Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe - Geringfügige Überschreitung der Frist für die Übermittlung der Aufstellung der Abrechnungen - Finanzielle Sanktion - Verordnung (EWG) Nr. 536/93 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1001/98 geänderten Fassung - Art. 3 Abs. 2 ...

• Europäischer Gerichtshof

  Campina

  Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe - Geringfügige Überschreitung der Frist für die Übermittlung der Aufstellung der Abrechnungen - Finanzielle Sanktion - Verordnung (EWG) Nr. 536/93 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1001/98 geänderten Fassung - Art. 3 Abs. 2 ...

• EU-Kommission

  Campina

  Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe - Geringfügige Überschreitung der Frist für die Übermittlung der Aufstellung der Abrechnungen - Finanzielle Sanktion - Verordnung (EWG) Nr. 536/93 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1001/98 geänderten Fassung - Art. 3 Abs. 2 ...

 
• EU-Kommission

  Campina

  Landwirtschaft , Milcherzeugnisse

• Wolters Kluwer

  Umfang der Beachtung des Grundsatzes der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes durch den nationalen Richter bei der Ahndung eines den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechenden Verhaltens; Bewertung der Milde einer Sanktionsregelung bei einer ...

• Judicialis

  EG Art. 234; ; Verordnung (EWG) Nr. 536/93 Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landwirtschaft: Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe - Geringfügige Überschreitung der Frist für die Übermittlung der Aufstellung der Abrechnungen - Finanzielle Sanktion - Verordnung (EWG) Nr. 536/93 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1001/98 geänderten Fassung - ...

• datenbank.nwb.de

  Geringfügige Überschreitung der Frist für die Übermittlung der Aufstellung der Abrechnungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Campina

  Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe - Geringfügige Überschreitung der Frist für die Übermittlung der Aufstellung der Abrechnungen - Finanzielle Sanktion - Verordnung (EWG) Nr. 536/93 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1001/98 geänderten Fassung - Art. 3 Abs. 2 ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht des Landes Brandenburg eingereicht am 30. Januar 2006 - Campina GmbH & Co., anciennement TUFFI Campina emzett GmbH gegen Hauptzollamt Frankfurt (Oder)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  MilchGarMV § 11 Abs 3, VO (EWG) Nr 536/93 Art 3 Abs 2 UAbs 2, VO (EG) Nr 1001/98
  Milch; Milchgarantiemenge; Mitteilung; Strafbetrag; Verhältnismäßigkeit

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Finanzgericht des Landes Brandenburg - Gültigkeit von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 57 vom 10. März 1993, ...

Verfahrensgang

• FG Brandenburg, 09.11.2005 - 4 K 1959/01
• FG Brandenburg, 09.11.2005 - 4 K 1969/01
• EuGH, 08.03.2007 - C-45/06

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2032 (Ls.)
• EuZW 2007, 345

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 06.07.2000 - C-356/97

  Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen

  Auszug aus EuGH, 08.03.2007 - C-45/06

  Die letztgenannte Vorschrift ist durch das Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juli 2000, Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen (C-356/97, Slg. 2000, I-5461), für unverhältnismäßig erklärt worden.

  Genau dies habe der Gerichtshof im Urteil Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen an der ursprünglichen Fassung dieser Vorschrift gerügt.

  Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, die in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 536/93 vorgesehene Sanktionsregelung sei unverhältnismäßig, da sie den Abnehmer von Milch im Falle einer geringfügigen Verspätung nicht besser behandle als Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 536/93 in seiner ursprünglichen Fassung, den der Gerichtshof im Urteil Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen für ungültig erklärt habe.

  In diesem Zusammenhang führt es aus, dass der Gerichtshof bereits hervorgehoben habe, dass eine geringfügige Überschreitung der Frist 15. Mai die Zahlung der Zusatzabgabe vor dem 1. September nicht gefährden würde (vgl. Urteil Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen, Randnr. 41).

• EuGH, 01.07.2004 - C-295/02

  Gerken

  Auszug aus EuGH, 08.03.2007 - C-45/06

  Dieser Grundsatz findet seinen Ausdruck insbesondere in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 2988/95, wonach die zuständigen Behörden auf ein Verhalten rückwirkend die in einer sektorbezogenen Regelung vorgesehenen Sanktionen anzuwenden haben, weil diese weniger streng sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2004, Gerken, C-295/02, Slg. 2004, I-6369, Randnr. 61).
• EuGH, 04.05.2006 - C-286/05

  Haug - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2007 - C-45/06

  Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 4. Mai 2006, Haug, C-286/05, Slg. 2006, I-4121, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.05.2005 - C-387/02

  IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN BILANZFÄLSCHUNG KÖNNEN SICH DIE BEHÖRDEN EINES …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2007 - C-45/06

  Der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes gehört zu den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten, so dass er als ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anzusehen ist, dessen Wahrung der Gerichtshof sichert und den der nationale Richter zu beachten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnrn.
• EuGH, 11.12.1997 - C-42/96

  Immobiliare SIF

  Auszug aus EuGH, 08.03.2007 - C-45/06

  Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteil vom 11. Dezember 1997, 1mmobiliare SIF, C-42/96, Slg. 1997, I-7089, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

  Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …

  Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteile vom 18. März 1993, Viessmann, C-280/91, Slg. 1993, I-971, Randnr. 17, vom 11. Dezember 1997, 1mmobiliare SIF, C-42/96, Slg. 1997, I-7089, Randnr. 28, und vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnrn.
• EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

  Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

  Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnr. 30, und vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, Slg. 2010, I-9849, Randnr. 39).
• EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

  Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung …

  Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnr. 30, und vom 11. März 2008, Jager, C-420/06, Slg. 2008, I-1315, Randnr. 46).

 
• EuGH, 30.05.2013 - C-342/12

  Worten

  Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnrn.
• EuGH, 11.03.2008 - C-420/06

  Jager - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr. …

  Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (Urteile vom 4. Mai 2006, Haug, C-286/05, Slg. 2006, I-4121, Randnr. 17, und vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnr. 30).

  Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. Urteile vom 19. November 2002, Strawson und Gagg & Sons, C-304/00, Slg. 2002, I-10737, Randnr. 58, und Campina, Randnr. 31).

  67 bis 69, und Campina, Randnr. 32).

  Dieser Grundsatz findet seinen Ausdruck insbesondere in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 2988/95, wonach die zuständigen Behörden auf ein Verhalten, das den Tatbestand einer Unregelmäßigkeit im Sinne des Abs. 1 dieser Vorschrift erfülllt, rückwirkend spätere Änderungen der Bestimmungen anwenden müssen, die in einer sektorbezogenen Gemeinschaftsregelung enthalten sind, mit der weniger strenge verwaltungsrechtliche Sanktionen eingeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 1997, National Farmers' Union u. a., C-354/95, Slg. 1997, I-4559, Randnr. 41, Gerken, Randnr. 61, Campina, Randnr. 33, und vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, Slg. 2007, I-3997, Randnr. 55).

  Art. 39 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2419/2001, der Art. 10c der Verordnung Nr. 3887/92 ersetzt hat, soll nämlich im Rahmen der mit der Verordnung Nr. 1254/1999 eingeführten Beihilferegelung für Rinder die Höhe der für die betreffende Unregelmäßigkeit zu verhängenden Sanktionen festlegen (vgl. entsprechend Urteil Campina, Randnrn. 36 bis 38).

• EuGH, 14.10.2010 - C-243/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …

  Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnrn. 30 und 31, vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635, Randnr. 45, und vom 2. September 2010, Kirin Amgen, C-66/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).
• EuGH, 26.06.2008 - C-334/06

  Zerche - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteile vom 18. März 1993, Viessmann, C-280/91, Slg. 1993, I-971, Randnr. 17, vom 11. Dezember 1997, 1mmobiliare SIF, C-42/96, Slg. 1997, I-7089, Randnr. 28, und vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnrn.
• EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

  Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …

  Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. u. a. Urteile Campina, C‑ 45/06, EU:C:2007:154, Rn. 30 und 31, sowie Fuß, C‑… 243/09, EU:C:2010:609, Rn. 39).
• EuGH, 03.03.2011 - C-437/09

  AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - …

  Es ist Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnr. 31, sowie vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau, C-350/07, Slg. 2009, I-1513, Randnrn.
• EuGH, 13.02.2014 - C-512/11

  Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN - Sozialpolitik - Richtlinie …

  Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Rn. 30…, vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, Slg. 2010, I-9849, Rn. 39, …und vom 30. Mai 2013, Worten, C-342/12, Rn. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08

  E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen …
• EuGH, 27.03.2014 - C-151/13

  'Le Rayon d''Or' - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-420/06

  Jager - Gemeinsame Agrarpolitik - Mutterkuhprämie - Einheitliche Betriebsprämie - …
• EuGH, 03.05.2001 - C-204/97

  Portugal / Kommission
• EuGH, 24.05.2007 - C-45/05

  Maatschap Schonewille-Prins - Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15

  Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
• EuGH, 26.06.2008 - C-343/06

  Ausstellung eines Führerscheins von einem Mitgliedstaat nach vorheriger …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-78/08

  Paint Graphos - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und …
• EuGH, 15.09.2011 - C-138/10

  DP grup - Zollunion - Zollanmeldung - Annahme der Zollanmeldung durch die …
• EuGH, 27.02.2014 - C-571/12

  Greencarrier Freight Services Latvia - Vorabentscheidungsersuchen - Zollkodex der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-367/09

  SGS Belgium u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-262/12

  Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen fällt der französische Mechanismus …
• VK Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - 2 VK LSA 27/11

  Vergabenachprüfung: Anwendung des Kartellvergaberechts auf die Vergabe eines …
• EuGH, 30.04.2020 - C-797/18

  Griechenland/ Kommission (Pâturages permanents) - Rechtsmittel - Europäischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-446/05

  Doulamis - Nationale Regelung, die Erbringern von Leistungen der Zahnbehandlung …
• EuGH, 09.06.2011 - C-115/10

  Bábolna - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Ergänzende …
• EuG, 08.07.2020 - T-576/18

  Crédit agricole/ EZB
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-115/17

  Administration des douanes und droits indirects und FranceAgriMer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-79/08

  Adige Carni - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und …
• EuGH, 26.06.2008 - C-335/06

  Schubert - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …