Rechtsprechung
| EuGH, 29.11.2004 - C-106/04 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Belgien
Verfahrensgang
- EuGH, 29.11.2004 - C-106/04
- EuGH - C-106/04 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Rechtsprechung
| EuGH - C-106/04 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 1. März 2004
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist, was die Region Flandern angeht, der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von ...
Verfahrensgang
- EuGH, 29.11.2004 - C-106/04
- EuGH - C-106/04 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (4)
- FG Münster, 23.08.2013 - 4 K 854/13
Anspruch auf Differenzkindergeld, anderer Elternteil im EU-Ausland
Der Senat folgt diesbezüglich nicht der gegenteiligen Ansicht des FG München im Urteil vom 7.8.2012 (12 K 1488/11, EFG 2012, 2214), wonach unter Berufung auf Ziffer 1 Satz 1 der Vorerwägungen zum Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission (ABl. EU vom 24.4.2010 C-106/04) die Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates maßgeblich sein sollen. - FG Münster, 01.02.2013 - 4 K 997/12
Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs. …
Der Senat folgt diesbezüglich nicht der gegenteiligen Ansicht des FG München im Urteil vom 7.8.2012 (12 K 1488/11, EFG 2012, 2214), wonach unter Berufung auf Ziffer 1 Satz 1 der Vorerwägungen zum Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission (ABl. EU vom 24.4.2010 C-106/04) die Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates maßgeblich sein sollen. - FG Düsseldorf, 27.08.2012 - 16 K 3154/10
Gewährung von hälftigem Kindergeld für einen in Deutschland lebenden und …
Dabei kann dahinstehen, ob die von der polnischen Behörde als "arbeitslos" bezeichnete Kindermutter aufgrund einer früheren Erwerbstätigkeit (Sozialversicherungs-) Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezogen hat (vgl. Beschluss der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit Nr. F 1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen, 2010/ C 106/04). - FG Münster, 30.11.2012 - 4 K 812/12
Vorrang des spanischen Kindergeldanspruchs der Mutter für die bei ihr lebenden …
Der Senat folgt diesbezüglich nicht der gegenteiligen Ansicht des FG München im Urteil vom 7.8.2012 (12 K 1488/11, Juris), wonach unter Berufung auf Ziffer 1 Satz 1 der Vorerwägungen zum Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission (ABl. EU vom 24.4.2010 C-106/04) die Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates maßgeblich sein sollen.