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   EuGH, 07.02.2013 - C-311/12   

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https://dejure.org/2013,3708
EuGH, 07.02.2013 - C-311/12 (https://dejure.org/2013,3708)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.2013 - C-311/12 (https://dejure.org/2013,3708)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - C-311/12 (https://dejure.org/2013,3708)
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  • BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

    Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der

    bb) Dennoch hat es das Bundesarbeitsgericht vorliegend unterlassen, den Gerichtshof mit der im Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Frage zu befassen, ob es gegen Art. 288 Abs. 3 AEUV beziehungsweise Art. 4 Abs. 3 EUV verstößt, wenn die unionsrechtlich gebotene und methodisch mögliche Auslegung von §§ 17 f. KSchG aus Gründen des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes abgelehnt wird, beziehungsweise ob die Gewährung von Vertrauensschutz und die damit (faktisch) einhergehende zeitliche Beschränkung der Wirkung der Junk -Entscheidung ausschließlich ihm vorbehalten ist (vgl. Vorlagefrage 7 des Arbeitsgerichts Nienburg, Gerichtsinformation des EuGH vom 27. Juni 2012 zur Rechtssache - C-311/12 -, juris).
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