Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 29.01.2008 - C-275/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,170
EuGH, 29.01.2008 - C-275/06 (https://dejure.org/2008,170)
EuGH, Entscheidung vom 29.01.2008 - C-275/06 (https://dejure.org/2008,170)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - C-275/06 (https://dejure.org/2008,170)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und ...

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Zivilprozess nach EU-Recht nicht zwingend -Die Beschränkung der, Telekommunikations-, Telemedien und Hosting-Dienstleistern obliegenden, Pflicht Verbindungs- und Verkehrsdaten zu speichern und bereitzustellen, auf ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Promusicae

    Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und ...

  • EU-Kommission PDF

    Promusicae

    Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und ...

  • EU-Kommission

    Promusicae

    Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und ...

  • JurPC

    Keine aus Gemeinschaftsrecht folgende Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen der Ermittlung von Urheberrechtsverstößen mittels Filesharing

  • aufrecht.de

    Productores de Música de Espana (Promusicae) vs. Telefónica - Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsennutzer

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung der Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr"); Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der ...

  • kanzlei.biz

    Keine Weitergabe von Kundenadressen eines Telefonanbieters für zivilrechtliches Verfahren

  • online-und-recht.de

    IP-Weitergabe bei Urheberrechtsverletzungen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Productores de Música de España (Promusicae) ./. Telefónica de España SAU

  • info-it-recht.de

    Zur Frage der aus Gemeinschaftsrecht folgenden Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten bei der Ermittlung von Urheberrechtsverstößen mittels Filesharing

  • Judicialis

    Richtlinie 2000/31/EG; ; Richtlinie 2001/29/EG; ; Richtlinie 2004/48/EG; ; Charta Art. 17 Abs. 2; ; Charta Art. 47

  • kanzlei.biz

    Mitteilungspflicht bezüglich personenbezogener Daten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geistiges Eigentum: Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Promusicae

  • datenbank.nwb.de

    Vereinbarkeit der Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten mit dem Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Warenverkehr - DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Auskunftspflicht von Internetprovidern bzgl. Verbindungsdaten iR zivilgerichtlicher Verfahren

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Promusicae

    Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und ...

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Auskunft über personenbezogene Daten gemeinschaftsrechtlich nicht geboten

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Details zu Drittauskunftsanspruch und dem »gewerblichen Ausmaß«

  • heise.de (Pressebericht, 29.01.2008)

    Keine Pflicht zur Herausgabe der Nutzerdaten von Filesharern in der EU

  • heise.de (Pressebericht, 29.01.2008)

    Keine Pflicht zur Herausgabe der Nutzerdaten von Filesharern in der EU

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    IP-Weitergabe bei Urheberrechtsverletzungen?

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Promusicae gegen Telefónica

  • beck.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Weitergabe von Verkehrsdaten an Private

  • beck.de (Leitsatz)

    Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - "Promusicae"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    IP-Weitergabe bei Urheberrechtsverletzungen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH bekräftigt Datenschutz für Musikpiraten im Internet - Gericht entscheidet über Schutz der Rechte des Geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.1.2008)

    Keine Internet-Daten an Musikverlage

Besprechungen u.ä. (2)

  • lehofer.at (Entscheidungsanmerkung)

    EuGH zur Weitergabe der IP-Adressen von Filesharern

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzanmerkung)

    Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Nr. 5, Madrid (Spanien) eingereicht am 26. Juni 2006 - Productores de Música de España / Telefónica de España SAU

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Nr. 5, Madrid (Spanien) - Auslegung der Artikel 15 Absatz 2 und 18 der der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 743
  • GRUR 2008, 241
  • GRUR Int. 2008, 323
  • EuZW 2008, 113
  • MMR 2008, 227
  • MIR 2008, Dok. 036
  • K&R 2008, 165
  • ZUM 2008, 288
 
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Wird zitiert von ... (143)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

    Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

    Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
    Außerdem steht fest, dass für die von Promusicae verlangte Mitteilung der Namen und der Adressen bestimmter Nutzer von KaZaA die Weitergabe von personenbezogenen Daten, also gemäß der Definition des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 von Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 24).

    Sie betreffen zum einen die nationale Sicherheit, die Verteidigung und die öffentliche Sicherheit, die spezifische Tätigkeiten der Staaten oder der staatlichen Stellen sind und mit den Tätigkeitsbereichen von Einzelpersonen nichts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Lindqvist, Randnr. 43), zum anderen die Verfolgung von Straftaten.

    Zum anderen müssen diese Mechanismen aus dem Erlass nationaler Regelungen zur Umsetzung dieser Richtlinien durch die Mitgliedstaaten und aus deren Anwendung durch die nationalen Behörden resultieren (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Richtlinie 95/46 Urteil Lindqvist, Randnr. 82).

    Sie enthalten daher sinnvollerweise Regelungen, die den Mitgliedstaaten den erforderlichen Beurteilungsspielraum beim Erlass der Umsetzungsmaßnahmen lassen, die an die verschiedenen denkbaren Sachverhalte angepasst werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Lindqvist, Randnr. 84).

    Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit diesen Richtlinien auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit diesen Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile Lindqvist, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 28).

  • EuGH, 12.09.2006 - C-479/04

    Laserdisken - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des

    Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
    Das Eigentumsrecht, unter das das Recht am geistigen Eigentum fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 65), und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sind allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.09.2007 - C-431/05

    Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos - Übereinkommen zur Errichtung der

    Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
    Die von Promusicae geltend gemachten Art. 41, 42 und 47 des TRIPS-Übereinkommens, wonach das Gemeinschaftsrecht in einem Bereich, für den das Übereinkommen gilt, wie das bei den im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens genannten Bestimmungen der Fall ist, so weit wie möglich nach diesen Vorschriften auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 47, und vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35), verlangen zwar den effektiven Schutz des geistigen Eigentums und einen gerichtlichen Rechtsschutz, um dieses durchzusetzen; doch sie enthalten keine Bestimmungen, wonach die oben genannten Richtlinien dahin auszulegen wären, dass die Mitgliedstaaten zwingend die Pflicht zur Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorsehen müssten.
  • EuGH, 19.09.2006 - C-506/04

    DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE

    Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
    Der Gerichtshof ist jedoch befugt, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, Slg. 2006, I-8613, Randnrn.
  • EuGH, 26.04.2007 - C-392/05

    Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 -

    Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
    Auch wenn das vorlegende Gericht seine Frage ihrer Form nach auf die Auslegung der Richtlinien 2000/31, 2001/29 und 2004/48 sowie der Charta beschränkt hat, hindert dies den Gerichtshof nicht daran, ihm alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. Urteil vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.06.2007 - C-305/05

    DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS

    Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
    Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit diesen Richtlinien auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit diesen Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile Lindqvist, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 28).
  • EuGH, 14.12.2000 - C-300/98

    Dior

    Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
    Die von Promusicae geltend gemachten Art. 41, 42 und 47 des TRIPS-Übereinkommens, wonach das Gemeinschaftsrecht in einem Bereich, für den das Übereinkommen gilt, wie das bei den im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens genannten Bestimmungen der Fall ist, so weit wie möglich nach diesen Vorschriften auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 47, und vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35), verlangen zwar den effektiven Schutz des geistigen Eigentums und einen gerichtlichen Rechtsschutz, um dieses durchzusetzen; doch sie enthalten keine Bestimmungen, wonach die oben genannten Richtlinien dahin auszulegen wären, dass die Mitgliedstaaten zwingend die Pflicht zur Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorsehen müssten.
  • EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN

    Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
    34 und 35, sowie vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnr. 36).
  • EuGH, 12.07.2005 - C-154/04

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER

    Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
    Das Eigentumsrecht, unter das das Recht am geistigen Eigentum fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 65), und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sind allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

    Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale

    Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
    Das Eigentumsrecht, unter das das Recht am geistigen Eigentum fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 65), und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sind allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15

    Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden).
  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

    Filesharing über einen Familienanschluss

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden).

    Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass es Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten ist, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen widerstreitenden Grundrechten der Parteien sicherzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; GRUR 2016, 1146 Rn. 83 - Sony Music/McFadden).

  • EuGH, 15.09.2016 - C-484/14

    Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur

    83 Wenn jedoch mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, obliegt es den zuständigen innerstaatlichen Behörden oder Gerichten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 68 und 70).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06   

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https://dejure.org/2007,16970
Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06 (https://dejure.org/2007,16970)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - C-275/06 (https://dejure.org/2007,16970)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - C-275/06 (https://dejure.org/2007,16970)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Promusicae

    Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Datenschutz - Weitergabe von Verkehrsdaten

  • EU-Kommission PDF

    Promusicae

    Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Datenschutz - Weitergabe von Verkehrsdaten

  • EU-Kommission

    Promusicae

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)
  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Weitergabe von Verkehrsdaten an Private zur zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

    DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06
    23 - Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Randnrn.

    25 - Urteil Österreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 23, Randnr. 74).

    26 - Urteil Österreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 23, Randnr. 76).

    27 - Urteil Österreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 23, Randnr. 77) unter Berufung auf die Rechtsprechung des EGMR.

    28 - Urteil Österreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 23, Randnr. 80).

    29 - Urteil Österreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 23, Randnr. 83) unter Berufung auf die Rechtsprechung des EGMR.

  • EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

    Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06
    32 - Vgl. das Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist (C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 87).

    33 - Vgl. das Urteil Lindqvist (zitiert in Fn. 32, Randnrn. 46 f.).

    46 - Vgl. Urteil Lindqvist (zitiert in Fn. 32, Randnr. 87).

    51 - Siehe in diesem Sinne das Urteil Lindqvist (zitiert in Fn. 32, Randnr. 83).

    53 - Urteil Lindqvist (zitiert in Fn. 32, Randnr. 43).

  • EuGH, 28.04.1998 - C-200/96

    FREIER WARENVERKEHR

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06
    30 - Siehe für das Eigentum etwa die Urteile vom 11. Juli 1989, Schräder (265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15), vom 28. April 1998, Metronome Musik (C-200/96, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 21), und vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a. (C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 87), und für den effektiven Rechtsschutz die Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston (222/84, Slg. 1986, 1651, Randnrn.

    31 - So schon das Urteil Metronome Musik (zitiert in Fn. 30, Randnrn. 21 und 26) sowie jüngst das Urteil des EGMR, Anheuser-Busch Inc./Portugal vom 11. Januar 2007 (Beschwerde 73049/01, § 72).

  • EuGH, 30.05.2006 - C-317/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06
    54 - Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Parlament/Kommission (C-317/04 und C-318/04, Slg. 2006, I-4721, Randnr. 58).

    63 - Vgl. das Urteil Parlament/Rat und Parlament/Kommission (zitiert in Fn. 54, Randnr. 58).

  • EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

    ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06
    30 - Siehe für das Eigentum etwa die Urteile vom 11. Juli 1989, Schräder (265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15), vom 28. April 1998, Metronome Musik (C-200/96, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 21), und vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a. (C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 87), und für den effektiven Rechtsschutz die Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston (222/84, Slg. 1986, 1651, Randnrn.
  • EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

    Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06
    18 und 19), vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a. (222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 14), vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 39, und vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

    Mithörvorrichtung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06
    34 - Für das Fernmeldegeheimnis geht das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 9. Oktober 2002 (1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98, BVerfGE 106, 28 [37], Randnr. 21 der Fassung auf www.bundesverfassungsgericht.de) und vom 27. Oktober 2006 (1 BvR 1811/99, Multimedia und Recht 2007, 308, Randnr. 13 der Fassung auf www.bundesverfassungsgericht.de) sogar von einer entsprechenden Schutzpflicht des Staates aus.
  • BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99

    Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06
    34 - Für das Fernmeldegeheimnis geht das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 9. Oktober 2002 (1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98, BVerfGE 106, 28 [37], Randnr. 21 der Fassung auf www.bundesverfassungsgericht.de) und vom 27. Oktober 2006 (1 BvR 1811/99, Multimedia und Recht 2007, 308, Randnr. 13 der Fassung auf www.bundesverfassungsgericht.de) sogar von einer entsprechenden Schutzpflicht des Staates aus.
  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06
    30 - Siehe für das Eigentum etwa die Urteile vom 11. Juli 1989, Schräder (265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15), vom 28. April 1998, Metronome Musik (C-200/96, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 21), und vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a. (C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 87), und für den effektiven Rechtsschutz die Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston (222/84, Slg. 1986, 1651, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-350/02

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06
    38 - Vgl. meine Schlussanträge vom 29. Januar 2004, Kommission/Niederlande (C-350/02, Slg. 2004, I-6213, Nr. 71), zur Auslegung von Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 97/66.
  • EGMR, 12.07.2005 - 41138/98

    MOLDOVAN AND OTHERS v. ROMANIA (No. 2)

  • EuGH, 11.11.1997 - C-408/95

    Eurotunnel u.a.

  • EGMR, 11.01.2007 - 73049/01

    Budweiser-Streit

  • EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN

  • EuGH, 15.10.1987 - 222/86

    Unectef / Heylens

  • EuGH, 11.07.1989 - 265/87

    Schräder / Hauptzollamt Gronau

  • EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

    Orfanopoulos

  • EuGH, 14.03.2000 - C-54/99

    Eglise de scientologie

  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

    Rasterfahndung II

  • EGMR, 12.07.2005 - 64320/01
  • EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG

  • EuGH, 16.03.2006 - C-3/04

    Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter -

  • EuGH, 03.05.2005 - C-387/02

    IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN BILANZFÄLSCHUNG KÖNNEN SICH DIE BEHÖRDEN EINES

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

  • EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

    DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    b) Die Gültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG wird sowohl hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsgrundrechten (vgl. Klesczewski, in: Festschrift für Gerhard Fezer zum 70. Geburtstag, 2008, S. 19 ; Klug/Reif, RDV 2008, S. 89 ; Rusteberg, VBlBW 2007, S. 171 ; Westphal, EuZW 2006, S. 555 ; Zöller, GA 2007, S. 393 ; Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 18. Juli 2007 - Rs. C-275/06 -, Slg. 2008, I-271 , Rn. 82 - Promusicae -) als auch in Bezug auf die in Anspruch genommene Kompetenzgrundlage der Europäischen Gemeinschaft in Zweifel gezogen (vgl. Gitter/Schnabel, MMR 2007, S. 411 ; Jenny, CR 2008, S. 282 ; Klesczewski, in: Festschrift für Gerhard Fezer zum 70. Geburtstag, 2008, S. 19 ; Klug/Reif, RDV 2008, S. 89 ; Leutheusser-Schnarrenberger, ZRP 2007, S. 9 ; Rusteberg, VBlBW 2007, S. 171 ; Westphal, EuZW 2006, S. 555 ; Zöller, GA 2007, S. 393 ).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-582/14

    Breyer - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2

    15 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68), und die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Promusicae (C-275/06, EU:C:2007:454, Nrn. 51 ff).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-580/13

    Coty Germany - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verkauf nachgeahmter Waren -

    3 - Vgl. die Urteile Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771, Bonnier Audio u. a., C-461/10, EU:C:2012:219, und UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, sowie den Beschluss LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten, C-557/07, EU:C:2009:107.

    13 - Vgl. hierzu Nr. 53 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Promusicae (C-275/06, EU:C:2007:454), in der das Urteil Österreichischer Rundfunk (C-465/00, C-138/00 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 76 und 77) erwähnt wird.

    19 - Anders als in der Rechtssache Promusicae (C-275/06, EU:C:2008:54), in der, wie Generalanwältin Kokott in Nr. 115 ihrer Schlussanträge (EU:C:2007:454) ausgeführt hat, "aus dem Umstand, dass unter einer IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt Urheberrechte verletzt wurden, noch nicht abschließend [folgt], dass diese Handlungen auch der Anschlussinhaber vorgenommen hat, dem diese Adresse zu diesem Zeitpunkt zugewiesen war", wird im vorliegenden Fall meines Erachtens zutreffend davon ausgegangen, dass der Inhaber des Kontos, auf das der Kaufpreis der nachgeahmten Ware eingezahlt wurde, die Person (oder eine der Personen) ist, die aus der Verletzung des Markenrechts wirtschaftlichen Vorteil zieht.

    21 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Promusicae (C-275/06, EU:C:2008:54) und Bonnier Audio u. a. (C-461/10, EU:C:2012:219), sowie Beschluss LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten (C-557/07, EU:C:2009:107).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-266/09

    Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen

    34 - Vgl. zur Bedeutung von "unbeschadet" meine Schlussanträge vom 18. Juli 2007, Promusicae (C-275/06, Slg. 2008, I-271, Nr. 47), implizit bestätigt durch das Urteil vom 29. Januar 2008, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-275/15

    ITV Broadcasting u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter

    32 - Vgl. Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae (C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 11), Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Promusicae (C-275/06, EU:C:2007:454, Nr. 10) und Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Peek & Cloppenburg (C-456/06, EU:C:2008:21, Nr. 6).
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