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   EuGH, 07.04.2016 - C-193/15 P   

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https://dejure.org/2016,6163
EuGH, 07.04.2016 - C-193/15 P (https://dejure.org/2016,6163)
EuGH, Entscheidung vom 07.04.2016 - C-193/15 P (https://dejure.org/2016,6163)
EuGH, Entscheidung vom 07. April 2016 - C-193/15 P (https://dejure.org/2016,6163)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Akhras / Rat

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien - Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen - Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Akhras / Rat

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien - Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen - Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Akhras / Rat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien - Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen - Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

    Safa Nicu Sepahan / Rat

    Unter diesen Umständen und in Anbetracht dessen, dass die Würdigung der Tatsachen und der Beweise, abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall, dass diese verfälscht wurden, keine Rechtsfrage ist, die als solche der Kontrolle durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren unterliegt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, EU:C:2009:498, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 7. April 2016, Akhras/Rat, C-193/15 P, EU:C:2016:219, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. September 2016, 1ranian Offshore Engineering & Construction/Rat, C-459/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:646, Rn. 44), ist dieses Vorbringen als unzulässig zurückzuweisen.
  • EuGH, 09.07.2020 - C-241/19

    Haswani / Rat

    Da das Kriterium im jeweiligen Abs. 1 der Art. 27 und 28 des Beschlusses 2013/255 in geänderter Fassung allgemeiner Art ist und in diesen Vorschriften nicht definiert wird, was es heißt, von dem syrischen Regime zu "profitieren" oder es zu "unterstützen", und sie auch keine Erläuterungen dazu enthalten, wie das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale zu beweisen ist, verlangt die Beurteilung der Begründetheit der Aufnahme einer Person in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, immer den Nachweis von Umständen, anhand deren sich dartun lässt, dass die betroffene Person das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht unterstützt oder von ihm profitiert hat (vgl. entsprechend Urteil vom 7. April 2016, Akhras/Rat, C-193/15 P, EU:C:2016:219, Rn. 51, 52 und 60 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    In der Formulierung dieses Kriteriums wird weder in Bezug auf die Führungskräfte der wichtigsten Unternehmen Syriens (vgl. entsprechend Urteil vom 7. April 2016, Akhras/Rat, C-193/15 P, EU:C:2016:219, Rn. 53) noch in Bezug auf führende Geschäftsleute eine Vermutung dahin aufgestellt, dass diese das syrische Regime unterstützen.

  • EuGH, 31.01.2019 - C-225/17

    Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat

    Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteil vom 7. April 2016, Akhras/Rat, C-193/15 P, EU:C:2016:219, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 25.02.2021 - C-615/19

    Institutionelles Recht

    Hierzu muss festgestellt werden, dass das Gericht die Grenzen einer verständigen Würdigung dieser Dokumente offensichtlich überschritten oder ihnen eine ihrem Wortlaut widersprechende Lesart angedeihen lassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 2011, Activision Blizzard Germany/Kommission, C-260/09 P, EU:C:2011:62, Rn. 54; vom 7. April 2016, Akhras/Rat, C-193/15 P, EU:C:2016:219, Rn. 72, und vom 30. Januar 2020, Ceské dráhy/Kommission, C-538/18 P und C-539/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:53, Rn. 60).
  • EuGH, 29.11.2018 - C-248/17

    Bank Tejarat / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    Diese Verfälschung muss sich jedoch in offensichtlicher Weise aus den Prozessakten ergeben, ohne dass es einer erneuten Würdigung der Tatsachen und Beweise bedarf (Urteil vom 7. April 2016, Akhras/Rat, C-193/15 P, EU:C:2016:219, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • LG Landshut, 16.12.2015 - 13 S 2291/15

    Höhe der zu leistenden Ausgleichszahlung

    Die zu eventuellen Umsteigeflughäfen (vorliegend Amsterdam) zurückgelegten Flugstrecken sind nicht zu berücksichtigen (ebenso: AG Köln, Urteil vom 03.12.2013, Az.: 113 C 428/13 [Anlage B1]; AG Hamburg, Urteil vom 03.06.2015, Az.: 20a C 28/15 [Anlage B2]; AG Nürtingen, Urteil vom 28.05.2015, Az.: 12 C 394/15 [Anlage B4]; AG Wedding, Urteil vom 14.09.2015, Az.: 22a C 193/15 [Anlage B5]; a.A.: Handelsgericht Wien, Urteil vom 07.08.2015, Az.: 60 R 48/15m [Anlage zur Berufungsbegründung vom 06.10.2015]; AG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.10.2013, Az.: 29 C 1952/13, BeckRS 2014, 12199; vgl. auch Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 42, Rn. 4 m. w. N.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-337/19

    Tax rulings: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission die

    14 Vgl. etwa Urteil vom 7. April 2016, Akhras/Rat (C-193/15 P, EU:C:2016:219, Rn. 34).
  • EuG, 09.06.2021 - T-514/19

    DI/ EZB

    So müssen selbst komplexe oder heikle Beurteilungen der Verwaltung durch stichhaltige Beweise gestützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 41, und vom 7. April 2016, Akhras/Rat, C-193/15 P, EU:C:2016:219, Rn. 56).
  • EuG, 20.07.2017 - T-619/15

    Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und

    Soweit die Kläger geltend machen, dass aus den genannten Erklärungen nicht hervorgehe, von wem sie jeweils stammten, und dass sie nicht ordnungsgemäß protokolliert worden seien, ist darauf hinzuweisen, dass die Pflichten des Rates im Rahmen des angefochtenen Rechtsakts nicht jenen gleichgesetzt werden können, die eine nationale Justizbehörde eines Mitgliedstaats im Rahmen eines Strafverfahrens hat (siehe oben, Rn. 78), zumal wenn die Untersuchung wie im vorliegenden Fall in einem Staat durchgeführt wird, in dem Bürgerkrieg herrscht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2016, Akhras/Rat, C-193/15 P, EU:C:2016:219, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 16.01.2019 - T-413/16

    Cham / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

    S'agissant du second de ces motifs, le contrôle du bien-fondé d'une inscription sur les listes doit être effectué en appréciant si la situation de l'intéressé constitue une preuve suffisante qu'il a apporté un soutien économique au régime syrien (arrêt du 7 avril 2016, Akhras/Conseil, C-193/15 P, EU:C:2016:219, point 60).
  • EuG, 16.01.2019 - T-412/16

    Bena Properties / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • LG Köln, 30.05.2017 - 11 S 230/16

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Entfernung

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