Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 07.05.1998 - C-52/97, C-53/97, C-54/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,1492
EuGH, 07.05.1998 - C-52/97, C-53/97, C-54/97 (https://dejure.org/1998,1492)
EuGH, Entscheidung vom 07.05.1998 - C-52/97, C-53/97, C-54/97 (https://dejure.org/1998,1492)
EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - C-52/97, C-53/97, C-54/97 (https://dejure.org/1998,1492)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Europäischer Gerichtshof

    Terragnolo

  • EU-Kommission PDF

    Epifanio Viscido (C-52/97), Mauro Scandella u. a. (C-53/97) und Massimiliano Terragnolo u. a. (C-54/97) gegen Ente Poste Italiane.

    EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1
    Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung eines Unternehmens von der allgemein für befristete Arbeitsverträge geltenden Regelung - Vorteil, der ohne Übertragung staatlicher Mittel gewährt wird - Ausschluß

  • EU-Kommission

    Viscido u.a. / Ente Poste Italiane

  • Wolters Kluwer

    Nationales Gesetz, das eine einzelne Einrichtung von öffentlichem Interesse von der Einhaltung einer allgemein für befristete Arbeitsverträge geltenden Vorschrift befreit, als staatliche Beihilfe; Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes ...

  • Wolters Kluwer

    Nationales Gesetz, das eine einzelne Einrichtung von öffentlichem Interesse von der Einhaltung einer allgemein für befristete Arbeitsverträge geltenden Vorschrift befreit, als staatliche Beihilfe; Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Befreiung eines Unternehmens von der Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften als staatliche Beihilfe

  • Judicialis

    EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; EGV Art. 92 Abs. 1; ; EGV Art. 93; ; Gesetz Nr. 608 (Italien)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung eines Unternehmens von der allgemein für befristete Arbeitsverträge geltenden Regelung - Vorteil, der ohne Übertragung staatlicher Mittel gewährt wird - Ausschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Trient - Auslegung der Artikel 92 Absatz 1 und 93 EG-Vertrag - Begriff der staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen - Nationales Gesetz, das eine einzelne Einrichtung von öffentlichem Interesse von ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1998, 473
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 24.01.1978 - 82/77

    Van Tiggele

    Auszug aus EuGH, 07.05.1998 - C-52/97
    Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten"Beihilfen bedeutet nämlich nicht, daß alle von einem Staat gewährten Vorteileunabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziertwerden, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staatgewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte odererrichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen (vgl.Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25,Randnrn.
  • EuGH, 17.03.1993 - C-72/91

    Sloman Neptun / Bodo Ziesemer

    Auszug aus EuGH, 07.05.1998 - C-52/97
    24 und 25, vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 19, und vom 30. November1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16).
  • EuGH, 30.11.1993 - C-189/91

    Kirsammer-Hack / Sidal

    Auszug aus EuGH, 07.05.1998 - C-52/97
    24 und 25, vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 19, und vom 30. November1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-52/97, C-53/97, C-54/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,18195
Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-52/97, C-53/97, C-54/97 (https://dejure.org/1998,18195)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.02.1998 - C-52/97, C-53/97, C-54/97 (https://dejure.org/1998,18195)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - C-52/97, C-53/97, C-54/97 (https://dejure.org/1998,18195)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Viscido

  • Europäischer Gerichtshof

    Scandella

  • Europäischer Gerichtshof

    Terragnolo

  • EU-Kommission PDF

    Epifanio Viscido (C-52/97), Mauro Scandella u. a. (C-53/97) und Massimiliano Terragnolo u. a. (C-54/97) gegen Ente Poste Italiane.

    Staatliche Beihilfen - Begriff - Nationales Gesetz, das eine einzelne Einrichtung von öffentlichem Interesse von der Einhaltung einer allgemein für befristete Arbeitsverträge geltenden Vorschrift befreit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 30.11.1993 - C-189/91

    Kirsammer-Hack / Sidal

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-52/97
    (6) - Urteil vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91 (Slg. 1993, I-6185).
  • EuGH, 17.03.1993 - C-72/91

    Sloman Neptun / Bodo Ziesemer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-52/97
    (3) - Urteil vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Slg. 1993, I-887).
  • EuGH, 24.01.1978 - 82/77

    Van Tiggele

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-52/97
    (2) - Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (Slg. 1978, 25).
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