Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung / Deutsches Milch-Kontor

  EG-Vertrag, Artikel 34 und 36; Verordnungen Nr. 1624/76 der Kommission, Artikel 2 Absätze 1 und 4 in der Fassung der Verordnung Nr. 1726/79, und Nr. 1725/79, Artikel 10
  1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Systematische Kontrollen hinsichtlich der Zusammensetzung und der Qualität von Magermilchpulver, das in einem anderen Mitgliedstaat denaturiert oder verarbeitet werden soll und ...

• EU-Kommission

  Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung / Deutsches Milch-Kontor

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts; Gewährung von Beihilfen für Magermilchpulver zu Futterzwecken; Ausfuhrkontrollen im Landesinnern des Ausfuhrstaates; Gesundheitsbehördliche Grenzkontrollen; Beachtlichkeit des Grundes für die Durchführung von ...

 
• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 vom 2. Juli 1976 Art. 2 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 vom 2. Juli 1976 Art. 2 Abs. 4; ; Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 vom 26. Juli 1979 Art. 10... ; ; EG-Vertrag Art. 9; ; EG-Vertrag Art.12; ; EG-Vertrag Art. 16

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Systematische Kontrollen hinsichtlich der Zusammensetzung und der Qualität von Magermilchpulver, das in einem anderen Mitgliedstaat denaturiert oder verarbeitet werden soll und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 15.09.1982 - 233/81

  Denkavit Futtermittel

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-272/95

  Angesichts der geringen Gewinne in der Milchwirtschaft seien die vom BEF geforderten Kosten von 112 DM je 25 Tonnen nicht mehr "normale Kosten von Kontrollen" im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 15. September 1982 in der Rechtssache 233/81 (Denkavit Futtermittel, Slg. 1982, 2933).

  36 In seinem Urteil vom 15. September 1982 in der Rechtssache 233/81 (Denkavit Futtermittel, Slg. 1982, 2933) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß Artikel 10 der Verordnung Nr. 1725/79 es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, die Kosten der nach dieser Vorschrift durchgeführten Kontrollen aufgrund seiner nationalen Rechtsvorschriften dem betroffenen Unternehmen aufzuerlegen, wenn die von diesem Unternehmen geschuldeten Beträge den normalen Kosten von Kontrollen dieser Art entsprechen und ihrer Höhe nach nicht geeignet sind, die Unternehmen von der Durchführung der Geschäfte abzuhalten, die durch die Gewährung der Beihilfe gefördert werden sollen.

• EuGH, 13.11.1964 - 90/63

  Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Großherzogtum Luxemburg …

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-272/95

  35 Der Gerichtshof hat ferner darauf verwiesen, daß die Abschaffung der Zölle und der Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten ein grundlegendes Prinzip des Gemeinsamen Marktes darstellt, das für sämtliche Erzeugnisse und Handelswaren gilt, so daß jede Ausnahme, die übrigens eng auszulegen wäre, klar und eindeutig angeordnet sein muß (Urteile vom 13. November 1964 in den Rechtssachen 90/63 und 91/63, Kommission/Großherzogtum Luxemburg und Königreich Belgien, Slg. 1964, 1329, 1347, und vom 20. April 1978 in den Rechtssachen 80/77 und 81/77, Commissionnaires Réunis, Slg. 1978, 927, Randnr. 24).
• EuGH, 20.04.1978 - 80/77

  Kommissionnaires réunis

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-272/95

  35 Der Gerichtshof hat ferner darauf verwiesen, daß die Abschaffung der Zölle und der Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten ein grundlegendes Prinzip des Gemeinsamen Marktes darstellt, das für sämtliche Erzeugnisse und Handelswaren gilt, so daß jede Ausnahme, die übrigens eng auszulegen wäre, klar und eindeutig angeordnet sein muß (Urteile vom 13. November 1964 in den Rechtssachen 90/63 und 91/63, Kommission/Großherzogtum Luxemburg und Königreich Belgien, Slg. 1964, 1329, 1347, und vom 20. April 1978 in den Rechtssachen 80/77 und 81/77, Commissionnaires Réunis, Slg. 1978, 927, Randnr. 24).

 
• EuGH, 20.09.1988 - 190/87

  Oberkreisdirektor des Kreises Borken u.a. / Moormann

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-272/95

  26 Wie der Gerichtshof weiter ausgeführt hat, gilt dies grundsätzlich auch für andere Arten von Grenzkontrollen, insbesondere für eine nationale Regelung, die eine systematische Untersuchung der Waren beim Grenzuebertritt vorsieht (Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 190/87, Moormann, Slg. 1988, 4689, Randnr. 8).
• EuGH, 07.03.1990 - 69/88

  Krantz / Ontvanger der Directe Belastingen

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-272/95

  24 Nach ständiger Rechtsprechung erstreckt sich dieses Verbot auf alle Handelsregelungen der Mitgliedstaaten, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 14. Juni 1988 in der Rechtssache 29/87, Dansk Denkavit, Slg. 1988, 2965, Randnr. 22, und vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88, Krantz, Slg. 1990, I-583, Randnr. 9).
• EuGH, 14.06.1988 - 29/87

  Dansk Denkavit / Landbrugsministeriet

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-272/95

  24 Nach ständiger Rechtsprechung erstreckt sich dieses Verbot auf alle Handelsregelungen der Mitgliedstaaten, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 14. Juni 1988 in der Rechtssache 29/87, Dansk Denkavit, Slg. 1988, 2965, Randnr. 22, und vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88, Krantz, Slg. 1990, I-583, Randnr. 9).
• EuGH, 22.06.1994 - C-426/92

  Deutschland / Deutsches Milch-Kontor

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-272/95

  15 Mit Urteil vom 22. Juni 1994 in der Rechtssache C-426/92 (Deutsches Milch-Kontor, Slg. 1994, I-2757; nachstehend: Urteil Deutsches Milch-Kontor I) hat der Gerichtshof für Recht erkannt:.
• EuGH, 15.12.1976 - 35/76

  Simmenthal Spa / Ministero delle finanze

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-272/95

  25 Wie der Gerichtshof festgestellt hat, sind gesundheitsbehördliche Kontrollen an der Grenze wegen des mit ihnen verbundenen Zeitaufwands und der zusätzlichen Beförderungskosten, die sich durch sie für den Wirtschaftsteilnehmer ergeben können, geeignet, die Einfuhren zu erschweren oder zu verteuern (Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthal, Slg. 1976, 1871, Randnr. 14).
• EuGH, 09.11.1983 - 158/82

  Kommission / Denmark

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-272/95

  34 Der Gerichtshof hat im Urteil Deutsches Milch-Kontor I darauf hingewiesen, daß nach seiner ständigen Rechtsprechung jede den Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegte finanzielle Belastung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinn ist, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe zollgleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9, 12, 13 und 16 des Vertrages darstellt, selbst wenn sie nicht zugunsten des Staates erhoben wird (u. a. Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 158/82, Kommission/Dänemark, Slg. 1983, 3573, Randnr. 18).
• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-272/95

  24 Nach ständiger Rechtsprechung erstreckt sich dieses Verbot auf alle Handelsregelungen der Mitgliedstaaten, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 14. Juni 1988 in der Rechtssache 29/87, Dansk Denkavit, Slg. 1988, 2965, Randnr. 22, und vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88, Krantz, Slg. 1990, I-583, Randnr. 9).

• BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 17.97

  Kontrollen im grenzüberschreitenden Warenverkehr; systematische Kontrollen; …

  Dies entspricht der Auslegung des Gemeinschaftsrechts, die der Europäische Gerichtshof in seinen auf die Vorlagebeschlüsse des erkennenden Senats ergangenen Urteilen vom 22. Juni 1994 - Rs C-426/92 - und vom 15. April 1997 - Rs C-272/95 - vorgenommen hat, wobei ohne Bedeutung ist, ob die Kontrollen unmittelbar an der Grenze oder im Hinblick auf den bevorstehenden Grenzübertritt im Landesinnern der Bundesrepublik vorgenommen werden.
• EuGH, 03.03.2011 - C-161/09

  Kakavetsos-Fragkopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung …

  In einem solchen Fall stellt, wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung jede Maßnahme dar, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1980, Vriend, 94/79, Slg. 1980, 327, Randnr. 8, und vom 15. April 1997, Deutsches Milch-Kontor, C-272/95, Slg. 1997, I-1905, Randnr. 24).
• BFH, 18.08.1998 - VII R 8/98

  Kostenpflichtigkeit von Abfertigungshandlungen - Marktordnungsrechtliche …

  Denn schon nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) dürfen im Bereich des grenzüberschreitenden Warenverkehrs nur Kosten im Zusammenhang mit einer besonderen Dienstleistung der Verwaltung erhoben werden, andernfalls handelt es sich um die den Mitgliedstaaten verbotene Erhebung von Abgaben zollgleicher Wirkung (vgl. EuGH, Urteile vom 5. Oktober 1995 C-125/94, EuGHE 1995, I-2919, 2949, und vom 15. April 1997 C-272/95, EuGHE 1997, I-1905).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-161/09

  Kakavetsos-Fragkopoulos - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige …

  36 - Urteil vom 15. April 1997, Deutsches Milch-Kontor (C-272/95, Slg. 1997, I-1905, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2000 - C-448/98

  Guimont

  (24) - Im Urteil vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-272/95 (Deutsches Milch-Kontor, Slg. 1997, I-1905) hat der Gerichtshof indessen anscheinend den im Urteil Dassonville herausgestellten Begriff der Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung auf Artikel 34 ausgedehnt, da er in Randnr. 24 festgestellt hat, dass sich die unter die Artikel 30 und 34 des Vertrages fallenden Verbote "auf alle Handelsregelungen der Mitgliedstaaten [erstrecken], die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern".
• BFH, 05.02.1998 - VII B 246/97

  Erhebung von Kosten bei Abfertigungen außerhalb des Amtsplatzes

  Die von der Klägerin genannte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften -- EuGH -- (Urteil vom 15. April 1997 C-272/95, EuGHE 1997, I-1905) ist in diesem Zusammenhang nicht einschlägig, weil sie nur Kosten betrifft, die im Gegensatz zu den hier streitigen systematisch und unabhängig davon erhoben wurden, ob die Verwaltung dem Beteiligten auf dessen Antrag hin in besonderer Weise entgegengekommen war.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-233/97

  KappAhl Oy - Beitritt neuer Staaten

  (9) - Vgl. z. B. Urteil vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-272/95 (Deutsches Milchkontor, Slg. 1997, I-1905, Randnr. 35) sowie die älteren Urteile vom 13. November 1964 in den Rechtssachen 90/63 und 91/63 (Kommission/Luxemburg und Belgien, Slg. 1964, 1331) sowie vom 20. April 1978 in den Rechtssachen 80/77 und 81/77 (Les commissionnaires réunis und Ramon, Slg. 1978, 927, Randnr. 24).
• FG München, 29.10.1997 - 3 K 3138/95
  Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des EuGH in der Rs. C-272/95.