Rechtsprechung
EuGH, 19.05.1993 - C-320/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Corbeau
EWG-Vertrag, Artikel 90
Wettbewerb; Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren; Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind; Postmonopol; Zulässigkeit; Grenzen; Spezifische Dienstleistungen, die von der ... - EU-Kommission
Strafverfahren gegen Corbeau
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über des Verbot eines Wirtschaftsteilnehmers zum Anbieten bestimmter Dienstleistungen des Postverkehrs bei ausschließlichem Recht einer staatlichen Organisation auf diesem Markt; Ausschließliche Übertragung der Befugnis zur ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 90; ; EWG-Vertrag Art. 86
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 90; EWG-Vertrag Art. 86
Wettbewerb - Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind - Postmonopol - Zulässigkeit - Grenzen - Spezifische Dienstleistungen, die ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wettbewerb - Postmonopol - Umfang.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-320/91
- EuGH, 19.05.1993 - C-320/91
Papierfundstellen
- NVwZ 1993, 874
Wird zitiert von ... (146) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 13.12.1991 - 18/88
RTT / GB-Inno-BM
Auszug aus EuGH, 19.05.1993 - C-320/91
9 Weiter ist darauf hinzuweisen, daß ein Unternehmen, das auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes über ein gesetzliches Monopol verfügt, nach ständiger Rechtsprechung als Inhaber einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EWG-Vertrag angesehen werden kann (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova SpA, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, RTT, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 17). - EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
Auszug aus EuGH, 19.05.1993 - C-320/91
11 Wie der Gerichtshof in diesem Zusammenhang festgestellt hat, ist zwar die Tatsache, daß ein Mitgliedstaat durch die Gewährung ausschließlicher Rechte eine beherrschende Stellung geschaffen hat, für sich genommen nicht mit Artikel 86 unvereinbar; dennoch verpflichtet der EWG-Vertrag die Mitgliedstaaten, keine Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung ausschalten könnten (vgl. Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 35). - EuGH, 10.12.1991 - C-179/90
Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli
Auszug aus EuGH, 19.05.1993 - C-320/91
9 Weiter ist darauf hinzuweisen, daß ein Unternehmen, das auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes über ein gesetzliches Monopol verfügt, nach ständiger Rechtsprechung als Inhaber einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EWG-Vertrag angesehen werden kann (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova SpA, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, RTT, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 17).
- EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
86 Abs. 2 EG erlaubt es den Mitgliedstaaten, Unternehmen, die sie mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauen, ausschließliche Rechte zu verleihen, die der Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrags entgegenstehen können, soweit Wettbewerbsbeschränkungen oder sogar der Ausschluss jeglichen Wettbewerbs von Seiten anderer Wirtschaftsteilnehmer erforderlich sind, um die Erfüllung der den Unternehmen, die über die ausschließlichen Rechte verfügen, übertragenen besonderen Aufgabe sicherzustellen (Urteil vom 19. Mai 1993, Corbeau, C-320/91, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 14). - BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14
Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt - zentrales …
Ein flächendeckender, neutraler Universaldienst ist durch einheitliche Preise und Konditionen gekennzeichnet, die ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit jedes einzelnen Vorgangs festgesetzt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 1993 - C-320/91, Slg. 1993, I-2533 Rn. 15 - Corbeau).(5) Es kann dahinstehen, ob sich die den nationalen Gerichten bei der Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV übertragene Erforderlichkeitsprüfung auch auf die Frage erstreckt, ob dem nationalen Gesetzgeber zur Vermeidung der Gefährdung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ein die Geltung der Wettbewerbsregeln weniger beschränkendes Mittel zu Gebote steht (verneinend EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 1997 - C-157/94, Slg. 1997, I-5699 Rn. 58 - Stromhandelsmonopol;… EuG, Slg. 2008, II-81 Rn. 268 - BUPA;… von Dannwitz aaO S. 87 f.; Edward/Hoskins, CML 1995, 157, 170 ff.; so in Verfahren, in denen - wie im Streitfall - neben dem Kläger nur das betraute Unternehmen beteiligt war, auch EuGH, Urteil vom 19. Mai 1993 - C-320/91, Slg. 1993, I-2563 Rn. 16 ff. - Corbeau;… Urteil vom 27. April 1994 - C-393/92, Slg. 1994, I-1477 Rn. 49 f. - Almelo;… Urteil vom 18. Juni 1998 - C-266/96, Slg. 1998, I-3949 Rn. 44 f. - Corsica Ferries II;… Slg. 2011, I-973 Rn. 77 ff. - AG 2R Prévoyance;… dazu Mestmäcker/Schweitzer in Immenga/Mestmäcker aaO Art. 106 Abs. 2 AEUV Rn. 110; abweichend EuGH…, Urteil vom 25. Juni 1998 - C-203/96, Slg. 1998, I-4075 Rn. 67 - Dusseldorp).
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
Die vorgesehene Orientierung an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Liberalisierung erfolgte insbesondere durch einen Verweis auf den Stand der politischen Willensbildung in der Europäischen Union und auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Exklusivrechten (dazu vgl. EuGH, Slg. 1993, I-2533 - Corbeau).Die Gewährleistung des postalischen Universaldienstes ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlich als Rechtfertigung für die Gewährung von Ausschließlichkeitsrechten anerkannt (vgl. EuGH, Slg. 1993, I-2533 - Corbeau; vgl. auch Slg. 2000, I-857 - Deutsche Post AG).
- BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08
Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …
Der Gerichtshof sieht darüber hinaus eine Verhinderung der Aufgabenerfüllung i.S.v. Art. 86 Abs. 2 EG bereits dann als gegeben an, wenn die öffentliche Aufgabe unter den Voraussetzungen des freien Wettbewerbs nicht mehr zu wirtschaftlich annehmbaren bzw. ausgewogenen Bedingungen erfüllt werden kann (EuGH…, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-147 und 148/97, Deutsche Post - Slg. 2000, I-825 Rn. 49 f.;… ebenso Urteil vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99, TNT - Slg. 2001, I-4109 Rn. 54), wobei auch die Möglichkeit einer Quersubventionierung innerhalb einer öffentlichen Aufgabe als Voraussetzung ausgewogener wirtschaftlicher Bedingungen der Aufgabenerfüllung anerkannt wird (EuGH, Urteil vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91, Corbeau - Slg. 1993, I-2533 Rn. 17 f.). - EuGH, 25.10.2001 - C-475/99
DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …
Artikel 90 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 erlaubt es den Mitgliedstaaten, Unternehmen, die sie mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauen, ausschließliche Rechte zu verleihen, die der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-VERTRAGS entgegenstehen können, soweit Wettbewerbsbeschränkungen oder sogar der Ausschluss jeglichen Wettbewerbs von Seiten anderer Wirtschaftsteilnehmer erforderlich sind, um die Erfüllung der den Unternehmen, die über die ausschließlichen Rechte verfügen, übertragenen besonderen Aufgabe sicherzustellen (vgl. Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 14).Bei dieser Prüfung ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes davon auszugehen, dass die Verpflichtung des mit dieser Aufgabe Betrauten, seine Dienstleistungen unter wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen sicherzustellen, die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen den rentablen und den weniger rentablen Tätigkeitsbereichen voraussetzt und daher eine Einschränkung des Wettbewerbs von Seiten einzelner Unternehmer in wirtschaftlich rentablen Bereichen rechtfertigt (Urteil Corbeau, Randnrn.
Erstens hängen, anders als beim Sachverhalt, der dem Urteil Corbeau zugrunde lag, die beiden herkömmlich von den Sanitätsorganisationen durchgeführten Dienstleistungen so eng zusammen, dass sich die nicht durch Notfall veranlassten Leistungen des Krankentransports kaum von der Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, nämlich dem Rettungsdienst, trennen lassen, mit dem sie im Übrigen gemeinsame Merkmale aufweisen.
- EuGH, 21.09.1999 - C-67/96
Albany
Vielmehr genügt es, daß ohne die streitigen Rechte die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben gefährdet wäre, wie sie sich aus den ihm obliegenden Verpflichtungen und Beschränkungen ergeben, oder daß die Beibehaltung dieser Rechte erforderlich ist, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgaben zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu ermöglichen (Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnrn. - BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
Eine Existenzgefährdung durch die Zulassung von Wettbewerb ist dabei nicht Voraussetzung für die Anwendung von Art. 86 Abs. 2 EG beziehungsweise Art. 106 Abs. 2 AEUV (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 1997, Rs. C-157/94, Kommission/Niederlande, Slg. 1997, S. 1-5699 Rn. 43;… Urteil vom 17. Mai 2001, Rs. C-340/99, TNT Traco/Poste Italiane, Slg. 2001, S. 1-4109 Rn. 54; Urteil vom 19. Mai 1993, Rs. C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, S. 1-2563 Rn. 14 ff.).Entscheidend ist, ob es für das begünstigte Unternehmen einen anderen wirtschaftlich zumutbaren Weg gibt, seine Aufgabe zu erfüllen, wobei auch die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen den rentablen und den weniger rentablen Tätigkeitsbereichen einzubeziehen ist (vgl. EuGH, Rs. C-320/91, Corbeau, a.a.O. Rn. 14 ff.;… Rs. C-157/94, Kommission/Niederlande, a.a.O. Rn. 53).
- EuGH, 27.04.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij
46 Nach Artikel 90 Absatz 2 EWG-Vertrag können Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, insoweit nicht unter die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages fallen, als Wettbewerbsbeschränkungen oder sogar der Ausschluß jeglichen Wettbewerbs von seiten anderer Wirtschaftsteilnehmer erforderlich sind, um die Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe sicherzustellen (siehe Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 14). - BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 9.06
Lizenz; Beförderungslizenz; Exklusivlizenz; Briefsendung; Briefbeförderung; …
Mit der nunmehr in § 51 Satz 2 Nr. 4 PostG enthaltenen Regelung sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass vom Monopolinhaber nicht erbrachte Dienste nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht Gegenstand eines ausschließlichen Rechts sein können (BTDrucks 13/7774 vom 30. Mai 1997 S. 33); der Hinweis bezieht sich auf das Urteil vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91, Corbeau - (Slg. 1993, I-2533).Dies gilt aber nicht für spezifische, von den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse trennbare Dienstleistungen, die besonderen Bedürfnissen von Wirtschaftsteilnehmern entsprechen und bestimmte zusätzliche Leistungen verlangen, die der herkömmliche Postdienst nicht anbietet, sofern diese Dienstleistungen aufgrund ihrer Art und der Umstände, unter denen sie angeboten werden, das wirtschaftliche Gleichgewicht der exklusiv erbrachten, im Allgemeininteresse liegenden Dienstleistung nicht in Frage stellen (Urteil vom 19. Mai 1993 a.a.O. Rn. 16 ff.).
Zwar hat der Europäische Gerichtshof in seinem schon erwähnten Urteil vom 19. Mai 1993 (a.a.O. Rn. 19), an das sich die in § 51 Satz 2 Nr. 4 PostG getroffene Regelung anlehnt, eine Pflicht zur Öffnung des reservierten Bereichs für den Wettbewerb nur insoweit angenommen, als die im Wettbewerb angebotenen Dienstleistungen nach ihrer Art und den Umständen, unter denen sie angeboten werden, das wirtschaftliche Gleichgewicht der vom Inhaber des ausschließlichen Rechts übernommenen Universaldienstleistung nicht in Frage stellen.
Nach dem schon mehrfach erwähnten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Mai 1993 (a.a.O. Rn. 19) gehört das Flächenkriterium in den Zusammenhang des wirtschaftlichen Gleichgewichts der Universaldienstleistung, das durch die Umstände, unter denen konkurrierende Dienste geleistet werden - etwa des von ihnen abgedeckten Gebiets -, in Frage gestellt werden könnte.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Mai 1993 (a.a.O. Rn. 19), an das sich § 51 Satz 2 Nr. 4 PostG anlehnt, hebt die Abholung beim Absender, eine schnellere oder zuverlässigere Verteilung oder die Möglichkeit, den Bestimmungsort während der Beförderung zu ändern, als besondere Leistungsmerkmale beispielhaft hervor.
- EuGH, 10.02.2000 - C-147/97
DIE ERHEBUNG VON INLANDSGEBÜHREN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF IN GROSSER ZAHL IM …
Zur Beantwortung dieser so umformulierten Frage ist zunächst festzustellen, daß eine Einrichtung wie die Deutsche Post, der die ausschließliche Befugnis zum Einsammeln, zur Beförderung und zur Zustellung von Postsendungen übertragen wurde, als ein Unternehmen anzusehen ist, dem vom betreffenden Mitgliedstaat ausschließliche Rechte im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt wurden (vgl. Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 8).Weiter ist darauf hinzuweisen, daß ein Unternehmen, das auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes über ein gesetzliches Monopol verfügt, nach ständiger Rechtsprechung als Inhaber einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag angesehen werden kann (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 14, vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 17, und Corbeau, Randnr. 9).
Wie der Gerichtshof in diesem Zusammenhang festgestellt hat, ist zwar die Tatsache, daß ein Mitgliedstaat durch die Gewährung ausschließlicher Rechte eine beherrschende Stellung geschaffen hat, für sich genommen nicht mit Artikel 86 unvereinbar; dennoch verpflichtet der EG-Vertrag die Mitgliedstaaten, keine Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung ausschalten könnten (vgl. Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 35, und Corbeau, Randnr. 11).
Daher dürfen die Mitgliedstaaten in bezug auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, gemäß Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag keine den Wettbewerbsregeln des Vertrages widersprechenden Maßnahmen treffen oder beibehalten (vgl. Urteil Corbeau, Randnr. 12).
- EuG, 12.02.2008 - T-289/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …
- VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10
Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere zur europarechtlichen Zulässigkeit des Verbots …
- BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 8.06
Wettbewerb im Postdienst durch Â"Übernacht-ZustellungÂ"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14
Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
- BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 14.06
Wettbewerb im Postdienst durch Â"Übernacht-ZustellungÂ"
- BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 13.06
Wettbewerb im Postdienst durch Â"Übernacht-ZustellungÂ"
- EuGH, 23.04.2009 - C-357/07
DER VON DEM BRITISCHEN UNTERNEHMEN ROYAL MAIL ANGEBOTENE POSTALISCHE …
- EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Kommission / Frankreich
- BVerwG, 27.07.2007 - 6 C 8.06
Aufhebung eines Lizenzbescheides hinsichtlich einer Übernacht-Zustellung bei …
- EuG, 27.02.1997 - T-106/95
Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA), Union des sociétés …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13
Verbot gewerblicher Altkleidersammlung
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- EuGH, 28.02.2013 - C-1/12
Nach dem Unionsrecht darf eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2120/14
Erlass einer Untersagungsverfügung mehr als drei Monate nach der Anzeige der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14
Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
- BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03
Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …
- EuGH, 01.07.2008 - C-341/06
Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …
- EuGH, 17.05.2001 - C-340/99
EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …
- EuG, 01.03.2017 - T-454/13
SNCM / Kommission
- EuGH, 23.12.2015 - C-293/14
Hiebler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - Sachlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92
Banco de Crédito Industrial SA, devenue Banco Exterior de España SA gegen …
- EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
- EuGH, 03.07.2003 - C-83/01
Chronopost / Ufex u.a.
- EuGH, 22.01.2002 - C-218/00
Cisal
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 2798/11
Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2009 - C-357/07
DER POSTDIENST DER BRITISCHEN ROYAL MAIL IST NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-265/08
Federutility u.a. - Festlegung der Preise für die Lieferung von Erdgas an …
- EuGH, 11.12.1997 - C-55/96
Job Centre
- EuGH, 23.10.1997 - C-157/94
Kommission / Niederlande
- EuG, 20.03.2002 - T-175/99
DASS DIE DEUTSCHE POST ÜBER DIE MITTEL FÜR DIE ÜBERNAHME DER GEMEINSCHAFTLICHEN …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2003 - 13 A 711/02
Wettbewerb im Postsektor; Postrechtliche Lizenz; Abgenzung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-203/96
Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minister van Volkshuisvesting, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2219/14
Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen aus privaten …
- EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
'Brentjens'''
- EuGH, 25.06.1998 - C-203/96
Dusseldorp u.a.
- EuGH, 17.07.2014 - C-553/12
Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
- EuGH, 15.11.2007 - C-162/06
International Mail Spain - Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die …
- EuGH, 10.02.2000 - C-148/97
Deutsche Post - Wettbewerb
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-55/96
Freier Dienstleistungsverkehr - Vermittlung von Arbeitnehmern - Ausschluß von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2220/14
Untersagung der Durchführung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und …
- LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 6 U 2/06
Anspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Entlassung aus der …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DIE FESTSETZUNG DER BETRÄGE, DIE DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER IST DIE FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 710/02
Klage eines Postdienstleisters gegen die Erteilung einer Lizenz zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97
Deutsche Post
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 1855/14
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Organisatorische und …
- VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-660/15
Viasat Broadcasting UK / Kommission
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2006 - 13 A 712/02
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01
Enirisorse
- EuG, 07.06.2006 - T-613/97
UFEX u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-475/99
Ambulanz Glöckner
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
- EuGH, 21.09.1999 - C-219/97
Drijvende Bokken
- BGH, 07.10.1997 - KZR 36/96
Rechtswidrigkeit einer Remailing-Tätigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-83/01
Chronopost / Ufex u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95
Diego Calì & Figli Srl gegen Servizi ecologici porto di Genova SpA (SEPG). - …
- EuG, 11.07.1996 - T-528/93
Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03
FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale …
- EuG, 01.07.2010 - T-568/08
Die France Télévisions vom französischen Staat gewährte Beihilfe von 150 …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE …
- VGH Bayern, 12.10.2017 - 20 B 17.283
Gewerbliche Altpapiersammlung
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-162/06
International Mail Spain - Postdienste - Grenzüberschreitende Postsendungen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 711/02
Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-231/03
Coname - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG - Artikel 49 EG - Reichweite der …
- BGH, 07.10.1997 - KZR 17/96
Rechtswidrigkeit einer Remailing-Tätigkeit
- EuGH, 01.07.2008 - C-342/06
La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem …
- EuGH, 23.10.1997 - C-158/94
Kommission / Italien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3044/11
Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
- EuG, 19.06.1997 - T-260/94
Air Inter / Kommission
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3043/11
Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
- EuGH, 25.03.1998 - C-174/97
FFSA u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-203/18
Deutsche Post und Leymann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Straßenverkehr - …
- VG Düsseldorf, 24.02.2015 - 17 K 4877/13
Unrechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
- EuG, 25.03.2015 - T-556/08
Slovenská posta / Kommission
- VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 717/13
Schrottsammler darf in Frankenthal weiterhin Schrott sammeln
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95
Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo und andere gegen NV Energiebedrijf Ijsselmij. - Wettbewerb - …
- VG Düsseldorf, 06.03.2015 - 17 K 8213/13
- VG Düsseldorf, 08.08.2014 - 17 K 5343/13
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und gebrauchten Schuhen
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-282/04
Kommission / Niederlande - Freier Kapitalverkehr - Vom niederländischen Staat …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02
Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den …
- EuG, 28.05.2001 - T-53/01
Poste Italiane / Kommission
- EuG, 30.03.2000 - T-513/93
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ STELLT FEST, DASS DIE GEBÜHRENORDNUNG FÜR GEWERBLICHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-293/14
Hiebler - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassungsfreiheit - Rein innerstaatliche …
- VG Düsseldorf, 27.11.2014 - 17 L 2471/14
Sammlung von Alttextilien unterliegt nicht der Überlassungspflicht
- VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00
Ferring
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-340/99
TNT Traco
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
- VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 7027/12
- VG Düsseldorf, 08.07.2014 - 17 K 4917/13
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-532/03
Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-17/03
VEMW u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 96/92/EG - Prioritäre Zuweisung …
- EuGH, 01.10.1998 - C-38/97
Librandi
- VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 17 L 2733/14
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushalten …
- VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 2816/13
Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und …
- VG Düsseldorf, 09.05.2014 - 17 K 3013/13
Rechtmäßigkeit einer Befristung und eines Erweiterungsverbots (Ziffer 2.) bei der …
- VG München, 10.04.2014 - M 17 K 13.2786
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2136
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- EuG, 19.03.2019 - T-282/16
Inpost Paczkomaty / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2018 - C-171/17
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …
- VG München, 23.01.2014 - M 17 K 13.1851
Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6334
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien; Konkurrenz zur Sammlung …
- VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 3658/13
- BGH, 08.12.1998 - KZR 26/97
Beförderung von Briefpost durch einen weltweit operierenden Konzern unter Verstoß …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2018 - C-545/17
Pawlak - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entwicklung …
- BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97
- BGH, 07.10.1997 - KZR 27/96
Rechtswidrigkeit einer Remailing-Tätigkeit
- VG München, 17.07.2014 - M 17 K 13.2789
Untersagung einer gewerblichen Altkleider- und Altschuhsammlung
- VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2189
Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
- VG Darmstadt, 16.03.2016 - 6 K 1379/14
Zur Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen …
- VG München, 02.02.2015 - M 17 K 14.3742
Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und …
- VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; "Überangebot" gewerblicher …
- VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien, Altschuhe; …
- VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2442
Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altschuhsammlung
- EuGH, 15.06.2017 - C-368/15
Ilves Jakelu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 97/67/EG - Art. 9 - …
- VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2478
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- OLG Naumburg, 16.11.2000 - 7 U (Hs) 102/99
Zulässigkeit der Ausübung einer intraurbanen Briefverteilung in Form der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-332/98
Frankreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-258/98
Carra u.a.
- BGH, 07.10.1997 - KZR 35/96
Rechtswidrigkeit einer Remailing-Tätigkeit
- BGH, 07.10.1997 - KZR 19/96
Rechtswidrigkeit einer Remailing-Tätigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-188/95
Fantask A/S e.a. gegen Industriministeriet (Erhvervministeriet). - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-323/93
Société civile agricole du Centre d'insémination de la Crespelle gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-2/15
DHL Express (Austria) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
- VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6408
Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- VG Köln, 25.04.2013 - 13 L 220/13
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Untersagung einer gewerblichen …
- VG Darmstadt, 16.03.2016 - 6 K 1370/14
Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers …
- VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 1777/13
Untersagung einer in einem Stadtgebiet geplanten Sammlung von Alttextilien
- VG Hannover, 17.02.2010 - 12 B 5464/09
Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung aus privaten Haushalten mittels …
- LG Mönchengladbach, 05.11.1998 - 8 O 102/98
Zum Verständnis des § 51 Postgesetz (PostG); Ausnahmen von geschützter …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-320/91 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Paul Corbeau.
Wettbewerb - Postmonopol - Umfang
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-320/91
- EuGH, 19.05.1993 - C-320/91
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-320/91
(12) ° Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89 (Slg. 1991, I-4069). - EuGH, 09.06.1977 - 90/76
Van Ameyde / UCI
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-320/91
(8) ° Urteil vom 9. Juni 1977 in der Rechtssache 90/76, Slg. 1977, 1091. - EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-320/91
(10) ° Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (GB-Inno-BM SA, Slg. 1977, 2115).
- EuGH, 11.04.1989 - 66/86
Ahmed Saeed Flugreisen u.a. / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-320/91
(18) ° Urteil vom 11. Juni 1989 in der Rechtssache 66/86 (Ahmed Säed Flugreisen und Silver Line Reisebüro GmbH, Slg. 1989, 803, Randnrn. 54 f.). - EuGH, 13.12.1991 - 18/88
RTT / GB-Inno-BM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-320/91
(14) ° Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88 (RTT/GB-Inno-BM SA, Slg. 1991, I-5973). - EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-320/91
(1) ° Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Klaus Höfner und Fritz Elser, Slg. 1991, I-1979). - EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-320/91
(2) ° Vgl. Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84 (CBEM, Slg. 1985, 3261), und zuletzt Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925). - EuGH, 17.11.1992 - C-271/90
Spanien u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-320/91
(3) ° Urteil vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-271/90 (Königreich Spanien/Kommission, Slg. 1992, I-5833). - EuGH, 10.12.1991 - C-179/90
Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-320/91
(5) ° Urteil vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90 (Merci convenzionali Porto di Genova SpA, Slg. 1991, I-5889). - EuGH, 14.07.1971 - 10/71
Muller
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-320/91
(4) ° Urteil vom 14. Juli 1971 in der Rechtssache 10/71 (Staatsanwaltschaft Luxemburg/Müller u. a., Slg. 1971, 723). - EuGH, 30.04.1974 - 155/73
Sacchi
- EuGH, 10.03.1983 - 172/82
Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles
- EuGH, 03.10.1985 - 311/84
CBEM / CLT und IPB
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-660/15
Viasat Broadcasting UK / Kommission
38 - Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Corbeau (C-320/91, EU:C:1993:52) und von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache Ferring (C-53/00, EU:C:2001:253).