenspfleger die verfahrensrechtliche Rechtsstellung eines selbständigen Verfahrensbeteiligten eingeräumt wird (…Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 335 Rn. 3; vgl. auch BVerfG FamRZ 2013, 1279).

• BVerfG, 26.04.2023 - 2 BvL 14/19

  Unzulässige amtsgerichtliche Vorlage betreffend landesrechtliche Regelung zur …

  Ein Verfahrenspfleger ist kein gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (vgl. § 276 Abs. 3 Satz 3 FamFG), sondern als eigenständiger Beteiligter des Verfahrens (§ 274 Abs. 2 FamFG) zur Geltendmachung sämtlicher Verfahrensrechte des Betroffenen befugt, indem er fremde Rechte im eigenen Namen geltend macht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 -, juris, Rn. 4 f.;… Beschluss vom 11. Februar 2015 - XII ZB 48/14 -, juris, Rn. 4 f.;… Bumiller, in: Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 13. Aufl. 2022, § 276 Rn. 1;… Fröschle, in: Prütting/Helms, FamFG, § 276 Rn. 2, Rn. 39c ;… Giers, in: Sternal, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 276 Rn. 24 f.).

  Im Vorlagebeschluss hat das Amtsgericht nicht dargelegt, weshalb es den Antrag der Verfahrenspflegerin vom 5. November 2019, der ausdrücklich "im Namen des Betroffenen" gestellt worden ist, für zulässig erachtet, obwohl ein nicht im eigenen Namen gestellter Antrag eines Verfahrenspflegers in Rechtsprechung und Schrifttum als unzulässig angesehen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 -, juris, Rn. 2 f.; …und Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 460/16 -, Rn. 4;… Giers, in: Sternal, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 276 Rn. 24 f.;… und Fröschle, in: Prütting/Helms, FamFG, § 274 Rn. 29 ).

  Auch eine Umdeutung eines im Namen des Betroffenen gestellten Antrags in einen Antrag im eigenen Namen des Verfahrenspflegers wurde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für nicht möglich erachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 -, juris, Rn. 8;… Beschluss vom 11. Februar 2015 - XII ZB 48/14 -, juris, Rn. 7).

• BGH, 22.02.2017 - XII ZB 341/16

  Unterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der …

  Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 14. August 2013, XII ZB 270/13, FamRZ 2013, 1731 und vom 22. August 2012, XII ZB 474/11, FamRZ 2012, 1798).

  Außerdem hat er den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - juris Rn. 3 …und vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 12).

• BGH, 11.02.2015 - XII ZB 48/14

  Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem …

  Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. August 2013, XII ZB 270/13 - juris).

  Anders als der Betreuer in dem jeweiligen Aufgabenkreis gemäß § 1902 BGB ist der Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - juris Rn. 3 ff. mwN).

 
• BGH, 22.03.2017 - XII ZB 460/16

  Beschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen: Statthaftigkeit nach …

  Zur Einlegung der Beschwerde im Namen der Betroffenen ist der Verfahrenspfleger nicht befugt (Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - juris Rn. 4 f.;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 13 für das Betreuungsverfahren).
• BGH, 15.08.2018 - XII ZB 370/17

  Bestellung eines Verfahrenspflegers als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen in …

  Anders als der Betreuer in dem jeweiligen Aufgabenkreis ist er jedoch nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2015 - XII ZB 48/14 - FamRZ 2015, 918 Rn. 6 und vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 23.03.2017 - XII ZB 341/16
  Außerdem hat er den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - juris Rn. 3 …und vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 12).
• LG Lübeck, 09.10.2015 - 7 T 388/15

  Unterbringungssache: Zulässigkeit des Antrags des Verfahrenspflegers auf …

  Ein vom Verfahrenspfleger im Namen der Betroffenen eingelegtes Rechtsmittel wäre nämlich deshalb unzulässig, weil der Verfahrenspfleger nicht der (gesetzliche) Vertreter eines Betroffenen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2013, Az. XII ZB 270/13, BeckRS 2013, 15536; BGH, Beschluss vom 11.02.2015, Az. XII ZB 48/14, NJW 2015, 1385).
• BPatG, 06.05.2014 - 10 W (pat) 130/14

  Patentbeschwerdeverfahren - unzulässige Beschwerde - Beschwerdeführer fehlt als …

  Wenn ein Rechtsmittel - wie hier - ausdrücklich "namens und im Auftrag" einer am vorinstanzlichen Verfahren unbeteiligten Person eingelegt worden ist, kann dieses nachträglich nicht mehr im Wege einer Umdeutung einer anderen Person zugeordnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14.August 2013, Az.:XIIZB 270/13, Leitsatz veröffentlicht u.a. in: FamRZ 2013, 1731; vgl. auch: BFH, Urteil vom 11.April 2013, Az.: IV R 20/10, veröffentlicht u.a. in: DB 2013, 1940, 1942).
• BPatG, 13.05.2014 - 10 W (pat) 135/14
  Wenn ein Rechtsmittel - wie hier - ausdrücklich für eine am vorinstanzlichen Verfahren unbeteiligte Person eingelegt worden ist, kann dieses nachträglich nicht mehr im Wege einer Umdeutung einer anderen Person zugeordnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2013, Az.: XII ZB 270/13, Leitsatz veröffentlicht u. a. in: FamRZ 2013, 1731; vgl. auch: BFH, Urteil vom 11. April 2013, Az.: IV R 20/10, veröffentlicht u. a. in: DB 2013, 1940, 1942).