Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Vergabe ohne Ausschreibung - Zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern geschlossene Vereinbarung zur Durchführung einer Raumordnungsmaßnahme - Begriffe 'öffentlicher Bauauftrag' und 'Bauwerk' - Berechnung des Auftragswerts

• Europäischer Gerichtshof

  Auroux u.a.

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Vergabe ohne Ausschreibung - Zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern geschlossene Vereinbarung zur Durchführung einer Raumordnungsmaßnahme - Begriffe "öffentlicher Bauauftrag" und "Bauwerk" - Berechnung des Auftragswerts

• EU-Kommission

  Auroux u.a.

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Vergabe ohne Ausschreibung - Zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern geschlossene Vereinbarung zur Durchführung einer Raumordnungsmaßnahme - Begriffe "öffentlicher Bauauftrag" und "Bauwerk" - Berechnung des Auftragswerts

 
• EU-Kommission

  Auroux u.a

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften

• Deutsches Notarinstitut

  EG-Vergaberecht erfordert Ausschreibung auch bei Vergabe an einen anderen öffentlichen Auftraggeber, der seinerseits eine Ausschreibung durchführen wird (hier: Errichtung eines Freizeitzentrums)

• Wolters Kluwer

  Bestehen eines öffentlichen Bauauftrags bei einer zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern geschlossenen Vereinbarung zur Durchführung einer Raumordnungsmaßnahme; Gerichtliche Bestimmung des Wertes eines Bauauftrags; Bestimmung der Begriffe des "öffentlichen Bauauftrags" ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Schwellenwert: Einbeziehung auch solcher Entgelte, die von Dritten stammen, in die Berechnung des Schwellenwerts

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  EG Art. 234; ; Richtlinie 93/37/EG Art. 1 Buchst. a; ; Richtlinie 93/37/EG Art. 1 Buchst.... b; ; Richtlinie 93/37/EG Art. 1 Buchst. c; ; Richtlinie 93/37/EG Art. 1 Buchst. d; ; Richtlinie 93/37/EG Art. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unternehmensrecht: Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Vergabe ohne Ausschreibung - Zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern geschlossene Vereinbarung zur Durchführung einer Raumordnungsmaßnahme - Begriffe 'öffentlicher Bauauftrag' und 'Bauwerk' - ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Neugestaltung eines Stadtviertels ist öffentlicher Bauauftrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES STADTVIERTELS STELLT EINEN ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAG DAR

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Auroux u.a.

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Vergabe ohne Ausschreibung - Zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern geschlossene Vereinbarung zur Durchführung einer Raumordnungsmaßnahme - Begriffe "öffentlicher Bauauftrag" und "Bauwerk" - Berechnung des Auftragswerts

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Stadt Roanne

  Vergaberegime bei Stadtentwicklungsauftrag

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)

  Stadtgestaltung ist öffentlicher Bauauftrag

Besprechungen u.ä. (3)

• heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

  Pflicht zur Ausschreibung

• liberale.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge - Neue Rechtsprechung zum Dauerbrenner kommunaler Grundstücksverkäufe (RA Christian Schultz; NZBau 2009, 18)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anwendungsbereich des öffentlichen Vergaberechts muss weit ausgelegt werden! (IBR 2007, 1143)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal administratif Lyon vom 7. April 2005 in dem Rechtsstreit Jean Auroux u. a. gegen Commune de Roanne - Streithelferin: Société d'équipement du département de la Loire

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Lyon - Auslegung der Artikel 1 und 6 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) - Zwischen zwei öffentlichen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05
• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

Papierfundstellen

• NVwZ 2007, 316
• EuZW 2007, 117
• NZBau 2007, 185
• DVBl 2007, 299
• BauR 2007, 936
• VergabeR 2007, 183

Wird zitiert von ... (97)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal

  Auszug aus EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  59 Vorab ist festzuhalten, dass die Richtlinie nur in den Fällen unanwendbar ist, die in ihr selbst ausdrücklich aufgeführt sind (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 43, und vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C-340/04, Slg. 2006, I-4137, Randnr. 45).

  60 Die Richtlinie enthält keine Bestimmung, die Art. 6 der Richtlinie 92/50 entspräche, der öffentliche Aufträge, die unter bestimmten Umständen an öffentliche Auftraggeber vergeben werden, von der Anwendung der Richtlinie ausschließt (vgl. entsprechend Urteile Teckal, Randnr. 44, sowie Carbotermo und Consorzio Alisei, Randnr. 46).

  62 Hieraus folgt, dass ein öffentlicher Auftraggeber nicht von der Einhaltung der in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge befreit ist, nur weil er beabsichtigt, den Auftrag mit einem zweiten öffentlichen Auftraggeber abzuschließen (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs, Teckal, Randnr. 51, vom 7. Dezember 2000, ARGE, C-94/99, Slg. 2000, I-11037, Randnr. 40, und vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnr. 47).

  Diese Feststellung berührt im Übrigen nicht die Verpflichtung des zweiten öffentlichen Auftraggebers, seinerseits die in der Richtlinie vorgesehenen Ausschreibungsverfahren einzuhalten (vgl. entsprechend Urteil Teckal, Randnr. 45).

  63 Zwar ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Ausschreibung von Bauaufträgen, die von einer Gebietskörperschaft an eine rechtlich von dieser verschiedene Person vergeben werden, nicht obligatorisch, wenn die Gebietskörperschaft über die fragliche Person eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und wenn diese Person zugleich ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Gebietskörperschaft oder die Gebietskörperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben (vgl. Urteile Teckal, Randnr. 50, und vom 13. Januar 2005, Kommission/Spanien, C-84/03, Slg. 2005, I-139, Randnrn.

• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  62 Hieraus folgt, dass ein öffentlicher Auftraggeber nicht von der Einhaltung der in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge befreit ist, nur weil er beabsichtigt, den Auftrag mit einem zweiten öffentlichen Auftraggeber abzuschließen (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs, Teckal, Randnr. 51, vom 7. Dezember 2000, ARGE, C-94/99, Slg. 2000, I-11037, Randnr. 40, und vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnr. 47).

  Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die Anlage von privatem Kapital in einem Unternehmen auf Überlegungen beruht, die mit privaten Interessen zusammenhängen, und andersartige Ziele verfolgt als sie eine öffentliche Stelle anstrebt (vgl. Urteil Stadt Halle und RPL Lochau, Randnrn.

  Die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Stadt Halle und RPL Lochau in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge gelten gleichermaßen für öffentliche Bauaufträge.

• EuGH, 11.05.2006 - C-340/04

  EINE GEMEINDE KANN EINEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAG DIREKT AN EIN UNTERNEHMEN VERGEBEN, …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  59 Vorab ist festzuhalten, dass die Richtlinie nur in den Fällen unanwendbar ist, die in ihr selbst ausdrücklich aufgeführt sind (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 43, und vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C-340/04, Slg. 2006, I-4137, Randnr. 45).

  60 Die Richtlinie enthält keine Bestimmung, die Art. 6 der Richtlinie 92/50 entspräche, der öffentliche Aufträge, die unter bestimmten Umständen an öffentliche Auftraggeber vergeben werden, von der Anwendung der Richtlinie ausschließt (vgl. entsprechend Urteile Teckal, Randnr. 44, sowie Carbotermo und Consorzio Alisei, Randnr. 46).

 
• EuGH, 07.12.2000 - C-94/99

  RECHT - DIE TEILNAHME VON EINRICHTUNGEN, DIE ÖFFENTLICHE ZUWENDUNGEN ERHALTEN, AN …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  62 Hieraus folgt, dass ein öffentlicher Auftraggeber nicht von der Einhaltung der in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge befreit ist, nur weil er beabsichtigt, den Auftrag mit einem zweiten öffentlichen Auftraggeber abzuschließen (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs, Teckal, Randnr. 51, vom 7. Dezember 2000, ARGE, C-94/99, Slg. 2000, I-11037, Randnr. 40, und vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnr. 47).
• EuGH, 13.01.2005 - C-84/03

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  63 Zwar ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Ausschreibung von Bauaufträgen, die von einer Gebietskörperschaft an eine rechtlich von dieser verschiedene Person vergeben werden, nicht obligatorisch, wenn die Gebietskörperschaft über die fragliche Person eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und wenn diese Person zugleich ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Gebietskörperschaft oder die Gebietskörperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben (vgl. Urteile Teckal, Randnr. 50, und vom 13. Januar 2005, Kommission/Spanien, C-84/03, Slg. 2005, I-139, Randnrn.
• EuGH, 12.04.2005 - C-145/03

  DIE BEHANDLUNGSKOSTEN EINER PERSON, DIE IM BESITZ DER FORMBLÄTTER E 111 UND E 112 …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  26 Ebenso hat nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 4. Dezember 2003, EVN und Wienstrom, C-448/01, Slg. 2003, I-14527, Randnr. 74, und vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33).
• EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

  Ordine degli Architetti u.a.

  Auszug aus EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  Wie in Randnr. 38 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ist es in dieser Hinsicht ohne Bedeutung, dass die SEDL auf Subunternehmer zurückgreift, um die Planung und die Ausführung der Arbeiten sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2001, 0rdine degli Architetti u. a., C-399/98, Slg. 2001, I-5409, Randnr. 90).
• EuGH, 22.10.1974 - 27/74

  Demag AG / Finanzamt Duisburg Süd

  Auszug aus EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  In diesem Rahmen kann der Gerichtshof weder über die Auslegung nationaler Rechtsvorschriften befinden noch darüber entscheiden, ob diese vom nationalen Gericht zutreffend ausgelegt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 22. Oktober 1974, Demag, 27/74, Slg. 1974, 1037, Randnr. 8, vom 16. April 1991, Eurim-Pharm, C-347/89, Slg. 1991, I-1747, Randnr. 16, und vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg, C-246/04, Slg. 2006, I-589, Randnr. 20).
• EuGH, 19.04.1994 - C-331/92

  Gestión Hotelera Internacional / Comunidad Autónoma de Canarias u.a.

  Auszug aus EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  37 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bestimmt nämlich, wenn ein Vertrag zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines öffentlichen Auftrags anderer Art aufweist, der Hauptgegenstand des Vertrags, welche Gemeinschaftsrichtlinie über öffentliche Aufträge grundsätzlich Anwendung findet (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 19. April 1994, Gestión Hotelera Internacional, C-331/92, Slg. 1994, I-1329, Randnr. 29).
• EuGH, 12.01.2006 - C-246/04

  Turn- und Sportunion Waldburg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  In diesem Rahmen kann der Gerichtshof weder über die Auslegung nationaler Rechtsvorschriften befinden noch darüber entscheiden, ob diese vom nationalen Gericht zutreffend ausgelegt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 22. Oktober 1974, Demag, 27/74, Slg. 1974, 1037, Randnr. 8, vom 16. April 1991, Eurim-Pharm, C-347/89, Slg. 1991, I-1747, Randnr. 16, und vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg, C-246/04, Slg. 2006, I-589, Randnr. 20).
• EuGH, 14.04.1994 - C-389/92

  Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat
• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia
• EuGH, 16.04.1991 - C-347/89

  Freistaat Bayern / Eurim-Pharm
• EuGH, 27.10.2005 - C-187/04

  Kommission / Italien
• EuGH, 20.10.2005 - C-264/03

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom

• EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …

  Die Leistung besteht in der Erbringung der Bauleistungen, die der öffentliche Auftraggeber erhalten möchte (vgl. Urteile vom 12. Juli 2001, 0rdine degli Architetti u. a., C-399/98, Slg. 2001, I-5409, Randnr. 77, und vom 18. Januar 2007, Auroux u. a., C-220/05, Slg. 2007, I-385, Randnr. 45).

  Das wirtschaftliche Interesse kann ferner in wirtschaftlichen Vorteilen, die der öffentliche Auftraggeber aus der zukünftigen Nutzung oder Veräußerung des Bauwerks ziehen kann, in seiner finanziellen Beteiligung an der Erstellung des Bauwerks oder in den Risiken, die er im Fall eines wirtschaftlichen Fehlschlags des Bauwerks trägt, bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Auroux u. a., Randnrn.

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine Vereinbarung, nach der ein erster öffentlicher Auftraggeber einem zweiten öffentlichen Auftraggeber die Errichtung eines Bauwerks überträgt, einen öffentlichen Bauauftrag darstellen kann, unabhängig davon, ob vorgesehen ist, dass der erste öffentliche Auftraggeber Eigentümer des gesamten Bauwerks oder eines Teils davon ist oder wird (Urteil Auroux u. a., Randnr. 47).

  Es spielt keine Rolle, ob der Auftragnehmer die Leistungen mit eigenen Mitteln oder unter Inanspruchnahme von Subunternehmern erbringt (vgl. in diesem Sinne Urteile Ordine degli Architetti u. a., Randnr. 90, und Auroux u. a., Randnr. 44).

• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Der Rechtsprechung des Gerichtshofs könnte allerdings möglicherweise entnommen werden, dass auch qualitative Aspekte in diesem Zusammenhang eine Rolle spielten (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 18. Januar 2007, Auroux u. a., C-220/05, Slg. I-385, Randnr. 46).

  Dieses Kriterium wurde im Urteil Auroux u. a. (Randnr. 37 und 46) angewandt, in dem es gerade um einen Auftrag ging, der Bauleistungen und Dienstleistungen umfasste.

• EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Umfang des Lastenhefts aus der Perspektive potenzieller Bieter heraus zu bestimmen ist, da der Zweck der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Richtlinie 2004/18 gerade den in der Europäischen Union niedergelassenen potenziellen Bietern den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, die für sie von Interesse sind, garantieren soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2007, Auroux u. a., C-220/05, Slg. 2007, I-385, Randnr. 53).

 
• EuGH, 29.10.2009 - C-536/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Es kommt auch nicht darauf an, dass die betreffenden Bauwerke dazu bestimmt sein sollen, Kölnmesse für ihre Tätigkeiten zur Verfügung zu stehen, die die Bauwerke letztlich nutze und hierfür ein monatliches Entgelt zahle (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2007, Auroux u. a., C-220/05, Slg. 2007, I-385, Randnrn.

  Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass diese rechtliche Qualifizierung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Bereich des Gemeinschaftsrechts fällt und die Qualifizierung nach nationalem Recht dabei nicht maßgeblich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Auroux u. a., Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

  Impresa Pizzarotti - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - …

  Zum anderen ist bei einem Vertrag, der zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines Auftrags anderer Art aufweist, zur Bestimmung seiner rechtlichen Qualifizierung und der anwendbaren Unionsvorschriften auf seinen Hauptgegenstand abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Auroux u. a., C-220/05, EU:C:2007:31, Rn. 37, Kommission/Italien, C-412/04, EU:C:2008:102, Rn. 47, und Kommission/Deutschland, EU:C:2009:664, Rn. 57).
• OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

  EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …

  Beim öffentlichen Bauauftrag ist zur Feststellung des Auftragswerts der Gesamtwert der Arbeiten zu veranschlagen, der die vom öffentlichen Auftraggeber etwaig gezahlten Geldbeträge und die von Dritten als Gegenleistung für die für ihre Rechnung errichteten Bauwerke geleisteten Beträge umfasst (vgl. EuGH, Urt. v. 18.1.2007 - C-220/05, Auroux/Commune de Roanne [im Folgenden: Commune de Roanne], Slg. 2007, I-412 = NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183, Rn. 53 bis 57).

  Die nationale Rechtsnatur eines Vertrages ist für die vergaberechtliche Beurteilung unmaßgeblich (vgl. EuGH, Urt. v. 18.1.2007 - C-220/05, Commune de Roanne, Slg. 2007, I-412 = NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183 Rn. 40 unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 20.10.2005 - C-264/03, Kommission/Frankreich, Slg. 2005, I-8831 = VergabeR 2006, 54 Rn. 36).

  bb) Ob der öffentliche Auftraggeber das zu errichtende Bauwerk zu Eigentum erwerben oder selbst besitzen und nutzen will, ist für die Annahme eines öffentlichen Bauauftrags unerheblich (vgl. EuGH, Urt. v. 18.1.2007 - C-220/05, Commune de Roanne, Slg. 2007, I-412 = NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183 Rn. 47).

  Der öffentliche Auftraggeber kann das Bauwerk selbst nutzen oder es der Allgemeinheit oder einzelnen (auch privaten) Dritten zur Verfügung stellen (vgl. die Schlussanträge der Generalanwältin in der Rs. C-220/05, Commune de Roanne, v. 15.6.2006 Rn. 42 sowie EuGH, Urt. v. 15.1.1998 - C-44/96, Mannesmann Anlagenbau/Strohal Rotationsdruck, Slg. 1998, I-73 = WuW/E Verg 23 = EuZW 1998, 120 Rn. 33;… Urt. v. 18.11.2004 - C-126/03, Kommission/Deutschland [auch: Stadt München oder Donau-Wald], Slg. 2004, I-11209 = NZBau 1005, 49 = WuW/E Verg 1049 Rn. 18).

  Denn die Verwirklichung der Richtlinienziele - Aufhebung von Beschränkungen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auf dem gemeinsamen Markt, mithin die Durchsetzung von Grundfreiheiten des EG-Vertrags und die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für den Wettbewerb - ist in Gestalt möglicher und vom Vergaberecht missbilligter Wettbewerbsverzerrungen (und zwar durch eine Bevorzugung bestimmter Marktteilnehmer) bereits dann gefährdet, wenn öffentliche Auftraggeber überhaupt einen öffentlichen Bauauftrag vergeben, gleichviel, aus welchen Gründen und in welchem Zusammenhang das Bauwerk errichtet werden und welchen Verwendungszweck es haben soll (vgl. die Schlussanträge der Generalanwältin in der Rs. C-220/05, Commune de Roanne, Rn. 43).

  Keinesfalls kann einer Beantwortung dieser Frage das nationale Rechtsverständnis zugrunde gelegt werden, wonach der Abschluss eines Werkvertrages im Sinne des § 631 BGB die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Herstellung des versprochenen Werks erfordert (vgl. EuGH, Urt. v. 18.1.2007 - C-220/05, Commune de Roanne, Slg. 2007, I-412 = NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183 Rn. 40).

  Das Nutzungsrecht kann ausgeübt werden durch Selbstnutzung des errichteten Bauwerks oder durch Vermietung, Verpachtung oder Veräußerung an Dritte (vgl. EuGH, Urt. v. 18.1.2007 - C-220/05, Commune de Roanne, a.a.O. Rn. 45 a.E.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, Flugplatz Ahlhorn, VergabeR 2007, 634, 637).

• LG Regensburg, 03.07.2019 - 6 KLs 152 Js 16476/16

  Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …

  Der Verkauf kommunaler Grundstücke im Rahmen eines Stadtentwicklungsvorhabens ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur dann ausschreibungspflichtig, wenn er mit der Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags einhergeht (EuGH, Urteil v. 18.01.2007, Rs. C-220/05 - Stadt Roanne = NZBau 2007, 185, 189 f.).
• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

  Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

  In seiner Entscheidung vom 18.01.2007 (C-220/05, Rdnr. 46, allerdings zur Abgrenzung von Bauvertrag und Dienstleistungsauftrag) hat der Gerichtshof darauf abgestellt, dass die Dienstleistungselemente allein dem den Hauptgegenstand des Auftrages bildenden Bauauftrag dienten.

  In Ergänzung zu den Ausführungen der Vergabekammer sei darauf hingewiesen, dass die Zuzahlung der Patienten bei der Berechnung des Schwellenwertes zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des EuGH vom 18.01.2007 - C-220/05, Rdnrn. 48 ff.).

  Seiner Entscheidung vom 18. Januar 2007 (C-220/05) zufolge ist es unerheblich, ob der öffentliche Auftraggeber die zu errichtenden Bauwerke selber erwerben oder nutzen will (Rdnrn. 42 ff.).

  Gleichfalls ist durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt, dass die Frage, ob der Vertrag nach nationalem Recht öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Natur ist, für die Einordnung als "Auftrag" unerheblich ist (Urteil vom 18.01.2007 - C-220/05, Rdnr. 40;… Urteil vom 20.Oktober 2005 - C-264/03, Rdnr. 36;… vgl. auch schon Urteil vom 12. Juli 2001 - C-399/98, Rdnr. 73, ZfBR 2002, 286).

• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  Seiner Entscheidung vom 18. Januar 2007 (C-220/05, NZBau 2007, 185) zufolge ist es unerheblich, ob der öffentliche Auftraggeber die zu errichtenden Bauwerke selber erwerben oder nutzen will (Rdnrn. 42 ff.).

  Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 18. Januar 2007 (C-220/05; NZBau 2007, 185) als Entgelt ausdrücklich auch die Einnahmen angesehen, die der Auftragnehmer durch die Veräußerung der errichteten Bauwerke erzielen wird (…Rdnr. 45 a.E.).

  Die Besonderheit der Baukonzession gegenüber einem "echten" Bauauftrag besteht nur darin, dass der Vertragspartner des öffentlichen Auftraggebers das wirtschaftliche Risiko des Geschäfts trägt (vgl. Generalanwältin Kokott in ihrer Stellungnahme in C-220/05 Rdnr. 46 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH).

• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  Der Kaufvertrag vom 29.3.2007 sei nach § 138 BGB nichtig, da sich die Antragsgegnerin im Zusammenwirken mit der Beigeladenen mutwillig der durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 18.1.2007 (Rs. C-220/05, Jean Auroux ./. Commune de Roanne) nahe gelegten Erkenntnis verschlossen habe, dass dafür eine europaweite Ausschreibung erforderlich sei.

  Keinesfalls kann einer Beantwortung dieser Frage allein das nationale Rechtsverständnis zugrunde gelegt werden (vgl. EuGH, Urt. v. 18.1.2007 - C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne Tz. 40, NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183), wonach sich der Auftragnehmer durch den Abschluss eines Bauvertrages i.S. des § 631 BGB selbstverständlich zur Herstellung des versprochenen Bauwerks verpflichtet.

  Die Annahme eines öffentlichen Bauauftrags ist nicht davon abhängig zu machen, dass der öffentliche Auftraggeber Eigentümer des Bauwerks oder eines Teils davon ist oder wird (EuGH, Urt. v. 18.1.2007 - C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne Tz. 47, NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183).

  Wenn das so ist, kommt es für den Begriff des öffentlichen Bauauftrags ebenso wenig darauf an, ob - wie der EuGH im Urteil vom 18.1.2007 in der Rechtssache Auroux ./. Commune de Roanne ausgeführt hat (Tz. 47) - der öffentliche Auftraggeber Eigentümer des zu errichtenden Bauwerks oder eines Teils davon ist oder wird oder m.a.W. er das Bauwerk selbst nutzen oder es der Allgemeinheit oder einzelnen Dritten zur Verfügung stellen will (vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 15.6.2006 in der Rechtssache C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne Tz. 42 f.; Wagner/Görs, NVwZ 2007, 900, 901).

  Das Risiko einer durch die Bevorzugung einzelner Marktteilnehmer gegenüber anderen eintretenden Wettbewerbsverzerrung besteht nämlich immer schon dann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber sich entschließt, einen Unternehmer mit einem Bauauftrag zu beauftragen, gleichviel, aus welchen Gründen und in welchem Zusammenhang das Bauwerk errichtet werden und welchen Verwendungszweck es haben soll (Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne Tz. 43;… so aber auch schon EuGH, Urt. v. 15.1.1998 - C-44/96, Mannesmann Anlagenbau ./. Strohal Rotationsdruck Tz. 33, Slg. 1998, I-73 = WuW/E Verg 23 = EuZW 1998, 120;… Urt. v. 18.11.2004 - C-126/03, Kommission ./. Deutschland [Heizkraftwerk München] Tz. 18, NZBau 2005, 49 = WuW/E Verg 1049).

  Wenn die Annahme eines öffentlichen Bauauftrags - so der EuGH im Urteil vom 18.1.2007 (C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne Tz. 47, NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183) in Verbindung mit den Schlussanträgen der Generalanwältin - nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass der öffentliche Auftraggeber Eigentümer des Bauwerks oder eines Teils davon ist oder wird, Eigentümer also auch ein Dritter sein oder werden kann, dann ist es nicht nur für den Begriff des öffentlichen Bauauftrags, sondern auch für den der Baukonzession vollkommen unerheblich, ob das Bauwerk in das Eigentum des Auftragnehmers übergehen oder der Konzessionär Eigentümer werden soll.

  Die Entscheidung des BayObLG ist aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15.1.1998 (C-44/96, Mannesmann Anlagenbau ./. Strohal Rotationsdruck, Slg. 1998, I-73 = WuW/E Verg 23 = EuZW 1998, 120), vom 12.7.2001 (C-399/98, Teatro alla Bicocca, NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380), vom 18.11.2004 (C-126/03, Kommission ./. Deutschland [Heizkraftwerk München], NZBau 2005, 49 = WuW/E Verg 1049), vom 11.1.2005 (C- 26/03, Stadt Halle u.a. ./. TREA Leuna, NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44) und vom 18.1.2007 (C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne, NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183) überholt.

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