Rechtsprechung
EuGH, 16.02.2023 - C-349/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
TKÜ-Maßnahmen, richterliche Anordnung, Begründung
- Europäischer Gerichtshof
HYA u.a. (Motivation des autorisations des écoutes téléphoniques)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Telekommunikationssektor - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre - Richtlinie 2002/58 - Art. 15 Abs. 1 - Einschränkung der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation - Gerichtliche Entscheidung, mit der das ...
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung; Telekommunikationssektor; Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre; Richtlinie 2002/58; Art. 15 Abs. 1; Einschränkung der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation; Gerichtliche Entscheidung, mit der das ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Telekommunikationssektor - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre - Richtlinie 2002/58 - Art. 15 Abs. 1 - Einschränkung der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation - Gerichtliche Entscheidung, mit der das ...
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Eine Entscheidung zur Genehmigung der Telefonüberwachung muss keine individualisierte Begründung enthalten
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
StPO: Zwangsmaßnahmen ohne Begründung? Ein ausführlich begründeter Antrag reicht.
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Entscheidung über Genehmigung von Telefonüberwachung muss keine individualisierte Begründung enthalten
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
HYA u.a.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Spetsializirana prokuratura u.a.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-349/21
- EuGH, 16.02.2023 - C-349/21
Papierfundstellen
- K&R 2023, 266
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18
Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur …
Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-349/21
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Datenschutz der betroffenen Personen, wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 Rechtsvorschriften umsetzen, die von dem in Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie verankerten Grundsatz der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation abweichen, nur insoweit unter diese Richtlinie fällt, als den Betreiber solcher Kommunikationsdienste durch die fraglichen Maßnahmen Verarbeitungspflichten im Sinne von Art. 4 Nr. 2 der Verordnung 2016/679, der nach Art. 2 der Richtlinie 2002/58 in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 der Verordnung 2016/679 anwendbar ist, auferlegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 96 und 104 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Wie sich aus Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 ergibt, der auf Art. 6 Abs. 1 und 2 EUV Bezug nimmt, müssen solche Rechtsvorschriften und Voraussetzungen unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, zu denen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört, und der durch die Charta garantierten Grundrechte festgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 113 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 06.10.2020 - C-511/18
Rechtsangleichung
Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-349/21
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Datenschutz der betroffenen Personen, wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 Rechtsvorschriften umsetzen, die von dem in Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie verankerten Grundsatz der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation abweichen, nur insoweit unter diese Richtlinie fällt, als den Betreiber solcher Kommunikationsdienste durch die fraglichen Maßnahmen Verarbeitungspflichten im Sinne von Art. 4 Nr. 2 der Verordnung 2016/679, der nach Art. 2 der Richtlinie 2002/58 in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 der Verordnung 2016/679 anwendbar ist, auferlegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 96 und 104 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Wie sich aus Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 ergibt, der auf Art. 6 Abs. 1 und 2 EUV Bezug nimmt, müssen solche Rechtsvorschriften und Voraussetzungen unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, zu denen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört, und der durch die Charta garantierten Grundrechte festgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 113 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 05.05.2022 - C-179/21
Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst …
Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-349/21
Zwar obliegt diese Prüfung allein dem vorlegenden Gericht, doch kann der Gerichtshof dem nationalen Gericht auf dessen Vorabentscheidungsersuchen hin gegebenenfalls sachdienliche Hinweise für seine Entscheidung geben (Urteil vom 5. Mai 2022, Victorinox, C-179/21, EU:C:2022:353, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 02.03.2021 - C-746/18
Grenzen für Vorratsdatenspeicherung
Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-349/21
Rechtsvorschriften, die den Zugang der zuständigen Behörden zu den in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 genannten Daten regeln, dürfen sich dabei nicht darauf beschränken, dass der Zugang dem mit diesen Rechtsvorschriften verfolgten Zweck zu entsprechen hat, sondern müssen auch die materiellen und prozeduralen Voraussetzungen für diese Verarbeitung vorsehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2021, Prokuratuur [Voraussetzungen für den Zugang zu Daten über die elektronische Kommunikation], C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH - C-226/19 (anhängig)
Minister van Buitenlandse Zaken
Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-349/21
Wie der Generalanwalt in Nr. 38 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, verlangt nämlich das durch Art. 47 der Charta garantierte Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen für eine ihm gegenüber ergangene Entscheidung erlangen kann, entweder durch die Lektüre dieser Entscheidung oder durch eine Mitteilung dieser Gründe, um es ihm zu ermöglichen, seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob er eine gerichtliche Kontrolle bei einem für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zuständigen Gericht beantragt (vgl. entsprechend Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EGMR, 15.01.2015 - 68955/11
DRAGOJEVIC v. CROATIA
Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-349/21
Das vom vorlegenden Gericht angeführte Urteil des EGMR vom 15. Januar 2015, Dragojevic/Kroatien (CE:ECHR:2015:0115JUD006895511), vermag es nicht, die oben in den Rn. 58 bis 61 dargelegten Erwägungen in Frage zu stellen. - EuGH, 06.09.2012 - C-619/10
Trade Agency - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-349/21
Dieses Recht verlangt, dass jede gerichtliche Entscheidung mit Gründen zu versehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2012, Trade Agency, C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 52 und 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 06.10.2020 - C-623/17
Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig, aber ...
Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-349/21
Nach den letztgenannten Bestimmungen schließt der Begriff der Verarbeitung u. a. ein, dass diese Betreiber den zuständigen Behörden Zugang zu Kommunikation und Daten gewähren oder ihnen Daten übermitteln (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2020, Privacy International, C-623/17, EU:C:2020:790, Rn. 39 bis 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 24.11.2020 - C-225/19
Ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwands eines anderen Mitgliedstaats eine …
Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-349/21
Wie der Generalanwalt in Nr. 38 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, verlangt nämlich das durch Art. 47 der Charta garantierte Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen für eine ihm gegenüber ergangene Entscheidung erlangen kann, entweder durch die Lektüre dieser Entscheidung oder durch eine Mitteilung dieser Gründe, um es ihm zu ermöglichen, seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob er eine gerichtliche Kontrolle bei einem für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zuständigen Gericht beantragt (vgl. entsprechend Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EGMR, 11.01.2022 - 70078/12
EKIMDZHIEV AND OTHERS v. BULGARIA
Auszug aus EuGH, 16.02.2023 - C-349/21
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat allerdings in Bezug auf zwei Urteile des Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht) anerkannt, dass das Fehlen individualisierter Gründe nicht automatisch zu der Schlussfolgerung führen kann, der die Genehmigung erteilende Richter habe den Antrag nicht ordnungsgemäß geprüft (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil vom 11. Januar 2022, Ekimdzhiev u. a./Bulgarien, CE:ECHR:2022:0111JUD007007812, §§ 313 und 314 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-349/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
HYA u.a. (Motivation des autorisations des écoutes téléphoniques)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 5 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 - Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation - Gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung der ...
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 5 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 - Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation - Gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-349/21
- EuGH, 16.02.2023 - C-349/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (24)
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18
Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-349/21
7 Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 103).8 Vgl. z. B. Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal (C-207/16, EU:C:2018: 788), vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791), sowie vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten über die elektronische Kommunikation) (C-746/18, EU:C:2021:152).
18 Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (…C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten über elektronische Kommunikation) (…C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 5. April 2022, Commissioner of the Garda Síochána u. a. (…C-140/20, EU:C:2022:258, Rn. 110 und 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).
21 Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (…C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 24. September 2002, Grundig Italiana (…C-255/00, EU:C:2002:525, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 223 und die dort angeführte Rechtsprechung).
23 Urteile vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 225), und vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten über die elektronische Kommunikation) (…C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 Die Regel hat ihren Ursprung in der Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK, insbesondere zum Schutz des kontradiktorischen Prinzips, siehe EGMR, 18. März 1997, Mantovanelli/Frankreich (CE:ECHR:1997:0318JUD002149793) (im Folgenden: Urteil Mantovanelli), auf das das Urteil vom 10. April 2003, Steffensen (…C-276/01, EU:C:2003:228, Rn. 78), Bezug nimmt, sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur allgemeinen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten (Urteile vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 226 und 227), …sowie vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten über elektronische Kommunikation) (C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 44).
- EuGH, 06.10.2020 - C-511/18
Rechtsangleichung
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-349/21
7 Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 103).8 Vgl. z. B. Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal (C-207/16, EU:C:2018: 788), vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791), sowie vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten über die elektronische Kommunikation) (C-746/18, EU:C:2021:152).
18 Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (…C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten über elektronische Kommunikation) (…C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 5. April 2022, Commissioner of the Garda Síochána u. a. (…C-140/20, EU:C:2022:258, Rn. 110 und 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).
21 Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (…C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 24. September 2002, Grundig Italiana (…C-255/00, EU:C:2002:525, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 223 und die dort angeführte Rechtsprechung).
23 Urteile vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 225), und vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten über die elektronische Kommunikation) (…C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 Die Regel hat ihren Ursprung in der Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK, insbesondere zum Schutz des kontradiktorischen Prinzips, siehe EGMR, 18. März 1997, Mantovanelli/Frankreich (CE:ECHR:1997:0318JUD002149793) (im Folgenden: Urteil Mantovanelli), auf das das Urteil vom 10. April 2003, Steffensen (…C-276/01, EU:C:2003:228, Rn. 78), Bezug nimmt, sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur allgemeinen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten (Urteile vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 226 und 227), …sowie vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten über elektronische Kommunikation) (C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 44).
- EuGH, 02.03.2021 - C-746/18
Grenzen für Vorratsdatenspeicherung
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-349/21
8 Vgl. z. B. Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal (C-207/16, EU:C:2018: 788), vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791), sowie vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten über die elektronische Kommunikation) (C-746/18, EU:C:2021:152).18 Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (…C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (…C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten über elektronische Kommunikation) (C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 5. April 2022, Commissioner of the Garda Síochána u. a. (…C-140/20, EU:C:2022:258, Rn. 110 und 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).
23 Urteile vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (…C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 225), und vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten über die elektronische Kommunikation) (C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 Die Regel hat ihren Ursprung in der Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK, insbesondere zum Schutz des kontradiktorischen Prinzips, siehe EGMR, 18. März 1997, Mantovanelli/Frankreich (CE:ECHR:1997:0318JUD002149793) (im Folgenden: Urteil Mantovanelli), auf das das Urteil vom 10. April 2003, Steffensen (…C-276/01, EU:C:2003:228, Rn. 78), Bezug nimmt, sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur allgemeinen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten (…Urteile vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 226 und 227), sowie vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten über elektronische Kommunikation) (C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 44).
27 Urteile vom 14. Februar 2008, Varec (C-450/06, EU:C:2008:91, Rn. 47)…, vom 4. Juni 2013, ZZ (C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 55), und vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten der elektronischen Kommunikation) (C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 10.04.2003 - C-276/01
Steffensen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-349/21
22 Urteile vom 10. April 2003, Steffensen (C-276/01, EU:C:2003:228, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 17. Januar 2019, Dzivev u. a. (…C-310/16, EU:C:2019:30, Rn. 34).24 Die Regel hat ihren Ursprung in der Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK, insbesondere zum Schutz des kontradiktorischen Prinzips, siehe EGMR, 18. März 1997, Mantovanelli/Frankreich (CE:ECHR:1997:0318JUD002149793) (im Folgenden: Urteil Mantovanelli), auf das das Urteil vom 10. April 2003, Steffensen (C-276/01, EU:C:2003:228, Rn. 78), Bezug nimmt, sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur allgemeinen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten (…Urteile vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 226 und 227), sowie vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten über elektronische Kommunikation) (C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 44).
26 Urteil vom 10. April 2003, Steffensen (C-276/01, EU:C:2003:228, Rn. 76, 78 und 79) (im Folgenden: Urteil Steffensen).
- EuGH, 06.09.2012 - C-619/10
Trade Agency - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-349/21
12 Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 6. September 2012, Trade Agency (C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 4. Juni 2013, ZZ (…C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 23. Oktober 2014, flyLAL-Lithuanian Airlines (…C-302/13, EU: C:2014:2319, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken (…C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).13 Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 6. September 2012, Trade Agency (C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 23. Oktober 2014, flyLAL-Lithuanian Airlines (…C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 51 bis 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
14 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Trade Agency (C-619/10, EU:C:2012:247, Nr. 89).
- EuGH, 21.12.2016 - C-203/15
Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-349/21
8 Vgl. z. B. Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal (C-207/16, EU:C:2018: 788), vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791), sowie vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten über die elektronische Kommunikation) (C-746/18, EU:C:2021:152).18 Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (…C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten über elektronische Kommunikation) (…C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 5. April 2022, Commissioner of the Garda Síochána u. a. (…C-140/20, EU:C:2022:258, Rn. 110 und 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EGMR, 18.03.1997 - 21497/93
MANTOVANELLI v. FRANCE
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-349/21
24 Die Regel hat ihren Ursprung in der Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK, insbesondere zum Schutz des kontradiktorischen Prinzips, siehe EGMR, 18. März 1997, Mantovanelli/Frankreich (CE:ECHR:1997:0318JUD002149793) (im Folgenden: Urteil Mantovanelli), auf das das Urteil vom 10. April 2003, Steffensen (…C-276/01, EU:C:2003:228, Rn. 78), Bezug nimmt, sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur allgemeinen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten (…Urteile vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 226 und 227), sowie vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten über elektronische Kommunikation) (C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 44).25 EGMR, 18. März 1997, Mantovanelli/Frankreich (CE:ECHR:1997:0318JUD002149793, § 36).
- EuGH, 17.01.2019 - C-310/16
Dzivev u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-349/21
9 Urteil vom 17. Januar 2019, Dzivev u. a. (C-310/16, EU:C:2019:30, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).22 Urteile vom 10. April 2003, Steffensen (…C-276/01, EU:C:2003:228, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 17. Januar 2019, Dzivev u. a. (C-310/16, EU:C:2019:30, Rn. 34).
- EuGH, 04.06.2013 - C-300/11
Einem Betroffenen ist der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-349/21
12 Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 6. September 2012, Trade Agency (…C-619/10, EU:C:2012:531, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 4. Juni 2013, ZZ (C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 23. Oktober 2014, flyLAL-Lithuanian Airlines (…C-302/13, EU: C:2014:2319, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken (…C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).27 Urteile vom 14. Februar 2008, Varec (…C-450/06, EU:C:2008:91, Rn. 47), vom 4. Juni 2013, ZZ (C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 55), und vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten der elektronischen Kommunikation) (…C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 01.02.2016 - C-698/15
Davis u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-349/21
8 Vgl. z. B. Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal (C-207/16, EU:C:2018: 788), vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791), sowie vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten über die elektronische Kommunikation) (C-746/18, EU:C:2021:152).18 Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a. (…C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu Daten über elektronische Kommunikation) (…C-746/18, EU:C:2021:152, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 5. April 2022, Commissioner of the Garda Síochána u. a. (…C-140/20, EU:C:2022:258, Rn. 110 und 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EGMR, 11.01.2022 - 70078/12
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- EuGH, 14.02.2008 - C-450/06
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- EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
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- EuGH, 24.11.2020 - C-225/19
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- EuGH, 05.04.2022 - C-140/20
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- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-619/10
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- EuGH - C-226/19 (anhängig)
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- EuGH, 23.10.2014 - C-302/13
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- EGMR, 15.01.2015 - 68955/11
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- EuGH, 24.09.2002 - C-255/00
Grundig Italiana