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EuGH, 07.02.2013 - C-311/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kassner
Streichung
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Kassner
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Streichung
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kassner
Verfahrensgang
- ArbG Nienburg, 15.06.2012 - 2 Ca 472/11
- ArbG Nienburg, 25.01.2013 - 2 Ca 472/11
- EuGH, 07.02.2013 - C-311/12
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
bb) Dennoch hat es das Bundesarbeitsgericht vorliegend unterlassen, den Gerichtshof mit der im Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Frage zu befassen, ob es gegen Art. 288 Abs. 3 AEUV beziehungsweise Art. 4 Abs. 3 EUV verstößt, wenn die unionsrechtlich gebotene und methodisch mögliche Auslegung von §§ 17 f. KSchG aus Gründen des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes abgelehnt wird, beziehungsweise ob die Gewährung von Vertrauensschutz und die damit (faktisch) einhergehende zeitliche Beschränkung der Wirkung der Junk -Entscheidung ausschließlich ihm vorbehalten ist (vgl. Vorlagefrage 7 des Arbeitsgerichts Nienburg, Gerichtsinformation des EuGH vom 27. Juni 2012 zur Rechtssache - C-311/12 -, juris).