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Rechtsprechung
   EuGH, 24.01.2002 - C-45/00   

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https://dejure.org/2002,15415
EuGH, 24.01.2002 - C-45/00 (https://dejure.org/2002,15415)
EuGH, Entscheidung vom 24.01.2002 - C-45/00 (https://dejure.org/2002,15415)
EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - C-45/00 (https://dejure.org/2002,15415)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Richtlinie 69/335/EWG Art. 4; ; Richtlinie 69/335/EWG Art. 10; ; Richtlinie 69/335/EWG Art. 12 Abs. 1 Buchst. e

  • datenbank.nwb.de

    Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital, obligatorische Eintragung der Satzungsänderung einer Gesellschaft im Handelsregister, Abgaben mit Gebührencharakter)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 21.06.2007 - C-366/05

    Optimus - Telecomunicações - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital -

    Der Gerichtshof hat im Urteil vom 21. Juni 2001, SONAE (C-206/99, Slg. 2001, I-4679), und im Beschluss vom 24. Januar 2002, SONAE Turismo (C-45/00, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), festgestellt, dass die Gebühren, die in Portugal für die Eintragung einer unter die Richtlinie 69/335 fallenden Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft in das nationale Handelsregister erhoben wurden, eine Steuer im Sinne dieser Richtlinie darstellten und insoweit nach Art. 10 Buchst. c der Richtlinie verboten waren.
  • VG Köln, 30.07.2004 - 11 K 442/01
    vgl. EuGH, Urteil vom 24.01.2002 - C - 45/00 -.
  • VG Köln, 12.07.2004 - 11 K 43/01

    Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung für die Zuteilung einer beantragten

    vgl. EuGH, Urteil vom 24.01.2002 - C - 45/00 -.
  • VG Köln, 03.07.2009 - 27 K 3726/07

    Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von 10-stelligen Rufnummernblöcken nach §

    vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - Rs. C-45/00 -, nachgewiesen bei juris.
  • VG Köln, 03.07.2009 - 27 K 4568/07

    Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von Rufnummernblöcken von 1000

    vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - Rs. C-45/00 -, nachgewiesen bei juris.
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Rechtsprechung
   EuGH, 14.02.2000 - C-45/00   

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EuGH, 14.02.2000 - C-45/00 (https://dejure.org/2000,27315)
EuGH, Entscheidung vom 14.02.2000 - C-45/00 (https://dejure.org/2000,27315)
EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 2000 - C-45/00 (https://dejure.org/2000,27315)
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Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Sonae Turismo

    Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo, 2. Abteilung - Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. 1969, L 249, S. 25) - An das Handelsregister zu zahlende Gebühren, die ...

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