Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verletzung von Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) - Nationale Regelung betreffend Materialien und Gegenstände aus Kautschuk, die mit Lebensmitteln, Lebensmittelerzeugnissen und Getränken in Berührung kommen - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Frankreich

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

  EG-Vertrag, Artikel 169 [(jetzt Artikel 226 EG]; Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 9 Absatz 1
  Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Aufforderung zur Äußerung - Ausführliche Stellungnahme nach der Richtlinie 83/189 - Keine ordnungsgemäße Aufforderung zur Äußerung - Unzulässigkeit der Klage

 
• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

• Wolters Kluwer

  Verletzung von Artikel 30 des EG-Vertrags durch die Französische Republik; In Kraft setzen einer Regelung betreffend Materialien und Gegenstände aus Kautschuk ohne Anerkennung technischer Regelungen anderer Mitgliedsstaaten; Erzeugung synthetischer Polymere

• Judicialis

  EGV Art. 30 a.F.; ; EGV Art. 28

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 30 a.F.; EGV Art. 28
  Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Aufforderung zur Äußerung - Ausführliche Stellungnahme nach der Richtlinie 83/189 - Keine ordnungsgemäße Aufforderung zur Äußerung - Unzulässigkeit der Klage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) - Nationale Rechtsvorschriften "über Materialien und Gegenstände aus Kautschuk, die mit Lebensmitteln, Lebensmittelerzeugnissen und Getränken in Berührung kommen" - Fehlen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2000 - C-230/99
• EuGH, 15.02.2001 - C-230/99

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 22.10.1998 - C-184/96

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 15.02.2001 - C-230/99

  Im Urteil vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-184/96 (Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-6197) habe es sich wie im vorliegenden Fall um eine ausführliche Stellungnahme und nicht um eine schriftliche Aufforderung zur Äußerung gehandelt.

  Dass diese Verfahrensfrage von der französischen Regierung im oben genannten Urteil Kommission/Frankreich nicht aufgeworfen worden sei, hindere nicht daran, sie im vorliegenden Fall aufzuwerfen, und hindere erst recht den Gerichtshof, der sich nicht von Amts wegen mit ihr befasst habe, nicht daran, sie in der vorliegenden Rechtssache auf Verlangen der Beklagten zu prüfen.

• EuGH, 13.09.2000 - C-341/97

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 15.02.2001 - C-230/99

  Wie der Gerichtshof im Beschluss vom 13. September 2000 in der Rechtssache C-341/97 (Kommission/Niederlande, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17) entschieden hat, soll nach dem Zweck der vorprozessualen Phase des Vertragsverletzungsverfahrens die schriftliche Aufforderung zur Äußerung zum einen den Gegenstand des Rechtsstreits eingrenzen und dem Mitgliedstaat, der zur Äußerung aufgefordert wird, die notwendigen Angaben zur Vorbereitung seiner Verteidigung an die Hand geben (Urteil vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 15) und es ihm zumanderen ermöglichen, die Angelegenheit zu bereinigen, bevor der Gerichtshof angerufen wird (Urteil vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnrn.
• EuGH, 09.11.1999 - C-365/97

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 15.02.2001 - C-230/99

  Wie der Gerichtshof im Beschluss vom 13. September 2000 in der Rechtssache C-341/97 (Kommission/Niederlande, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17) entschieden hat, soll nach dem Zweck der vorprozessualen Phase des Vertragsverletzungsverfahrens die schriftliche Aufforderung zur Äußerung zum einen den Gegenstand des Rechtsstreits eingrenzen und dem Mitgliedstaat, der zur Äußerung aufgefordert wird, die notwendigen Angaben zur Vorbereitung seiner Verteidigung an die Hand geben (Urteil vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 15) und es ihm zumanderen ermöglichen, die Angelegenheit zu bereinigen, bevor der Gerichtshof angerufen wird (Urteil vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnrn.
• EuGH, 17.09.1996 - C-289/94

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 15.02.2001 - C-230/99

  Wie der Gerichtshof im Beschluss vom 13. September 2000 in der Rechtssache C-341/97 (Kommission/Niederlande, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17) entschieden hat, soll nach dem Zweck der vorprozessualen Phase des Vertragsverletzungsverfahrens die schriftliche Aufforderung zur Äußerung zum einen den Gegenstand des Rechtsstreits eingrenzen und dem Mitgliedstaat, der zur Äußerung aufgefordert wird, die notwendigen Angaben zur Vorbereitung seiner Verteidigung an die Hand geben (Urteil vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 15) und es ihm zumanderen ermöglichen, die Angelegenheit zu bereinigen, bevor der Gerichtshof angerufen wird (Urteil vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnrn.

• EuGH, 13.12.2001 - C-1/00

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik

  54 Aus dieser Zielsetzung folgt, dass das Mahnschreiben zum einen den Gegenstand des Rechtsstreits eingrenzen und dem zur Äußerung aufgeforderten Mitgliedstaat die notwendigen Angaben zur Vorbereitung seiner Verteidigung an die Hand geben soll und zum anderen es diesem Staat ermöglichen soll, die Angelegenheit zu bereinigen, bevor der Gerichtshof angerufen wird (Urteil vom 15. Februar 2001 in der Rechtssache C-230/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1169, Randnr. 31).

  Es handelte sich nämlich um die bloße Androhung einer Klage unklarer Rechtsnatur, die jedenfalls die Vermutung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen 98/692 und 1999/514 und ihre Bindungswirkung nicht beeinträchtigt hätte (vgl. Urteil vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-261/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2537, Randnr. 26).

  Ein Mitgliedstaat kann sich daher bei Fehlen einer Vertragsvorschrift, die ihn dazu ausdrücklich ermächtigt, nicht mit Erfolg auf die Rechtswidrigkeit an ihn gerichteter Entscheidungen als Verteidigungsmittel gegen eine auf die Nichtdurchführung dieser Entscheidungen gestützte Vertragsverletzungsklage berufen (Urteil vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-74/91, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-5437, Randnr. 10, und Urteil Kommission/Frankreich vom 22. März 2001, Randnr. 18).

• EuGH, 05.12.2019 - C-642/18

  Kommission/ Spanien (Plans de gestion des déchets)

  Ebenso setzt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Versenden eines Aufforderungsschreibens nach Art. 258 Abs. 1 AEUV voraus, dass sich die Kommission davor mit Erfolg auf einen Verstoß gegen eine dem betroffenen Mitgliedstaat obliegende Verpflichtung berufen kann (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Februar 2001, Kommission/Frankreich, C-230/99, EU:C:2001:100, Rn. 32, …und vom 27. Oktober 2005, Kommission/Luxemburg, C-23/05, EU:C:2005:660, Rn. 7).

  Bei Vertreten der gegenteiligen Ansicht bestünde im Übrigen zwangsläufig die Gefahr, dass den Erfordernissen der Rechtssicherheit nicht genügt würde, die jedem Verfahren zugrunde liegen, das in einen Rechtsstreit münden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Februar 2001, Kommission/Frankreich, C-230/99, EU:C:2001:100, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2001 - C-439/99

  Kommission / Italien

  2: - Dazu Nrn. 75 ff. 3: - Dazu Nrn. 82 ff. 4: - Dazu Nrn. 85 ff. 5: - Dazu Nrn. 92 ff. 6: - Dazu Nrn. 97 ff. 7: - Dazu Nrn. 106 ff. 8: - Dazu Nrn. 117 ff. 9: - Dazu Nrn. 122 ff. 10: - Dazu Nrn. 129 ff. 11: - Dazu Nrn. 137 ff. 12: - Dazu Nrn. 144 ff. 13: - Dazu Nrn. 154 ff. 14: - Zur Zulässigkeit dieser Rüge Nrn. 25 ff. 15: - GURI Nr. 26 vom 1. Februar 2001.16: - Urteil vom 15. Februar 2001 in der Rechtssache C-230/99 (Kommission/Frankreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31, insbesondere zum Mahnschreiben, m. w. N.).

  18: - Siehe die Schlussanträge vom 7. November 2000 in der Rechtssache C-230/99 (Kommission/Frankreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 27 ff. m. w. N.).

 
• EuGH, 07.06.2007 - C-156/04

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Der Gerichtshof hat insoweit stets unterschieden zwischen dem vorprozessualen Stadium und dem prozessualen Stadium des mit Art. 226 EG errichteten Verfahrens und entschieden, dass das Vorverfahren insbesondere bezweckt, den Streitgegenstand im Hinblick auf eine eventuelle Befassung des Gerichtshofs einzugrenzen und sicherzustellen, dass ein etwaiges prozessuales Verfahren einen eindeutig festgelegten Streitgegenstand hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2001, Kommission/Frankreich, C-230/99, Slg. 2001, I-1169, Randnr. 31, vom 13. Dezember 2001, Kommission/Frankreich, C-1/00, Slg. 2001, I-9989, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-424/07

  Kommission / Deutschland

  11 - Vgl. Urteil vom 15. Februar 2001, Kommission/Frankreich (C-230/99, Slg. 2001, I-1169, Randnr. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-67/99

  Kommission / Irland

  22 und 23) und vom 15. Februar 2001 in der Rechtssache C-230/99 (Kommission/Frankreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
• EuGH, 27.10.2005 - C-23/05

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  7 Wie der Gerichtshof entschieden hat, setzt die Versendung eines Aufforderungsschreibens voraus, dass ein bereits begangener Verstoß des betreffenden Mitgliedstaats gegen eine Verpflichtung geltend gemacht wird (vgl. Beschluss vom 13. September 2000 in der Rechtssache C-341/97, Kommission/Niederlande, Slg. 2000, I-6611, Randnr. 18, und Urteil vom 15. Februar 2001 in der Rechtssache C-230/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1169, Randnr. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-221/04

  Kommission / Spanien - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …

  11 - Urteil vom 15. Februar 2001 in der Rechtssache C-230/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1169, Randnr. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-174/21

  Kommission/ Bulgarien (Double manquement - Pollution par les PM10) - …

  6 Beschluss vom 13. September 2000, Kommission/Niederlande (…C-341/97, EU:C:2000:434, Rn. 18), und Urteile vom 15. Februar 2001, Kommission/Frankreich (C-230/99, EU:C:2001:100, Rn. 32), vom 27. Oktober 2005, Kommission/Luxemburg (…C-23/05, EU:C:2005:660, Rn. 7), und vom 5. Dezember 2019, Kommission/Spanien (Abfallbewirtschaftungspläne) (…C-642/18, EU:C:2019:1051, Rn. 17 und 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-186/06

  Kommission / Spanien - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden …

  9 - Urteile vom 17. September 1996, Kommission/Italien (C-289/94, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 15), und vom 15. Februar 2001, Kommission/Frankreich (C-230/99, Slg. 2001, I-1169, Randnr. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-642/18

  Kommission/ Spanien (Plans de gestion des déchets) - Vertragsverletzungsverfahren …