Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1996

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   EuGH, 02.10.1997 - C-1/95   

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https://dejure.org/1997,222
EuGH, 02.10.1997 - C-1/95 (https://dejure.org/1997,222)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.1997 - C-1/95 (https://dejure.org/1997,222)
EuGH, Entscheidung vom 02. Oktober 1997 - C-1/95 (https://dejure.org/1997,222)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beamte - Teilzeitbeschäftigung - Berechnung des Dienstalters

  • EU-Kommission PDF

    Gerster / Freistaat Bayern

    EG-Vertrag, Artikel 119
    1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 des Vertrages - Anwendungsbereich - Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Gerster / Freistaat Bayern

  • Europäischer Gerichtshof

    Gerster

    Sozialpolitik

  • Wolters Kluwer

    Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen; Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen; Ablehnung der Bewerbung ...

  • Judicialis

    EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; EGV Art. 119; ; Richtlinie 75/117/EWG; ; Richtlinie 76/207/EWG; ; LbV § 13 Abs. 2 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beamte - Teilzeitbeschäftigung - Berechnung des Dienstalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach - Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2961 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 721
  • EuZW 1997, 764
  • NZA 1997, 1277
  • DVBl 1998, 181
  • DVBl 1998, 183
 
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Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

    Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

    Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95
    22 Die Klägerin macht geltend, es handele sich im vorliegenden Fall wie in der mit Urteil vom 7. Februar 1991 entschiedenen Rechtssache C-184/89 (Nimz, Slg. 1991, I-297) um ein System der quasiautomatischen Einstufung in die Vergütungsgruppen, das unter den Begriff des Entgelts im Sinne des Artikels 119 des Vertrages falle und gegen die Richtlinie 75/117 verstosse.

    39 In dem genannten Urteil Nimz hat der Gerichtshof festgestellt, daß sich der Behauptung, es bestehe ein besonderer Zusammenhang zwischen der Dauer einer beruflichen Tätigkeit und dem Erwerb eines bestimmten Kenntnis- oder Erfahrungsstands, keine objektiven Kriterien entnehmen lassen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, da es sich dabei lediglich um eine verallgemeinernde Aussage zu bestimmten Kategorien von Arbeitnehmern handelt.

  • EuGH, 31.03.1981 - 96/80

    Jenkins / Kingsgate

    Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95
    35 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es Sache des vorlegenden Gerichts, das für die Beurteilung des Sachverhalts und die Auslegung des innerstaatlichen Rechts allein zuständig ist, unter Berücksichtigung aller Umstände festzustellen, ob und inwieweit eine gesetzliche Regelung, die zwar unabhängig vom Geschlecht der Arbeitnehmer angewandt wird, im Ergebnis die Frauen jedoch stärker trifft als die Männer, aus objektiven Gründen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80, Jenkins, Slg. 1981, 911, Randnr. 14, Bilka, a. a. O., Randnr. 36, und Rinner-Kühn, a. a. O., Randnr. 15).
  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA

    Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95
    Wie der Gerichtshof schon im Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II, Slg. 1976, 455, Randnr. 12) festgestellt hat, gehört dieser Grundsatz zu den Grundlagen der Gemeinschaft.
  • EuGH, 14.12.1995 - C-444/93

    Megner und Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz

    Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95
    30 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn die Anwendung einer nationalen Maßnahme, die zwar neutral formuliert ist, tatsächlich aber wesentlich mehr Frauen als Männer benachteiligt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-444/93, Megner und Scheffel, Slg. 1995, I-4741, Randnr. 24, und vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92, Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnr. 33).
  • EuGH, 06.02.1996 - C-457/93

    Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation / Lewark

    Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95
    Anders wäre es nur dann, wenn die unterschiedliche Behandlung der beiden Arbeitnehmerkategorien durch Faktoren gerechtfertigt wäre, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnr. 29, vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 12, und vom 6. Februar 1996 in der Rechtssache C-457/93, Lewark, Slg. 1996, I-243, Randnr. 31).
  • EuGH, 15.06.1978 - 149/77

    Defrenne / Sabena

    Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95
    21 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77 (Defrenne III, Slg. 1978, 1365, Randnr. 20) festgestellt, daß die Tragweite des Artikels 119 nicht auf andere Aspekte des Beschäftigungsverhältnisses als diejenigen erstreckt werden kann, auf die er sich ausdrücklich bezieht.
  • EuGH, 13.05.1986 - 170/84

    Bilka / Weber von Hartz

    Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95
    Anders wäre es nur dann, wenn die unterschiedliche Behandlung der beiden Arbeitnehmerkategorien durch Faktoren gerechtfertigt wäre, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnr. 29, vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 12, und vom 6. Februar 1996 in der Rechtssache C-457/93, Lewark, Slg. 1996, I-243, Randnr. 31).
  • EuGH, 21.05.1985 - 248/83

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95
    Im übrigen hat der Gerichtshof im Urteil vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 16) festgestellt, daß die Richtlinie 76/207 - wie auch die Richtlinie 75/117 - für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse gilt; ebenso wie Artikel 119 haben diese Richtlinien, wie es dem in ihnen niedergelegten Prinzip entspricht, allgemeine Bedeutung.
  • EuGH, 24.02.1994 - C-343/92

    Roks u.a. / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Gezondheid, Geestelijke en

    Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95
    30 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn die Anwendung einer nationalen Maßnahme, die zwar neutral formuliert ist, tatsächlich aber wesentlich mehr Frauen als Männer benachteiligt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-444/93, Megner und Scheffel, Slg. 1995, I-4741, Randnr. 24, und vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92, Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnr. 33).
  • EuGH, 13.07.1989 - 171/88

    Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung

    Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95
    Anders wäre es nur dann, wenn die unterschiedliche Behandlung der beiden Arbeitnehmerkategorien durch Faktoren gerechtfertigt wäre, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnr. 29, vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 12, und vom 6. Februar 1996 in der Rechtssache C-457/93, Lewark, Slg. 1996, I-243, Randnr. 31).
  • BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19

    Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der

    Denn der objektive Charakter eines solchen Kriteriums hängt von allen Umständen des Einzelfalls und insbesondere davon ab, welche Beziehung zwischen der Art der ausgeübten Tätigkeit und der Erfahrung besteht, die durch die Ausübung dieser Tätigkeit nach einer bestimmten Dauer erworben worden ist (vgl. EuGH 10. März 2005 - C-196/02 - [Nikoloudi] Rn. 55, 61; 2. Oktober 1997 - C-1/95 - [Gerster] Rn. 39; 7. Februar 1991 - C-184/89 - [Nimz] Rn. 14; vgl. in diesem Sinne auch EuGH 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 25) .
  • BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19

    Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

    (cc) Die Rechtsvorschriften des Unionsrechts über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen haben nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union allgemeine Bedeutung und umfassen beispielsweise auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (vgl. EuGH 2. Oktober 1997 - C-1/95 - [Gerster] Rn. 18; 21. Mai 1985 - 248/83 - [Kommission/Deutschland] Rn. 16 zu ua. den Vorgänger-Richtlinien der Richtlinie 2006/54/EG: Richtlinie 75/117 und Richtlinie 76/207) .

    Danach ist es nicht von Belang, ob das Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ist (EuGH 2. Oktober 1997 - C-1/95 - [Gerster] Rn. 18; 21. Mai 1985 - 248/83 - [Kommission/Deutschland] Rn. 16) oder ein Rechtsverhältnis sui generis.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

    Streikrecht für Beamte?

    Spätestens seit der Entscheidung des EuGH vom 2. Oktober 1997 - Rs C-1/95 - sei klargestellt, dass Beamte Arbeitnehmer im Sinne des EU-Rechts seien.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1996 - C-1/95   

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Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1996 - C-1/95 (https://dejure.org/1996,31910)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.10.1996 - C-1/95 (https://dejure.org/1996,31910)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Oktober 1996 - C-1/95 (https://dejure.org/1996,31910)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Hellen Gerster gegen Freistaat Bayern.

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beamte - Teilzeitbeschäftigung - Berechnung des Dienstalters

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

    Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1996 - C-1/95
    (4) - Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (Slg. 1991, I-297).

    Zu dem zwingenden Charakter der Bestimmung und ihrer Anwendbarkeit nicht nur auf die staatlichen Stellen, sondern auch auf alle Tarifverträge vgl. Urteil vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89 (Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 12); zur Unerheblichkeit des öffentlich-rechtlichen oder privaten Charakters des Betriebes, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, vgl. auch Urteile vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (a. a. O., zitiert in Fußnote 11, Nr. 1 des Tenors) und vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (a. a. O., zitiert in Fußnote 4, Randnr. 11).

    (23) - Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (zitiert in Fußnote 9); Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (zitiert in Fußnote 4).

    Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache C-184/89 (Slg. 1991, I-308, Nrn. 10 und 11); Urteil vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91 (Thomas, Slg. 1993, I-1247).

    (25) - Vgl. das Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 13).

    (28) - Urteil in der genannten Rechtssache C-184/89 (Randnr. 14).

  • EuGH, 13.05.1986 - 170/84

    Bilka / Weber von Hartz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1996 - C-1/95
    (15) - Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnr. 29); Urteil vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80 (Jenkins, Slg. 1981, 911, Randnr. 13).

    (16) - Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (a. a. O., Randnr. 36).

    (22) - Vgl. Urteil vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80 (Randnr. 13) und Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Randnr. 36; beide Urteile zitiert in Fußnote 15).

  • EuGH, 13.07.1989 - 171/88

    Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1996 - C-1/95
    (9) - Unter diesem Gesichtspunkt veranlasst der Rechtsstreit den Gerichtshof, die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit Artikel 119 zu prüfen (und nicht Verhaltensweisen privater Arbeitgeber oder Tarifverträge), eine ähnliche Situation wie jene, die zu dem Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743) führte.

    (23) - Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (zitiert in Fußnote 9); Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (zitiert in Fußnote 4).

    In ähnlicher Weise hat der Gerichtshof ein nicht auf objektiven Maßstäben beruhendes Kriterium im Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (Rinner-Kühn, zitiert in Fußnote 9) als unzureichend beurteilt.

  • EuGH, 15.12.1994 - C-399/92

    Stadt Lengerich u.a. / Helmig u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1996 - C-1/95
    (18) - Vgl. Urteil vom 15. Dezember 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 und C-78/93 (Slg. 1994, I-5727).

    (19) - Vgl. Urteil vom 15. Dezember 1994 (a. a. O., Randnrn.

  • EuGH, 31.03.1981 - 96/80

    Jenkins / Kingsgate

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1996 - C-1/95
    (15) - Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnr. 29); Urteil vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80 (Jenkins, Slg. 1981, 911, Randnr. 13).

    (22) - Vgl. Urteil vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80 (Randnr. 13) und Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Randnr. 36; beide Urteile zitiert in Fußnote 15).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-450/93

    Eckhard Kalanke gegen Freie Hansestadt Bremen.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1996 - C-1/95
    (20) - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-450/93 (Kalanke, Slg. 1995, I-3053).

    (21) - Urteil vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-450/93 (Kalanke, Slg. 1995, I-3051).

  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1996 - C-1/95
    (11) - Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne, Slg. 1976, 455).

    Zu dem zwingenden Charakter der Bestimmung und ihrer Anwendbarkeit nicht nur auf die staatlichen Stellen, sondern auch auf alle Tarifverträge vgl. Urteil vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89 (Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 12); zur Unerheblichkeit des öffentlich-rechtlichen oder privaten Charakters des Betriebes, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, vgl. auch Urteile vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (a. a. O., zitiert in Fußnote 11, Nr. 1 des Tenors) und vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (a. a. O., zitiert in Fußnote 4, Randnr. 11).

  • EuGH, 15.06.1978 - 149/77

    Defrenne / Sabena

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1996 - C-1/95
    Dies gilt, wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, um so mehr, als der Gerichtshof im Urteil Defrenne III den Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich des Entgelts eindeutig eng dahin ausgelegt hat, daß dieser "nicht auf andere Aspekte des Beschäftigungsverhältnisses als diejenigen erstreckt werden [kann], auf die er sich ausdrücklich bezieht"(14).

    (14) - Urteil vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77 (Defrenne III, Slg. 1978, 1365, Randnr. 20, vgl. jedoch auch Randnrn. 21 bis 23).

  • EuGH, 27.06.1990 - C-33/89

    Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1996 - C-1/95
    Zu dem zwingenden Charakter der Bestimmung und ihrer Anwendbarkeit nicht nur auf die staatlichen Stellen, sondern auch auf alle Tarifverträge vgl. Urteil vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89 (Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 12); zur Unerheblichkeit des öffentlich-rechtlichen oder privaten Charakters des Betriebes, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, vgl. auch Urteile vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (a. a. O., zitiert in Fußnote 11, Nr. 1 des Tenors) und vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (a. a. O., zitiert in Fußnote 4, Randnr. 11).
  • EuGH, 17.10.1989 - 109/88

    Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark / Dansk Arbejdsgiverforening,

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1996 - C-1/95
    Damit wurde das richtige Verhältnis zwischen dem Sachverhalt in der Rechtssache Nimz und den Feststellungen des Gerichtshofes im Urteil vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 109/88 (Danfoß, Slg. 1989, 3199, Randnr. 24) hergestellt.
  • EuGH, 06.02.1996 - C-457/93

    Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation / Lewark

  • EuGH, 21.05.1985 - 248/83

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 30.03.1993 - C-328/91

    Secretary of State for Social Security / Thomas u.a.

  • EuGH, 17.10.1995 - C-450/93

    Kalanke / Freie Hansestadt Bremen

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