Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - Soziale Sicherheit - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Unmittelbare Wirkung - Türkischer Staatsangehöriger, dem der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat gestattet wurde - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Sürül

• EU-Kommission

  Sürül

  Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, Artikel 3 Absatz 1
  1 Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Geltung - Voraussetzungen - Beschluß Nr. 3/80 des durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffenen Assoziationsrates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verbot der ...

 
• EU-Kommission

  Sürül

• Wolters Kluwer

  Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige; Ablehnung der Kindergeldzahlung an eine türkische Staatsangehörige; Erforderlichkeit einer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  D (A), Türken, Studenten, Aufenthaltsbewilligung, Arbeitserlaubnis, Kindergeld, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei

• Judicialis

  EWG-Türkei Art. 1; ; EWG-Türkei Art. 3 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 177

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Geltung - Voraussetzungen - Beschluß Nr. 3/80 des durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffenen Assoziationsrates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verbot der ...

• datenbank.nwb.de

  Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit: Unzulässige Anforderungen für den Anspruch auf Familienleistungen bei Aufenthaltserlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Aachen - Auslegung des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei - Unmittelbare Wirkung von Artikel 3 - Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder - Voraussetzungen betreffend die Aufenthaltserlaubnis der Eltern ...

Verfahrensgang

• SG Aachen, 24.07.1996 - S 13 Kg 12/94
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96
• EuGH, 04.05.1999 - C-262/96, Sürü
• SG Aachen, 23.03.2000 - S 15 KG 5/99

Papierfundstellen

• DVBl 1999, 1231 (Ls.)

Wird zitiert von ... (186)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 31.01.1991 - C-18/90

  Office national de l'emploi / Kziber

  Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommens als unmittelbar anwendbar anzusehen, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Gegenstand und die Natur des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Akts abhängen (vgl. u. a. Urteile vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 14, vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-18/90, Kziber, Slg. 1991, I-199, Randnr. 15, und vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96, Racke, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 31).

  Diese Auslegung entspricht im übrigen der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil Kziber, Randnrn.

  Der Umstand, daß mit dem Abkommen im wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei gefördert werden soll und deshalb ein Ungleichgewicht zwischen den jeweiligen Verpflichtungen der Gemeinschaft und des betreffenden Drittlands besteht, schließt nicht aus, daß die Gemeinschaft die unmittelbare Wirkung einiger seiner Bestimmungen anerkennt (vgl. entsprechend Urteile vom 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. 1976, 129, Randnr. 23, Kziber, Randnr. 21, und Urteil vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-469/93, Chiquita Italia, Slg. 1995, I-4533, Randnr. 34).

  Zunächst bedeutet das in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 aufgestellte Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Geltungsbereich dieses Beschlusses, daß ein türkischer Staatsangehöriger, für den der Beschluß gilt, ebenso behandelt werden muß wie die Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats, so daß die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats dieGewährung eines Anspruchs an einen solchen türkischen Staatsangehörigen nicht von zusätzlichen oder strengeren Voraussetzungen abhängig machen dürfen, als sie für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 10, und die vorgenannten Urteile Kziber, Randnr. 28, und Hallouzi-Choho, Randnrn.

• EuGH, 10.09.1996 - C-277/94

  Taflan-Met u.a.

  Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

  Die deutsche, die französische, die niederländische und die österreichische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs tragen vor, zwar habe der Gerichtshof im Urteil vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-277/94 (Taflan-Met u. a., Slg. 1996, I-4085) nicht über die unmittelbare Wirkung des Artikels 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 zu entscheiden brauchen, dieses Urteilhabe jedoch, wie sich aus seiner Begründung ergebe, allgemeine Bedeutung.

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Urteil Taflan-Met u. a. (Randnrn. 21 und 22) entschieden hat, daß sich aus der Verbindlichkeit, die das Abkommen den Beschlüssen des Assoziationsrates EWGTürkei verleiht, ergibt, daß der Beschluß Nr. 3/80 am Tag seines Erlasses, d. h. am 19. September 1980, in Kraft getreten ist und die Vertragsparteien seither bindet.

  Zudem konnte das vorgenannte Urteil Taflan-Met u. a. bei vernünftiger Betrachtung Ungewißheit darüber entstehen lassen, ob sich der einzelne vor einem nationalen Gericht auf Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses berufen kann.

• EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

  Martínez Sala

  Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

  Wie der Gerichtshof in den Urteilen vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96 (Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 36) und vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-275/96 (Kuusijärvi, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 21) zur Verordnung Nr. 1408/71 ausgeführt hat, besitzt eine Person folglich die Arbeitnehmereigenschaft, sofern sie auch nur gegen ein einziges Risiko in einem allgemeinen oder besonderen System der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, ohne daß es darauf ankommt, ob sie in einem Arbeitsverhältnis steht.

  Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht eindeutig hervor, daß Anhang I Teil I Abschnitt C den Arbeitnehmerbegriff im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 allein für die Gewährung von Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 7 dieser Verordnung präzisiert oder eingeschränkt hat (Urteil Martínez Sala, Randnr. 43).

 
• EuGH, 03.10.1996 - C-126/95

  Hallouzi-Choho / Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank

  Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

  21 bis 24, vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-126/95, Hallouzi-Choho, Slg. 1996, I-4807, Randnrn.

  Zunächst bedeutet das in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 aufgestellte Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Geltungsbereich dieses Beschlusses, daß ein türkischer Staatsangehöriger, für den der Beschluß gilt, ebenso behandelt werden muß wie die Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats, so daß die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats dieGewährung eines Anspruchs an einen solchen türkischen Staatsangehörigen nicht von zusätzlichen oder strengeren Voraussetzungen abhängig machen dürfen, als sie für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 10, und die vorgenannten Urteile Kziber, Randnr. 28, und Hallouzi-Choho, Randnrn.

• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

  Nach dem Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnrn.

  Angesichts der Bedeutung dieses Grundsatzes steht die bloße Existenz dieses Vorbehalts, der wörtlich aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 übernommen wurde und sich im übrigen auch in Artikel 9 des Abkommens und Artikel 6 EG-Vertrag findet, der unmittelbaren Geltung der Vorschrift, von der abzuweichen er gestattet, nicht entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Sevince, Randnr. 25), indem er der Regel der Inländerbehandlung ihren unbedingten Charakter nähme.

• EuGH, 05.02.1976 - 87/75

  Bresciani / Amministrazione delle finanze dello Stato

  Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

  Der Umstand, daß mit dem Abkommen im wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei gefördert werden soll und deshalb ein Ungleichgewicht zwischen den jeweiligen Verpflichtungen der Gemeinschaft und des betreffenden Drittlands besteht, schließt nicht aus, daß die Gemeinschaft die unmittelbare Wirkung einiger seiner Bestimmungen anerkennt (vgl. entsprechend Urteile vom 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. 1976, 129, Randnr. 23, Kziber, Randnr. 21, und Urteil vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-469/93, Chiquita Italia, Slg. 1995, I-4533, Randnr. 34).
• EuGH, 31.05.1979 - 182/78

  Pierik

  Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

  Nach der Rechtsprechung ist zweitens die in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 "für die Anwendung dieser Verordnung" gegebene Definition des Begriffes "Arbeitnehmer" von allgemeiner Tragweite und erstreckt sich daher auf jede Person, die, ob sie nun eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besitzt (vgl. Urteil vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 182/78, Pierik II, Slg. 1979, 1977, Randnr. 4).
• EuGH, 12.12.1995 - C-469/93

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Chiquita Italia

  Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

  Der Umstand, daß mit dem Abkommen im wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei gefördert werden soll und deshalb ein Ungleichgewicht zwischen den jeweiligen Verpflichtungen der Gemeinschaft und des betreffenden Drittlands besteht, schließt nicht aus, daß die Gemeinschaft die unmittelbare Wirkung einiger seiner Bestimmungen anerkennt (vgl. entsprechend Urteile vom 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. 1976, 129, Randnr. 23, Kziber, Randnr. 21, und Urteil vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-469/93, Chiquita Italia, Slg. 1995, I-4533, Randnr. 34).
• EuGH, 02.02.1988 - 24/86

  Blaizot / Université de Liège u.a.

  Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

  Daraus folgt, daß die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlaß des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen (vgl. insbesondere Urteil vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86, Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 27).
• EuGH, 02.02.1989 - 186/87

  Cowan / Trésor public

  Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

  Zunächst bedeutet das in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 aufgestellte Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Geltungsbereich dieses Beschlusses, daß ein türkischer Staatsangehöriger, für den der Beschluß gilt, ebenso behandelt werden muß wie die Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats, so daß die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats dieGewährung eines Anspruchs an einen solchen türkischen Staatsangehörigen nicht von zusätzlichen oder strengeren Voraussetzungen abhängig machen dürfen, als sie für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 10, und die vorgenannten Urteile Kziber, Randnr. 28, und Hallouzi-Choho, Randnrn.
• EuGH, 24.09.1998 - C-35/97

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 11.06.1998 - C-275/96

  Kuusijärvi
• EuGH, 03.05.1990 - C-2/89

  Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Kits van Heijningen
• EuGH, 30.09.1987 - 12/86

  Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
• EuGH, 15.01.1998 - C-113/97

  Babahenini
• EuGH, 16.06.1998 - C-162/96

  Racke
• EuGH, 05.04.1995 - C-103/94

  Krid / Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés
• EuGH, 20.04.1994 - C-58/93

  Yousfi / Belgischer Staat

• BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04

  Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch

  Zur Begründung hat der Europäische Gerichtshof darauf hingewiesen, dass ansonsten der gerichtliche Rechtsschutz, den die Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht herleiten, in nicht gerechtfertigter Weise eingeschränkt werden würde (4. Mai 1999 - C-262/96 [Sürül] - EuGHE I 1999, 2685, Rn. 112).

  Im Übrigen wäre bei einer nachträglich vom EuGH bewirkten zeitlichen Einschränkung das vorliegende Verfahren ausgenommen, weil der Kläger gegen die streitbefangene Befristung rechtzeitig Befristungskontrollklage erhoben hat (4. Mai 1999 - C-262/96 [Sürül] - EuGHE I 1999, 2685, Rn. 112).

• FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09

  Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen …

  Die genannten Bestimmungen - insbesondere Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 - sind innerstaatlich geltendes Recht und im Streitfall anzuwenden (grundlegend EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96, Slg. 1999, I-2685, Sürül; vgl. auch EuGH Urteil v. 20.09.1990 C-192/89, Slg. 1990, I-3461, Sevince; EuGH Urteil v. 07.07.2005 C-374/03, Slg. 2005, I-6199, Gaye Gürol; Art. 80 VO des Rats der Europäischen Gemeinschaften v. 25. April 1983, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften v. 25. April 1983 C 110/27, 60).

  Nach dem Urteil des EuGH vom 04. Mai 1999 (C-262/96 - Sürül) sind Ansprüche nach dem ARB 3/80 aus Gründen der Rechtssicherheit ausgeschlossen, soweit die Betroffenen nicht bereits vor dem Erlass dieses Urteils gerichtlich Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben(C-262/96 - Sürül, Rz. 111, 113, m. w. N.).

  Dies gilt auch für den Streitfall und folgt aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80, das auch in Bezug auf das Kindergeld (Art. 4 Abs. 1 Buchst. h] ARB 3/80;… BSG Urteil v. 05.10.2006 B 10 EG 6/04 R, SozR 4-1300 § 48 Nr. 8, BSGE 97, 144 ) Rechtspflichten begründet, deren Erfüllung und Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Akts abhängt (EuGH Urteil v. 02.03.1999 C-416/96 - El-Yassini, Slg. 1999, I-1209; EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96, Sürül, a.a.O.), durch die nationalen Gerichte anzuwenden sind und die Rechtsstellung des Einzelnen so regeln, dass er sich vor ihnen darauf berufen kann (vgl. EuGH Urteil v. 02.03.1999 C-416/96 - El-Yassini, Slg. 1999, I-1209; EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96 - Sürül).

  Auch Leistungen wie Kindergeld, Bundes- und Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können Familienleistungen sein (BVerwG Urteil v. 06.12.2001 3 C 25/0, InfAuslR 2002, 255, Streit 2002, 61, DVBl 2002, 915 , NVwZ 2002, 864; EuGH Urteil v. 10.10.1996 C-245/94 und 312/94, Slg. 1996, I - 4895, 4929; EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96, Slg. 1999, I - 2685, 2743; abw.

  In Abgrenzung zu § 9 Satz 2 AO und dem Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember 1953 über Soziale Sicherheit (s. unten C.) ist ein Mindestaufenthalt von sechs Monaten im Bundesgebiet nicht erforderlich (vgl. BSGE 97, 144 ;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3; EuGH Urteil v. 25.02.1999 C-90/97 - Robin Swaddling, Slg. 1999, I-01075, juris; EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96 - Sürül).

  a) Zum Begriff des Arbeitnehmers hat der EuGH im Urteil vom 4. Mai 1999 (C-262/96 - Sürül, Rz 76 ff.) entschieden, dass sich die Definition des persönlichen Geltungsbereiches in Art. 2 ARB 3/80 an die entsprechende Definition in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 (ABl EG Nr. L 149 S. 2, i.d.F. der Verordnung Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983, ABl EG Nr. L 230 S. 8) - VO [EWG] Nr. 1408/71) anlehne.

  Arbeitnehmer i.S. des Art. 1 a) (i) ARB 3/80 und Art. 2 ARB 3/80 sei danach jeder, der auch nur gegen eines der in Art. 1b) ARB 3/80 genannten Risiken in einem allgemeinen oder besonderen System der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert sei, ohne dass es darauf ankomme, ob er in einem Arbeitsverhältnis steht (EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96, Sürül, 2. Leitsatz und Rz 84-86).

  Der für die Kindergeldberechtigung nach Assoziationsrecht maßgebliche Begriff des Familienangehörigen hat dabei die ihm in Art. 1 Buchstabe f der Verordnung Nr. 1408/71 gegebene Bedeutung (EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96 - Sürül, Rz 83) und umfasst bei türkischen Arbeitnehmern jedenfalls deren Ehegatten (Hofmann, in: HK-AuslR, 2008, unter 3.3 ARB 3/80, Rz 7).

• BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R

  Ausschlussfrist - gesetzliche Frist - gleitende Frist - Falschberatung - …

  Die zeitliche Beschränkung im maßgebenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Mai 1999 (EuGHE I 1999, 2685, 2743 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4 "Sürül") kommt hier nicht zum Tragen, weil allein Leistungen für Zeiten nach Erlass dieses Urteils im Streit sind (…vgl dazu auch BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1).

  An der Bejahung eines unverschuldeten Antragshindernisses würde sich auch dann nichts ändern, wenn in der Presse und in interessierten Kreisen die Entscheidung des EuGH vom 4. Mai 1999 (EuGHE I 1999, 2685, 2743 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4 "Sürül") und das - vom BSG am 29. Januar 2002 bestätigte (…BSGE 89, 129 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 2) - Urteil des Bayerischen LSG vom 19. Dezember 2000 - L 9 EG 7/00 - (Breithaupt 2001, 816) als Grundlagen eines Anspruchs türkischer Staatsangehöriger auf LErzg diskutiert worden sein sollten.

  An diesem Ergebnis ändert die im Wesentlichen auf die Zukunft begrenzte Wirkung nichts, die der EuGH seiner am 4. Mai 1999 getroffenen Entscheidung (EuGHE I 1999, 2685, 2743 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4) beigelegt hat.

 
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - L 7 BK 4174/17
  Für die Einordnung als Familienleistung spreche die systematische Stellung des § 6a im BKGG und nicht im SGB II. Für die Leistung des Kindergeldes habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits entschieden, dass der ARB Nr. 3/80 Anwendung finde (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - Slg. 1999 1, 2685 - juris).

  Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 konkretisiert das in Art. 9 Assoziierungsabkommen EWG/T. verankerte allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit für den besonderen Bereich der sozialen Sicherheit (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - Slg. 1999, I-2685 - juris Rdnrn. 62 ff.;… Urteil vom 14. März 2000 - C-102/98 und C-211/98 - Slg. 2000, I-1287 - juris Rdnr. 36;… Urteil vom 28. April 2004 - C-373/02 - Slg. 2004, I-3605 - juris Rdnr. 49).

  Diese Norm gilt nach der Rechtsprechung des EuGH unmittelbar in den Mitgliedstaaten; der Einzelne kann sich unmittelbar darauf berufen, die Vorschrift ist von den nationalen Gerichten als unmittelbar geltendes Recht anzuwenden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96 -  Slg. 1999, I-2685 - juris Rdnr. 74;… Urteil vom 14. März 2000 - C-102/98 und C-211/98 - Slg. 2000, I-1287 - juris Rdnr. 35).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - Slg. 1999, I-2685 - juris Rdnr. 82) stimmt diese Definition des Arbeitnehmerbegriffs weitgehend mit der in Art. 1 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 überein und orientiert sich an letzterer.

  Nicht erforderlich ist das Vorliegen eines bestimmten Aufenthaltstitels (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - Slg. 1999 I- 2685 - juris Rdnr. 103 ff.).

  Der EuGH hat dies bisher bejaht für das Kindergeld (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - Slg. 1999 I-2685 - juris Rdnr 75), den Unterhaltsvorschuss (EuGH…, Urteil vom 15. März 2001 - C-85/99 - Slg. 2001 I-2261 - juris Rdnr. 26 ff.) und das frühere Erziehungsgeld (EuGH…, Urteil vom 12. Mai 1998 - C-85/96 - Slg. 1998 I-2691 - juris Rdnr. 28; EuGH…, Urteil vom 10. Oktober 1996 -  C 245/94 und 312/94 - Slg. 1996 I-4895 - juris Rdnr. 27).

  aa) Aus Art. 3 Abs. 1 ARB Nr. 3/80 folgt, dass ein t.r Staatsangehöriger, für den dieser Beschluss gilt, ebenso behandelt werden muss wie ein Staatsangehöriger des Aufnahmemitgliedstaats, so dass die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats die Gewährung eines Anspruchs an einen solchen t.n Staatsangehörigen nicht von zusätzlichen oder strengeren Voraussetzungen abhängig machen dürfen, als sie für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96, juris Rdnr. 97).

  Der EuGH hat nämlich in der genannten Entscheidung weiter ausgeführt, Art. 3 Abs. 1 ARB Nr. 3/80 verbiete es einem Mitgliedstaat, den Anspruch eines t.n Staatsangehörigen, für den dieser Beschluss gelte und dem er den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestatte, der jedoch dort nur eine zu einem bestimmten Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewilligung besitze, den Anspruch auf die Leistung vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96, Rdnr. 105 und Leitsatz 1).

• BVerwG, 06.12.2001 - 3 C 25.01

  Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der - ; Assoziationsrat, Beschluss …

  Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).

  Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - (Slg. 1999, I - 2685, 2743 = InfAuslR 1999, 324;… bestätigt mit Urteil vom 14. März 2000 - Rs. C-102/98 und C-211/98 - a.a.O. Rn. 35) entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 im Geltungsbereich des Beschlusses einen eindeutigen, unbedingten Grundsatz aufstelle, der ausreichend bestimmt sei, um von einem nationalen Gericht angewendet werden zu können, und daher geeignet sei, die Rechtsstellung des Einzelnen zu regeln; aus der unmittelbaren Wirkung dieser Vorschrift folge, dass sich die Bürger, für die sie gilt, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf sie berufen können.

  Hierzu hat der EuGH im vorerwähnten Urteil vom 4. Mai 1999 (a.a.O. Rn. 76 ff.) entschieden, dass sich die Definition des persönlichen Geltungsbereiches in Art. 2 ARB 3/80 an die entsprechende Definition in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 (ABl EG Nr. L 149 S. 2, i.d.F. der Verordnung Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983, ABl EG Nr. L 230 S. 8) - VO (EWG) Nr. 1408/71 - anlehne (…Rn. 84) und die in Art. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 1408/71 für die Anwendung dieser Verordnung gegebene Definition des Begriffes "Arbeitnehmer" sich auf jede Person erstrecke, die, ob sie nun eine Erwerbstätigkeit ausübe oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines (oder mehrerer) Mitgliedstaates besitze.

  Der erkennende Senat kann das vorerwähnte Urteil des EuGH vom 4. Mai 1999 (a.a.O.) ebenfalls nur als Bestätigung und Übernahme der tradierten Rechtsprechung auch für den von Art. 2 und Art. 3 ARB 3/80 geregelten Bereich verstehen; in dem diesem Urteil vom 4. Mai 1999 zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hatten nämlich weder die Klägerin noch deren Ehemann die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Aufnahme und Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit betreten.

  Sowohl das Urteil des EuGH vom 4. Mai 1999 (a.a.O.) wie auch dasjenige vom 14. März 2000 (…a.a.O.) sind dadurch gekennzeichnet, dass die Kläger der Ausgangsverfahren - ohne Zwischenaufenthalt in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft - direkt aus der Türkei in die Bundesrepublik Deutschland eingereist (eingewandert) waren.

  Nach der vorerwähnten neueren Rechtsprechung des EuGH (…vgl. Urteile vom 10. Oktober 1996 a.a.O. Rn. 26 und vom 4. Mai 1999 a.a.O. Rn. 75), die dem Urteil vom 18. Dezember 1992 noch nicht zugrunde gelegt werden konnte, ist es im vorliegenden Zusammenhang der Zugehörigkeit einer Familienleistung zum sachlichen Anwendungsbereich unerheblich, ob der Berechtigte Arbeitnehmer oder Familienangehöriger eines Arbeitnehmers ist; vielmehr kann eine Familienleistung im dargelegten Verständnis auch dann vorliegen, wenn sie - wie Kindergeld, Bundeserziehungs- oder Landeserziehungsgeld - unabhängig davon gewährt wird, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht.

• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der …

  110 Vgl. u. a. Urteile vom 4. Mai 1999, Sürül (C-262/96, EU:C:1999:228, Rn. 95), vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a. (…C-11/07, EU:C:2008:489, Rn. 32), und vom 26. Oktober 2016, Senior Home (…C-195/15, EU:C:2016:804, Rn. 20).
• EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

  DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …

  67 Nur ausnahmsweise kann sich der Gerichtshof aufgrund des der Gemeinschaftsrechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit veranlasst sehen, mit Wirkung für alle Betroffenen die Möglichkeit einzuschränken, sich auf diese Auslegung der Vorschrift mit dem Ziel zu berufen, eine erneute Sachentscheidung über in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse herbeizuführen (vgl. Urteile Blaizot, Randnr. 28, vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C- 163/90, Legros u. a., Slg. 1992, I-4625, Randnr. 30, und vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache C-262/96, Sürül, Slg. 1999, I-2685, Randnr. 108).
• BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R

  Bundeserziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Familienleistung - Familienangehörige - …

  Insoweit unterscheide sich der Aufenthaltsstatus der Ehefrau des Klägers auch von demjenigen der Klägerin im Fall "Sürül" (Europäischer Gerichtshof , Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - EuGHE I, 2743 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4), die über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt habe.

  Nach dem Urteil des EuGH vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - ("Sürül";… aaO) haben auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 türkische Staatsangehörige,.

  Es ist unerheblich, aus welchen Gründen die Bundesrepublik Deutschland betreten wurde (vgl Urteil des EuGH vom 4. Mai 1999, aaO; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2001 = InfAuslR 2002, 255).

  Bestätigt wird diese Auffassung durch die Sürül-Entscheidung des EuGH vom 4. Mai 1999, aaO. Der EuGH bejahte im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Art. 2 ARB 3/80 einen gewöhnlichen Aufenthalt der dortigen Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland, ohne auf nationales Recht einzugehen.

  In diesem Sinne hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 4. Mai 1999 (aaO) zu Art. 3 ARB 3/80 wörtlich ausgeführt: "Aufgrund all dieser Erwägungen ist auf die gestellten Fragen zu antworten, dass Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 es einem Mitgliedstaat verbietet, den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen, für den dieser Beschluß gilt und dem er den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestattet hat, der jedoch dort nur eine zu einem bestimmten Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewilligung besitzt, auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit ihm zusammen wohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen, während Inländer insoweit nur ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben müssen".

• EuGH, 08.05.2003 - C-171/01

  Wählergruppe Gemeinsam

  Für eine sachdienliche Beantwortung der Frage, ob eine Bestimmung eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland, die ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit enthält, einen Mitgliedstaat daran hindert, einem Staatsangehörigen des betreffenden Drittlandes im Anwendungsbereich des Abkommens eine Vergünstigung allein deshalb zu versagen, weil er die Staatsangehörigkeit dieses Drittlandes besitzt, ist zunächst zu prüfen, ob die fragliche Bestimmung dem Einzelnen unmittelbar Rechte verleiht, die dieser vor den Gerichten eines Mitgliedstaats geltend machen kann; ist dies der Fall, so ist weiter die Tragweite des in der Bestimmung enthaltenen Diskriminierungsverbots zu untersuchen (in diesem Sinne Urteile vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-18/90, Kziber, Slg. 1991, I-199, Randnr. 14, vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96, Eddline El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 24, vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache C-262/96, Sürül, Slg. 1999, I-2685, Randnr. 47, und vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache C-162/00, Pokrzeptowicz-Meyer, Slg. 2002, I-1049, Randnr. 18).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommens als unmittelbar anwendbar anzusehen, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Gegenstand und die Natur des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen (u. a. Urteile vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 14, Kziber, Randnr. 15, Eddline El-Yassini, Randnr. 25, Sürül, Randnr. 60, und Pokrzeptowicz-Meyer, Randnr. 19).

  Dieses Gleichbehandlungsgebot begründet eine Verpflichtung zur Herstellung eines ganz bestimmten Ergebnisses und ist seinem Wesen nach geeignet, von Einzelnen vor einem nationalen Gericht geltend gemacht zu werden, damit dieses Gericht diskriminierende Vorschriften der Regelung eines Mitgliedstaats unangewandt lässt, die die Gewährung eines Anspruchs von einer Voraussetzung abhängig macht, die für Inländer nicht gilt, ohne dass der Erlass ergänzender Durchführungsvorschriften insoweit notwendig wäre (vgl. entsprechend Urteil Sürül, Randnr. 63).

  Diese Feststellung wird dadurch bestätigt, dass Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 lediglich für den besonderen Bereich des Arbeitsentgelts und der sonstigen Arbeitsbedingungen die Durchführung und Konkretisierung des allgemeinen Verbotes der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt, das in Artikel 9 des Assoziierungsabkommens verankert ist, der auf Artikel 7 EWG-Vertrag - den späteren Artikel 6 EG-Vertrag - verweist (vgl. entsprechend Urteil Sürül, Randnr. 64).

  Der Umstand schließlich, dass das Assoziierungsabkommen hauptsächlich die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei fördern soll und deshalb ein Ungleichgewicht bei den Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber dem betreffenden Drittland enthält, kann die Gemeinschaft nicht daran hindern, die unmittelbare Wirkung einiger seiner Bestimmungen und erst recht der zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften anzuerkennen (in diesem Sinne Urteil Sürül, Randnr. 72 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  Dies gilt insbesondere für Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80, der kein reiner Programmsatz ist, sondern auf dem Gebiet der Arbeits- und Entgeltbedingungen einen eindeutigen und unbedingten Grundsatz aufstellt, der ausreichend bestimmt ist, um von einem nationalen Gericht angewandt werden zu können, und der daher geeignet ist, die Rechtsstellung des Einzelnen zu regeln (vgl. entsprechend Urteile Eddline El-Yassini, Randnr. 31, und Sürül, Randnr. 74).

• EuGH, 21.11.2018 - C-713/17

  Ayubi - Gleiche Sozialhilfeleistungen für Flüchtlinge

  Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass ähnliche Bestimmungen wie Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95, die die Gleichbehandlung mit Inländern vorschreiben oder bestimmte Ungleichbehandlungen verbieten, unmittelbare Wirkung haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 1999, Sürül, C-262/96, EU:C:1999:228, Rn. 63 und 74…, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 78, …sowie vom 6. März 2014, Napoli, C-595/12, EU:C:2014:128, Rn. 48 und 50).
• BFH, 15.07.2010 - III R 6/08

  Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines …
• BVerwG, 06.12.2001 - 3 C 27.01

  Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der - ; Assoziationsrat, Beschluss …
• BVerwG, 06.12.2001 - 3 C 26.01

  Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der -; Assoziationsrat, Beschluss …
• EuGH, 14.10.2010 - C-16/09

  Schwemmer - Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - …
• BFH, 15.03.2007 - III R 93/03

  Kein Kindergeld für geduldete Ausländer
• BSG, 09.03.2022 - B 7/14 KG 1/20 R

  (Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 1 S 287/00

  Landeserziehungsgeld für türkischen Arbeitnehmer - Assoziationsberechtigten
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2001 - 1 S 286/00

  Landeserziehungsgeld für türkischen Arbeitnehmer
• EuGH, 14.03.2000 - C-102/98

  FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER DEUTSCHEN ALTERSRENTE AN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER …
• BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
• BFH, 22.11.2007 - III R 54/02

  Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
• LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 EG 232/05

  Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf bayerisches Landeserziehungsgeld …
• EuGH, 11.05.2000 - C-37/98

  Savas
• BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

  Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine …
• BSG, 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R

  Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als …
• BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin; …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 8/05 R

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-37/98

  Savas
• EuGH, 26.05.2011 - C-485/07

  Akdas u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Soziale Sicherheit der …
• BFH, 04.08.2011 - III R 55/08

  Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 …
• EuGH, 28.04.2004 - C-373/02

  Öztürk
• EuGH, 29.01.2002 - C-162/00

  Pokrzeptowicz-Meyer
• EuGH, 27.09.2001 - C-63/99

  DREI URTEILE DES GERICHTSHOFES BETREFFEN DAS RECHT POLNISCHER, TSCHECHISCHER UND …
• FG Düsseldorf, 13.02.2001 - 18 K 6552/00

  Prozesskostenhilfe bei Kindergeldklage eines abgelehnten Asylbewerbers aus der …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 35/00 R

  Neuvergabe einer Versicherungsnummer aufgrund eines türkischen …
• BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 7/05 R

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - L 13 EG 60/02

  Anspruch auf Erziehungsgeld einer türkischen Asylbewerberin; Dauer der …
• EuGH, 12.04.2005 - C-265/03

  ERSTES URTEIL ZU DEN WIRKUNGEN EINES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS: GLEICHE …
• EuGH, 11.09.2008 - C-11/07

  Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …
• LSG Bayern, 19.12.2000 - L 9 EG 7/00

  Anspruch auf Gewährung von bayerischen Landeserziehungsgeld einer türkischen …
• EuGH, 13.06.2006 - C-336/05

  Echouikh - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …
• FG Köln, 28.06.2001 - 3 K 3355/97

  Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsangehörigen
• EuGH, 27.09.2001 - C-257/99

  Barkoci und Malik
• BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 2/01 R

  Türkei - Assoziation - Erziehungsgeld - Landeserziehungsgeld - Bayern - …
• BFH, 22.11.2007 - III R 61/04

  Kindergeldberechtigung von Ausländern
• EuGH, 27.09.2001 - C-235/99

  Kondova
• BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 225/98

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einer polnischen Lektorin - …
• BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
• BFH, 22.11.2007 - III R 60/99

  Kindergeldanspruch von Staatenlosen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG …
• BFH, 22.11.2007 - III R 63/04

  Kindergeldberechtigung von Ausländern
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2006 - L 11 EG 4/06

  Bundeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
• LSG Bayern, 01.03.2001 - L 9 EG 9/00
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - L 13 EG 46/15
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05

  Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a …
• BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 S
• SG Hannover, 24.08.2011 - S 32 EG 8/06
• BFH, 04.08.2011 - III R 40/08

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
• BFH, 04.08.2011 - III R 41/08

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
• BFH, 04.08.2011 - III R 36/08

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
• BFH, 04.08.2011 - III R 66/08

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
• LSG Bayern, 06.04.2006 - L 9 EG 98/04

  Anspruchsberechtigung türkischer Staatsangehöriger im Hinblick auf die Gewährung …
• BSG, 27.06.2003 - B 10 EG 3/03 B
• SG Augsburg, 21.10.2005 - S 10 EG 476/02
• FG Niedersachsen, 09.05.2000 - 14 K 333/98

  Kindergeldanspruch türkischer Staatsangehöriger mit bloßer Aufenthaltsbefugnis; …
• BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 5/98 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• EuGH, 19.07.2012 - C-451/11

  Dülger - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des …
• VGH Hessen, 09.12.1999 - 12 TZ 1615/99

  EWGAssRBes 3/80 Art 3 Abs 1 vermittelt kein Aufenthaltsrecht
• BFH, 04.08.2011 - III R 56/08

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4. 8. 2011 III R 55/08 - Kindergeld …
• BFH, 04.08.2011 - III R 81/08

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
• BFH, 22.04.2009 - III S 33/08

  Kein Kindergeld bei mehrjährigem Schulbesuch in der Türkei
• VG Sigmaringen, 20.08.2002 - 1 K 851/02

  Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige - Gleichbehandlung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-123/17

  Yön - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99

  Jany u.a.
• LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 19/05

  Anspruch auf Gewährung von Landeserziehungsgeld; Gewährung von …
• LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 59/02

  Anspruch auf Landeserziehungsgeld für eine Türkin; Eingeschränkte unmittelbare …
• EuGH, 03.10.2002 - C-347/00

  Barreira Pérez
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
• LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 5/03

  Anspruch auf Landeserziehungsgeld für eine Türkin; Eingeschränkte unmittelbare …
• BFH, 23.10.2009 - III S 72/08

  Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der sog. Qualifikationsrichtlinie - keine …
• BFH, 23.04.2009 - III S 61/08

  Prozesskostenhilfe: Anspruch auf Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder
• EuGH, 07.07.2005 - C-374/03

  Gürol - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/80 des …
• LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 29/02

  Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf bayerisches Landeserziehungsgeld; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2001 - 11 S 1463/00

  Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt
• LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 17/03

  Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei; …
• EuGH, 12.02.2003 - C-23/02

  Alami
• FG Münster, 10.12.2014 - 10 K 175/13

  Kein Kindergeldanspruch für einen nur bei einer bestimmten Bildungsstätte …
• BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 1/00 R

  Erziehungsgeld - Exterritoriale - Türkei - Konsulatsbedienstete - Angehörige von …
• LSG Baden-Württemberg, 11.03.2015 - L 3 AL 1751/14
• LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 81/04

  Anspruch auf Gewährung des bayerischen Landeserziehungsgeldes; Voraussetzungen …
• LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 43/02

  Anspruch eines ausländischen Staatsangehörigen auf Landeserziehungsgeld; …
• LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 53/02

  Anspruch auf Landeserziehungsgeld für eine Türkin; Eingeschränkte unmittelbare …
• BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 5/99 R

  Anwendung von Art. 3 Abs. 1 des EWGAssRBes 3/80 vom 19.9.1980 auf Flüchtlinge aus …
• LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 56/04

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Landeserziehungsgeld; …
• LSG Baden-Württemberg, 11.03.2015 - L 3 AL 1750/14
• LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 86/04

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Landeserziehungsgeld; Anspruch auf …
• FG Münster, 17.08.2009 - 2 K 4826/08

  Kindergeldrechtliche Berücksichtigung von im Ausland lebenden Kindern deutscher …
• EuGH, 13.12.2007 - C-372/06

  Asda Stores - Zollkodex der Gemeinschaften - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-479/14

  Hünnebeck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV …
• FG Hamburg, 31.10.2008 - 3 K 200/08

  Finanzgerichtsordnung / (Abkommens-)Kindergeld: Zweifel an Klägerwohnsitz / …
• LSG Bayern, 14.08.2006 - L 9 EG 45/05

  Streit um das Bestehen eines Anspruchs der Klägerin auf Landeserziehungsgeld …
• LSG Bayern, 10.08.2006 - L 9 EG 124/05

  Anspruch gegen das Bundesland Bayern auf Landeserziehungsgeld; Notwendigkeit des …
• LSG Bayern, 04.05.2006 - L 9 EG 48/05

  Begründetheit verbundenen Verfahrens auf die Aufhebung von Widerspruchsbescheiden …
• LSG Bayern, 26.01.2006 - L 9 EG 111/05

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Gewährung von …
• LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 7/03

  Anspruch eines ausländischen Staatsangehörigen auf Landeserziehungsgeld; …
• LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 41/02

  Anspruch auf Landeserziehungsgeld ; Anspruch eines ausländischen …
• LSG Bayern, 18.09.2006 - L 9 EG 123/05

  Streit um einen Anspruch der Klägerin auf Landeserziehungsgeld (LErzg) für ihren …
• LSG Bayern, 23.02.2006 - L 9 EG 24/03

  Anspruch auf Landeserziehungsgeld; Abhängigkeit des Anspruchs von der …
• LSG Bayern, 10.02.2006 - L 9 EG 97/04

  Voraussetzung eines Anspruchs auf Landeserziehungsgeld; Unmittelbare …
• LSG Bayern, 19.01.2006 - L 9 EG 228/03

  Anspruch auf Gewährung von Landeserziehungsgeld; Abhängigkeit des Anspruchs von …
• SG Darmstadt, 02.04.2015 - S 18 KR 169/15

  § 5 Abs. 11 SGB V kommt bei türkischen Staatsangehörigen, die Arbeitnehmer im …
• FG Bremen, 10.11.2011 - 3 K 26/11

  Vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung der im EU-Ausland wohnenden Großmutter …
• LSG Bayern, 14.08.2006 - L 9 EG 44/05

  Streit um einen Anspruch auf Landeserziehungsgeld (LErzg); Rechtsgrundlage für …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00

  Kühne & Heitz
• LSG Bayern, 20.12.2006 - L 9 EG 60/03

  Anspruch auf die Zahlung von Bayerischem Landeserziehungsgeld für weitere sechs …
• LSG Bayern, 30.03.2006 - L 9 EG 41/05

  Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in …
• LSG Bayern, 10.02.2006 - L 9 EG 58/04

  Voraussetzungen der Gewährung von Bayerischem Landeserziehungsgeld (LErzg) nach …
• FG München, 20.03.2002 - 9 K 2636/97

  Kindergeldanspruch einer als Flüchtling nach Deutschland gekommenen Kurdin nach …
• FG Niedersachsen, 08.12.2011 - 16 K 291/11

  Kindergeld eines in Deutschland wohnenden und als Arbeitnehmer beschäftigten …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2011 - 2 K 2248/10

  Zur Kindergeldberechtigung i.S. von §§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG, 3 Abs. 2 Satz 1 …
• LSG Bayern, 15.05.2013 - L 2 P 4/12

  Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über …
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2007 - 9 K 153/02

  Kindergeldanspruch für in der Türkei lebende Kinder
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04

  FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER …
• BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 3/01 R

  Landeserziehungsgeld für in Bayern wohnende türkische Staatsangehörige
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06

  Winner Wetten - Glücksspiele - Sportwetten - Nicht gerechtfertigte Beschränkung …
• LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 EG 18/97

  Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); …
• EuGH, 10.03.2011 - C-516/09

  Borger - Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-709/20

  DISC
• BFH, 10.01.2013 - III B 103/12

  Kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der vollen Sätze des § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG …
• VG Sigmaringen, 24.01.2008 - 6 K 847/07

  Nachträglicher Freizeitausgleich des Beamten für dauerhaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-229/09

  Hogan Lovells International - Verordnung EG Nr. 1610/96 - Art. 3 - Bedingungen …
• FG München, 04.06.2008 - 10 K 1953/07

  Kindergeld für Staatsangehörige Restjugoslawiens: Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - L 11 EG 948/02

  Erziehungsgeldanspruch - türkische Staatsangehörige - aufenthaltsrechtlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-373/02

  Öztürk
• BFH, 22.03.2004 - VIII B 134/03

  Gegenvorstellung - Umdeutung
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-63/99

  Gloszczuk
• FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2012 - 2 K 1224/12

  Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des gemeinsam mit dem Kind im EU-Ausland …
• LSG Bayern, 29.03.2007 - L 9 EG 160/03

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für eine türkische, Bundeserziehungsgeld …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Abkommen mit der Schweiz über …
• LSG Bayern, 24.07.2003 - L 9 EG 16/03

  Anspruch auf Landeserziehungsgeld für eine in Bayern lebende Türkin; Ex nunc- …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-347/00

  Barreira Pérez
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1999 - C-356/97

  Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen
• BFH, 11.02.2004 - VIII B 310/03

  § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist neben § 70 EStG anwendbar
• FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 5 K 5041/11

  Kindergeldanspruch einer in Polen sozialversicherten Arbeitnehmerin bzw. einer …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 2 K 2085/10

  Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des gemeinsam mit dem Kind im EU-Ausland …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2002 - 9 S 1790/02

  Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-257/99

  Barkoci und Malik
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2012 - C-451/11

  Dülger - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 8 R 853/10

  Rentenversicherung
• SG Dortmund, 12.02.2007 - S 33 EG 14/06

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• FG Köln, 09.11.2010 - 2 K 5679/04

  Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Assoziierungsabkommen Türkei; …
• LSG Bayern, 14.02.2008 - L 9 EG 31/07

  Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf eine rückwirkende Gewährung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-294/99

  Athinaïki Zythopoiïa
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-102/98

  Kocak
• FG Berlin-Brandenburg, 15.08.2012 - 2 K 2143/11

  Konkurrenzregelungen beim Kindergeld Anspruch eines im Inland lebenden Vaters für …
• BSG, 31.05.2005 - B 12 KR 27/04 B

  Diskriminierung bei der Zusammenrechnung von Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw …
• LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 73/03

  Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Landeserziehungsgeld (Bayern); …
• SG Augsburg, 15.12.2011 - S 10 P 39/11

  Soziale Pflegeversicherung - Ruhen eines Anspruchs auf Pflegegeld bei einem sechs …
• LSG Bayern, 21.09.2006 - L 9 EG 3/06

  Anspruch eines türkischen Staatsaangehörigen auf Gewährung von …
• LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 123/03

  Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Landeserziehungsgeld (Bayern); …
• LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 31/03

  Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Landeserziehungsgeld (Bayern); …
• LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 213/03

  Anspruch auf Landeserziehungsgeld; Voraussetzungen des Erziehungsgeldanspruchs …
• LSG Bayern, 26.02.2004 - L 9 EG 157/03

  "Sürül"-Entscheidung des EuGH (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften); …
• FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 353/10

  Kindergeld eines in Deutschland wohnenden und Arbeitslosengeld II beziehenden …
• LSG Bayern, 19.01.2007 - L 9 EG 114/04

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Familienleistungen (hier: …
• LSG Bayern, 21.09.2006 - L 9 EG 9/06

  Streit um einen Anspruch der Klägerin auf Landeserziehungsgeld (LErzg) für ihre …
• LSG Bayern, 13.07.2004 - L 9 EG 211/03

  Anspruch auf Landeserziehungsgeld in Bayern; Notwendigkeit des Besitzes der …
• FG Nürnberg, 02.02.2005 - V 243/00

  Kein Kindergeldanspruch für geduldete Ausländer
• FG Düsseldorf, 21.02.2002 - 10 K 4820/99

  Kindergeld; Vaterschaftsfeststellung; Abstammungsgutachten; Aufenthaltserlaubnis; …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-293/98

  EGEDA
• LSG Bayern, 19.01.2007 - L 9 EG 113/04

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Familienleistungen (hier: …
• VG Darmstadt, 04.02.2003 - 8 G 2865/02

  Verlängerung der Aufenthalterlaubnis zum Zwecke der Herstellung der ehelichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-235/99

  Kondova
• SG Augsburg, 25.08.2017 - S 5 EG 24/16

  Kein Elterngeld für Konsulatsbedienstete
• VG Karlsruhe, 14.05.2002 - 11 K 3109/01

  Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Wiederaufgreifensgrund; …
• LSG Niedersachsen, 27.09.2001 - L 8 KG 8/00
• SG Würzburg, 30.04.2007 - S 4 EG 6/07

  Rechtmäßigkeit der Gewährung von Bayerischem Landeserziehungsgeld unter Aufhebung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2005 - L 8 EG 11/04
• SG Osnabrück, 19.01.2006 - S 1 EG 7/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2005 - L 8/2 EG 8/03
• SG Bremen, 27.01.2009 - S 12 EG 11/07