Rechtsprechung
EuGH, 26.02.2013 - C-11/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 6 und 7 - Flug mit Anschlussflügen - Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel - Verspätung von drei Stunden oder mehr - Ausgleichsanspruch der Fluggäste
- Europäischer Gerichtshof
Folkerts
Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 6 und 7 - Flug mit Anschlussflügen - Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel - Verspätung von drei Stunden oder mehr - Ausgleichsanspruch der Fluggäste
- EU-Kommission
Folkerts
Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 6 und 7 - Flug mit Anschlussflügen - Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel - Verspätung von drei Stunden oder mehr - Ausgleichsanspruch der Fluggäste“
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Entschädigung auch bei rechtzeitigem Abflug
- Wolters Kluwer
Ausgleichsanspruch für Fluggäste bei verspäteten Anschlussflügen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
- tis-gdv.de
Fluggast, Anschlussflug, Verspätung, Ausgleichszahlung
- kanzlei-woicke.de
- reise-recht-wiki.de
Annullierung und Verspätung des Zubringerfluges
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausgleichsanspruch für Fluggäste bei verspäteten Anschlussflügen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
- datenbank.nwb.de
Airline Haftung: Flug mit Anschlussflügen - Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel - Verspätung von drei Stunden oder mehr - Ausgleichsanspruch der Fluggäste
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Verkehr - Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt
- lawblog.de (Kurzinformation)
Airlines haften auch für verpasste Anschlussflüge
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Flugverspätung und Anschlussflug
- lto.de (Kurzinformation)
EuGH zu Fluggastentschädigung - Rechte von Reisenden erneut gestärkt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Flug mit Anschlussflügen und Verspätung von drei Stunden oder mehr am Endziel
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Entschädigung für Fluggäste bei Verspätung am Endziel von drei Stunden oder mehr
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Ausgleichsanspruch bei erheblicher Verspätung eines gestaffelten Flugs
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Ausgleichsanspruch bei verspäteter Ankunft am Endziel
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Entschädigung von Fluggästen bei Verspätung von mehr als drei Stunden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Fluggast mit Anschlussflügen kann trotz Verspätung unterhalb der gemeinschaftsrechtlich festgelegten Grenzen ein Ausgleichsanspruch zustehen
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.02.2013)
Passagierrechte: Airlines müssen bei verspäteter Ankunft zahlen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Entschädigung bei verspäteten Anschlussflügen
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
EuGH stärkt Rechte von Fluggästen mit Anschlussflügen
- blogspot.com (Zusammenfassung)
Ausgleichsanspruch bei Verspätung eines Anschlussfluges
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Fluggesellschaft haftet für verspätete Ankunft bei Umsteigeflügen
- haufe.de (Kurzinformation)
Verspätete Ankunftszeit wegen potenzierter Flugverspätung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechte von Flugpassagieren gestärkt
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei Verspätungen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Entschädigungsanspruch bei verspäteter Ankunft der Fluggäste mit Anschlussflügen - Ausgleichsanspruch aufgrund Zeitverlusts und daraus folgenden Unannehmlichkeiten gerechtfertigt
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Verfahren zu Ausgleichsansprüchen ausgesetzt
Besprechungen u.ä. (2)
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Entschädigung für verspätete Ankunft am Zielort
- lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)
EuGH stärk Fluggastrechte weiter: Ausgleichszahlung auch bei "nur" dreistündig oder mehr verspäteter Ankunft
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes (Deutschland) eingereicht am 11. Januar 2011 - Air France gegen Heinz-Gerke Folkerts und Luz-Tereza Folkerts
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung der Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs" und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall ...
Verfahrensgang
- AG Bremen, 08.05.2007 - 4 C 420/06
- OLG Bremen, 23.04.2010 - 2 U 50/07
- BGH, 09.12.2010 - Xa ZR 80/10
- EuGH, 26.02.2013 - C-11/11
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1291
- EuZW 2013, 434
- NZV 2013, 286
Wird zitiert von ... (118) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …
Auszug aus EuGH, 26.02.2013 - C-11/11
60 und 61, und vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, Randnrn.Da diese Unannehmlichkeiten im Fall verspäteter Flüge bei der Ankunft am Endziel eintreten, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Vorliegen einer Verspätung für die Zwecke der in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichszahlung anhand der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel beurteilt werden muss (vgl. Urteile Sturgeon u. a., Randnr. 61, sowie Nelson u. a., Randnr. 40).
Insoweit trifft es zu, dass die Pflicht, die Fluggäste der in Rede stehenden Flüge in der in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen pauschalen Form zu entschädigen, für die Luftfahrtunternehmen eindeutige finanzielle Konsequenzen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Nelson u. a., Randnr. 76).
Hervorzuheben ist jedoch zum einen, dass diese finanziellen Konsequenzen gegenüber dem Ziel eines erhöhten Schutzes der Fluggäste nicht als unverhältnismäßig angesehen werden können (Urteil Nelson u. a., Randnr. 76), und zum anderen, dass der tatsächliche Umfang dieser finanziellen Konsequenzen im Licht der drei nachstehenden Gesichtspunkte gemindert werden kann.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Luftfahrtunternehmen zu dieser Ausgleichszahlung nicht verpflichtet sind, wenn sie nachweisen können, dass die Annullierung oder die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 34, sowie Urteil Nelson u. a., Randnr. 79).
Sodann ist festzustellen, dass die Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 261/2004 unbeschadet des Rechts der Luftfahrtunternehmen zu erfüllen sind, bei allen Verursachern der Verspätung, einschließlich Dritten, Regress zu nehmen, wie Art. 13 der Verordnung vorsieht (Urteil Nelson u. a., Randnr. 80).
Außerdem können die Ausgleichszahlungen, die je nach der mit den betreffenden Flügen zurückgelegten Entfernung 250 Euro, 400 Euro oder 600 Euro betragen, nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 noch um 50 % gekürzt werden, wenn die Verspätung bei einem nicht unter Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung fallenden Flug unter vier Stunden bleibt (Urteile Sturgeon u. a., Randnr. 63, sowie Nelson u. a., Randnr. 78).
Schließlich ergibt sich jedenfalls aus der Rechtsprechung, dass die Bedeutung, die dem Ziel des Schutzes der Verbraucher und somit auch der Fluggäste zukommt, negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen kann (Urteil Nelson u. a., Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 19.11.2009 - C-402/07
Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
Auszug aus EuGH, 26.02.2013 - C-11/11
Frau Folkerts habe nämlich nur dann einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 600 Euro, wenn die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, Slg. 2009, I-10923) - wonach einem Fluggast auch bei einer großen Verspätung ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 zustehe - auch für den Fall gelte, dass beim Start noch keine Verspätung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung gegenüber der planmäßigen Abflugzeit vorgelegen habe, die Ankunft am Endziel aber gleichwohl drei Stunden oder mehr nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erfolgt sei.Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass Fluggäste, die eine große Verspätung erleiden, d. h. eine Verspätung von drei Stunden oder mehr, ebenso wie Fluggäste, deren ursprünglicher Flug annulliert wurde und denen das Luftfahrtunternehmen keine anderweitige Beförderung unter den in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Voraussetzungen anbieten kann, einen Ausgleichsanspruch auf der Grundlage von Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 haben, da sie in ähnlicher Weise einen irreversiblen Zeitverlust und somit Unannehmlichkeiten erleiden (vgl. Urteile Sturgeon u. a., Randnrn.
Da diese Unannehmlichkeiten im Fall verspäteter Flüge bei der Ankunft am Endziel eintreten, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Vorliegen einer Verspätung für die Zwecke der in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichszahlung anhand der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel beurteilt werden muss (vgl. Urteile Sturgeon u. a., Randnr. 61, sowie Nelson u. a., Randnr. 40).
Außerdem können die Ausgleichszahlungen, die je nach der mit den betreffenden Flügen zurückgelegten Entfernung 250 Euro, 400 Euro oder 600 Euro betragen, nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 noch um 50 % gekürzt werden, wenn die Verspätung bei einem nicht unter Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung fallenden Flug unter vier Stunden bleibt (Urteile Sturgeon u. a., Randnr. 63, sowie Nelson u. a., Randnr. 78).
- EuGH, 22.12.2008 - C-549/07
EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …
Auszug aus EuGH, 26.02.2013 - C-11/11
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Luftfahrtunternehmen zu dieser Ausgleichszahlung nicht verpflichtet sind, wenn sie nachweisen können, dass die Annullierung oder die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 34, sowie Urteil Nelson u. a., Randnr. 79). - EuGH, 06.05.2010 - C-63/09
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust …
Auszug aus EuGH, 26.02.2013 - C-11/11
Hierzu ist festzustellen, dass sich die Bezugnahme in der Verordnung Nr. 261/2004 auf verschiedene Fälle der Verspätung als vereinbar mit Art. 19 des Übereinkommens von Montreal erweist, das einen integralen Bestandteil der Unionsrechtsordnung bildet (vgl. Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 36, sowie vom 6. Mai 2010, Walz, C-63/09, Slg. 2010, I-4239, Randnrn. - EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
Auszug aus EuGH, 26.02.2013 - C-11/11
Hierzu ist festzustellen, dass sich die Bezugnahme in der Verordnung Nr. 261/2004 auf verschiedene Fälle der Verspätung als vereinbar mit Art. 19 des Übereinkommens von Montreal erweist, das einen integralen Bestandteil der Unionsrechtsordnung bildet (vgl. Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 36, sowie vom 6. Mai 2010, Walz, C-63/09, Slg. 2010, I-4239, Randnrn.
- EuGH, 31.05.2018 - C-537/17
Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges besteht auch bei …
Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass der irreversible Zeitverlust, der die Unannehmlichkeit bildet, die zum Ausgleichsanspruch nach der Verordnung Nr. 261/2004 führt, bei der Ankunft des betreffenden Fluggasts am Endziel vorliegen muss (Urteil vom 26. Februar 2013, Folkerts, C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 32 und 33).Der Begriff "Endziel" wird in Art. 2 Buchst. h der Verordnung Nr. 261/2004 definiert als der Zielort auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten Flugschein bzw. bei direkten Anschlussflügen der Zielort des letzten Fluges des betreffenden Fluggasts (Urteil vom 26. Februar 2013, Folkerts, C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 34 und 35).
Aus dem Begriff "letzter Flug" folgt, dass der Begriff "direkte Anschlussflüge" so zu verstehen ist, dass er zwei oder mehr Flüge bezeichnet, die für die Zwecke des in der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichsanspruchs von Fluggästen eine Gesamtheit darstellen, so wie der Flug mit Anschlussflügen in der Rechtssache Folkerts (Urteil vom 26. Februar 2013, C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 17 und 18).
Eine solche Gesamtheit liegt vor, wenn zwei oder mehrere Flüge Gegenstand einer einzigen Buchung waren, so wie in der Rechtssache Folkerts (Urteil vom 26. Februar 2013, C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 16).
Ein Beförderungsvorgang wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist somit als ein Flug mit Anschlussflügen anzusehen, so wie der Beförderungsvorgang in der Rechtssache Folkerts (Urteil vom 26. Februar 2013, C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 35 und 38).
- BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den …
(2) Demgegenüber spricht gegen eine Anrechnung, dass der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung im Fall der Annullierung des Fluges gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung dem Ausgleich der Unannehmlichkeiten dient, die die Fluggäste durch den eintretenden Zeitverlust erleiden (…EuGH, Sturgeon, aaO Rn. 51 bis 54;… Nelson, aaO Rn. 34; EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-11/11, NJW 2013, 1291 Rn. 32, 39 - Air France SA/Folkerts). - EuGH, 11.07.2019 - C-502/18
Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem …
In seinem Urteil vom 26. April 2016 entschied das vorlegende Gericht u. a., dass es nicht erforderlich sei, ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV an den Gerichtshof zu richten, da die Auslegung von Art. 3 Abs. 5 der Verordnung Nr. 261/2004 eindeutig aus dem Wortlaut dieser Verordnung und aus dem Urteil vom 28. Februar 2013, Folkerts (C-11/11, EU:C:2013:106), hergeleitet werden könne.
- EuGH, 04.09.2014 - C-452/13
Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges steht für den Zeitpunkt, zu dem …
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass Fluggäste, die eine große Verspätung erleiden, d. h. eine Verspätung von drei Stunden oder mehr, ebenso wie Fluggäste, deren ursprünglicher Flug annulliert wurde und denen das Luftfahrtunternehmen keine anderweitige Beförderung unter den in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Voraussetzungen anbieten kann, einen Ausgleichsanspruch auf der Grundlage von Art. 7 dieser Verordnung haben, da auch sie einen irreversiblen Zeitverlust erleiden (vgl. in diesem Sinne Urteil Folkerts, C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 21.12.2021 - C-146/20
Ein Flug ist als "annulliert" anzusehen, wenn das ausführende …
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil vom 26. Februar 2013, Folkerts (C-11/11, EU:C:2013:106), die Auslegung, wonach die planmäßige Ankunftszeit eines Fluges aus einem "anderen Beleg" im Sinne von Art. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 261/2004 hervorgehen kann, nicht entkräftet. - BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11
Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
Auf eine weitere Vorlage des Senats hat der Unionsgerichtshof mit Urteil vom 26. Februar 2013 (C-11/11 - Air France/Folkerts) ferner entschieden, dass dieser Anspruch nicht voraussetzt, dass die verspätete Erreichung des Endziels darauf beruht, dass sich der Abflug des verspäteten Flugs um die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis c FluggastrechteVO genannten Zeiten verzögert hat.Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, wenn der Unionsgerichtshof in seinem Urteil vom 26. Februar 2013 (C-11/11 - Air France/Folkerts) bei verspäteten Flügen für den Ausgleichsanspruch nur die verspätete Ankunft in den Blick nimmt.
- BGH, 19.07.2016 - X ZR 138/15
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen …
Dieser Anspruch setzt die Einhaltung einer Abflugverspätung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a bis c FluggastrechteVO nicht voraus (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-11/11, NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 37 - Folkerts).Endziel ist gemäß der auch in diesem Zusammenhang maßgeblichen Definition in Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO der Zielort auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten Flugschein, bei direkten Anschlussflügen der Zielort des letzten Fluges (EuGH NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 37 - Folkerts;… BGH NJW-RR 2013, 1065 = RRa 2013, 237 Rn. 11).
In den Entscheidungen, in denen sich der Ausgleichsanspruch aus einer verspäteten Ankunft am Zielort eines direkten Anschlussflugs ergab, waren die aufeinanderfolgenden Flüge bei dem im Ausgangsverfahren in Anspruch genommenen Luftfahrtunternehmen gebucht worden (EuGH, NJW 2013, 1291 = RRa 2013, 78 Rn. 18 - Folkerts [dazu ergänzend BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84 Rn. 1];… Beschluss vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, NJW 2013, 363 = RRa 2012, 279 Rn. 10, 34 - Rodríguez Cachafeiro u.a.).
- EuGH, 07.09.2017 - C-559/16
Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen …
Der Gerichtshof hat insbesondere erklärt, dass dem ihnen gewährten Ausgleich die Unannehmlichkeiten zugrunde liegen, die darin bestehen, dass sie einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr gegenüber der ursprünglichen Planung ihrer Beförderung erlitten haben, der - auch im Fall von Flügen mit Anschlussflügen - bei der Ankunft am Endziel festgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2013, Folkerts, C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 35). - EuGH, 06.10.2022 - C-436/21
Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem …
Der Begriff "Endziel" wird in Art. 2 Buchst. h der Verordnung Nr. 261/2004 definiert als der Zielort auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten Flugschein bzw. bei direkten Anschlussflügen der Zielort des letzten Fluges des betreffenden Fluggasts (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2013, Folkerts, C-11/11, EU:C:2013:106, Rn. 34 und 35, …sowie vom 31. Mai 2018, Wegener, C-537/17, EU:C:2018:361, Rn. 17). - BGH, 30.07.2013 - X ZR 113/12
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den …
(2) Demgegenüber spricht gegen eine Anrechnung, dass der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung im Fall der Annullierung des Fluges gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung dem Ausgleich der Unannehmlichkeiten dient, die die Fluggäste durch den eintretenden Zeitverlust erleiden (…EuGH, Sturgeon, aaO Rn. 51 bis 54;… Nelson, aaO Rn. 34; EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-11/11, NJW 2013, 1291 Rn. 32, 39 - Air France SA/Folkerts). - Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-186/17
flightright
- AG Hamburg, 26.04.2016 - 12 C 328/15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Nichtantritt eines erheblich verspäteten Fluges
- BGH, 09.04.2013 - X ZR 105/12
Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?
- BGH, 12.05.2020 - X ZR 10/19
Ergeben der Zuständigkeit des Gerichts bei Entgegennahme eines vorgerichtlichen …
- AG Bremen, 12.06.2014 - 9 C 72/14
Ausgleichszahlung und vorgerichtliche Anwaltskosten
- EuGH, 25.01.2024 - C-474/22
Laudamotion (Renoncement à un vol tardif) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BGH, 24.10.2017 - X ZR 64/16
Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anspruchsgegner im Fall des …
- EuGH, 22.04.2021 - C-826/19
Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet …
- EuGH, 25.01.2024 - C-54/23
Laudamotion und Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
- EuGH, 14.11.2014 - C-394/14
Siewert u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung - Art. 99 - …
- AG Köln, 17.02.2016 - 114 C 208/15
Zahlung einer Ausgleichsleistung als Anspruch eines Fluggastes wegen Verspätung …
- BGH, 09.05.2023 - X ZR 15/20
Auslegung des Begriffs "direkte Anschlussflüge" hinsichtlich Erfassung des …
- AG Hannover, 14.03.2017 - 523 C 12833/16
Fluggastentschädigung bei Nichterreichen des Anschlussfluges
- BGH, 17.09.2013 - X ZR 123/10
Begriff der Nichtbeförderung i. S. d. Fluggastrechteverordnung
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-274/16
flightright - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EU) …
- BGH, 22.06.2021 - X ZR 15/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung …
- EuGH, 30.04.2020 - C-191/19
Air Nostrum - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
- BGH, 08.08.2017 - X ZR 101/16
Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf …
- EuGH, 24.02.2022 - C-451/20
Airhelp (Retard de vol de réacheminement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- LG Berlin, 23.04.2015 - 57 S 18/14
Fluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei 25-stündiger Verspätung am …
- AG Hamburg, 08.01.2015 - 20a C 219/14
Ausgleichszahlung bei Flugverspätung: Verspätung eines im Wege des Code-Sharing …
- BGH, 20.06.2023 - X ZR 84/22
Verantwortlichkeit eines ausführenden Luftfahrtunternehmens für eine große …
- AG Hamburg, 12.12.2016 - 22a C 59/16
Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug wegen Verspätung des …
- BGH, 13.03.2012 - X ZR 127/11
BGH setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei …
- LG Hamburg, 06.11.2015 - 320 S 41/15
Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Flugverspätung auf Grund …
- AG Leipzig, 15.07.2014 - 164 C 10213/13
Ausgleichszahlung - Abflugverspätung von 3 Stunden - Ankunftsverspätung unter 3 …
- BGH, 16.04.2019 - X ZR 93/18
Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des …
- BGH, 16.04.2019 - X ZR 43/18
Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des …
- LG Frankfurt/Main, 26.07.2013 - 24 S 47/12
Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Verspätung: Maßgeblichkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-146/20
Corendon Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
- LG Bremen, 05.06.2015 - 3 S 315/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Umsteigeverbindung / Gerichtsstand
- EuGH, 05.10.2016 - C-32/16
Wunderlich - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
- LG Berlin, 15.10.2013 - 54 S 22/13
Flugverspätung: Ausgleichsanspruch bei zwei selbständigen Flügen
- LG Berlin, 27.03.2017 - 58 S 1/17
- OLG Bremen, 31.03.2021 - 1 U 62/20
Höhe des Schadensersatzes wegen Verspätung einer Luftbeförderung Eintrittspflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-451/20
Airhelp (Retard de vol de réacheminement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- AG Köln, 18.12.2013 - 112 C 197/13
Keine Ausweitung der Haftung nach der FluggastVO auf Anschlussflüge anderer …
- BGH, 16.04.2019 - X ZR 92/18
Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach Art. …
- AG Erding, 13.05.2015 - 4 C 420/15
Ausgleichszahlung nach Verspätung des Fluges um mehr als 41 Stunden
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-561/20
United Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
- LG Darmstadt, 15.02.2017 - 25 S 75/16
Ausgleichsleistungsanspruch bei Flugverspätung - bei Zubringerflug und …
- BGH, 12.04.2022 - X ZR 101/20
Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung des ersten Teilflugs und Verpassen …
- LG Hamburg, 09.12.2019 - 321 S 80/18
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung und des Abkommens …
- BGH, 16.04.2019 - X ZR 41/18
Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des …
- BGH, 16.04.2019 - X ZR 42/18
Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach Art. …
- BFH, 29.06.2010 - VII R 31/09
Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen - …
- BGH, 22.06.2021 - X ZR 2/20
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage …
- AG Köln, 24.10.2016 - 142 C 482/15
Ausgleichanspruch bei Verpassen des Anschlussflug
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2021 - C-28/20
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften …
- AG Berlin-Charlottenburg, 12.02.2014 - 234 C 260/13
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen erheblicher Flugverspätung: …
- LG Darmstadt, 18.12.2013 - 7 S 120/13
Kein Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung, wenn Passagier nicht mitfliegt
- LG Frankfurt/Main, 20.08.2015 - 24 S 31/15
Ausgleichsansprüche bei aufeinanderfolgenden Flügen verschiedener …
- LG Frankfurt/Main, 24.02.2015 - 24 S 149/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / "außergewöhnlicher Umstand" / …
- LG Frankfurt/Main, 26.03.2013 - 24 S 16/13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verpasster Anschlussflug / Umsteigeflughafen im …
- LG Frankfurt/Main, 26.07.2013 - 24 S 147/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung eines Zubringerfluges / …
- AG Hamburg, 26.04.2016 - 12 C 238/15
Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung: Voraussetzung des Antritts der Flugreise …
- AG Köln, 18.03.2014 - 137 C 334/13
Luftfahrtunternehmen des ordnungsgemäß durchgeführten Anschlussflugs haftet nicht …
- AG Hamburg, 12.05.2017 - 25b C 413/16
Vorlagebeschluss / Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 / Internationale Zuständigkeit / …
- EuGH, 18.04.2013 - C-413/11
Germanwings - Art. 99 der Verfahrensordnung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
- LG Stuttgart, 21.03.2012 - 13 S 93/11
Flugverspätung - Ausgleichszahlung
- AG Hannover, 07.07.2021 - 541 C 2088/21
EU-Ausgleichszahlung nach Flugverspätung wegen erfolgloser Landeversuche
- AG Hannover, 21.12.2016 - 406 C 5693/16
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen großer Flugverspätung am …
- AG Rüsselsheim, 03.12.2014 - 3 C 4246/14
Verordnung (EG) Nr. 261/ 2004 / Verspätung / Ausgleichsanspruch
- LG Frankfurt/Main, 04.11.2021 - 24 O 59/21
Insolvenz der Fluggesellschaft und die Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung …
- LG Düsseldorf, 09.10.2017 - 22 S 63/17
- AG Hamburg, 13.12.2016 - 25b C 220/16
- AG Nürnberg, 24.03.2023 - 22 C 6651/22
Begründeter Entschädigungsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung aufgrund von …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-74/19
Transportes Aéreos Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
- AG Frankfurt/Main, 13.06.2016 - 29 C 2706/15
Fluggastrecht - Zubringerflug (leicht) verspätet und Anschlussflug (andere …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
Guaitoli u.a.
- EuGH, 22.05.2013 - C-436/11
Schüsslbauer u.a. - Streichung
- LG Frankfurt/Main, 02.06.2022 - 24 S 203/21
- EuGH, 01.10.2020 - C-654/19
FP Passenger Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
- AG Hamburg, 12.12.2014 - 36a C 338/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verpasster Anschlussfug / Einheitliche Buchung / …
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2014 - 24 S 66/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / große Ankunftsverspätung / Ersatz der zusätzlichen …
- AG Rüsselsheim, 11.04.2013 - 3 C 3406/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausführendes Luftfahrtunternehmen / Wechsel der …
- LG Frankfurt/Main, 21.03.2013 - 24 S 213/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Ausgleichsanspruch / …
- AG Erding, 29.03.2017 - 4 C 3715/16
Entfernungsberechnung für Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung: …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-94/14
Flight Refund
- LG Düsseldorf, 06.04.2020 - 22 S 346/19
Fluggastrechte
- LG Hannover, 06.08.2018 - 1 S 185/17
Auslagenentschädigung bei Flugannullierung
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2014 - 24 S 49/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verletzung der Informationspflicht / …
- AG Düsseldorf, 11.06.2013 - 43 C 15606/12
Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Fluggesellschaft wegen Verspätung bei …
- AG Rüsselsheim, 30.07.2014 - 3 C 2425/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Anschlussflug
- LG Frankfurt/Main, 08.01.2019 - 24 S 200/18
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichszahlung / Außergewöhnlicher Umstand / …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2016 - 5 S 1893/16
Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Flugverspätung
- AG Berlin-Charlottenburg, 01.12.2014 - 202 C 291/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausführendes Luftfahrtunternehmen / Codeshare- …
- AG Rüsselsheim, 11.07.2013 - 3 C 479/13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Faktische Annullierung / …
- LG Frankfurt/Main, 12.06.2018 - 14 S 170/18
Ausgleichsanspruch Fluggast - Verspätung nach Vogelschlag
- AG Köln, 13.01.2014 - 118 C 377/13
Ausgleichsleistung wegen Verspätung des Anschlussfluges
- AG Rüsselsheim, 24.07.2013 - 3 C 2159/12
Biene im Pitot-Rohr - außergewöhnlicher Umstand
- EuGH, 07.05.2013 - C-212/12
Butz und Bachman-Butz - Streichung
- LG Frankfurt/Main, 15.09.2022 - 24 S 21/22
- AG Köln, 10.10.2016 - 113 C 311/16
Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen bei Annulierung eines Fluges
- AG Rüsselsheim, 08.01.2014 - 3 C 3189/13
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen erheblicher Flugverspätung
- AG Frankfurt/Main, 22.01.2019 - 29 C 2463/18
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Anschlussflug / Einheitliche Buchung
- AG Hannover, 13.11.2015 - 506 C 6346/15
Flugverspätung - Vermeidbarkeit einer Verspätung
- AG Frankfurt/Main, 03.12.2014 - 29 C 341/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verpasster Anschlussflug
- AG Rüsselsheim, 22.08.2013 - 3 C 3012/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Vorabentscheidungsverfahren / Verspätung / …
- EuGH, 24.04.2013 - C-594/11
Becker - Streichung
- AG Bremen, 27.11.2014 - 9 C 416/14
Flugverspätung - Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes
- AG Rüsselsheim, 23.10.2013 - 3 C 729/13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Ausgleichsanspruch / …
- AG Köln, 24.07.2013 - 113 C 141/11
Ausgleichszahlungen gegen Fluggesellschaft wegen Verpassens des Anschlussfluges …
- LG Köln, 12.03.2019 - 11 S 374/17
- AG Bremen, 22.11.2013 - 4 C 564/12
- AG Rüsselsheim, 28.03.2013 - 3 C 661/12
- AG Rüsselsheim, 17.04.2013 - 3 C 3319/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Ausgleichsanspruch / …
- AG Nürnberg, 05.04.2013 - 18 C 1210/13