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| EuGH, 26.11.1998 - C-370/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Verordnung (EWG) Nr. 1591/92 - Ausgleichsabgaben für die Einfuhr von Kirschen mit Ursprung in Bulgarien - Buchmäßige Erfassung - Nacherhebung
- Europäischer Gerichtshof
Covita
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verordnung (EWG) Nr. 1591/92
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Obst und Gemüse - Einfuhr aus Drittländern - Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Kirschen mit Ursprung in Bulgarien - Anwendungsbereich - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- Dioikitiko Efeteio Thessalonikis [Griechenland], 24.10.1996 - 43/96
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-370/96
- EuGH, 26.11.1998 - C-370/96
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1998, I-7711
Wird zitiert von ... (55)
- BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
Zollnachforderung: Irrtum des Zollamts bei tariflicher Einreihung angemeldeter …
Es ist anerkannt, dass sich niemand auf Nichtkenntnis des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juli 1989 Rs. 161/88 --Binder--, EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19; vom 26. November 1998 Rs. C-370/96 --Covita--, EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26;… Beschluss vom 11. Oktober 2001 Rs. C-30/00 --William Hinton & Sons--, EuGHE 2001, I-7511 Rdnr. 71; Senatsurteil vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164, 167).Ein Wirtschaftsteilnehmer hat sich daher vor der Einfuhr von Waren über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht durch die Lektüre der Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaften --seit dem 1. Februar 2003 gemäß Art. 2 Nr. 38 des Vertrags von Nizza vom 26. Februar 2001 (ABlEG Nr. C 80/1) Amtsblätter der Europäischen Union-- zu informieren (…vgl. EuGH-Urteile in EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 22; in EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26).
Denn niemand kann sich auf Nichtkenntnis des in den Amtsblättern der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen (…vgl. EuGH, Urteile in EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19; in EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26;… Beschluss in EuGHE 2001, I-7511 Rdnr. 71; Senatsurteil in BFHE 188, 164, 167).
- EuGH, 19.10.2000 - C-15/99
Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Kosten für die Analyse von Waren - …
35 Hierzu ist festzustellen, dass Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 den nationalen Behörden das Absehen von einer Nacherhebung nur erlaubt, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfuellt sind (vgl. insbesondere Urteil vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-370/96, Covita, Slg. 1998, I-7711, Randnr. 24).36 Voraussetzung ist zunächst, dass die Abgaben wegen eines Irrtums der zuständigen Behörden nicht erhoben wurden (vgl. insbesondere Urteil Covita, Randnr. 25).
37 Voraussetzung ist weiter, dass der Irrtum der zuständigen Behörden von einem gutgläubigen Abgabenschuldner trotz seiner Berufserfahrung und der erforderlichen Sorgfalt nicht erkannt werden konnte (vgl. insbesondere Urteil Covita, Randnr. 26).
39 Voraussetzung ist schließlich, dass alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung beachtet wurden (vgl. insbesondere Urteil Covita, Randnr. 28).
- EuGH, 07.09.1999 - C-61/98
Zölle - Externes Versandverfahren - Betrug - Entstehung und Erhebung der …
Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-370/96 (Covita, Slg. 1998, I-7711, Randnrn. 36 und 37) entschieden hat, berührt es das Recht der Zollbehörden auf Nacherhebung von Zöllen nicht, wenn sie die Fristen der Artikel 3 und 5 der Verordnung Nr. 1854/89 nicht beachten, sofern die Nacherhebung innerhalb der Dreijahresfrist des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1697/79 erfolgt.43 Wie es in Artikel 4 Satz 1 der Verordnung Nr. 3799/86 ausdrücklich heisst, ist die in diesem Artikel enthaltene Liste besonderer Umstände im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 nicht erschöpfend (vgl. in diesem Sinne Urteil Covita, a. a. O., Randnr. 31).
- EuG, 10.05.2001 - T-186/97
Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - …
Da schließlich die in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 festgelegten Voraussetzungen nach ständiger Rechtsprechung kumulativ gelten (Urteil Günzler Aluminium/Kommission, zitiert in Randnr. 192 oben, Randnr. 54, und Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-370/96, Covita, Slg. 1998, I-7711, Randnr. 29), ist der Erlass zu versagen, wenn eine dieser Voraussetzungen fehlt.So mussten die Wirtschaftsteilnehmer mangels Veröffentlichung des Beschlusses Nr. 2/72 nicht notwendig wissen, dass der Assoziationsrat für die Ausgleichsabgabe einen bestimmten Satz festgesetzt hatte (vgl. zur Einführung einer Ausgleichsabgabe Urteil Covita, zitiert in Randnr. 220 oben, Randnrn. 26 und 27).
- BFH, 23.02.2010 - VII R 8/08
Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit …
Das ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. schon Urteil des EuGH vom 26. November 1998 C-370/96 - Covita -, Slg. 1998, I-7711) und bedarf deshalb kaum näherer Ausführung. - BFH, 22.10.2002 - VII B 178/02
Grundsätzliche Bedeutung; Tarifierung
Der Beteiligte muss sich über die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften an Hand ihrer Veröffentlichung im ABlEG informieren (vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 26. November 1998 Rs. C-370/96 --Covita--, EuGHE 1998, I-7711) und sich bei Zweifeln an ihrer Auslegung weitestmöglich Aufschluss darüber verschaffen, wie sie zu verstehen sind (…vgl. EuGH, Urteil in EuGHE 1993, I-1819 Rdnr. 24). - BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98
Nacherhebung von Einfuhrzoll bei irrtümlicher Nichterhebung
Nach dieser Vorschrift müssen für einen Anspruch des Zollbeteiligten auf Abstandnahme von der Nacherhebung von Eingangsabgaben drei Voraussetzungen erfüllt sein: Nichterhebung der Abgaben infolge eines Irrtums der zuständigen Behörden, Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners in der Weise, daß er den behördlichen Irrtum nicht erkennen konnte, und die Beachtung der geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung (z.B. EuGH-Urteile vom 14. Mai 1996 Rs. C-153/94 und Rs. C-204/94, EuGHE 1996, I-2465, und vom 26. November 1998 Rs. C-370/96, ZfZ 1999, 86; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. September 1993 VII R 128/92, BFHE 172, 561). - FG Hamburg, 11.09.2002 - IV 61/99
Irrtum des Antragstellers betreffs Bestehen einer Kontingentsregelung
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der der erkennende Senat folgt, hängt die Erkennbarkeit des Irrtums für den Abgabenschuldner vielmehr namentlich von der Art. des Irrtums, der Erfahrung des Abgabenschuldners und der von ihm aufgewandten bzw. aufzuwendenden Sorgfalt ab; erforderlich ist eine konkrete Beurteilung aller Umstände des Einzelfalles ( EuGH , Urteil vom 26.11.1998 - C-370/96 - in: ZfZ 1999, S. 86, 87; Urteil vom 1.4.1993 - C-250/91 - juris;… Urteil vom 26.2.1990 - C-64/89 -, in: RlW 1990, S. 844, 845; Beschluss vom 11.10.2001 - C-30/00 - in: EuGH -Tätigk.Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Abgabenerhebung hat sich Abgabenschuldner zu informieren und sich weitestgehend Aufschluss zu verschaffen, ob die Zweifel berechtigt sind (vgl. EuGH , Urteil vom 26.11.1998 - C-370/96 - in: ZfZ 1999, S. 86, 87; Urteil vom 28.6.1990 - C-80/89 -, juris).
Jeder gewissenhafte und sorgfältige Wirtschaftsteilnehmer ist daher gehalten, sich durch Einblick in die einschlägigen Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaft bzw. andere geeignete Quellen zu vergewissern, welches Gemeinschaftsrecht auf seine Geschäftsvorgänge Anwendung findet ( EuGH , Urteil vom 26.11.1998 - C-370/96 - in: ZfZ 1999, S. 86, 87), in concreto ob die Kommission für die Einfuhr von Backwaren aus Polen eine Kontingentsregelung erlassen hat.
- BFH, 07.12.2004 - VII R 39/03
Nachweis der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren …
Niemand kann sich auf Nichtkenntnis des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen (…vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteile vom 12. Juli 1989 Rs. 161/88 --Binder--, EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19; vom 26. November 1998 Rs. C-370/96 --Covita--, EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26;… Beschluss vom 11. Oktober 2001 Rs. C-30/00 --William Hinton & Sons--, EuGHE 2001, I-7511 Rdnr. 71; Senatsurteil vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164, 167).Insbesondere hat sich ein Wirtschaftsteilnehmer daher über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht anhand des Amtsblattes zu informieren (…vgl. EuGH-Urteile in EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 20 und 22; in EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26).
- EuGH, 11.10.2001 - C-30/00
William Hinton & Sons
Von dieser Veröffentlichung an ist davon auszugehen, daß jedermann diese Abgabe kennt (in diesem Sinn Urteil vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-370/96, Covita, Slg. 1998, I-7711, Randnr. 26).73 Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob die drei Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 im Einzelfall erfuellt sind (Urteil Covita, Randnr. 28).
- EuG, 14.12.2004 - T-332/02
Zollunion - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Betrug - Zigarettenschmuggel - …
- BFH, 07.12.2004 - VII R 4/04
Einfuhr lebender Rinder; Nachweis der Beachtung des Tierschutzes
- EuG, 10.05.2001 - T-187/97
Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - …
- BFH, 07.12.2004 - VII R 5/04
- EuGH, 14.11.2002 - C-251/00
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Einfuhr von Fernsehgeräten mit Ursprung in der …
- BFH, 07.12.2004 - VII R 6/04
- BFH, 08.07.2004 - VII R 60/03
Unzulässiger Binnenverkehr
- BFH, 19.09.2007 - 10 B 158/07
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06
Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, die in der …
- BFH, 07.06.2011 - VII R 36/10
Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den …
- EuGH, 22.06.2006 - C-419/04
Nacherhebung von Eingangsabgaben - Erlass von Eingangsabgaben - Voraussetzungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-38/07
Rechtsmittel - Zollunion - Art. 239 des Zollkodex der Gemeinschaften - Erlass der …
- BFH, 23.03.2000 - VII B 299/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Erkennbarkeit eines zollamtlichen …
- EuGH, 11.12.2007 - C-161/06
Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union - Art. 58 - …
- EuGH, 23.02.2006 - C-201/04
Zollkodex der Gemeinschaften - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - …
- BFH, 17.06.1999 - VII R 55/98
Keine Nacherhebung bei Irrtum der Zollbehörde über Zollsatz
- FG Hamburg, 21.07.2005 - IV 8/04
Tarifierung von geschälten Kürbiskernen für die Verwendung in Backwaren
- BFH, 20.07.1999 - VII R 83/98
Zoll- und Einfuhrabschöpfungsvergünstigung bei der Einfuhr von Zuchtrindern
- BFH, 26.01.2001 - VII B 19/00
- EuGH, 08.11.2001 - C-228/99
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Aufhebung - …
- BFH, 05.02.2002 - VII B 149/01
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07
Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Republik Türkei - …
- EuG, 17.09.2003 - T-309/01
Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgaben - Voraussetzungen - Artikel …
- BFH, 09.12.2010 - VII R 32/09
Zollpräferenzen - Buchmäßige Trennung von Vormaterialien mit und ohne …
- BFH, 07.06.2011 - VII R 37/10
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7. 6. 2011 VII R 36/10 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2001 - C-228/99
- FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 158/04
Ausfuhrerstattung: Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports …
- BFH, 07.06.2011 - VII R 38/10
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7. 6. 2011 VII R 36/10 - …
- BFH, 07.06.2011 - VII R 39/10
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7. 6. 2011 VII R 36/10 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-15/99
- FG Hamburg, 16.12.2008 - 4 K 96/06
Ausfuhrerstattung: Sanktionsbescheid wegen fehlenden Ursprungsnachweises und …
- EuG, 04.07.2002 - T-239/00
Erstattung von Einfuhrabgaben - Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 - …
- FG Hamburg, 01.02.2005 - IV 219/04
Zollrecht: Tarifierung von sogenannten Quad-Fahrzeugen
- FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 164/04
Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren
- FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 163/04
Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren
- FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 165/04
Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren
- FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 159/04
Verhängung einer Sanktion bei während eines Seetransports verendeten Tieren
- FG Hamburg, 29.04.2003 - IV 39/01
Ausfuhrerstattung: Nachweis der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen:
- FG Düsseldorf, 26.11.2003 - 4 K 2251/00
- FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 53/07
Einreihung von Aloe Vera Filets - Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbehörde bei …
- FG Hamburg, 15.11.2006 - 4 K 14/06
Zur Frage der Erkennbarkeit eines Irrtums der Zollbehörde
- FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 120/07
Zollrecht: Nacherhebung trotz unrichtiger Erläuterung
- FG Hamburg, 31.03.2003 - IV 36/03
Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-201/04
Molenbergnatie - Freier Warenverkehr , Zollunion
- FG Hamburg, 20.01.2012 - 4 K 7/11
Zoll: Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 lit. b) Zollkodex
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| Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-370/96 |
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- Europäischer Gerichtshof
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Verfahrensgang
- Dioikitiko Efeteio Thessalonikis [Griechenland], 24.10.1996 - 43/96
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-370/96
- EuGH, 26.11.1998 - C-370/96
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1998, I-7711