Rechtsprechung
EuGH, 29.01.2009 - C-19/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen Mitgliedstaat eines mit seinem Antrag abgewiesenen Asylbewerbers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in dem er einen neuen Asylantrag eingereicht hat - Beginn der Frist für die ...
- Europäischer Gerichtshof
Petrosian u.a.
Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen Mitgliedstaat eines mit seinem Antrag abgewiesenen Asylbewerbers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in dem er einen neuen Asylantrag eingereicht hat - Beginn der Frist für die ...
- EU-Kommission
Petrosian u.a.
Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen Mitgliedstaat eines mit seinem Antrag abgewiesenen Asylbewerbers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in dem er einen neuen Asylantrag eingereicht hat - Beginn der Frist für die ...
- EU-Kommission
Petrosian u.a.
Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen Mitgliedstaat eines mit seinem Antrag abgewiesenen Asylbewerbers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in dem er einen neuen Asylantrag eingereicht hat - Beginn der Frist für die ...
- Wolters Kluwer
Beginn der Sechs-Monats-Frist des Art. 20 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 für die Durchführung der Überstellung eines [hier in Schweden] abgelehnten Asylbewerbers an den die Wiederaufnahme akzeptierenden anderen Mitgliedstaat [hier: Frankreich] - ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
EG VO Nr. 343/2003 Art. 20 Abs. 1 Bst. d; EG VO Nr. 343/2003 Art. 20 Abs. 2
Verordnung Dublin II, Verfahrensrecht, Überstellung, Überstellungsfrist, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Fristbeginn, Dublin II-VO, Dublinverfahren - Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 Art. 20 Abs. 1 Buchst. d; ; Verordnung (EG) Nr. 343/2003 Art. 20 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beginn der Sechs-Monats-Frist des Art. 20 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 für die Durchführung der Überstellung eines [hier in Schweden] abgelehnten Asylbewerbers an den die Wiederaufnahme akzeptierenden anderen Mitgliedstaat [hier: Frankreich] - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Petrosian u.a.
Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen Mitgliedstaat eines mit seinem Antrag abgewiesenen Asylbewerbers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in dem er einen neuen Asylantrag eingereicht hat - Beginn der Frist für die ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten I Stockholm (Schweden) eingereicht am 21. Januar 2008 - Migrationsverket / Edgar Petrosian, Nelli Petrosion, Svetlana Petrosian, David Petrosian, Maxime Petrosian
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt i Stockholm, Migrationsöverdomstol - Auslegung von Art. 20 Abs. 1 Buchst. d und Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Papierfundstellen
- NVwZ 2009, 639
Wird zitiert von ... (302) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
Auszug aus EuGH, 29.01.2009 - C-19/08
Wie einige Regierungen und die Kommission in ihren dem Gerichtshof vorliegenden Stellungnahmen betonen, liefe eine derartige Auslegung dem genannten Grundsatz zuwider, wie er in der Gemeinschaftsrechtsprechung niedergelegt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2003, Safalero, C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49, und vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 39). - EuGH, 23.11.2006 - C-300/05
ZVK - Richtlinie 91/628/EWG - Schutz von Tieren beim Transport - Zeitabstände für …
Auszug aus EuGH, 29.01.2009 - C-19/08
Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, und vom 23. November 2006, ZVK, C-300/05, Slg. 2006, I-11169, Randnr. 15). - EuGH, 11.09.2003 - C-13/01
Safalero
Auszug aus EuGH, 29.01.2009 - C-19/08
Wie einige Regierungen und die Kommission in ihren dem Gerichtshof vorliegenden Stellungnahmen betonen, liefe eine derartige Auslegung dem genannten Grundsatz zuwider, wie er in der Gemeinschaftsrechtsprechung niedergelegt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2003, Safalero, C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49, und vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 39). - EuGH, 18.05.2000 - C-301/98
KVS International
Auszug aus EuGH, 29.01.2009 - C-19/08
Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, und vom 23. November 2006, ZVK, C-300/05, Slg. 2006, I-11169, Randnr. 15).
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Angesichts dieses Zieles einer zügigen Bearbeitung soll die in Art. 29 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Dublin-III-Verordnung gesetzte Überstellungsfrist von sechs Monaten gewährleisten, dass die betreffende Person tatsächlich so rasch wie möglich an den für die Prüfung ihres Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat überstellt wird, dabei aber in Anbetracht der praktischen Komplexität und der organisatorischen Schwierigkeiten, die mit der Durchführung ihrer Überstellung einhergehen, die Zeit eingeräumt wird, die die beiden beteiligten Mitgliedstaaten benötigen, um sich im Hinblick auf die Durchführung der Überstellung abzustimmen, und insbesondere der ersuchende Mitgliedstaat benötigt, um die Modalitäten für die Durchführung der Überstellung zu regeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, EU:C:2009:41, Rn. 40). - EuGH, 26.07.2017 - C-490/16
Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen …
Zweitens geht zu der in Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung genannten Frist zum einen aus dem Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Absätzen dieses Artikels und zum anderen aus dem Fehlen jeder näheren Angabe in dieser Bestimmung zum Beginn der dort vorgesehenen Frist hervor, dass sie nur die Folgen des Ablaufs der in Art. 29 Abs. 1 der Verordnung genannten Frist für die Vornahme der Überstellung präzisiert (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, EU:C:2009:41, Rn. 50). - EuGH, 07.06.2016 - C-63/15
Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
57 Jedoch hat der Gerichtshof bereits im Kontext der Verordnung Nr. 343/2003 festgestellt, dass der Unionsgesetzgeber nicht die Absicht hatte, dem Erfordernis der zügigen Bearbeitung der Asylanträge den gerichtlichen Schutz der Asylbewerber zu opfern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, EU:C:2009:41, Rn. 48).
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
Die Möglichkeit der Aussetzung greift im Übrigen nicht nur im Kirchenasyl, sondern auch etwa bei "Flucht" und selbst dann, wenn der ursprüngliche 18-Monatszeitraum beinahe abgelaufen ist, weil die Behörden immer mindestens sechs zusammenhängende Monate für eine Überstellung beanspruchen können (vgl. EuGH, Urteil vom 29.01.2009, Rs. C-19/08 ) und die 18-Monatsfrist des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO, wie vorliegender Fall und das von der Dublin III-VO anerkannte Instrument der Aussetzung illustrieren, keine Maximaldauer des Überstellungsverfahrens vorgibt. - EuGH, 07.02.2012 - C-648/11
MA u.a.
Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, Slg. 2009, I-495, Randnr. 34, und vom 23. Dezember 2009, Deticek, C-403/09 PPU, Slg. 2009, I-12193, Randnr. 33). - BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
Aus der - zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Dublin II-VO ergangenen - Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt sich, dass dem Mitgliedstaat in Fällen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz stets die volle Überstellungsfrist zur Vorbereitung und Durchführung zur Verfügung stehen muss und die Frist für die Durchführung der Überstellung daher erst zu laufen beginnt, wenn grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird und lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben (EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 [ECLI:EU:C:2009:41], Petrosian - Rn. 43 ff.). - VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 311/14
Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union für den Fall, dass einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - anders als hier - Erfolg beschieden ist, ausdrücklich festgestellt - vgl. Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 (Petrosian) -, NVwZ 2009, 639 (…juris Rn. 33); a.A. wohl OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A -, Asylmagazin 2014, 343 (…juris Rn. 5 ff.) - und gilt auch für den hier gegebenen Fall, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen wurde.vgl. EuGH, Urteile vom 29. Januar 2009 - C-19/08 (Petrosian) -, NVwZ 2009, 639 (…juris Rn. 34), vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, InfAuslR 2013, 299 (…juris Rn. 50), und vom 10. Dezember 2013 - C-394/12 (Abdullahi) -, ZAR 2014, 199 (…juris Rn. 51).
vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 (Petrosian) -, NVwZ 2009, 639 (…juris Rn. 40 f. und 43 bis 45).
vgl. Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 (Petrosian) -, NVwZ 2009, 639 (…juris Rn. 43).
vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 (Petrosian) -, NVwZ 2009, 639 (…juris Rn. 46 und 53).
vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 (Petrosian) -, NVwZ 2009, 639 (…juris Rn. 46 und 53).
20 Abs. 1 lit. d) Satz 2 Alt. 2 Dublin II-VO soll dem ersuchenden Mitgliedstaat ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Überstellung in den ersuchten Mitgliedstaat einräumen - vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 (Petrosian) -, NVwZ 2009, 639 (…juris Rn. 44 f.) -, nicht aber eine neue Überstellungsfrist in Lauf setzen, wenn die aufschiebende Wirkung gerade wegen der Überschreitung der Überstellungsfrist angeordnet wurde.
- EuGH, 13.09.2017 - C-60/16
Khir Amayry
Solange aber ein gegen eine Überstellungsentscheidung eingelegter Rechtsbehelf oder eine beantragte Überprüfung einer solchen Entscheidung aufschiebende Wirkung hat, ist es von vornherein unmöglich, die Überstellung vorzunehmen, weshalb die hierzu vorgesehene Frist in diesem Fall erst zu laufen beginnen kann, wenn grundsätzlich vereinbart ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird, und wenn lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben, also ab dem Zeitpunkt, zu dem die aufschiebende Wirkung endet (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, EU:C:2009:41, Rn. 45).In einer solchen Situation sieht sich jeder der beiden Mitgliedstaaten bei der Organisation der Überstellung mit den gleichen praktischen Schwierigkeiten konfrontiert, mit denen er sich konfrontiert gesehen hätte, wenn die Überstellung unmittelbar nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs hätte erfolgen können, und sollte folglich über die gleiche Frist von sechs Wochen verfügen, um die technischen Modalitäten der Überstellung zu regeln und die Überstellung durchzuführen (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, EU:C:2009:41, Rn. 43 und 44).
Dies wäre aber der Fall, stünde den erstgenannten Mitgliedstaaten keine ausreichende Frist zur Verfügung, um die Überstellung durchzuführen, wenn die betroffene Person in Haft ist und sich dazu entschieden hat, einen Rechtsbehelf einzulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, EU:C:2009:41, Rn. 49 und 50).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 13 A 2159/14
Dublin-Verordnung: Deutschland muss Asylverfahren durchführen
vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - Rs. C-19/08 (Petrosian u.a.) -, Slg. 2009, I-495; OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, DVBl. 2014, 790 = juris, Rn. 53 ff., Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 13 A 827/14.A -, juris, Rn. 5 und vom 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A -, AuAS 2014, 237 = juris, Rn. 5.Bei dieser Ausgangslage rechtfertigt allein der Sinn und Zweck der Überstellungsfrist, den Mitgliedstaaten Zeit zu geben, um die (technischen) Modalitäten der Durchführung der Überstellung zu regeln, wofür grundsätzlich die vollen sechs Monate zur Verfügung stehen sollen, vgl. dazu EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - Rs. C-19/08 (Petrosian u.a.) -, Slg. 2009, I-495, keine andere Auslegung des Art. 19 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. Dublin II-VO.
- BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18
Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …
Aus den Gründen seines Beschlusses vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 - (…Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 81 Rn. 18 ff.) hält es der Senat in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union weiterhin für geklärt (s. nur EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 [ECLI:EU:C:2009:41], Petrosian - Rn. 40 ff., 44), dass auch in Fällen, in denen eine Überstellung kraft Gesetzes oder kraft wirksamer Einzelfallentscheidung lediglich zeitweise ausgeschlossen war, die Mitgliedstaaten über eine zusammenhängende Frist von sechs Monaten verfügen müssen, die sie in vollem Umfang zur Regelung der technischen Probleme für die Bewerkstelligung der Überstellung sollen nutzen dürfen.Der Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist soll verhindern, dass Asylanträge monate- oder gar jahrelang nicht geprüft werden, zugleich soll das Ziel einer möglichst schnellen Prüfung nicht dazu führen, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat keine zusammenhängende Überstellungsfrist von sechs Monaten zur Verfügung steht, in der nur noch die Überstellungsmodalitäten zu regeln sind (EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009- C-19/08 - Rn. 43 ff.) oder der Beschleunigungsgedanke zulasten eines effektiven Rechtsschutzes verwirklicht wird (vgl. § 27 Abs. 3 und 4 Dublin III-VO).
- BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 22.15
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Antrag auf internationalen Schutz; …
- BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …
- VG Köln, 20.11.2018 - 1 L 253/18
"StreamOn"-Angebot der Telekom ist rechtswidrig
- BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 52.20
EuGH soll klären, ob die Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche …
- EuGH, 13.12.2012 - C-395/11
BLV Wohn- und Gewerbebau - Steuerwesen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- VG Cottbus, 14.08.2014 - 5 L 231/14
Asylrecht - Eilverfahren
- VG Minden, 29.04.2015 - 10 K 2430/14
Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaates i.R.d. Antrags …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13
Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18
Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
- VG Schwerin, 05.06.2015 - 3 B 47/15
- OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Abschiebung; aufschiebende Wirkung; …
- VG Aachen, 10.06.2020 - 9 K 2584/19
Überstellung; Aussetzung der Vollziehung; Überstellungsfrist
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-163/17
Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 516/14
Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - 13 A 1347/14
Zulässigkeit einer Abschiebung während der Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens
- OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2020 - 1 LA 120/20
Behördlichen Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung nach EUV …
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14
Europarechtlicher Ausschluss der Überstellung auf eigene Initiative (freiwillige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14
Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-201/16
Shiri - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Auslegung der …
- BVerwG, 02.12.2019 - 1 B 75.19
Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei Verlängerung der Überstellungsfrist nach …
- BVerwG, 26.02.2019 - 1 C 30.17
Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
- BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 42.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des …
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- VG Berlin, 19.11.2019 - 25 L 459.19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Frankreich
- VGH Bayern, 19.01.2016 - 11 B 15.50130
Überstellung nach Polen im Dublin-Verfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12
Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …
- BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 53.20
EuGH soll klären, ob die Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2238/15
Unterbrechung der Überstellungsfrist bei Einleitung eines einstweiligen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …
- EuGH, 03.10.2013 - C-317/12
Lundberg - Straßenverkehr - Verordnung (EG) Nr. 561/2006 - Pflicht, einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2302/15
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien bei Vorliegen von systemischen …
- VG Düsseldorf, 27.08.2013 - 17 K 4737/12
Keine Vermittlung eines subjektiven Rechts durch Art. 17 Abs. 1 VO 343/2003/EG; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2015 - 1 A 11020/14
Dublin-Verfahren; subjektive Rechte nach Ablauf der Überstellungsfrist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 1896/14
Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asylverfahrens eines Asylsuchenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2020 - 1 LA 120/20
- VGH Hessen, 25.08.2014 - 2 A 976/14
Abschiebungsanordnung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen …
- OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12
Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung …
- VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295
Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - A 2 S 1355/11
Mängel der Behandlung eines Asylbewerbers in einem Mitgliedstaat der Union - zur …
- BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15
Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer
- VG Würzburg, 09.04.2015 - W 3 S 15.50067
Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Meiningen, 26.06.2013 - 5 K 20096/13
Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien; Zumutbarkeit, das Asylverfahren …
- VG Düsseldorf, 12.09.2014 - 13 K 8286/13
Dublin III-VO; Spanien; Niederlegung; Obdachlos; Konkrete Gefahr
- VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1777/12
Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
- VG Weimar, 29.10.2014 - 7 K 20180/11
Überstellung eines Asylantragstellers nach Polen nach Maßgabe der Dublin …
- VG Ansbach, 13.11.2020 - AN 14 K 19.50319
Erfolgreiche Klage einer syrischen Familie gegen Überstellungsanordnung nach …
- VG Sigmaringen, 08.10.2020 - A 4 K 4596/18
Überstellungsfrist; Unterbrechung; Corona
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18
Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2132/15
Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-63/15
Ghezelbash - Asyl - Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz - Kriterien …
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18
- VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1775/12
Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
- VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 1506/12
Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; …
- VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1776/12
Dublin II VO Art 3; AsylVfG § 34a; AsylVfG § 27a
- BVerwG, 22.03.2016 - 1 C 10.15
Abschiebungsanordnung; Aufnahme; Asylantrag; Antragsrücknahme; Beschränkung; …
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2016 - 13 A 59/15
Aufhebung einerAbschiebungsanordnung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18
- BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18
- VG Düsseldorf, 24.05.2013 - 17 K 7223/12
Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-60/16
Khir Amayry
- OVG Niedersachsen, 04.07.2012 - 2 LB 163/10
Zulässigkeit eines Asylbegehrens eines syrischen Ausländers mit kurdischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 1 B 234/12
Ausnahmsweise Unzulässigkeit der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (hier: …
- VG Frankfurt/Main, 08.07.2009 - 7 K 4376/07
Asylrechtliches Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik wegen unzureichender …
- VG Düsseldorf, 19.03.2013 - 6 K 2643/12
Italien, Asyl, Überstellung, Wiederaufnahme,systemische Mängel, Behandlung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2021 - 2 B 16.20
Abschiebung nach Italien
- VG Karlsruhe, 15.09.2020 - A 9 K 4825/19
Dublin-Verfahren; Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen …
- VG Würzburg, 04.08.2015 - W 3 K 14.50155
Ablauf der Überstellungsfrist
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2013 - 7 S 33.13
Rücküberstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022
Keine Aussetzung des Überstellungsvollzugs
- VG Karlsruhe, 01.10.2020 - A 9 K 343/20
Sog. Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist und Fristunterbrechung; Aussetzung der …
- VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10
Überstellung nach der Dublin-II-VO bei aufschiebender Wirkung eines Rechtsbehelfs
- VG Würzburg, 11.08.2020 - W 8 K 19.50795
Frist zur Überstellung im Dublin-Verfahren
- VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 2658/14
Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
- VG Karlsruhe, 26.08.2020 - A 1 K 1026/20
Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Reaktion auf …
- VGH Bayern, 29.03.2017 - 15 B 16.50080
Die sechsmonatige Frist für die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat …
- VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50114
Zuständigkeit zur Durchführung des weiteren Asylverfahrens
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet sind die Bestimmungen der Richtlinie …
- OVG Niedersachsen, 27.10.2020 - 10 LA 217/20
Antrag auf Aussetzung der Überstellung aus tatsächlichen der Abschiebung …
- VG Würzburg, 21.10.2020 - W 8 S 20.50245
Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen behördlich verfügter …
- VG Göttingen, 28.11.2013 - 2 B 887/13
Abänderung; Antrag auf Abänderung; Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 569/16
Anfechtungsklage eines Asylbewerbers gegen die Aufhebung einer Entscheidung über …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2009 - C-357/09
Kadzoev - Eilvorlageverfahren - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken …
- VG Ansbach, 10.12.2020 - AN 14 E 20.50389
Zum Zeitpunkt des Neubeginns der Dublin-Überstellungsfrist nach Einstellung eines …
- VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 15 K 15396/17
Überstellungsfrist Dublin Reisefähigkeit aufschiebende Wirkung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 13 A 1476/15
Zuständigkeit eines Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens (hier: …
- VG Gelsenkirchen, 04.06.2014 - 7a L 753/14
Italien; systemische Mängel im Asylverfahren; Rückführung; Dublin-II-VO
- VG Gelsenkirchen, 17.03.2014 - 7a L 284/14
Rückführung; Selbsteintrittsrecht und Selbsteintrittspflicht; Italien
- VG Düsseldorf, 28.09.2016 - 13 L 1014/16
Minderjährigkeit, Versteinerung
- VG Düsseldorf, 24.03.2014 - 13 L 644/14
Übergang der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf die …
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2014 - 7a L 410/14
Ghana; Rücküberstellung; Italien; Dublin II
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2014 - 7a L 232/14
Ghana; Dublin II; Rücküberstellung; Italien
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2014 - 7a L 233/14
Ghana; Dublin II; Rücküberstellung; Italien
- VG Regensburg, 13.12.2013 - RO 9 S 13.30618
Zum Lauf der Überstellungsfrist in Dublin-II-Verfahren bei fristgemäßem Antrag …
- VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50244
Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Aussetzung der Vollziehung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-360/16
Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Kriterien und Verfahren zur …
- VG Cottbus, 24.07.2014 - 1 L 174/14
Asylrecht aus Kartenart 2, 5
- EuGH, 30.11.2009 - C-357/09
Kadzoev - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien …
- VG Würzburg, 25.11.2020 - W 10 K 20.50217
Unzulässige Feststellungsklage einer Nigerianerin gegen Überstellung nach Italien
- VGH Bayern, 29.03.2017 - 15 B 16.50082
Frist zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat
- VGH Hessen, 25.08.2014 - 2 A 975/14
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-493/10
M. E. u.a. - Verordnung Nr. 343/2003 - Überstellung von Asylbewerbern an den für …
- VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18
Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- VG Regensburg, 11.12.2014 - RO 9 K 14.50202
- VG Karlsruhe, 06.03.2012 - A 3 K 3069/11
Überstellung von Asylbewerbern an Italien - Gefährdungspotential
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10
Nach Generalanwältin Trstenjak dürfen keine Asylbewerber an andere …
- VG Frankfurt/Oder, 19.09.2014 - 6 L 586/14
Asylrecht - Eilverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2013 - 7 S 58.13
Zulässigkeit der Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien; Nachweis der …
- VG Köln, 25.09.2012 - 14 K 5290/11
Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens durch die Bundesrepublik im Wege …
- VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11
Statthafte Klageart bei isolierter Anfechtung einer Abschiebungsandrohung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 13 A 1018/15
Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
- VG Gelsenkirchen, 13.03.2014 - 7a L 274/14
Dublin-II-Verfahren; Italien; systemische Mängel
- VG Düsseldorf, 15.06.2020 - 22 L 701/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 11 A 2239/20
Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung im Hinblick auf die …
- VG Regensburg, 06.08.2020 - RN 14 E 20.50264
Verlängerung der Überstellungsfrist durch Aussetzung der Vollziehung der …
- BVerwG, 22.08.2016 - 1 B 95.16
Nachweis des Vorliegens systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren
- VG Gelsenkirchen, 13.02.2014 - 7a L 153/14
Dublin-II-VO, systemische Mängel, Italien
- VG Frankfurt/Main, 29.09.2009 - 7 K 269/09
Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland
- VG Berlin, 18.03.2020 - 28 L 194.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 604/16
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens …
- VG Düsseldorf, 29.12.2014 - 23 L 3127/14
Anknüpfung der tatsächlichen Durchführung der Überstellung (materiell oder …
- VG Oldenburg, 20.06.2014 - 12 B 1903/14
Dublin VO; subjektives Recht; Überstellungsfrist
- VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11
Untätigkeitsklage bei Asylerstverfahren; Selbsteintrittsrecht; Überstellung nach …
- VG Hamburg, 16.09.2020 - 9 AE 3364/20
Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt als Reaktion auf die …
- VGH Bayern, 17.08.2015 - 11 B 15.50111
Asylverfahren; Zuständigkeit der Tschechischen Republik; Pflicht zum …
- VG Augsburg, 22.10.2014 - Au 3 K 14.50135
Asylantrag Pakistan; Unzulässigkeit; Dublin-III-Verordnung; sechsmonatige …
- VG Gelsenkirchen, 05.03.2014 - 7a L 180/14
DublinII-VO; schutzwürdige Personen; Selbsteintrittsrecht und -pflicht; Italien
- VG Gelsenkirchen, 24.02.2014 - 7a L 179/14
Dublin II; Italien; systemische Mängel; besonders schutzbedürftige Personen
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11
Puid - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verfahren zu seiner gerichtlichen …
- EuG, 09.02.2017 - T-16/16
Mast-Jägermeister / EUIPO (Gobelets) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Anmeldung …
- VG Regensburg, 26.01.2016 - RO 4 K 15.50476
Ablauf der Überstellungsfrist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 13 A 2255/15
Auswirkungen des Umstands der Nichtabschiebung während des Aussetzungsverfahrens …
- VG München, 27.05.2015 - M 7 K 14.50612
Unzulässiger Asylantrag aufgrund anderweitiger Zuständigkeit
- VG München, 27.05.2015 - M 7 K 14.50607
Ablehnung des Asylantrags wegen anderweitiger Zuständigkeit
- VG Potsdam, 16.04.2014 - 6 L 211/14
Asylrechts Abschiebung Österreich/Russ. Förderation
- VG München, 04.08.2015 - M 2 S7 15.50680
Abschiebungsanordnung, Ungarn, Überstellungsfrist, Zuständigkeit, …
- VG München, 10.11.2014 - M 7 S7 14.50406
Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens - depressive Erkrankung, …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15
Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei Verschlimmerung der Situation eines …
- VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 7 K 1254/11
AsylrechtsÜberstellung von Asylsuchenden nach Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-40/11
Iida - Art. 6 EUV - Art. 20 und 21 AEUV - Art. 7, 24 und 51 der Charta der …
- VG Berlin, 18.12.2017 - 9 L 676.17
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Schweden zur Durchführung des …
- VG Gelsenkirchen, 22.04.2016 - 7a L 994/16
Überstellungsfrist abgelaufen; Berechnung Überstellungsfrist
- VG Potsdam, 05.12.2014 - 4 K 2031/14
- VG Potsdam, 16.10.2014 - 6 K 1320/14
- VG Potsdam, 13.10.2014 - 6 K 682/14
- VG Potsdam, 13.10.2014 - 6 K 445/14
- VG Göttingen, 30.06.2014 - 2 B 86/14
Ablauf der Überstellungsfrist; Ablehnung; Dublin-II-VO; Eilantrag; Eingriff; …
- VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17
Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
- VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 832/14
Systemische Mängel im Asylsystem Italiens; Ablauf der Überstellungsfrist; …
- VG Würzburg, 11.06.2014 - W 6 S 14.50065
(Dublin II-Verfahren; Verstoß gegen Überstellungsfrist; Verletzung …
- VG Trier, 16.11.2018 - 1 K 12434/17
Verlängerung der Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren wegen Flüchtigkeit des …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-647/16
Hassan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
- VG Stade, 06.07.2009 - 6 A 691/09
Griechenland, Verordnung Dublin II, unzulässiger Asylantrag, …
- BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 94.16
Substantiierter Nachweis systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren
- VG Braunschweig, 21.02.2013 - 2 A 126/11
Spruchreif, effektiver Rechtsschutz, Asylverfahren, Italien, grundlegende Mängel, …
- VG Gießen, 24.01.2013 - 6 K 1329/12
Asylantrag, Italien, besonders schutzbedürftig, Dublin II-VO, Dublinverfahren, …
- VG Osnabrück, 23.01.2012 - 5 A 212/11
Italien; Selbsteintrittsrecht; Überstellung
- VG Meiningen, 11.10.2010 - 5 E 20236/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Kanada, …
- EuGH, 17.06.2010 - C-550/08
British American Tobacco (Germany) - Richtlinie 92/12/EWG - …
- VG Hannover, 27.05.2014 - 5 B 634/14
Dublin; systemische Mängel; Ungarn
- VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 7136/13
Aufschiebende Wirkung; Dublin III VO; Dublin II VO; Überstellungsfrist
- VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 4696/12
Anerkennung als Flüchtling; Asyl; Dublin I; Dublin II; Isolierte Anfechtungsklage …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-394/12
Abdullahi - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Recht auf Asyl - …
- VG Frankfurt/Main, 05.02.2015 - 5 K 567/14
Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Minden, 06.07.2020 - 12 L 485/20
- VG Düsseldorf, 18.05.2020 - 15 L 776/20
- VG Karlsruhe, 30.10.2014 - A 5 K 2026/14
Dublin-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist bei Stellung eines Eilantrags
- VG Hamburg, 18.07.2013 - 10 A 581/13
Erfolglose Anfechtungsklage gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 1 A 21/12
Dublin-Rückkehrern droht in Italien keine unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 178/18
Dublin-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist - gezielte …
- VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 3223/18
Dublin-Verfahren - Entziehung vor der Überstellung - Begriff "flüchtig"
- VG Ansbach, 26.09.2017 - AN 14 E 17.51100
Abschiebung nach Portugal mangels systemischer Mängel des Asylverfahrens - …
- VG Aachen, 22.08.2014 - 4 K 122/14
Unzulässigkeit des Asylantrags; Abschiebungsanordnung; Belgien; …
- VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 14 K 17.50567
Überstellungsfrist, Dublin-III-Verordnung, Systemischer Mangel, …
- VG Aachen, 30.01.2016 - 6 K 1036/14
Anwendbarkeit; Dublin-II-Verordnung; Visum; Aufnahmegesuch; Überstellungsfrist; …
- VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 902/14
Keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens; Berücksichtigung des sog. …
- VG Gießen, 17.09.2018 - 4 L 9383/17
Flüchtig im Sinne der Dublin III-VO
- VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 29 L 1272/18
Minderjähriger unbegleitet Minderjährigenschutz Gleichheit volljährig …
- VG Aachen, 25.07.2016 - 9 K 1184/16
Dublin-Bescheid; Erledigung; Überstellung; Überstellungsfrist; fingierte Annahme …
- VG Ansbach, 09.07.2014 - AN 4 K 14.50010
Klage gegen Überstellung in anderen für das Asylverfahren zuständigen …
- VG Oldenburg, 07.07.2014 - 3 A 416/14
Beschleunigung; Fristbeginn; subjektives Recht; Rechtsbehelf; Rechtsverletzung; …
- EuGH, 14.11.2013 - C-187/12
SFIR - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 320/2006 - Verordnung …
- VG Ansbach, 27.10.2020 - AN 18 S 20.50341
Vollzug der Abschiebungsanordnung nach Polen
- VG Kassel, 27.07.2020 - 1 L 3056/18
Aussetzung der Vollziehung
- VG Kassel, 23.07.2019 - 6 L 1751/19
Subjektives Recht auf Überstellung, Antragsbefugnis, Versteinerungsklausel
- VG Schwerin, 19.03.2018 - 3 A 1204/17
Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Italien); Mann; ohne mündliche Verhandlung
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-155/15
Karim - Asyl - Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz - Kriterien zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 11 A 1003/15
Drohen einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Falle der Überstellung eines …
- VG Aachen, 27.08.2014 - 4 L 559/14
Unzulässigkeit; Asylantrag; Abschiebungsanordnung; Italien; erster Asylantrag; …
- VG Trier, 23.07.2014 - 5 L 1271/14
Dublin-Verfahren; Beginn der Überstellungsfrist nach gerichtlicher …
- VG Oldenburg, 13.03.2009 - 3 A 285/09
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Anfechtungsklage, Klageart, …
- VG Frankfurt/Oder, 05.11.2020 - 10 K 1301/19
Asylrecht; Dublin-Verfahren; Finnland
- VG Schwerin, 28.02.2018 - 16 A 1280/17
Abschiebung nach Italien
- VG Köln, 27.08.2015 - 15 K 2680/15
- VGH Bayern, 22.06.2015 - 11 ZB 15.50077
Nachweis der Reiseunfähigkeit eines Asylbewerbers im Rahmen seiner Abschiebung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - 13 A 827/14
Frist für eine Überstellung nach § 19 Abs. 3 Dublin-II-VO
- OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 13 LA 77/12
Erwachsen einer subjektiven Rechtsposition aus den die Verlängerung der …
- VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 2 K 79/20
- VG Schwerin, 09.04.2018 - 16 A 396/17
Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Aufnahme oder Wiederaufnahme einer Person
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 2a K 3697/15
Hemmung der Überstellungsfrist in Verfahren nach der Dublin III-VO; Systemische …
- VG Ansbach, 16.04.2015 - AN 4 K 14.30119
Dublin-Verfahren; Überstellung einer Familie mit Kleinkind nach Ungarn; geänderte …
- VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 830/14
Systemische Mängel im Asylsystem Italiens; Ablauf der Überstellungsfrist bei …
- VG Magdeburg, 28.02.2014 - 1 A 413/13
Frist zur Rückführung nach Spanien zur Durchführung des Asylverfahrens
- VG Regensburg, 07.02.2012 - RO 7 K 11.30142
Dublin-II-Verfahren; Überstellung nach Malta
- VG Osnabrück, 15.09.2020 - 5 B 212/20
Russische Föderation: Dublin: Aussetzungsentscheidung des Budnesamtes wegen …
- VG Düsseldorf, 23.06.2020 - 15 K 8085/19
- VG Schwerin, 24.04.2018 - 3 A 482/17
Die Überstellungfrist wird nicht unterbrochen, wenn die Voraussetzungen für eine …
- VGH Bayern, 15.09.2015 - 15 ZB 15.50138
Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung
- VG Würzburg, 31.03.2015 - W 1 K 14.30151
Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Zuständigkeitsübergang; fehlende …
- VG Münster, 19.11.2014 - 1 K 1136/14
Überstellungsfrist Dublin
- VG Köln, 27.05.2014 - 2 K 2273/13
Unzulässigkeit eines Asylantrags bei Zuständigkeit Italiens für die Durchführung …
- VG Hannover, 31.03.2014 - 1 B 6483/14
Überstellungsfrist in einem Dublin Verfahren nach Stellung eines Antrag nach § 80 …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-620/10
Kastrati - Asylrecht - Verordnung EG Nr. 343/2003 - Bestimmung des für die …
- VG Würzburg, 10.03.2009 - W 4 K 08.30122
Griechenland, Verordnung Dublin II, unzulässiger Asylantrag, …
- VG Saarlouis, 28.04.2023 - 5 L 560/23
Syrien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG Würzburg, 14.03.2023 - W 1 E 23.50094
Einstweilige Anordnung, Regelungsanordnung, Rechtsschutzbedürfnis, verneint, …
- VG Frankfurt/Oder, 16.03.2021 - 2 K 885/19
Asylrecht, Dublin-Verfahren, Polen, Abschiebungsandrohung
- VG Würzburg, 10.02.2021 - W 10 K 20.50134
Kamerun: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien, auch nicht aufgrund der …
- VG Osnabrück, 16.09.2020 - 5 B 224/20
Syrien: Dublin: Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes wegen Corona rechtmäßig
- VG Osnabrück, 23.07.2020 - 5 B 167/20
- VG Darmstadt, 30.09.2015 - 3 K 490/14
Asylrecht (Dublin-II-VO; Italien)
- VerfGH Sachsen, 23.01.2014 - 103-IV-13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Ablehnung der …
- VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 75/13
Selbsteintritt; Wiederaufnahmegrund
- VG Schleswig, 12.08.2009 - 9 B 37/09
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
- VG Würzburg, 28.04.2009 - W 6 K 08.30170
Griechenland, Verordnung Dublin II, unzulässiger Asylantrag, …
- VG Sigmaringen, 26.03.2009 - A 2 K 1821/08
(Lauf der Überstellungsfrist nach Art. 19 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-556/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Suspension du délai de transfert en …
- VG Hannover, 10.11.2014 - 1 B 12764/14
Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Subjektive Rechte; Überstellungsfrist
- VG Hamburg, 04.06.2014 - 10 AE 2414/14
Beginn der Überstellungsfrist in Dublin-II-Verfahren - maßgebend ist die …
- VG Hannover, 13.05.2014 - 6 B 9277/14
Dublin II VO, Abschiebungsanordnung; Überstellungsfrist; Dublin II VO, …
- VG Düsseldorf, 27.06.2013 - 13 L 1065/13
Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage gegen einen den Asylantrag …
- VG Regensburg, 14.02.2013 - RO 7 K 12.30272
Wird das Asylverfahren wegen Antragsrücknahme eingestellt, besteht jedenfalls bei …
- VG Augsburg, 08.07.2011 - Au 6 S 11.30229
Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Eilantrages gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine …
- VG Bayreuth, 20.07.2020 - B 8 K 18.50777
Frist zur Überstellung in zuständigen Mitgliedstaat
- VG Aachen, 01.07.2019 - 2 K 2092/18
- VG Berlin, 20.09.2018 - 31 L 744.18
- VG Aachen, 09.10.2015 - 4 L 846/15
Abänderungsantrag; Ablauf der Überstellungsfrist; Beginn der Überstellungsfrist; …
- VG Freiburg, 28.08.2015 - A 1 K 2078/14
Feststellung der Unzulässigkeit eines Asylantrags - keine zeitnahe Überstellung …
- VG München, 26.09.2014 - M 24 K 14.50320
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
- VG Freiburg, 17.02.2012 - A 2 K 286/12
- VG Regensburg, 07.02.2012 - RO 7 K 11.30393
Rechtswidrige Ermessenausübung hinsichtlich der Ausübung des …
- VG Karlsruhe, 03.03.2010 - A 4 K 4052/08
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Selbsteintritt, Anfechtungsklage, …
- VG Düsseldorf, 15.01.2010 - 11 K 8136/09
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Selbsteintritt, Eurodac, …
- VG Neustadt, 16.06.2009 - 5 K 1166/08
Asylrecht; EGV 343/2003 - sog. Dublin II VO - und Fristberechnung
- VG Münster, 23.04.2008 - 8 K 1585/07
Libanon, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Regensburg, 11.09.2017 - RN 5 E 17.51915
Information des ersuchten Mitgliedstaats über die geplante Überstellung
- VG Augsburg, 18.04.2016 - Au 3 K 15.50511
Beginn der Überstellungsfrist im Dublin III-Verfahren
- VG Gelsenkirchen, 04.12.2015 - 9a K 2975/15
Eilbeschluss; Zustellung; Frist; Fristenlauf; Neubeginn
- VG München, 21.09.2015 - M 17 K 14.50701
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG München, 27.05.2015 - M 7 K 14.50114
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsanordnung
- VG Arnsberg, 03.05.2013 - 12 K 3067/11
Pflicht des Gerichts zur Spruchreifmachung der Streitsache bei Ansehung eines …
- VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 6 S 11.30264
Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Eilantrages gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine …
- VG Ansbach, 16.04.2009 - AN 3 K 09.30012
Abschiebung nach Griechenland; Fristbeginn für Überstellungsfrist; § 34 a AsylVfG
- VG Frankfurt/Oder, 16.03.2021 - 2 K 1468/19
- VG Stuttgart, 10.03.2021 - A 7 K 583/21
Widerruf der Aussetzungsentscheidung; Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Osnabrück, 10.08.2020 - 5 B 195/20
- VG Berlin, 15.01.2020 - 31 L 589.19
Beginn der Überstellungsfrist bei Nachholung einer Dublin- Erstanhörung; Ablauf …
- VG München, 04.11.2015 - M 7 S 15.50731
Abschiebungshindernis wegen im Bundesgebiet geborenen Kleinkindes
- VG München, 29.05.2015 - M 7 S 14.50610
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs wegen Nichtentscheidung …
- VG Aachen, 18.12.2012 - 2 K 669/11
Prüfung der Zuständigkeit eines anderen Staates auf Grund von Rechtsvorschriften …
- VG Würzburg, 21.08.2012 - W 4 K 11.30148
- VG Wiesbaden, 17.11.2009 - 7 K 656/09
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Selbsteintritt, Ermessensreduzierung …
- VG Ansbach, 08.04.2009 - AN 3 K 08.30139
Abschiebung nach Griechenland; Fristbeginn für Überstellungsfrist; § 34 a AsylVfG
- VG Hannover, 15.05.2020 - 3 B 2476/20
- VG Leipzig, 12.09.2017 - 6 K 2338/16
- VG Dresden, 27.05.2015 - 4 K 3456/14
- VG Frankfurt/Main, 13.05.2015 - 1 L 4017/14
- VG Dresden, 20.02.2015 - A 6 K 590/14
- VG Potsdam, 04.07.2014 - 6 L 500/14
Asylrechts (Somalia/Italien)
- VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 5 K 11.30477
Irak; chaldäische Christen; Rücküberstellung nach Schweden
- VG Freiburg, 14.11.2012 - A 6 K 2106/12
Gebot effektiven Rechtsschutzes, effektiver Rechtsschutz, Rechtsschutz, …
- VG Regensburg, 14.06.2011 - RN 7 E 11.30189
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
- VG Neustadt, 12.04.2010 - 3 K 1260/09
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Türkei, Untätigkeitsklage, …
- VG Hamburg, 03.03.2009 - 8 AE 52/09
Verfahrensrecht, Verordnung Dublin II, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- VG Magdeburg, 11.01.2019 - 8 B 136/19
Folgeantrag zu einer Abschiebungsanordnung nach Italien auf der Grundlage der …
- VG Frankfurt/Oder, 31.05.2018 - 3 L 583/18
Gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung über die Verlängerung der …
- VG Dresden, 27.05.2015 - 4 K 4015/14
- VG München, 12.05.2015 - M 7 S7 15.50421
Erfolgloser Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Überstellung …
- VG Dresden, 10.09.2014 - A 4 K 156/14
- VG Leipzig, 28.02.2014 - A 6 L 360/13
Hemmung der Frist für die Überstellung eines Asylbewerbers während eines …
- VG Regensburg, 04.08.2011 - RO 7 E 11.30345
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
- VG Oldenburg, 15.12.2010 - 3 B 3171/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
- VG Düsseldorf, 10.08.2010 - 18 K 4662/09
Dublin II-VO, Dublinverfahren, unbegleitete Minderjährige, Altersfeststellung, …
- VG Stuttgart, 08.04.2010 - A 12 K 3445/09
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Selbsteintritt, Überstellungsfrist, …
- VG Hamburg, 02.03.2010 - 15 AE 44/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Tschechische Republik, …
- VG Leipzig, 12.09.2017 - 6 K 2304/17
- VG Köln, 10.12.2015 - 15 K 5565/15
- VG Regensburg, 06.09.2011 - RN 7 E 11.30429
Abschiebungsanordnung, Dublin II-VO, Dublinverfahren, anerkannter Flüchtling, …
- VG Leipzig, 08.05.2009 - 5 L 169/09
Verfahrensrecht, Verordnung Dublin II, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …