Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.1992 - C-132/91, C-138/91, C-139/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,141
EuGH, 16.12.1992 - C-132/91, C-138/91, C-139/91 (https://dejure.org/1992,141)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.1992 - C-132/91, C-138/91, C-139/91 (https://dejure.org/1992,141)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91, C-139/91 (https://dejure.org/1992,141)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.

    Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 3 Absatz 1
    1. Sozialpolitik; Rechtsangleichung; Übergang von Unternehmen; Richtlinie 77/187; Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsvertrags auf den Erwerber; Zulässigkeit; Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei Weigerung des Arbeitnehmers, für den ...

  • EU-Kommission

    Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.

  • Wolters Kluwer

    Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen; Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang; Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a; Richtlinie 77/187/EWG Art. 3 I, 7

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    EWG-Vertrag Art. 177; EG-Richtlinie 77/187 vom 14.2.1977 Art. 3 Abs. 1 und Art. 7
    Betriebsübergang: Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers - Vereinbarkeit mit Europäischem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1993, 221
  • NZA 1993, 169
  • BB 1993, 506
  • BB 1993, 860
  • DB 1993, 230
 
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Wird zitiert von ... (148)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 16.12.1992 - C-138/91
    Auszug aus EuGH, 16.12.1992 - C-132/91
    - VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-132/91, C-138/91 UND C-139/91.

    2 Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit zwei Beschlüssen vom 4. April 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Mai 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag gleichlautende Fragen nach der Auslegung des Artikels 7 der Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt (verbundene Rechtssachen C-138/91 und C-139/91).

    8 Die Fragen des Arbeitsgerichts Hamburg werden in Rechtsstreitigkeiten zwischen Uwe Skreb (Rechtssache C-138/91) und Günther Schroll (Rechtssache C-139/91) (Kläger) und ihrem Arbeitgeber, der PCO Stauereibetrieb Pätz & Co. Nfl.

    16 Dabei wird die vom Arbeitsgericht Hamburg in den beiden Rechtssachen C-138/91 und C-139/91 gestellte Frage in ihren einzelnen Aspekten in den Fragen des Arbeitsgerichts Bamberg erläutert und näher ausgeführt.

  • EuGH, 10.02.1988 - 324/86

    Tellerup / Daddy's Dance Hall

    Auszug aus EuGH, 16.12.1992 - C-132/91
    25 Wie die Kommission in ihren Erklärungen in der Rechtssache C-132/91 ergänzend vorgetragen hat, hat der Gerichtshof im Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 15) entschieden, daß der in der Richtlinie vorgesehene Schutz der Verfügung der Parteien des Arbeitsvertrags entzogen ist.

    28 Auf die Frage des dänischen Höjesteret hat der Gerichtshof im Urteil Daddy' s Dance Hall (a. a. O., Randnrn. 14 und 15) festgestellt, daß die Bestimmungen der Richtlinie deshalb als zwingend in dem Sinne anzusehen seien, daß von ihnen nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer abgewichen werden dürfe, weil der Schutz, den die Richtlinie den Arbeitnehmern bieten solle, auf zwingendem Recht beruhe und daher der Verfügung der Parteien des Arbeitsvertrags entzogen sei.

    31 Zwar ermöglicht es die Richtlinie, die das fragliche Rechtsgebiet nur teilweise harmonisiert (siehe Urteil Daddy' s Dance Hall, a. a. O, Randnr. 16), dem Arbeitnehmer, sein Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräusserer vereinbart waren, sie verpflichtet den Arbeitnehmer aber nicht, sein Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber fortzusetzen.

  • EuGH, 16.04.1991 - C-347/89

    Freistaat Bayern / Eurim-Pharm

    Auszug aus EuGH, 16.12.1992 - C-132/91
    39 Was den ersten Punkt angeht, so ist die Bedeutung von nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe Urteil vom 16. April 1991 in der Rechtssache C-347/89, Eurim-Pharm, Slg. 1991, I-1747, Randnr. 15) unter Berücksichtigung der Auslegung zu beurteilen, die die nationalen Gerichte diesen Vorschriften geben.
  • RG, 14.03.1889 - 362/89

    Liegt der Thatbestand der aktiven Bestechung auch dann vor, wenn einem Beamten,

    Auszug aus EuGH, 16.12.1992 - C-132/91
    21 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache 362/89, D' Urso und Ventadori, Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9) soll die Richtlinie die Aufrechterhaltung der Rechte der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens gewährleisten, indem sie ihnen die Möglichkeit einräumt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräusserer vereinbart waren.
  • EuGH, 05.05.1988 - 144/87

    Berg / Besselsen

    Auszug aus EuGH, 16.12.1992 - C-132/91
    22 Wie das Arbeitsgericht Hamburg in den Gründen seiner Beschlüsse ausgeführt hat, hat der Gerichtshof im Urteil vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144/87 und 145/87 (Berg, Slg. 1988, 2559, Randnr. 14) entschieden, daß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie dahin auszulegen ist, daß der Veräusserer nach dem Zeitpunkt des Übergangs von seinen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag oder dem Arbeitsverhältnis ° vorbehaltlich des Rechts der Mitgliedstaaten, die gesamtschuldnerische Haftung des Veräusserers und des Erwerbers ab dem Zeitpunkt des Übergangs vorzusehen ° allein aufgrund des Übergangs befreit ist, selbst wenn die in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer dem nicht zustimmen oder Einwände dagegen erheben.
  • EuGH, 11.07.1985 - 105/84

    Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar

    Auszug aus EuGH, 16.12.1992 - C-132/91
    30 Der Gerichtshof hat vielmehr im Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Mikkelsen, Slg. 1985, 2639, Randnr. 16) entschieden, daß der Schutz, den die Richtlinie bieten soll, gegenstandslos ist, wenn der Betroffene selbst, aufgrund seiner eigenen, freien Entscheidung, das Arbeitsverhältnis nach dem Übergang mit dem neuen Unternehmensinhaber nicht fortsetzt.
  • EuGH, 25.07.1991 - C-362/89

    D'Urso u.a. / Marelli

    Auszug aus EuGH, 16.12.1992 - C-132/91
    21 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache 362/89, D' Urso und Ventadori, Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9) soll die Richtlinie die Aufrechterhaltung der Rechte der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens gewährleisten, indem sie ihnen die Möglichkeit einräumt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräusserer vereinbart waren.
  • BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14

    Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung

    Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (BT-Drs. 14/7760 S. 20 unter Hinweis auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92  -; vgl. auch EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91  - [Katsikas ua.] Rn. 32 , Slg. 1992, I-6577; BAG 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90) .

    b) Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. August 2014 - 8 AZR 619/13 - Rn. 28; 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 21, BAGE 148, 90; 19. Februar 2009 - 8 AZR 176/08 - Rn. 22 mwN, BAGE 129, 343; vgl. auch EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 30 mwN, Slg. 1992, I-6577) .

    In dieser Richtlinie ist zwar - wie auch zuvor in der Richtlinie 77/187/EWG - das Recht, dem mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, nicht ausdrücklich geregelt, jedoch ist es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt (ua. EuGH 24. Januar 2002 - C-51/00 - [Temco] Rn. 36 f., Slg. 2002, I-969; 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 30 ff. mwN, Slg. 1992, I-6577) .

    Der Inhalt jenes Rechts ist unionsrechtlich allerdings nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich vielmehr nach nationalem Recht (ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] Rn. 35, Slg. 1996, I-1253; 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 35 und 37, aaO) .

    Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen (ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] aaO; 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] aaO) .

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

    Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den

    Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (BT-Drs. 14/7760 S. 20 unter Hinweis auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 - vgl. auch BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 17, BAGE 153, 296; 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90; zu den Wertungen von Art. 15 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, mithin auch bei der Wahl des Arbeitgebers frei sein muss und nicht verpflichtet werden kann, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt wurde vgl. etwa EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 32) .
  • BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

    Aus der Richtlinie 2001/23/EG folgt - auch unter Berücksichtigung der Wertungen von Art. 15 Abs. 1 der Charta der Grundrechte (GRC), wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, mithin auch bei der Wahl des Arbeitgebers frei sein muss und nicht verpflichtet werden kann, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt wurde (vgl. etwa EuGH 16. Dezember 1992 -  C-132/91 , C-138/91 und C-139/91  - [Katsikas ua.] Rn. 32, Slg. 1992, I-6577) , nichts Abweichendes.

    In der Richtlinie 2001/23/EG ist zwar - wie auch zuvor in der Richtlinie 77/187/EWG - das Recht, dem mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, nicht ausdrücklich geregelt, jedoch ist es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt (ua. EuGH 24. Januar 2002 - C-51/00  - [Temco] Rn. 36 f., Slg. 2002, I-969; 16. Dezember 1992 -  C-132/91 , C-138/91 und C-139/91  - [Katsikas ua.] Rn. 30  ff. mwN, aaO) .

    Der Inhalt des Widerspruchsrechts ist unionsrechtlich allerdings nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich vielmehr nach nationalem Recht (ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94  - [Merckx, Neuhuys] Rn. 35 , Slg. 1996, I-1253; 16. Dezember 1992 -  C-132/91 , C-138/91 und C-139/91  - [Katsikas ua.] Rn. 35 und 37, aaO) .

    Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen (ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94  - [Merckx, Neuhuys] aaO; 16. Dezember 1992 -  C-132/91 , C-138/91 und C-139/91  - [Katsikas ua.] aaO) .

    Das Widerspruchsrecht ist kein Anspruch, sondern ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten (st. Rspr., vgl. etwa BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14  - Rn. 19 mwN, BAGE 153, 296 ; vgl. auch EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91  - [Katsikas ua.] Rn. 30 mwN, Slg. 1992, I-6577) , und das als solches nicht der Verjährung unterliegt (zur Unverjährbarkeit von Gestaltungsrechten vgl. etwa BGH 28. Januar 1994 - V ZR 90/92 - zu II 4 a der Gründe, BGHZ 125, 41) .

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-132/91   

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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Grigorios Katsikas gegen Angelos Konstantinidis sowie Uwe Skreb und Günter Schroll gegen PCO Stauereibetrieb Paetz & Co. Nachfolger GmbH.

    Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 05.05.1988 - 144/87

    Berg / Besselsen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-132/91
    Dies folgt eindeutig aus dem Urteil Berg.

    (7) ° Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86 (Ny Mölle Kro, Slg. 1987, 5465, Randnr. 12); Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 9); Urteil vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144 und 145/87 (Berg, Slg. 1988, 2559, Randnr. 12); Urteil vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (Bork, Slg. 1988, 3057, Randnr. 13); Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89 (D' Urso, Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9).

    (8) ° Vgl. Urteil Berg, a. a. O., Randnr. 13; Urteil D' Urso, a. a. O., Randnr. 9.

    (13) ° Urteil Berg, a. a. O., Randnr. 11.

    (14) ° Urteil Berg, a. a. O., Randnr. 12.

    (24) ° Siehe die oben unter Nr. 15 zitierte Passage aus dem Urteil Berg.

  • EuGH, 16.12.1992 - C-132/91

    Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-132/91
    In den vorliegenden Rechtssachen werden dem Gerichtshof von zwei deutschen Gerichten, dem Arbeitsgericht Bamberg (Rechtssache C-132/91) und dem Arbeitsgericht Hamburg (Rechtssachen C-138/91 und C-139/91) eine Reihe von Fragen gestellt.

    Den Rechtssachen C-138/91 und C-139/91 liegt folgender Sachverhalt zugrunde.

    Das Arbeitsgericht Hamburg ist der Auffassung, daß hier eine die Auslegung der Richtlinie betreffende Frage vorliege, und hat dem Gerichtshof in den Rechtssachen C-138/91 und C-139/91 folgende Frage vorgelegt:.

    In den Rechtssachen C-138/91 und C-139/91 konzentriert sich das Arbeitsgericht Hamburg bei seiner Fragestellung unmittelbar auf Artikel 7 der Richtlinie.

  • EuGH, 11.07.1985 - 105/84

    Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-132/91
    Wie der Gerichtshof im Urteil Danmols festgestellt und im Urteil D' Urso bestätigt hat, ist der von der Richtlinie beabsichtigte Schutz nämlich.

    (10) ° Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Danmols, Slg. 1985, 2639, Randnr. 16); Urteil D' Urso, Randnr. 11.

    (12) ° Urteil Danmols, a. a. O., Randnr. 26; Urteil Daddy' s Dance Hall, a. a. O., Randnr. 16.

  • EuGH, 17.12.1987 - 287/86

    Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-132/91
    (7) ° Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86 (Ny Mölle Kro, Slg. 1987, 5465, Randnr. 12); Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 9); Urteil vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144 und 145/87 (Berg, Slg. 1988, 2559, Randnr. 12); Urteil vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (Bork, Slg. 1988, 3057, Randnr. 13); Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89 (D' Urso, Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9).

    (9) ° Für eine Darstellung der Systematik der Richtlinie siehe auch Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 19/83 (Wendelbö, Slg. 1985, 457, Randnr. 15); Urteil Ny Mölle Kro, a. a. O., Randnr. 11.

  • EuGH, 20.04.1993 - C-126/92

    Esser

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-132/91
    (15) ° Wiederum anders gelagert ist die Frage, um die es in der derzeit anhängigen Rechtssache C-126/92, Esser, geht, ob Artikel 3 Absatz 1 insoweit, als er kein Widerspruchsrecht vorsieht, mit dem Recht auf freie Berufsausübung unvereinbar ist.
  • EuGH, 25.07.1991 - C-362/89

    D'Urso u.a. / Marelli

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-132/91
    (7) ° Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86 (Ny Mölle Kro, Slg. 1987, 5465, Randnr. 12); Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 9); Urteil vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144 und 145/87 (Berg, Slg. 1988, 2559, Randnr. 12); Urteil vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (Bork, Slg. 1988, 3057, Randnr. 13); Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89 (D' Urso, Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9).
  • EuGH, 07.02.1985 - 19/83

    Wendelboe / L.J. Music

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-132/91
    (9) ° Für eine Darstellung der Systematik der Richtlinie siehe auch Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 19/83 (Wendelbö, Slg. 1985, 457, Randnr. 15); Urteil Ny Mölle Kro, a. a. O., Randnr. 11.
  • EuGH, 10.02.1988 - 324/86

    Tellerup / Daddy's Dance Hall

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-132/91
    (7) ° Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86 (Ny Mölle Kro, Slg. 1987, 5465, Randnr. 12); Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 9); Urteil vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144 und 145/87 (Berg, Slg. 1988, 2559, Randnr. 12); Urteil vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (Bork, Slg. 1988, 3057, Randnr. 13); Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89 (D' Urso, Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9).
  • EuGH, 15.06.1988 - 101/87

    Bork International / Foreningen af Arbejdsledere i Danmark

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-132/91
    (7) ° Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86 (Ny Mölle Kro, Slg. 1987, 5465, Randnr. 12); Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 9); Urteil vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144 und 145/87 (Berg, Slg. 1988, 2559, Randnr. 12); Urteil vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (Bork, Slg. 1988, 3057, Randnr. 13); Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89 (D' Urso, Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9).
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