Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Österreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

• EU-Kommission

  Kommission / Österreich

  Vertragsverletzungsklage

 
• EU-Kommission

  Kommission / Österreich

  Umwelt

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzungsklage wegen eines Verstoßes Österreichs gegen seine Verpflichtungen aus Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG; Unvollständige Umsetzung einer ...

• Judicialis

  Richtlinie 2003/4/EG; ; Richtlinie 2003/4/EG Art. 10 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 4. August 2006 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Republik Österreich

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur ...

Verfahrensgang

• EuGH, 05.07.2007 - C-340/06
• EuGH, 14.02.2008 - C-340/06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 27.10.2005 - C-23/05

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 05.07.2007 - C-340/06

  6 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der betreffende Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vlg. u. a. Urteile vom 30. Mai 2002, Kommission/Italien, C-323/01, Slg. 2002, I-4711, Randnr. 8, und vom 27. Oktober 2005, Kommission/Luxemburg, C-23/05, Slg. 2005, I-9535, Randnr. 9).
• EuGH, 30.05.2002 - C-323/01

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 05.07.2007 - C-340/06

  6 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der betreffende Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vlg. u. a. Urteile vom 30. Mai 2002, Kommission/Italien, C-323/01, Slg. 2002, I-4711, Randnr. 8, und vom 27. Oktober 2005, Kommission/Luxemburg, C-23/05, Slg. 2005, I-9535, Randnr. 9).

• BGH, 06.11.2008 - III ZR 279/07

  Pflichten der Bewilligungsbehörde einer Beihilfe gegenüber dem Sicherungsgeber

  Die Europäische Kommission hatte aber bereits am 17. August 1999 (1999/C 340/06), veröffentlicht am 27. November 1999 (ABl. C 340 S. 8), entschieden, wegen dieser Fördergebietskarte ein förmliches Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EGV einzuleiten.