Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 21.07.2016 - C-4/15   

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https://dejure.org/2016,20783
EuGH, 21.07.2016 - C-4/15 (https://dejure.org/2016,20783)
EuGH, Entscheidung vom 21.07.2016 - C-4/15 (https://dejure.org/2016,20783)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - C-4/15 (https://dejure.org/2016,20783)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Argos Supply Trading

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung - Passive Veredelung - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 148 Buchst. c - Erteilung einer Bewilligung - Wirtschaftliche Voraussetzungen - Keine erhebliche ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Argos Supply Trading

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung - Passive Veredelung - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 148 Buchst. c - Erteilung einer Bewilligung - Wirtschaftliche Voraussetzungen - Keine erhebliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Argos Supply Trading

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung - Passive Veredelung - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 148 Buchst. c - Erteilung einer Bewilligung - Wirtschaftliche Voraussetzungen - Keine erhebliche ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 28.06.2018 - C-512/17

    HR - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

    Sowohl für die Feststellung als auch für die Würdigung des Sachverhalts ist das nationale Gericht zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 21. Juli 2016, Argos Supply Trading, C-4/15, EU:C:2016:580, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.12.2020 - C-656/19

    BAKATI PLUS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    Der Gerichtshof ist daher nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom vorlegenden Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (Urteil vom 21. Juli 2016, Argos Supply Trading, C-4/15, EU:C:2016:580, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-13/21

    Pricoforest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung im Straßenverkehr -

    21 Vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1993, Charlton u. a. (C-116/92, EU:C:1993:931, Rn. 14), vom 7. April 2016, Marchon Germany (C-315/14, EU:C:2016:211, Rn. 28 und 29), und vom 21. Juli 2016, Argos Supply Trading (C-4/15, EU:C:2016:580, Rn. 36 und 37), sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:534, Nrn. 32 bis 50).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-460/15

    Schaefer Kalk - Umweltpolitik - Richtlinie 2003/87/EG - Handel mit

    22 - Vgl. u. a. Urteile vom 9. Oktober 2014, Traum (C-492/13, EU:C:2014:2267, Rn. 19), und vom 21. Juli 2016, Argos Supply Trading (C-4/15, EU:C:2016:580, Rn. 29).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15   

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https://dejure.org/2016,6117
Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15 (https://dejure.org/2016,6117)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.04.2016 - C-4/15 (https://dejure.org/2016,6117)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. April 2016 - C-4/15 (https://dejure.org/2016,6117)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Argos Supply Trading

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Passiver Veredelungsverkehr - Veredelungserzeugnisse - Einfuhrabgaben - Teilweise oder vollständige Befreiung -Erteilung einer Bewilligung - Wirtschaftliche Voraussetzungen - Verarbeiter in der Gemeinschaft - Verordnung (EWG) Nr. 2913/923 ...

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 11.05.2006 - C-11/05

    Friesland Coberco Dairy Foods - Zollkodex der Gemeinschaften -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15
    14 - C-11/05, EU:C:2006:312.

    33 - C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 33.

    Der Gerichtshof hat jedoch im Urteil Friesland Coberco Dairy Foods (C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 27) klargestellt, dass die Zollbehörden ihre etwaige Entscheidung, von diesem Ergebnis abzuweichen, begründen müssen.

    36 - C-11/05, EU:C:2006:312.

    52 - Art. 504 Abs. 4 der Durchführungsverordnung und Urteil Friesland Coberco Dairy Foods (C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 27).

    54 - C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 50 bis 52.

    55 - Urteil Friesland Coberco Dairy Foods (C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 49).

    58 - C-11/05, EU:C:2006:312, Rn. 49. Vgl. Nr. 88 dieser Schlussanträge.

    61 - C-11/05, EU:C:2006:312.

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-142/96

    Hauptzollamt München gegen Wacker Werke GmbH & Co. KG. - Passiver

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15
    19 - Vgl. dazu Urteil Wacker Werke (C-142/96, EU:C:1997:386, Rn. 14, 15 und 21) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Friesland Coberco Dairy Foods (C-11/05, EU:C:2006:78, Nr. 42).

    27 - Vgl. den achten Erwägungsgrund der Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (ABl. L 24, S. 58), den vierten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2473/86 sowie die Urteile Wacker Werke (C-142/96, EU:C:1997:386, Rn. 21) und GEFCO (C-411/01, EU:C:2003:536, Rn. 51).

    62 - Urteil Wacker Werke (C-142/96, EU:C:1997:386).

    63 - In Rn. 21 des Urteils Wacker Werke (C-142/96, EU:C:1997:386) heißt es, dass dies nur dann gilt, wenn "nichts darauf hindeutet, dass die Preise, die die Unternehmen einander berechnet haben, durch ihre Geschäftsbeziehungen beeinflusst worden sind".

    Mit der Annahme dieser Beschränkung wird offenbar auf die Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Wacker Werke (C-142/96, EU:C:1997:217, Nr. 15) eingegangen, in denen es ausdrücklich heißt, dass "[a]nders ... der Fall bei einem Veredelungsgeschäft [läge], bei dem Elemente vorliegen, ... die darauf schließen lassen, dass [die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer] tatsächlich andere als reine Veredelungszwecke [verfolgen], wie die Umgehung der Zollvorschriften oder ... eine ungerechtfertigte Bereicherung".

  • EuGH, 17.07.1997 - C-142/96

    Wacker Werke

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15
    19 - Vgl. dazu Urteil Wacker Werke (C-142/96, EU:C:1997:386, Rn. 14, 15 und 21) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Friesland Coberco Dairy Foods (C-11/05, EU:C:2006:78, Nr. 42).

    27 - Vgl. den achten Erwägungsgrund der Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (ABl. L 24, S. 58), den vierten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2473/86 sowie die Urteile Wacker Werke (C-142/96, EU:C:1997:386, Rn. 21) und GEFCO (C-411/01, EU:C:2003:536, Rn. 51).

    62 - Urteil Wacker Werke (C-142/96, EU:C:1997:386).

    63 - In Rn. 21 des Urteils Wacker Werke (C-142/96, EU:C:1997:386) heißt es, dass dies nur dann gilt, wenn "nichts darauf hindeutet, dass die Preise, die die Unternehmen einander berechnet haben, durch ihre Geschäftsbeziehungen beeinflusst worden sind".

  • EuGH, 09.07.2015 - C-607/13

    Cimmino u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15
    74 - Vgl. u. a. Urteile Pometon (C-158/08, EU:C:2009:349, Rn. 26) sowie Cimmino u. a. (C-607/13, EU:C:2015:448, Rn. 60).
  • EuGH, 02.09.2010 - C-290/07

    Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15
    53 - Der Ermessensspielraum der nationalen Zollbehörden, denen die Anwendung des Zollkodex obliegt, entspricht meiner Ansicht nach dem Ermessensspielraum, der den Gemeinschaftsbehörden zusteht, wenn sie komplexe wirtschaftliche Gegebenheiten würdigen (vgl. etwa zum Ermessensspielraum der Kommission auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen Urteil Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.11.2007 - C-251/06

    ING. AUER - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Verlegung des Sitzes

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15
    Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass dieser Grundsatz ihn nicht hindert, die vom nationalen Gericht nicht formal vorgelegte Frage zu prüfen, ob möglicherweise das Unionsrecht missbräuchlich ausgenutzt wurde; um diesem Gericht Auslegungshinweise geben zu können, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. Urteil ING. AUER, C-251/06, EU:C:2007:658, Rn. 38 und 39; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Agip Petroli, C-456/04, EU:C:2006:241, Rn. 18 bis 24).
  • EuGH, 06.04.2006 - C-456/04

    Agip Petroli - Seekabotage - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Auf die Besatzung von

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15
    Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass dieser Grundsatz ihn nicht hindert, die vom nationalen Gericht nicht formal vorgelegte Frage zu prüfen, ob möglicherweise das Unionsrecht missbräuchlich ausgenutzt wurde; um diesem Gericht Auslegungshinweise geben zu können, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. Urteil ING. AUER, C-251/06, EU:C:2007:658, Rn. 38 und 39; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Agip Petroli, C-456/04, EU:C:2006:241, Rn. 18 bis 24).
  • EuGH, 11.01.2007 - C-279/05

    Vonk Dairy Products - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Käse - Art.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15
    73 - Vgl. u. a. Urteile Emsland-Stärke (C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 52) und Vonk Dairy Products (C-279/05, EU:C:2007:18, Rn. 33).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-236/02

    Slob

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15
    70 - Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nicht befugt, auf Ersuchen eines Beteiligten Fragen zu prüfen, die ihm das nationale Gericht nicht vorgelegt hat (vgl. u. a. Urteil Slob, C-236/02, EU:C:2004:94, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.06.2009 - C-158/08

    Pometon - Zollkodex der Gemeinschaften -Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Schutz gegen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15
    74 - Vgl. u. a. Urteile Pometon (C-158/08, EU:C:2009:349, Rn. 26) sowie Cimmino u. a. (C-607/13, EU:C:2015:448, Rn. 60).
  • EuGH, 21.07.2005 - C-515/03

    Eichsfelder Schlachtbetrieb - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation -

  • EuGH, 17.10.2000 - C-114/99

    Roquette Frères

  • EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

    Emsland-Stärke

  • EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

    DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN

  • EuGH, 21.06.2012 - C-294/11

    Elsacom - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der

  • EuGH, 16.07.1998 - C-235/95

    Dumon und Froment

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2006 - C-11/05

    Friesland Coberco Dairy Foods - Zollkodex der Gemeinschaften -

  • EuGH, 02.10.2003 - C-411/01

    GEFCO

  • EuGH, 28.06.2018 - C-512/17

    HR - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

    Sowohl für die Feststellung als auch für die Würdigung des Sachverhalts ist das nationale Gericht zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 21. Juli 2016, Argos Supply Trading, C-4/15, EU:C:2016:580, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-13/21

    Pricoforest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung im Straßenverkehr -

    21 Vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1993, Charlton u. a. (C-116/92, EU:C:1993:931, Rn. 14), vom 7. April 2016, Marchon Germany (C-315/14, EU:C:2016:211, Rn. 28 und 29), und vom 21. Juli 2016, Argos Supply Trading (C-4/15, EU:C:2016:580, Rn. 36 und 37), sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:534, Nrn. 32 bis 50).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-21/19

    P.F. Kamstra Recycling u.a.

    46 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Argos Supply Trading (C-4/15, EU:C:2016:223, Nr. 110).
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