Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des ...

• openjur.de

  Artt. 101, 56 AEUV; Artt. 5, 2, 3 RL29_2001; Artt. 3, 2 RL98_84
  Satellitenrundfunk; Ausstrahlung von Fußballspielen; Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten; Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden

• Europäischer Gerichtshof

  Football Association Premier League u.a.

  Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des ...

 
• EU-Kommission

  Football Association Premier League u.a.

  Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des ...

• EU-Kommission

  Football Association Premier League u.a.

  Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des ...

• R&W Online

  Regelungen zur räumlichen Begrenzung von Fußball-Ausstrahlungsrechten europarechtswidrig

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Begriffs der illegalen Vorrichtung i.S.d. Art. 2 Buchst. e RL 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten bzgl. Decodiervorrichtungen

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Begriffs der illegalen Vorrichtung i.S.d. Art. 2 Buchst. e RL 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten bzgl. Decodiervorrichtungen

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Bezahlfernsehen über Satellit - unzulässige Lizenzierung von Fußballligaspielen nach Mitgliedstaaten gegenüber Endkunden

• kanzlei.biz

  Billiger Fußball für die Europäer

• Betriebs-Berater

  Exklusive Vermarktung von Fußballlizenzen gekippt

• Betriebs-Berater

  Exklusive Vermarktung von Fußballlizenzen gekippt

• opinioiuris.de

  Satellitenrundfunk

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des ...

• rechtsportal.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FAPL / Karen Murphy

• datenbank.nwb.de

  Exklusivität der Übertragung von Fußballspielen - Vermarktungsrechte für Spiele der Premier League

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen ...

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Nationale Exklusivrechte beim PayTV verboten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Exklusivvermarktung von Fußballspielen in nur einem Land europarechtswidrig - ausländische Decoderkarten dürfen importiert und genutzt werden

 
• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Territoriale Exklusivität von Übertragungsrechten verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit und EU-Wettbewerbsrecht

• heise.de (Pressebericht, 04.10.2011)

  Exklusivlizenzen für Sport im Pay-TV sind wettbewerbswidrig

• heise.de (Pressebericht, 21.12.2011)

  Im Abseits

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Lizenzsystem der Premier League verstößt gegen EU-Recht

• lto.de (Kurzinformation)

  Exklusivvermarktung von TV-Fußball-Rechten verstößt gegen EU-Recht

• lto.de (Kurzinformation)

  EuGH kippt exklusive TV-Fußball-Rechte

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Empfang von Fußballübertragungen mit Decodern ausländischer Bezahlsender darf nicht untersagt werden

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Empfang von Fußballübertragungen mit Decodern ausländischer Bezahlsender darf nicht untersagt werden

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Exklusiv-Vermarktung von TV-Fußballrechten unzulässig

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Exklusivität der Übertragung von Fußballspielen

• spiegel.de (Pressebericht, 04.10.2011)

  Pay-TV: Fußballschauen wird billiger

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 04.10.2011)

  Fußball-Exklusivvermarktung: Pay-TV-Markt muss neu geregelt werden

• spiegel.de (Pressebericht, 04.10.2011)

  Reaktionen auf EuGH-Urteil: Investoren fürchten Preisverfall bei Fußball-Pay-TV

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Nationale Fussball-TV-Exklusivvermarktung rechtswidrig

• kartellblog.de (Kurzinformation)

  Pay-TV in "Karen Murphy”

• haufe.de (Kurzinformation)

  Tor! Britische Pub-Wirtin zwingt mächtige Fußballliga in die Knie

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Territorial exklusive TV-Lizenzen kartellrechtswidrig?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Klauseln in Exklusivverträgen zur Vermarktung von Fußballrechten für unzulässig erklärt - Pay-TV bald deutlich günstiger?

• juve.de (Kurzinformation)

  Exklusiv-Vermarktung von TV-Fußballrechten

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Exklusive Vermarktung von Fußballlizenzen gekippt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen dürfen Mitgliedsstaaten nicht die Verwendung ausländischer Dekoderkarten untersagen - Fußballspiele an sich genießen keinen urheberrechtlichen Schutz

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Keine Exklusivvermarktung von TV-Fußballrechten // Fußball-Schauen mit Decoderkarten aus dem Ausland erlaubt

Besprechungen u.ä. (9)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 34, 56 AEUV
  Vereinbarkeit eines Lizenzsystems für die Übertragung von Fußballspielen mit Unionsrecht

• verschmelzungsbericht.de (Entscheidungsanmerkung)

  Keine landesbezogene Exklusivvermarktung von Fußballübertragungen

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Kein absoluter Gebietsschutz für Exklusivlizenzen im Satellitenfernsehen

 
• computerundrecht.de , S. 47 (Entscheidungsbesprechung)

  Die territoriale Exklusivitätsvereinbarung bei Fußball-Übertragungen - Ein Modell der Vergangenheit! (Prof. Dr. Thomas Hoeren, Julia Ariella Bilek; CR 2011, 735)

• medienrecht-blog.com (Entscheidungsbesprechung)

  Fußball ohne Grenzen

• lentzestopper.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Vergabe von Medienrechten in der EU (RA Dr. Bernd Kuhn, RA Gregor Lentze; SpuRt 6/2011, S. 222-226)

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Exklusivlizenzen für TV-Sportübertragungen

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  EuGH zu Fußballübertragungen: Bald Pay-TV aus England in der Kneipe um die Ecke?

• sportrecht.org (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Seminararbeit zum Sportrecht: Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice vom 17.9.2008 (Rs. C-403/08) und vom 29.9.2008 (Rs. C-429/08) - Auswirkungen auf die europaweite Vermarktung von TV-Rechten an Fußballspielen

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29. September 2008 - Karen Murphy / Media Protection Services Limited

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. September 2008 - The Football Association Premier League Ltd, Netmed Hellas SA, Multichoice Hellas SA/ QC Leisure, David Richardson, AV Station plc, ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung der Art. 28 EG, 30 EG, 49 EG und 81 EG sowie von Art. 2 Buchst. a und e, 4 Buchst. a und 5 der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• EuGH, 03.12.2008 - C-403/08
• EuGH, 16.12.2009 - C-403/08
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
• EuGH, 04.10.2011 - C-403/08 und C-429/08

Papierfundstellen

• NJW 2012, 213
• GRUR 2012, 156
• GRUR Int. 2011, 1063
• GRUR Prax 2011, 453
• EuZW 2012, 466
• MMR 2011, 817
• BB 2011, 2497
• K&R 2011, 713
• K&R 2011, 719
• DÖV 2011, 938
• ZUM 2011, 803
• afp 2011, 462
• SpuRt 2011, 245

Wird zitiert von ... (162)Neu Zitiert selbst (22)

• EuGH, 16.12.2009 - C-429/08

  Murphy

  Auszug aus EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  a) Zur Auslegung des Begriffs der illegalen Vorrichtung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Zugangskontrollrichtlinie (erste Frage in der Rechtssache C-403/08 sowie erste und zweite Frage in der Rechtssache C-429/08).

  b) Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Zugangskontrollrichtlinie (dritte Frage in der Rechtssache C-429/08).

  a) Zum Verbot der Einfuhr, des Verkaufs und der Verwendung ausländischer Decodiervorrichtungen (achte Frage Buchst. b und erster Teil der neunten Frage in der Rechtssache C-403/08 sowie sechste Frage Ziff. i in der Rechtssache C-429/08).

  b) Zur Verwendung ausländischer Decodiervorrichtungen nach Angabe einer falschen Identität und einer falschen Anschrift sowie zur gewerblichen Nutzung dieser Vorrichtungen (achte Frage Buchst. c in der Rechtssache C-403/08 und sechste Frage Ziff. ii und iii in der Rechtssache C-429/08).

  c) Zu den weiteren die Freizügigkeit betreffenden Fragen (zweiter Teil der neunten Frage in der Rechtssache C-403/08 und siebte Frage in der Rechtssache C-429/08).

  Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Football Association Premier League Ltd (im Folgenden: FAPL), der NetMed Hellas SA (im Folgenden: NetMed Hellas) und der Multichoice Hellas SA (im Folgenden: Multichoice Hellas) (im Folgenden zusammen: FAPL u. a.) auf der einen Seite und QC Leisure, Herrn Richardson, der AV Station plc (im Folgenden: AV Station), Herrn Chamberlain, Herrn Madden, der SR Leisure Ltd, Herrn Houghton und Herrn Owen (im Folgenden zusammen: QC Leisure u. a.) auf der anderen Seite (in der Rechtssache C-403/08) sowie zwischen Frau Murphy und der Media Protection Services Ltd (im Folgenden: MPS) (in der Rechtssache C-429/08) über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Decodiervorrichtungen im Vereinigen Königreich, die Zugang zu den Satellitenrundfunkdiensten eines Sendeunternehmens gewähren und mit Erlaubnis dieses Unternehmens hergestellt und in den Verkehr gebracht, aber gegen seinen Willen außerhalb des geografischen Bereichs verwendet werden, für den sie ausgeliefert wurden (im Folgenden: ausländische Decodiervorrichtungen).

  In der Rechtssache C-429/08 verschaffte sich Frau Murphy, die Betreiberin einer Gastwirtschaft ist, eine NOVA-Decoderkarte, um Begegnungen der "Premier League" zu zeigen.

  In der Rechtssache C-429/08 hat der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2008 sind die Rechtssachen C-403/08 und C-429/08 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  a) Zur Auslegung des Begriffs der illegalen Vorrichtung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Zugangskontrollrichtlinie (erste Frage in der Rechtssache C-403/08 sowie erste und zweite Frage in der Rechtssache C-429/08).

  b) Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Zugangskontrollrichtlinie (dritte Frage in der Rechtssache C-429/08).

  In Anbetracht der Antworten auf die erste Frage in der Rechtssache C-403/08 und auf die erste bis dritte Frage in der Rechtssache C-429/08 erübrigt sich eine Prüfung der zweiten, der dritten und der achten Frage Buchst. a in der Rechtssache C-403/08 sowie der vierten und der fünften Frage in der Rechtssache C-429/08.

  a) Zum Verbot der Einfuhr, des Verkaufs und der Verwendung ausländischer Decodiervorrichtungen (achte Frage Buchst. b und erster Teil der neunten Frage in der Rechtssache C-403/08 sowie sechste Frage Ziff. i in der Rechtssache C-429/08).

  b) Zur Verwendung ausländischer Decodiervorrichtungen nach Angabe einer falschen Identität und einer falschen Anschrift sowie zur gewerblichen Nutzung dieser Vorrichtungen (achte Frage Buchst. c in der Rechtssache C-403/08 und sechste Frage Ziff. ii und iii in der Rechtssache C-429/08).

  c) Zu den weiteren die Freizügigkeit betreffenden Fragen (zweiter Teil der neunten Frage in der Rechtssache C-403/08 und siebte Frage in der Rechtssache C-429/08).

  In Anbetracht der Antwort auf die achte Frage Buchst. b und auf den ersten Teil der neunten Frage in der Rechtssache C-403/08 sowie auf die sechste Frage Ziff. i in der Rechtssache C-429/08 sind der zweite Teil der neunten Frage in der Rechtssache C-403/08 und die siebte Frage in der Rechtssache C-429/08 nicht zu prüfen.

  Mit der zehnten Frage in der Rechtssache C-403/08 und der achten Frage in der Rechtssache C-429/08 möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob die Klauseln eines Vertrags über eine ausschließliche Lizenz zwischen einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums und einem Sendeunternehmen eine nach Art. 101 AEUV verbotene Wettbewerbsbeschränkung darstellen, sofern sie dem Sendeunternehmen die Pflicht auferlegen, außerhalb des vom betreffenden Lizenzvertrag erfassten Gebiets keine Decodiervorrichtungen zur Verfügung zu stellen, die Zugang zu den Schutzgegenständen des Rechtsinhabers gewähren.

• EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass in Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie nicht angegeben ist, was unter einer "öffentlichen Wiedergabe" zu verstehen ist (Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnr. 33).

  Nach ständiger Rechtsprechung sind daher Sinn und Tragweite dieses Begriffs mit Blick auf die Ziele, die mit dieser Richtlinie verfolgt werden, und den Zusammenhang, in den sich die auszulegende Vorschrift einfügt, zu bestimmen (Urteil SGAE, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher ist der Begriff der öffentlichen Wiedergabe weit zu verstehen, wie dies im Übrigen auch ausdrücklich aus dem 23. Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervorgeht (vgl. Urteil SGAE, Randnr. 36).

  Dieselbe Verpflichtung ergibt sich auch aus Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, Randnrn.

  Der Gerichtshof hat hierzu festgestellt, dass ein solches Tätigwerden nicht ein bloßes technisches Mittel zur Gewährleistung oder Verbesserung des Empfangs der ursprünglichen Sendung in ihrem Sendebereich darstellt, sondern eine Handlung, ohne die seine Gäste nicht in den Genuss der ausgestrahlten Werke kommen können, obwohl sie sich im Sendegebiet aufhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, Randnr. 42).

  Um jedoch unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens den Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie zu erfüllen, ist ferner erforderlich, dass das durch Rundfunk gesendete Werk für ein neues Publikum übertragen wird, d. h. ein Publikum, das von den Urhebern der geschützten Werke nicht berücksichtigt worden ist, als sie deren Nutzung für die Wiedergabe für das ursprüngliche Publikum zugestimmt haben (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, Randnrn.

  Wenn aber die Übertragung eines durch Rundfunk gesendeten Werks an einem Ort stattfindet, zu dem die Öffentlichkeit Zugang hat, und für ein zusätzliches Publikum, das vom Besitzer des Fernsehgeräts in die Lage versetzt wird, das Werk anzuhören oder anzusehen, ist ein solches absichtliches Tätigwerden als eine Handlung anzusehen, durch die das fragliche Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, Randnr. 41, und Beschluss Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon kai Optikoakoustikon Ergon, Randnr. 37).

  Ein solches Element des unmittelbaren körperlichen Kontakts fehlt aber gerade im Fall der Übertragung eines durch Rundfunk gesendeten Werks über einen Fernsehbildschirm und Lautsprecher an einem Ort wie einer Gastwirtschaft für eine Öffentlichkeit, die am Ort dieser Übertragung, nicht aber an dem Ort anwesend ist, an dem die Wiedergabe im Sinne des 23. Erwägungsgrunds der Urheberrechtsrichtlinie ihren Ursprung nimmt, also am Ort der durch Rundfunk gesendeten Aufführung (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, Randnr. 40).

  Schließlich ist auch nicht unerheblich, ob eine "Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie Erwerbszwecken dient (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, Randnr. 44).

  25 und 26, und SGAE, Randnr. 30).

• EuGH - 98/84 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  - der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (…ABl. L 320, S. 54, im Folgenden: Zugangskontrollrichtlinie),.

  Der Begriff "illegale Vorrichtung" im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ist dahin auszulegen, dass er weder ausländische Decodiervorrichtungen - die Zugang zu den Satellitenrundfunkdiensten eines Sendeunternehmens gewähren und mit Erlaubnis dieses Unternehmens hergestellt und in den Verkehr gebracht, aber gegen seinen Willen außerhalb des geografischen Bereichs verwendet werden, für den sie ausgeliefert wurden - noch durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Anschrift beschaffte oder aktivierte Decodiervorrichtungen oder Decodiervorrichtungen umfasst, die unter Verstoß gegen eine vertragliche Beschränkung, wonach ihre Nutzung nur zu privaten Zwecken erlaubt ist, verwendet worden sind.

  Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 98/84 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, mit der die Verwendung ausländischer Decodiervorrichtungen einschließlich derjenigen, die durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Anschrift beschafft oder aktiviert worden sind, und derjenigen, die unter Verstoß gegen eine vertragliche Beschränkung, wonach ihre Nutzung nur zu privaten Zwecken erlaubt ist, verwendet worden sind, untersagt wird, da eine solche Regelung nicht in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereich fällt.

 
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler

  Auszug aus EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Der Rechtsprechung ist insoweit zu entnehmen, dass der Gerichtshof eine nationale Maßnahme, die sowohl den freien Warenverkehr als auch den freien Dienstleistungsverkehr betrifft, grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass die eine der beiden Freiheiten gegenüber der anderen völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, und vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 43).

  Unter diesen Umständen kann die Tätigkeit der Bereitstellung solcher Geräte nicht losgelöst von der mit der Dienstleistung verbundenen Tätigkeit beurteilt werden, der diese erste Tätigkeit zugeordnet ist (vgl. entsprechend Urteil Schindler, Randnrn.

• EuGH, 05.03.2009 - C-222/07

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF FERNSEHVERANSTALTER VERPFLICHTEN, EINEN TEIL IHRER …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Für die Prüfung der Rechtfertigung einer Beschränkung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen ist zu beachten, dass eine Beschränkung von durch den Vertrag verbürgten Grundfreiheiten nur gerechtfertigt sein kann, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten, im Allgemeininteresse liegenden Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2009, UTECA, C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Jedoch darf eine solche Beschränkung zusätzlich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um das Ziel des Schutzes des fraglichen geistigen Eigentums zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil UTECA, Randnrn.

• EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

  Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Für eine solche Einordnung muss es sich bei dem betreffenden Objekt nämlich um ein Original in dem Sinne handeln, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Randnr. 37).
• EuGH, 14.07.2005 - C-192/04

  Lagardère Active Broadcast - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Wie der 17. Erwägungsgrund der Satellitenrundfunkrichtlinie bestätigt, muss eine solche Vergütung im Fernsehbereich daher u. a. in einem vernünftigen Zusammenhang mit den Parametern der betreffenden Sendungen wie ihrer tatsächlichen und potenziellen Einschaltquote und der sprachlichen Fassung stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2005, Lagardère Active Broadcast, C-192/04, Slg. 2005, I-7199, Randnr. 51).
• EuGH, 06.10.1982 - 262/81

  Coditel / Ciné-Vog Films

  Auszug aus EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Zu Lizenzverträgen über Rechte des geistigen Eigentums ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen, dass der Umstand allein, dass der Rechtsinhaber einem einzigen Lizenznehmer das ausschließliche Recht eingeräumt hat, einen Schutzgegenstand von einem Mitgliedstaat aus über Rundfunk auszustrahlen und somit dessen Ausstrahlung durch Dritte in einem bestimmten Zeitraum zu verbieten, nicht für die Feststellung ausreicht, dass eine solche Vereinbarung einen wettbewerbswidrigen Zweck hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 1982, Coditel u. a., 262/81, "Coditel II", Slg. 1982, 3381, Randnr. 15).
• EuGH, 20.10.1993 - C-92/92

  Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola

  Auszug aus EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Nach ständiger Rechtsprechung soll der spezifische Gegenstand des geistigen Eigentums insbesondere den Inhabern der betreffenden Rechte den Schutz der Befugnis gewährleisten, das Inverkehrbringen oder die Bereitstellung der Schutzgegenstände dadurch kommerziell zu nutzen, dass gegen Zahlung einer Vergütung Lizenzen erteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Musik-Vertrieb membran und K-tel International, Randnr. 12, und vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a., C-92/92 und C-326/92, Slg. 1993, I-5145, Randnr. 20).
• EuGH, 03.02.2000 - C-293/98

  EGEDA

  Auszug aus EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Diese Regelungen zur Mindestharmonisierung bieten aber - anders als die Urheberrechtsrichtlinie - keine Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit von Vervielfältigungshandlungen, die im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erfolgen (vgl. entsprechend Urteile vom 3. Februar 2000, Egeda, C-293/98, Slg. 2000, I-629, Randnrn.
• EuGH, 06.10.2009 - C-501/06

  DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …
• EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

  Canal Satélite Digital
• EuGH, 18.03.1980 - 62/79

  Coditel / Ciné Vog Films
• EuGH, 22.09.1998 - C-61/97

  FDV
• EuGH, 11.12.2008 - C-52/07

  Kanal 5 und TV 4 - Urheberrecht - Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten, …
• EuGH, 23.10.2003 - C-115/02

  Rioglass und Transremar
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
• EuGH, 16.09.2008 - C-468/06

  Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuGH, 04.06.2009 - C-8/08

  EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …
• EuGH, 20.01.1981 - 55/80

  Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA
• EuGH, 02.12.2010 - C-108/09

  Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet …
• EuGH, 18.03.2010 - C-136/09

  Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon kai Optikoakoustikon …

• EuGH, 26.04.2017 - C-527/15

  Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach …

  Der Gerichtshof hat schließlich wiederholt hervorgehoben, dass es nicht unerheblich ist, ob eine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient (vgl. u. a. Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 204…, vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 42, …und vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 38).

  Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die oben aufgeführten Voraussetzungen eng auszulegen sind, denn Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 stellt eine Abweichung von der allgemeinen Regel dieser Richtlinie dar, wonach der Inhaber des Urheberrechts jeder Vervielfältigung seines geschützten Werks zustimmen muss (…Urteile vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 56 und 57, vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 162…, Beschluss vom 17. Januar 2012, 1nfopaq International, C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 27, …und vom 5. Juni 2014, Public Relations Consultants Association, C-360/13, EU:C:2014:1195, Rn. 23).

  Wie insoweit dem 33. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 zu entnehmen ist, gilt eine Nutzung als rechtmäßig, wenn sie vom Inhaber des betreffenden Rechts zugelassen oder wenn sie nicht durch die anwendbare Regelung beschränkt ist (vgl. auch Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 168, …und Beschluss vom 17. Januar 2012, 1nfopaq International, C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 42).

  Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 170 bis 172), festgestellt, dass aus der Sicht der Fernsehzuschauer die in dieser Rechtssache in Rede stehenden kurzzeitigen Vervielfältigungshandlungen, die den ordnungsgemäßen Betrieb des Satellitendecoders und des Fernsehbildschirms ermöglichten, den Empfang von Sendungen, die geschützte Werke enthielten, ermöglichen.

• BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12

  Geburtstagszug - Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst

  Das Urheberrecht im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG könne daher nur in Bezug auf ein Schutzobjekt angewandt werden, bei dem es sich um ein Original in dem Sinne handele, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstelle (EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 33 bis 37 - Infopaq/DDF;… Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-393/09, Slg. 2010, I-13971 Rn. 45 = GRUR 2011, 220 - BSA/Kulturministerium; Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 97 und 155 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy;… Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, GRUR 2012, 166 Rn. 87 - Painer/Standard u.a.;… Urteil vom 1. März 2012 - C-604/10, GRUR 2012, 386 Rn. 37 = WRP 2012, 695 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… Urteil vom 2. Mai 2012 - C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 65 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).

  Im Übrigen hat der Gerichtshof die Prüfung der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Gegenstand nach den von ihm aufgestellten Maßstäben um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handelt, in diesem Fall wie auch in anderen Fällen den nationalen Gerichten zugewiesen (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 - Infopaq/DDF;… GRUR 2011, 220 Rn. 47 - BSA/Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 158 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 166 Rn. 94 - Painer/Standard u.a.;… GRUR 2012, 386 Rn. 43 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… GRUR 2012, 814 Rn. 68 - SAS Institute/WPL).

  Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 45 - Infopaq/DDF;… GRUR 2011, 220 Rn. 48 bis 50 - BSA/Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 98 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 166 Rn. 89 bis 93 - Painer/Standard u.a.;… GRUR 2012, 386 Rn. 38 f. - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… GRUR 2012, 814 Rn. 67 - SAS Institute/WPL).

• EuGH, 03.07.2012 - C-128/11

  Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, …

  Zwar müssen die in den Richtlinien 2001/29 und 2009/24 verwendeten Begriffe grundsätzlich dieselbe Bedeutung haben (vgl. Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-9083, Randnrn.

  Zum Vorbringen der Kommission, das Unionsrecht sehe für Dienstleistungen keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts vor, ist festzustellen, dass der Zweck des Grundsatzes der Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke darin besteht, die Einschränkungen der Verbreitung dieser Werke auf das zum Schutz des spezifischen Gegenstands des betreffenden geistigen Eigentums Erforderliche zu begrenzen, um so eine Abschottung der Märkte zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1998, Metronome Musik, C-200/96, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 14, vom 22. September 1998, FDV, C-61/97, Slg. 1998, I-5171, Randnr. 13, sowie Urteil Football Association Premier League u. a., Randnr. 106).

  Eine solche Beschränkung des Wiederverkaufs von aus dem Internet heruntergeladenen Programmkopien ginge über das zur Wahrung des spezifischen Gegenstands des fraglichen geistigen Eigentums Erforderliche hinaus (vgl. in diesem Sinne Urteil Football Association Premier League u. a., Randnrn.

 
• EuGH, 08.09.2016 - C-160/15

  Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten …

  Da in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 der Begriff "öffentliche Wiedergabe" nicht erläutert wird, sind Sinn und Tragweite dieses Begriffs mit Blick auf die Ziele, die mit dieser Richtlinie verfolgt werden, und den Zusammenhang, in den sich die auszulegende Vorschrift einfügt, zu bestimmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 33 und 34, und vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 184 und 185).

  Daher ist der Begriff "öffentliche Wiedergabe" weit zu verstehen, wie dies im Übrigen auch ausdrücklich aus dem 23. Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 186, …und vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 20).

  Als Drittes hat der Gerichtshof entschieden, dass es nicht unerheblich ist, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 204…, vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 88, …und vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 36).

• EuGH, 29.07.2019 - C-476/17

  Pelham u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …

  Es ist jedoch eines der in Rn. 49 des vorliegenden Urteils erwähnten internationalen Übereinkommen, so dass die Bestimmungen der Richtlinie 2006/115 so weit wie möglich unter Berücksichtigung dieses Übereinkommens auszulegen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 35, vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 189, …sowie vom 19. Dezember 2018, Syed, C-572/17, EU:C:2018:1033, Rn. 20).
• BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12

  Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

  Nicht erfasst sind daher direkte Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet, die dieses Werk aufführt oder darbietet (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-9083 = GRUR 2012, 156 Rn. 200 bis 202 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy;… Urteil vom 24. November 2011 - C-283/10, Slg. 2011, I-12031 = GRUR Int. 2012, 150 Rn. 35 und 36 - UCMR-ADA/Zirkus Globus).

  (1) Der Begriff der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29/EG), weit zu verstehen, und zwar dahin, dass er jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2013, 500 Rn. 20 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 17 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 473 Rn. 23 und 25 - OSA/Lécebné lázne).

  Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zum geschützten Werk haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 473 Rn. 26 - OSA/Lécebné lázne;… Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega).

  Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH…, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch).

  dd) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es schließlich nicht unerheblich, ob eine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG Erwerbszwecken dient (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy).

• EuGH, 07.08.2018 - C-161/17

  Renckhoff - Auch Schüler haben beim Hochladen von Projekten auf Schul-Website das …

  Eine solche Regel widerspräche nicht nur dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29, sondern nähme dem Urheberrechtsinhaber die im zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie genannte Möglichkeit, eine angemessene Vergütung für die Nutzung seines Werkes zu verlangen, obwohl, wie der Gerichtshof ausgeführt hat, der spezifische Gegenstand des geistigen Eigentums insbesondere den Inhabern der betreffenden Rechte den Schutz der Befugnis gewährleisten soll, das Inverkehrbringen oder die Zugänglichmachung der Schutzgegenstände dadurch kommerziell zu nutzen, dass gegen Zahlung einer Vergütung Lizenzen erteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 107 und 108).
• BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16

  Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

  Nicht erfasst sind direkte Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet, die dieses Werk aufführt oder darbietet (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-29/08, Slg. 2011, I-09083 = GRUR 2012, 156 Rn. 200 bis 202 - Football Association Premier League und Murphy;… Urteil vom 24. November 2011 - C-283/10, Slg. 2011, I-12031 = GRUR Int. 2012, 156 Rn. 35 f. - UCMR-ADA/Zirkus Globus;… BGH, GRUR 2017, 514 Rn. 19 - Cordoba).

  Er erfasst jede Übertragung eines geschützten Werks unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 23 und 25 = WRP 2014, 418- OSA/Lécebné lázne;… Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117/15, GRUR 2016, 684 Rn. 38 - Reha Training/GEMA).

  Erfolgt die nachfolgende öffentliche Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen öffentlichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die öffentliche Wiedergabe ohne weiteres der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 f. - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 = WRP 2014, 1441 - BestWater International/Mebes und Potsch;… EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 37 - GS Media/Sanoma u.a.;… GRUR 2017, 610 Rn. 33 - Stichting Brein/Wullems;… GRUR 2017, 790 Rn. 28 - Stichting Brein/XS 4ALL).

• BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14

  Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: …

  Nicht erfasst sind daher direkte Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet, die dieses Werk aufführt oder darbietet (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-09083 = GRUR 2012, 156 Rn. 200 bis 202 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy;… Urteil vom 24. November 2011 - C-283/10, Slg. 2011, I-12031 = GRUR Int. 2012, 150 Rn. 35 und 36 - UCMR-ADA/Zirkus Globus).

  Erstens setze eine "Wiedergabe" voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig werde, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 82 - SCF/Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 31 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 17 und 19 - Svensson/Retriever Sverige;… Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 25 und 26 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne;… Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega).

  Drittens sei es nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken diene (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 88 - SCF/Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 36 - PPL/Irland;… vgl. auch EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-431/09 und C-432/09, Slg. 2011, I-9363 = GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield und Canal Digitaal/Sabam; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy).

  Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beispielsweise erfüllt, wenn der Betreiber eines Hotels in Rundfunksendungen übertragene Werke oder abgespielte Tonträger für seine Gäste über in deren Zimmern aufgestellte Fernseh- oder Radiogeräte überträgt (…zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 37 bis 39 - SGAE/Rafael;… zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG EuGH, GRUR 2012, 597 Rn. 41 und 42 - PPL/Irland) oder der Inhaber einer Gastwirtschaft im Rundfunk gesendete Werke über einen Fernsehbildschirm und Lautsprecher für die sich in seiner Gastwirtschaft aufhaltenden Gäste wiedergibt (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 183 bis 207 - Football Association Premier League und Murphy) oder der Betreiber einer Kureinrichtung in Rundfunksendungen wiedergegebene Werke an seine Patienten über in deren Zimmern aufgestellte Fernseh- oder Radioempfänger übermittelt (…zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2014, 473 Rn. 27 bis 30 - OSA/Lécebné lázne).

• BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14

  Ramses - GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für …

  Nicht erfasst sind daher direkte Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet, die dieses Werk aufführt oder darbietet ( EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08 , Slg. 2011, I-09083 = GRUR 2012, 156 Rn. 200 bis 202 - Football Association Premier League und Murphy;… Urteil vom 24. November 2011 - C-283/10 , Slg. 2011, I-12031 = GRUR Int. 2012, 150 Rn. 35 und 36 - UCMR-ADA/Zirkus Globus).

  Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zu dem geschützten Werk oder der geschützten Leistung haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson/Retriever Sverige;… Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 26 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne;… Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega; vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] EuGH…, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 82 und 89 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso;… Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 31 - PPL/Irland).

  Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, sondern bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH…, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch).

  dd) Schließlich ist es nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient (…vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy;… vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 88 - SCF/Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 36 - PPL/Irland).

  Sie empfangen die Sendungen - anders als die Gäste eines Hotels (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 41 und 42 - SGAE/Rafael), einer Gaststätte (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 bis 199 - Football Association Premier League und Murphy) oder einer Kureinrichtung (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 473 Rn. 31 und 32 - OSA/Lécebné lázne) - allein oder im privaten oder familiären Kreis.

• LG Hamburg, 18.11.2016 - 310 O 402/16

  Architekturfotos - Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche …
• EuGH, 13.02.2014 - C-466/12

  Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über …
• EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

  SCF - Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, …
• BGH, 23.02.2017 - I ZR 267/15

  Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1
• BGH, 13.09.2018 - I ZR 140/15

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube …
• BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

  Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12

  Die Realität
• EuGH, 03.09.2014 - C-201/13

  Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der …
• BGH, 20.09.2018 - I ZR 53/17

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines …
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14

  Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in …
• EuGH, 29.07.2019 - C-516/17

  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse …
• EuGH, 31.05.2016 - C-117/15

  Reha Training
• EuGH, 29.07.2019 - C-469/17

  Funke Medien NRW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
• BGH, 11.01.2018 - I ZR 85/17

  Krankenhausradio
• BGH, 25.04.2019 - I ZR 113/18

  Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
• EuGH, 01.12.2011 - C-145/10

  Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes …
• EuGH, 13.11.2018 - C-310/17

  Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 151/11

  Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des …
• BGH, 08.02.2024 - I ZR 34/23

  BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des …
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/18

  Deutsche Digitale Bibliothek II - Urheberrechtsverletzung durch Framing
• EuGH, 27.02.2014 - C-351/12

  Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18

  Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von …
• EuG, 12.12.2018 - T-873/16

  Groupe Canal + / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Ausstrahlung im Fernsehen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-160/15

  Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-117/15

  Reha Training - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
• EuGH, 01.03.2012 - C-604/10

  Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt …
• EuGH, 10.11.2016 - C-174/15

  Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten …
• EuG, 27.09.2023 - T-172/21

  Online-Videospiele: Das Gericht bestätigt einen Verstoß gegen das …
• LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14

  ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
• EuGH, 07.03.2013 - C-607/11

  Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein …
• OLG Hamburg, 27.07.2017 - 3 U 220/15

  DIN-Normen - Urheberrechtliche Unterlassungsklage einer deutschen …
• EuGH, 05.06.2014 - C-360/13

  Public Relations Consultants Association - Urheberrechte - …
• BGH, 20.09.2012 - I ZR 69/11

  Elektronische Leseplätze
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2018 - C-161/17

  Renckhoff - Vorlagefrage Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der …
• EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

  Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten …
• EuGH, 09.12.2020 - C-132/19

  Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …
• EuGH, 15.09.2016 - C-400/15

  Landkreis Potsdam-Mittelmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
• BGH, 18.06.2020 - I ZR 171/19

  Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen
• BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10

  Vorlagebeschluss zur Kabelweiterleitung im Sendegebiet - "Breitbandkabel"
• EuGH, 15.03.2012 - C-162/10

  Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19

  Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-527/15

  Stichting Brein
• EuGH, 22.01.2015 - C-419/13

  Art & Allposters International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
• LG Köln, 30.01.2020 - 14 O 171/19

  Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers
• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission
• EuGH, 17.01.2012 - C-302/10

  Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …
• EuGH, 16.11.2016 - C-301/15

  Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die …
• LG Köln, 20.02.2015 - 14 S 30/14

  Vorabentscheidung des EuGH zur Auslegung des Begriffs der öffentlichen …
• EuGH, 09.02.2012 - C-277/10

  Luksan - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - …
• OLG Zweibrücken, 26.01.2023 - 4 U 101/22

  Seniorenwohnheim - Urheberrecht: Weitersendung eines per Satellit empfangenen …
• EuGH, 16.02.2017 - C-641/15

  Verwertungsgesellschaft Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
• OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16

  Verletzung des Urheberrechts durch Übertragung empfangener Fernseh- oder …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV
• OLG München, 11.09.2014 - 6 U 2619/13

  GEMA: Auch bei WEG mit 343 Einheiten liegt keine öffentliche Wiedergabe vor!
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2012 - C-128/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot können sich die Entwickler von …
• LG Hamburg, 31.03.2015 - 308 O 206/13

  Genießen DIN-EN-Normen Urheberrechtsschutz?
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 10 S 1801/17

  "Sprachauflage" zur Ausnahmegenehmigung für Großraumtransporte
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-201/11

  Generalanwalt Jääskinen schlägt dem Gerichtshof vor, die von FIFA und UEFA …
• EuGH, 20.04.2023 - C-775/21

  Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem …
• BGH, 21.03.2018 - I ZR 127/17

  Vorliegen einer Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG durch das bloße …
• AG Berlin-Charlottenburg, 08.09.2016 - 218 C 165/16

  Urheberrechtswahrnehmung bei Kabelweitersendung von Rundfunk- und …
• LG Köln, 29.09.2022 - 14 O 29/21

  Content Delivery Networks und DNS-Resolver können täterschaftlich für …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-204/11

  FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-205/11

  FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19

  Groupe Canal +/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Fernsehen - …
• EuGH, 02.04.2020 - C-753/18

  Niederlassungsfreiheit
• AG Berlin-Charlottenburg, 01.02.2018 - 218 C 288/17

  Lizenzvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über …
• EuGH, 24.11.2011 - C-283/10

  Circul Globus Bucuresti - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-170/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet kann der Inhaber eines …
• LG Flensburg, 26.01.2018 - 8 S 4/17

  Urheberrechtsverletzung: Weiterleitung eines Sendesignals über terrestrische …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-174/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13

  Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3 …
• EuGH, 13.10.2011 - C-431/09

  Airfield und Canal Digitaal - Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie …
• EuGH, 21.03.2024 - C-10/22

  LEA
• AG Köln, 06.12.2021 - 137 C 498/20
• EuG, 12.12.2018 - T-677/14

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle …
• OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 77/21

  Heizstrahler - Urheberrechtsverletzung in Bezug auf einen Heizstrahler - …
• AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2016 - 218 C 176/16

  Urheberrecht: "Öffentliche Wiedergabe" von Rundfunksignalen durch …
• LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15

  Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 18.09.2019 - C-222/18

  VIPA
• OLG Dresden, 04.01.2023 - 14 U 1307/22
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-265/16

  VCAST - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• OLG Dresden, 10.01.2023 - 14 U 1307/22

  Vergütungspflichtigkeit der Einspeisung von per Satellit empfangenen Fernseh- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …
• LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16

  Urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Ermöglichung des öffentlichen …
• LG Hamburg, 01.06.2017 - 308 O 151/17

  Loulou - Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Wiedergabe bei …
• EuGH, 12.07.2012 - C-176/11

  Werbung für ausländische Spielbanken darf unter bestimmten Voraussetzungen …
• EuGH, 10.05.2012 - C-357/10

  Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien …
• LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13

  Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon
• EuG, 25.10.2023 - T-136/19

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, wonach die …
• OLG Hamburg, 25.11.2021 - 5 U 12/20

  Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Verwendung geschützter …
• EuG, 02.02.2022 - T-616/18

  Das Gericht weist die Klage gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
• EuGH, 18.11.2020 - C-147/19

  Atresmedia Corporación de Medios de Comunicación - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• OLG Hamburg, 14.10.2021 - 5 W 40/21

  Verbot des Inverkehrbringens von Vervielfältigungsstücken eines Schuhmodells - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-275/15

  ITV Broadcasting u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-716/20

  RTL Television
• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-393/16

  Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne - Vorlagefrage Gemeinsame …
• EuGH, 01.03.2017 - C-275/15

  ITV Broadcasting u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-301/15

  Soulier und Doke
• EuGH, 26.04.2012 - C-510/10

  DR und TV2 Danmark - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …
• EuGH, 25.11.2020 - C-372/19

  SABAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - …
• LG Köln, 27.09.2012 - 14 S 10/12

  Vergütung für eine öffentliche Wiedergabe des Hörfunks
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2012 - C-510/10

  DR und TV2 Danmark - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-147/19

  Atresmedia Corporación de Medios de Comunicación
• LG Bochum, 07.04.2017 - 5 S 124/16
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-135/23

  GEMA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

  Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-67/13

  CB / Kommission
• OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 84/21

  Urherrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Terrassen-Heizstrahlers
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14

  Toshiba Corporation / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

  F. Hoffmann-La Roche u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11

  Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
• EuGH, 02.06.2022 - C-112/21

  Classic Coach Company
• OLG Zweibrücken, 16.03.2023 - 4 U 102/22

  Zulässigkeit einer Weitersendung von Sendesignalen durch ein Kabelnetz an die …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-433/20

  Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Urheberrecht …
• LG Frankenthal, 01.10.2019 - 6 O 46/19

  Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-228/18

  Budapest Bank u.a. - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartelle - "Bezweckte" …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/17

  Levola Hengelo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - …
• LG Bielefeld, 14.12.2015 - 4 O 282/15
• EuG, 12.12.2018 - T-684/14

  Krka / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12

  Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-260/22

  Seven.One Entertainment Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• EuG, 12.12.2018 - T-701/14

  Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12

  ACI Adam u.a. - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10

  X - Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen …
• LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 59/17
• OLG Dresden, 12.03.2019 - 14 U 1071/06

  Internet-Videorecorder
• LG Köln, 01.12.2022 - 14 O 46/22
• EuG, 12.12.2018 - T-679/14

  Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• EuG, 12.12.2018 - T-705/14

  Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• EuG, 12.12.2018 - T-682/14

  Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12

  UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
• EuG, 12.12.2018 - T-680/14

  Lupin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2019 - C-222/18

  VIPA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/24/EU - Art. 3 Buchst. k - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12

  OSA - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - …
• EuGH, 10.05.2012 - C-359/10

  Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung zulässig?
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-753/18

  Stim und SAMI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-303/15

  M. und S. - Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften - Technische …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-175/21

  Harman International Industries
• EuG, 18.06.2013 - T-406/08

  ICF / Kommission
• EuG, 18.06.2013 - T-404/08

  Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
• EuGH, 10.05.2012 - C-358/10

  Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung: Zulässig?
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-375/21

  Sdruzhenie "Za Zemyata - dostap do pravosadie" u.a. - Vorabentscheidungsersuchen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-290/21

  AKM (Fourniture de bouquets satellitaires en Autriche) - Vorlage zur …
• LG Köln, 21.07.2016 - 14 O 255/15
• LG Hamburg, 13.01.2023 - 308 O 242/20

  Jacken-Design - Urheberrechtlicher Schutz von Jackenmodellen - Jacken-Design
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-26/11

  Belgische Petroleum Unie u.a. - Kraftstoffe - Verpflichtung zum Absatz von …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-629/16

  CX - Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler Straßenverkehr - Abkommen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-172/14

  ING Pensii - Wettbewerb - Absprachen - Modalitäten zur Aufteilung der Kunden auf …
• LG Düsseldorf, 26.08.2015 - 12 O 178/15
• LG Kassel, 03.05.2021 - 10 O 1957/20