Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Sack / Kommission

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Nichtanwendung der für Referatsleiter vorgesehenen Stellenzulage auf einen Rechtsberater der Besoldungsgruppe A*14 - Grundsatz der Gleichbehandlung

• EU-Kommission

  Sack / Kommission

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Nichtanwendung der für Referatsleiter vorgesehenen Stellenzulage auf einen Rechtsberater der Besoldungsgruppe A*14 - Grundsatz der Gleichbehandlung

• EU-Kommission

  Sack / Kommission

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Nichtanwendung der für Referatsleiter vorgesehenen Stellenzulage auf einen Rechtsberater der Besoldungsgruppe A*14 - Grundsatz der Gleichbehandlung“

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel des Jörn Sack gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 2007 in der Rechtssache T-66/05, Jörn Sack gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 1. Februar 2008

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 2007 in der Rechtssache T-66/05, Sack / Kommission, mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidungen über die Festsetzung der monatlichen Dienstbezüge des Klägers für die ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 11.12.2007 - T-66/05
• EuGH, 20.01.2009 - C-38/08 P

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  Auszug aus EuGH, 20.01.2009 - C-38/08

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteil vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnrn.
• EuGH, 06.05.1982 - 146/81

  BayWa / Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung

  Auszug aus EuGH, 20.01.2009 - C-38/08

  Im angefochtenen Urteil wird zu Recht darauf hingewiesen, dass Vorschriften, durch die Ansprüche auf finanzielle Leistungen begründet werden, eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. Mai 1982, BayWa u. a., 146/81, 192/81 und 193/81, Slg. 1982, 1503, Randnr. 10).
• EuG, 11.12.2007 - T-66/05

  Sack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamter - Nichtigkeitsklage - …

  Auszug aus EuGH, 20.01.2009 - C-38/08

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Sack die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Dezember 2007, Sack/Kommission (T-66/05, Slg. 2007, I-A-2-0000 und II-A-2-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung der Bescheide der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Festsetzung seiner monatlichen Bezüge für die Monate Mai 2004 bis Februar 2005, mit denen ihm die für Referatsleiter vorgesehene Stellenzulage versagt wurde, abgewiesen hat.
• EuGH, 09.10.1984 - 188/83

  Witte / Parlament

  Auszug aus EuGH, 20.01.2009 - C-38/08

  Niemand kann sich zu seinem eigenen Vorteil auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15).

• EuG, 20.03.2024 - T-394/21

  Bayerische Landesbank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  Eine solche Einrede muss aber eindeutig geltend gemacht werden, damit der Urheber des Rechtsakts darlegen kann, weshalb er ihn für rechtmäßig hält (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 20. Januar 2009, Sack/Kommission, C-38/08 P, EU:C:2009:21, Rn. 21 und 22).
• EuG, 20.03.2024 - T-395/21

  DZ Hyp/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  Eine solche Einrede muss aber eindeutig geltend gemacht werden, damit der Urheber des Rechtsakts darlegen kann, weshalb er ihn für rechtmäßig hält (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 20. Januar 2009, Sack/Kommission, C-38/08 P, EU:C:2009:21, Rn. 21 und 22).
• EuG, 20.03.2024 - T-404/21

  DZ Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  Eine solche Einrede muss aber eindeutig geltend gemacht werden, damit der Urheber des Rechtsakts darlegen kann, weshalb er ihn für rechtmäßig hält (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 20. Januar 2009, Sack/Kommission, C-38/08 P, EU:C:2009:21, Rn. 21 und 22).

 
• EuG, 20.03.2024 - T-391/21

  Deutsche Kreditbank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  Eine solche Einrede muss aber eindeutig geltend gemacht werden, damit der Urheber des Rechtsakts darlegen kann, weshalb er ihn für rechtmäßig hält (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 20. Januar 2009, Sack/Kommission, C-38/08 P, EU:C:2009:21, Rn. 21 und 22).
• EuG, 20.03.2024 - T-392/21

  Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  Eine solche Einrede muss aber eindeutig geltend gemacht werden, damit der Urheber des Rechtsakts darlegen kann, weshalb er ihn für rechtmäßig hält (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 20. Januar 2009, Sack/Kommission, C-38/08 P, EU:C:2009:21, Rn. 21 und 22).
• BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 82/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anrechnung der Kindererziehungszeit einer …

  Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß der Vorschlag der Kommission für eine EGV des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1999/C 38/08), von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 1998 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr C 38 vom 12. Februar 1999, S 10 ff) eine grundlegende Änderung oder Neuordnung hinsichtlich der mitgliedstaatlichen Kindererziehungszeiten nicht erkennen läßt.
• EuGH, 29.06.2023 - C-763/21

  TUIfly/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen, die die …

  Deren Anwendung auf Sachverhalte aus den Jahren 2003 und 2008 sei auch materiell fehlerhaft, da sich die Flughafenbranche in den vergangenen Jahrzehnten in einem erheblichen wirtschaftlichen Wandel befunden habe, wie die Kommission auch in ihrem Beschluss 2013/693/EU vom 3. Oktober 2012 über die staatliche Beihilfe SA.23600 - C 38/08 (ex NN 53/07) - Deutschland - Finanzierung des Flughafens München, Terminal 2 (…ABl. 2013, L 319, S. 8), festgestellt habe.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …

  36 - Urteile vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament (188/83, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15), und vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof (134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14), sowie Beschluss vom 20. Januar 2009, Sack/Kommission (C-38/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
• EuG, 20.12.2023 - T-389/21

  Landesbank Baden-Württemberg/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …

  Eine solche Einrede muss aber eindeutig geltend gemacht werden, damit der Urheber des Rechtsakts darlegen kann, weshalb er ihn für rechtmäßig hält (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 20. Januar 2009, Sack/Kommission, C-38/08 P, EU:C:2009:21, Rn. 21 und 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-10/18

  Marine Harvest / Kommission

  77 Vgl. Beschluss vom 20. Januar 2009, Sack/Kommission (C-38/08 P, EU:C:2009:21, Rn. 21 bis 24).
• EuG, 19.05.2011 - T-423/07

  Ryanair / Kommission
• EuG, 08.10.2008 - T-81/07

  Florence Barbin gegen Europäisches Parlament.
• EuGöD, 08.10.2008 - F-81/07

  Barbin / Parlament