Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Ferrovienord

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist - Wirtschaftspolitik - ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist - Wirtschaftspolitik - Verordnung ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Ferrovienord

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Ferrovienord

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-363/21
• EuGH, 13.07.2023 - C-363/21, C-364/21

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 21.12.2021 - C-497/20

  Das Unionsrecht steht nicht dem entgegen, dass das oberste ordentliche Gericht …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-363/21

  Was viertens die Frage betrifft, ob eine nationale Rechtsvorschrift wie Art. 23- quater des Gesetzesdekrets Nr. 137/2020 dem unionsrechtlich vorgeschriebenen Erfordernis eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes genügt, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV verpflichtet sind, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit den Einzelnen die Wahrung ihres Anspruchs auf einen solchen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet wird (Urteil vom 21. Dezember 2021, Randstad Italia, C-497/20, EU:C:2021:1037, Rn. 56 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat auch klargestellt, dass der Grundsatz des wirksamen Schutzes der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte, von dem in dieser Bestimmung die Rede ist, einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt; er ist in den Art. 6 und 13 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und nun auch in Art. 47 der Charta verankert (Urteil vom 21. Dezember 2021, Randstad Italia, C-497/20, EU:C:2021:1037, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Mangels einschlägiger Unionsregeln ist es nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die verfahrensrechtlichen Modalitäten der in Rn. 84 des vorliegenden Urteils erwähnten Rechtsbehelfe festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass diese Modalitäten, wenn sie dem Unionsrecht unterliegende Sachverhalte regeln, nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteil vom 21. Dezember 2021, Randstad Italia, C-497/20, EU:C:2021:1037, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zum Effektivitätsgrundsatz ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht die Mitgliedstaaten nicht dazu zwingt, neben den nach innerstaatlichem Recht bereits bestehenden Rechtsbehelfen neue zu schaffen, es sei denn, es gibt nach dem System der betreffenden nationalen Rechtsordnung keinen Rechtsbehelf, mit dem wenigstens inzident die Wahrung der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleistet werden könnte, oder die einzige Möglichkeit für den Einzelnen, Zugang zu einem Gericht zu erlangen, bestünde darin, eine Rechtsverletzung begehen zu müssen (Urteil vom 21. Dezember 2021, Randstad Italia, C-497/20, EU:C:2021:1037, Rn. 62 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH - C-364/21 (anhängig)

  Federazione Italiana Triathlon

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-363/21

  In den verbundenen Rechtssachen C-363/21 und C-364/21.

  Ministero dell'Economia e delle Finanze (C-364/21),.

  Sie ergehen im Rahmen von zwei Rechtsstreitigkeiten, zum einen in der Rechtssache C-363/21 zwischen der Ferrovienord SpA und dem Istituto Nazionale di Statistica - ISTAT (Nationales Institut für Statistik, Italien) und zum anderen in der Rechtssache C-364/21 zwischen der Federazione Italiana Triathlon (Italienische Triathlon-Vereinigung, Italien) (im Folgenden: FITRI) sowie dem ISTAT und dem Ministero dell'Economia e delle Finanze (Wirtschafts- und Finanzministerium, Italien) über die Aufnahme von Ferrovienord und der FITRI in die Liste der staatlichen Einheiten, die in die konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung der öffentlichen Hand einbezogen werden (im Folgenden: ISTAT-Liste).

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. August 2021 sind die Rechtssachen C-363/21 und C-364/21 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

• EuGH, 28.04.2022 - C-277/21

  SeGEC u.a.

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-363/21

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nicht zur Auslegung des nationalen Rechts befugt ist, sondern allein das nationale Gericht dafür zuständig ist, den Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits festzustellen und zu würdigen sowie die genaue Bedeutung der nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu bestimmen (Urteil vom 28. April 2022, SeGEC u. a., C-277/21, EU:C:2022:318, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof, der dazu aufgerufen ist, dem nationalen Gericht, auf die Auslegung des Unionsrechts beschränkt, zweckdienliche Antworten zu geben, ist nämlich befugt, dem vorlegenden Gericht auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen Hinweise zu geben, die diesem Gericht eine Entscheidung ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2022, SeGEC u. a., C-277/21, EU:C:2022:318, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 25.05.2023 - C-575/21

  Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-363/21

  Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 25. Mai 2023, WertInvest Hotelbetrieb, C-575/21, EU:C:2023:425, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 25. Mai 2023, WertInvest Hotelbetrieb, C-575/21, EU:C:2023:425, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 03.10.2019 - C-632/18

  Fonds du Logement de la Région de Bruxelles-Capitale - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-363/21

  Um vergleichbare Ergebnisse zu erzielen, sollten diese Gesamtrechnungen, wie es im dritten Erwägungsgrund dieser Verordnung heißt, nach einheitlichen Grundsätzen erstellt werden, die keine unterschiedlichen Auslegungen zulassen (Urteil vom 3. Oktober 2019, Fonds du Logement de la Région de Bruxelles-Capitale, C-632/18, EU:C:2019:833, Rn. 32).

  Anhang A Kapitel 1 Nr. 1.57 der genannten Verordnung sieht insoweit die Zuordnung jeder institutionellen Einheit - definiert als wirtschaftliche Einheit, die Eigentümer von Waren und Vermögenswerten sein kann und eigenständig Verbindlichkeiten eingehen, wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben und Transaktionen mit anderen Einheiten vornehmen kann - zu einem der sechs im ESVG 2010 bezeichneten Hauptsektoren vor, d. h. den nicht finanziellen Kapitalgesellschaften, den finanziellen Kapitalgesellschaften, dem Staat, den privaten Haushalten, den privaten Organisationen ohne Erwerbszweck oder der übrigen Welt (Urteil vom 3. Oktober 2019, Fonds du Logement de la Région de Bruxelles-Capitale, C-632/18, EU:C:2019:833, Rn. 33).

• EuGH, 13.10.2022 - C-698/20

  Gmina Wieliszew - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds - Europäischer …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-363/21

  Hierzu ergibt sich zunächst aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Umstand, dass das vorlegende Gericht alles für eine zügige Beilegung des Ausgangsverfahrens tun muss, für sich genommen nicht ausreichend ist, um die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2022, Gmina Wieliszew, C-698/20, EU:C:2022:787, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.09.2021 - C-449/20

  Real Vida Seguros - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Art. 63 AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-363/21

  Die Zuständigkeit des Gerichtshofs beschränkt sich darauf, sich anhand der Sach- und Rechtslage, wie sie das vorlegende Gericht dargestellt hat, zur Auslegung oder zur Gültigkeit des Unionsrechts zu äußern, wobei er sie weder in Frage stellen noch deren Richtigkeit prüfen kann (Urteil vom 9. September 2021, Real Vida Seguros, C-449/20, EU:C:2021:721, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.10.2018 - C-260/17

  Anodiki Services EPE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-363/21

  Schließlich hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Gefahr eines Verstoßes gegen Unionsrecht sowie einer Beeinträchtigung seiner praktischen Wirksamkeit, die in einer großen Anzahl von Rechtssachen besteht, die Gegenstand von Vorabentscheidungsersuchen sind, für sich genommen die Anwendung des in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung vorgesehenen beschleunigten Verfahrens in Anbetracht von dessen Ausnahmecharakter nicht rechtfertigen kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. Juli 2017, Anodiki Services, C-260/17, EU:C:2017:560, Rn. 11).
• EuGH, 13.07.2017 - C-260/17

  Anodiki Services EPE

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-363/21

  Schließlich hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Gefahr eines Verstoßes gegen Unionsrecht sowie einer Beeinträchtigung seiner praktischen Wirksamkeit, die in einer großen Anzahl von Rechtssachen besteht, die Gegenstand von Vorabentscheidungsersuchen sind, für sich genommen die Anwendung des in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung vorgesehenen beschleunigten Verfahrens in Anbetracht von dessen Ausnahmecharakter nicht rechtfertigen kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. Juli 2017, Anodiki Services, C-260/17, EU:C:2017:560, Rn. 11).
• EuGH, 17.11.2022 - C-175/21

  Harman International Industries - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-363/21

  Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C-175/21, EU:C:2022:895, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.01.2023 - C-132/21

  In der DSGVO vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können …
• EuGH, 28.04.2022 - C-44/21

  Phoenix Contact - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie …

• Generalanwalt beim EuGH, 29.02.2024 - C-758/22

  Bayerische Ärzteversorgung u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- …

  6 Vgl. für alle: Urteile vom 11. September 2019, FIG und FISE (C-612/17 und C-613/17, EU:C:2019:705, im Folgenden: Urteil FIG und FISE), und vom 13. Juli 2023, Ferrovienord (C-363/21 und C-364/21, EU:C:2013:563, im Folgenden: Urteil Ferrovienord).

  28 Urteil Ferrovienord (…Rn. 64).

  29 Urteil Ferrovienord (…Rn. 65).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-671/22

  Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2023, Ferrovienord (C-363/21 und C-364/21, EU:C:2023:563, Rn. 52 bis 55 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-112/22

  CU (Assistance sociale - Discrimination indirecte) - Vorlage zur …

  4 Vgl. Urteil vom 13. Juli 2023, Ferrovienord (C-363/21 und C-364/21, EU:C:2023:563, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.07.2023 - C-336/23

  HP - Hrvatska posta

  Au regard des raisons sur lesquelles la juridiction de renvoi fonde sa demande de procédure accélérée dans la présente affaire, il y a lieu de relever que, en vertu d'une jurisprudence constante de la Cour, la circonstance que la juridiction de renvoi est tenue de tout mettre en oeuvre pour assurer un règlement rapide de l'affaire au principal ne saurait suffire en soi à justifier le recours à une procédure accélérée au titre de cette disposition (arrêt du 13 juillet 2023, Ferrovienord, C-363/21 et C-364/21, EU:C:2023:563, point 46 ainsi que jurisprudence citée).