Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 26.01.1993 - C-320/90   

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https://dejure.org/1993,167
EuGH, 26.01.1993 - C-320/90 (https://dejure.org/1993,167)
EuGH, Entscheidung vom 26.01.1993 - C-320/90 (https://dejure.org/1993,167)
EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 1993 - C-320/90 (https://dejure.org/1993,167)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Grenzen; In einem Zusammenhang, der eine nützliche Antwort ausschließt, gestellte Frage

  • EU-Kommission

    Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.

     
  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Wettbewerbsvorschriften; Vereinbarkeit bestimmter Aspekte einer nationalen Regelung über die Aufteilung der Frequenzen zugunsten des Fernsehdienstes; Notwendigkeit der Wiedergabe der gestellten Frage im tatsächlichen und rechtlichen Rahmen durch das ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 86; ; EWG-Vertrag Art. 177

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - In einem Zusammenhang, der eine nützliche Antwort ausschließt, gestellte Frage

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag - Voraussetzungen.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (144)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
    Auszug aus EuGH, 26.01.1993 - C-320/90
    - VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-320/90, C-321/90 UND C-322/90.

    3 Zur Erläuterung dieser Fragen führt der Vice Pretore von Frascati in den Rechtssachen C-320/90 und C-322/90 nach einer Wiedergabe des Inhalts von Artikel 86 EWG-Vertrag lediglich aus, daß diese Vorschrift alle Arten von Monopolen verbiete.

  • EuGH, 26.01.1993 - C-321/90
    Auszug aus EuGH, 26.01.1993 - C-320/90
    - VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-320/90, C-321/90 UND C-322/90.

    In der Rechtssache C-321/90 fügt der vorlegende Richter hinzu, daß vor ihm eine Zuständigkeitsfrage aufgeworfen worden sei.

  • EuGH, 21.11.2013 - C-284/12

    Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …

    Dieses Erfordernis gilt ganz besonders im Bereich des Wettbewerbs, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a., C-320/90 bis C-322/90, Slg. 1993, I-393, Randnr. 7, sowie Attanasio Group, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

    Albany

    Dies gilt insbesondere in bestimmten Bereichen, wie dem des Wettbewerbs, die durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet sind (siehe u. a. Urteile vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993 I-393, Randnrn.
  • EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

    In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Ausgangsrechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a., C-320/90 bis C-322/90, Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnrn.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,22171
Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90 (https://dejure.org/1992,22171)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.10.1992 - C-320/90 (https://dejure.org/1992,22171)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Oktober 1992 - C-320/90 (https://dejure.org/1992,22171)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Telemarsicabruzzo SpA und andere gegen Circostel, Ministero delle Poste e Telecomunicazioni und Ministero della Difesa.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 21.04.1988 - 338/85

    Pardini / Ministero del commercio con l'estero

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90
    ( 4 ) Dieser Gedankengang kommt u. a. im Urteil des Gerichtshofes vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85 (Pardini, Sig. 1988, 2041) zum Ausdruck, in dessen Randnr. 9 es heißt: "... der Gerichtshof [hat] im Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Sig. 1987, 2545) entschieden, daß scine Zuständigkeit zur Beantwortung von Vorabentscheidungsersuchen davon abhängt, daß diese von einem Gericht ausgehen, das im allgemeinen Rahmen seiner Aufgabe gehandelt hat, unabhängig und im Einklang mit dem Recht die Rcchtsstrcitigkcitcn zu entscheiden, für aie es nach ciem Gesetz zuständig ist" (Hervorhebung von mir).

    ( 7 ) Urteil vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85 (Pardini, Sig. 1988, 2041, Randnr. 11).

    ( 10 ) Vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85 (Pardini, Sig. 1988, 2041, Randnr. 8).

  • EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

    ERT / DEP

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90
    ( 16 ) Rechtssache C-260/89 (Slg. 1991, I-2925).

    ( 19 ) Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Sig. 1991, I-2925).

  • EuGH, 16.07.1992 - C-343/90

    Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90
    ( 8 ) Siehe letzthin Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 20).

    ( 12 ) Vgl. z. B. Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 17), Urteil vom 12. Juni 1986 in den verbundenen Rechtssachen 98/85, 162/85 und 258/85 (Bertini, Slg. 1986, 1885, Randnr. 6) und letzthin Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 19).

     
  • EuGH, 11.06.1987 - 14/86

    Pretore di Salò / X

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90
    ( 4 ) Dieser Gedankengang kommt u. a. im Urteil des Gerichtshofes vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85 (Pardini, Sig. 1988, 2041) zum Ausdruck, in dessen Randnr. 9 es heißt: "... der Gerichtshof [hat] im Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Sig. 1987, 2545) entschieden, daß scine Zuständigkeit zur Beantwortung von Vorabentscheidungsersuchen davon abhängt, daß diese von einem Gericht ausgehen, das im allgemeinen Rahmen seiner Aufgabe gehandelt hat, unabhängig und im Einklang mit dem Recht die Rcchtsstrcitigkcitcn zu entscheiden, für aie es nach ciem Gesetz zuständig ist" (Hervorhebung von mir).

    ( 14 ) Siehe z.B. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Sig. 1987, 2545, Randnr. 16).

  • EuGH, 14.01.1982 - 65/81

    Reina / Landeskreditbank Baden-Württemberg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90
    Der Gerichtshof hat dies in seinem Urteil in der Rechtssache 65/81, Reina ( 6 ), wie folgt zum Ausdruck gebracht:.

    ( 6 ) Urteil vom 14. Januar 1982 in der Rechtssache 65/81 (Reina, Sig. 1982, 33).

  • EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90
    Dieser Umstand wird dadurch hervorgehoben, daß eines der drei klagenden Unternehmen seine kurzgefaßten schriftlichen Erldärungen vor dem Gerichtshof (Rechtssache C-322/90) mit folgender Feststellung einleitet:.

    Aus den schriftlichen Erklärungen der Fernsehgesellschaften in den Rechtssachen C-320/90 und C-322/90 geht hervor, daß Hintergrund für die Fragen ein Zweifel daran ist, inwieweit die einschlägigen italienischen Vorschriften und ihre konkrete Anwendung gegenüber den drei privaten Fernsehgesellschaften im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln des Vertrages stehen, da sie möglicherweise zu einer Ungleichbehandlung zwischen der öffentlich konzessionierten Gesellschaft RAI und den privaten Gesellschaften führen.

  • EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

    Höfner und Elser / Macrotron

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90
    ( 17 ) Außer dem gerade genannten Urteil in der Rechtssache ERT kann z. B. hingewiesen werden auf das Urteil des Gerichtshofes vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner, Slg. 1991, I-1979) und das Urteil vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90 (Merci Convenzionali Porto di Genova, Slg. 1991, I-5889).
  • EuGH, 16.07.1992 - C-83/91

    Meilicke / ADV-ORGA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90
    ( 11 ) Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 26).
  • EuGH, 12.02.1974 - 146/73

    Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90
    ( 5 ) Siehe hierzu Urteil oes Gerichtshofes vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 146/73 (Rhcinmühlcn II, Slg. 1974, 139).
  • EuGH, 12.06.1986 - 98/85

    Bertini / Regione Lazio

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90
    ( 12 ) Vgl. z. B. Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 17), Urteil vom 12. Juni 1986 in den verbundenen Rechtssachen 98/85, 162/85 und 258/85 (Bertini, Slg. 1986, 1885, Randnr. 6) und letzthin Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 19).
  • EuGH, 16.12.1981 - 244/80

    Foglia / Novello

  • EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

    Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli

  • EuGH, 12.02.1992 - C-48/90

    Niederlande und PTT Nederland / Kommission

  • EuGH - C-170/90 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    STP-RV

  • EuGH, 30.04.1974 - 155/73

    Sacchi

  • EuGH, 19.03.1991 - 202/88

    Frankreich / Kommission

  • EuGH - 388/85 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Kommission / Belgien

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