Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Dublin-System - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats - Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Visums sind, das von dem nach dieser Verordnung 'zuständigen Mitgliedstaat' ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kastrati

  Dublin-System - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats - Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Visums sind, das von dem nach dieser Verordnung "zuständigen Mitgliedstaat" ...

• EU-Kommission

  Kastrati u.a.

  Dublin-System - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats - Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Visums sind, das von dem nach dieser Verordnung ‚zuständigen ...

 
• Wolters Kluwer

  Behandlung von Asylanträgen bei Antragsrücknahme vor Zustimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Aufnahme des Antragstellers; Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Kammarrätten i Stockholm

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VO 343/2003 Art. 2 Bst. c, VO 343/2003 Art. 2 Bst. f, VO 343/2003 Art. 16 Abs. 3, VO 343/2003 Art. 16 Abs. 4, VO 343/2003 Art. 5 Abs. 2, VO 343/2002 Art. 4 Abs. 5, RL 2005/85/EG Art. 19
  Rücknahme, Asylantrag, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Kastrati, Schweden, Frankreich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Behandlung von Asylanträgen bei Antragsrücknahme vor Zustimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Aufnahme des Antragstellers; Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Kammarrätten i Stockholm

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten i Stockholm - Migrationsöverdomstolen (Schweden), eingereicht am 27. Dezember 2010 - Migrationsverket/Nurije Kastrati, Valdrina Kastrati, Valdrin Kastrati

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Kammarrätten i Stockholm - Migrationsöverdomstolen - Auslegung der Art. 5 Abs. 2 und 16 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-620/10
• EuGH, 03.05.2012 - C-620/10

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 817

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 21.10.2010 - C-306/09

  B. - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-620/10

  Dem Gerichtshof obliegt es, unter Berücksichtigung der in der Vorlageentscheidung dargelegten tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu entscheiden (Urteil vom 21. Oktober 2010, B., C-306/09, Slg. 2010, I-10341, Randnr. 47).

• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  44 und 45 des Urteils vom 3. Mai 2012, Kastrati u. a. (C-620/10), den Schluss, dass Art. 16 Abs. 3 der Verordnung Nr. 343/2003, wonach die Verpflichtungen des zuständigen Mitgliedstaats erlöschten, wenn der Asylbewerber das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen habe, nicht anwendbar sei, wenn noch kein Asylantrag eingebracht worden sei.
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15

  Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem …

  Der vorliegend vom Senat zu beurteilende Sachverhalt fällt - entgegen der Auffassung des Auswärtigen Amts (vgl. Vorbemerkung in der Auskunft vom 02.03.2015 an das VG Freiburg) - schon objektiv-rechtlich in den Anwendungsbereich der Dublin II-VO, weshalb der Senat offen lassen kann, ob sich der Betroffene subjektiv-rechtlich auf deren Unanwendbarkeit berufen könnte (vgl. zur Unanwendbarkeit nach einer Rücknahme des Asylantrags vor erfolgter Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats EuGH, Urteil vom 03.05.2012 - C-620/10, Kastrati - NVwZ 2012, 817, und zur Rügefähigkeit einer Unanwendbarkeit Hoppe, Eilrechtsschutz gegen Dublin II-Überstellungen, 2013, S. 73 f.).

  Der Europäische Gerichtshof sieht es als einen Hauptzweck der Dublin II-VO an, den für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat zu ermitteln, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 03.05.2012 - C-620/10, Kastrati - NVwZ 2012, 817, Rn. 42).

• BVerwG, 22.03.2016 - 1 C 10.15

  Abschiebungsanordnung; Aufnahme; Asylantrag; Antragsrücknahme; Beschränkung; …

  Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. Mai 2012 - C-620/10 [ECLI:EU:C:2012:265], Kastrati u.a. - ist es als geklärt anzusehen, dass es in den Fällen einer Asylantragsrücknahme für die Anwendbarkeit der Zuständigkeitsbestimmungen der Dublin II-VO maßgeblich darauf ankommt, wann der für die Prüfung des Antrags zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme zugestimmt hat.

  Für die Fälle der Rücknahme eines einzigen im Unionsgebiet gestellten Asylantrags hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 3. Mai 2012 -C-620/10 - (…Rn. 47) entschieden, dass die Dublin II-VO nicht mehr anzuwenden ist, wenn die Rücknahme des Asylantrags erfolgt, bevor der für die Prüfung dieses Antrags zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme des Antragstellers zugestimmt hat.

  Zur Begründung führt der Gerichtshof aus, dass in diesem Fall der Hauptzweck der Verordnung, d.h. die Ermittlung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten, nicht mehr erreicht werden kann (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - C-620/10 - Rn. 42).

  In diesem Fall ist es Sache des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Antrag gestellt wurde, die durch die Rücknahme veranlassten Entscheidungen zu treffen und insbesondere die Antragsprüfung einzustellen (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - C-620/10 - Rn. 48).

 
• OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 50/15

  Anwendbarkeit der EUV 604/2013 durch die Beschränkung des Asylantrages auf die …

  Zur Begründung ihrer Berufung tragen die Kläger u.a. vor, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012 (C-620/10, juris) die im vorliegenden Fall aufgeworfene Frage nicht beantworte.

  b) Hauptzweck des Dublin-Systems ist die Ermittlung des zuständigen Mitgliedstaates für die Gewährleistung des effektiven Verfahrens zur Beurteilung Antrags auf internationalen Schutz (vgl. zur Dublin II-VO EuGH, Urt. v. 3.5.2012, C-620/10, InfAuslR 2012, 296, juris Rn. 42).

  Dementsprechend steht der Zuständigkeit Österreichs im vorliegenden Fall nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Kastrati (Urt. v. 3.5.2012, C-620/10, InfAuslR 2012, 296, juris) entgegen.

  Gegen den vom Europäischen Gerichtshof identifizierten Hauptzweck der Dublin-Verordnung, nämlich die Ermittlung des für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaates, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. Urt. v. 3.5.2012, C-620/10, InfAuslR 2012, 296, juris Rn. 42.) bzw. des Anspruchs auf internationalen Schutzes zu gewährleisten, wird teilweise eingewandt, dass der Antragsteller durch Rücknahme des Asylantrages zum Ausdruck gebracht habe, dass er eine Prüfung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft bzw. des Anspruchs auf Gewährung internationalen Schutzes nicht mehr wünsche und es damit nicht mehr der Ermittlung des hierfür zuständigen Mitgliedstaats bedürfe (…so Müller in NK-AuslR, 2. Aufl. 2016 § 34a AsylVfG/AsylG, Rn. 7).

• BVerwG, 26.02.2019 - 1 C 30.17

  Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren

  Ob ein Antrag auf internationalen Schutz überhaupt gestellt ist, hat in Zweifelsfällen die zuständige Behörde bzw. das zuständige Gericht desjenigen Staates zu entscheiden, der das Dublin-Verfahren durchführt (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - C-620/10 [ECLI:EU:C:2012:265], Kastrati - Rn. 37 f.).
• VGH Bayern, 21.05.2015 - 14 B 12.30323

  Dublin-II-Verordnung, Zuständigkeit, Rücknahme

  Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012 - C-620/10 - Kastrati - ergebe sich nichts anderes.

  Die Zustimmung beendet das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats; der Hauptzweck der Dublin II-Verordnung, d.h. die Ermittlung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft der Antragsteller zu gewährleisten (vgl. EuGH, U.v. 3.5.2012 - C-620/10 - Kastrati - NVwZ 2012, 817 Rn 42), ist damit erreicht.

  Für diesen Fall, dass der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat, ohne zumindest in einem anderen Mitgliedstaat einen solchen Antrag gestellt zu haben, hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. Mai 2012 - C-620/10 - Kastrati - (NVwZ 2012, 817) entschieden, dass die Dublin II-Verordnung nicht mehr anzuwenden ist, wenn die Rücknahme des Asylantrags erfolgt, bevor der für die Prüfung dieses Antrags zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme des Antragstellers zugestimmt hat.

• VG Göttingen, 21.10.2013 - 2 B 828/13

  Abschiebungsanordnung; Anwendbarkeit; Asylantrag; Rücknahme des Asylantrags; …

  Die Rücknahme des im Bundesgebiet gestellten weiteren Asylantrags hat jedenfalls dann keine Auswirkungen auf die Anwendbarkeit des Dublin-Verfahrens, wenn zuvor in dem zuständigen Mitgliedsstaat (hier: Polen) bereits ein Asylantrag gestellt und damit die Zuständigkeit dieses Mitgliedsstaates begründet wurde (in Abgrenzung zu EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - C 620/10).

  Aus dem Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 - C-620/10 -, InfAuslR 2012, S. 296, folgt - entgegen der Auffassung der Antragsteller - kein anderer Befund.

  Das Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.) erfasst indes ausschließlich Fälle, in denen von Anfang an nur ein Asylantrag gestellt worden war und dieser zurückgenommen wurde, bevor die Zustimmung des an sich zuständigen Mitgliedsstaates erfolgte.

  Deshalb hat jedenfalls eine Rücknahme keine Auswirkungen auf die weitere Anwendbarkeit der Dublin-II-Verordnung, wenn in dem nach dieser Verordnung zuständigen Mitgliedsstaat bereits ein Asylantrag gestellt wurde und nachfolgend ein in Deutschland gestellter (weiterer) Asylantrag zurückgenommen wird (vgl. die Anm. zum Urt. d. EuGH v. 3. Mai 2012, a.a.O., von Escherle/Abbasova/Bell, Entscheiderbrief 6/2012, S. 1 f.; ebenso VG Karlsruhe…, Urteil vom 13. April 2011 - A 3 K 2110/10 -, zit. nach juris Rn. 28 f.).

• VG Augsburg, 27.03.2013 - Au 6 S 13.30051

  Afghanischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Ungarn

  Der vom Europäischen Gerichtshof entschiedene Fall (EuGH vom 3.5.2012 - C-620/10 - juris) betraf insoweit einen speziellen Einzelfall.

  Hätte es ein Asylbewerber in der Hand, durch das Stellen immer neuer Asylanträge unter Zurücknahme der vorherigen Anträge Einfluss auf die Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats zu nehmen, würden diese Ziele konterkariert (vgl. Schlussanträge im Verfahren EuGH C-620/10 - juris Rn. 42 bis 45).

  Auch der EuGH führte in seiner Entscheidung vom 3. Mai 2012 (Az.C-620/10 - juris Rn. 45) aus, dass die Vorschriften des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 und Art. 16 Abs. 3 und 4 der Dublin-II-VO grundsätzlich eine abschließende Regelung der Fälle darstellen, in denen die Verpflichtung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats erlischt, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat einen Asylantrag gestellt hat, aufzunehmen oder wieder aufzunehmen.

• VG Augsburg, 28.06.2013 - Au 6 K 13.30050

  Afghanischer Staatsangehöriger; Rücknahme des Asylantrags; isolierter Antrag auf …

  Der vom Europäischen Gerichtshof entschiedene Fall (EuGH vom 3.5.2012 - C-620/10 - juris) betraf insoweit einen speziellen Einzelfall.

  Hätte es ein Asylbewerber in der Hand, durch das Stellen immer neuer Asylanträge unter Zurücknahme der vorherigen Anträge Einfluss auf die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu nehmen, würden diese Ziele konterkariert (vgl. Schlussanträge im Verfahren EuGH C-620/10 - juris Rn. 42 bis 45).

  Auch der EuGH führte in seiner Entscheidung vom 3. Mai 2012 (Az.C-620/10 - juris Rn. 45) aus, dass die Vorschriften des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 und Art. 16 Abs. 3 und 4 der Dublin-II-VO grundsätzlich eine abschließende Regelung der Fälle darstellen, in denen die Verpflichtung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats erlischt, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat einen Asylantrag gestellt hat, aufzunehmen oder wieder aufzunehmen.

• VG Augsburg, 27.05.2014 - Au 7 S 14.50094

  Anwendbarkeit der Dublin-II-VO bei Rücknahme des ausschließlich in Deutschland …

  In diesem Sinn hat auch der EuGH in seiner Entscheidung vom 3. Mai 2012 (- C 620/10 - Rn 42 des Urteils) dargelegt, dass der Hauptzweck der Dublin-II-Verordnung die Ermittlung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaates, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten, sei.

  Insoweit hat auch der EUGH in der vorgenannten Entscheidung vom 3. Mai 2012 (a.a.O. - Rn. 39 des Urteils) ausgeführt, dass die Rücknahme des Asylantrags, bevor der für die Prüfung dieses Antrags zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme zugestimmt hat, zur Folge habe, dass die Dublin-II-Verordnung nicht mehr anzuwenden ist.

• VG Regensburg, 02.08.2012 - RO 7 K 12.30025

  Wird der Asylantrag auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 …
• VG Minden, 19.01.2017 - 10 K 6164/16

  Dublinverfahren, Anerkannte, Drittstaatenregelung, sichere Drittstaaten, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15

  Durchführung eines Asylverfahrens bei subsidiärer Schutzgewährung seitens eines …
• VG Berlin, 24.06.2014 - 9 L 145.14

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen angeordnete Abschiebung nach Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Recht auf Asyl - …
• EuGH, 05.03.2015 - C-553/13

  Statoil Fuel & Retail - Vorlage zur Vorabentscheidung - Indirekte Steuern - …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2015 - 2 LA 44/15

  Zur Anwendbarkeit der Dublin-VO nach Erteilung der Aufnahmezusage des …
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 13a ZB 14.50052

  Rücknahme des Asylantrags nach Stattgabe eines Aufnahmegesuchs zur Überstellung
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-632/15

  Popescu
• VG Münster, 11.12.2014 - 9 L 928/14

  -Rücknahme des Asylantrags; -Anwendbarkeit der VO (EU) Nr. 604/2013; …
• VG Aachen, 15.04.2013 - 2 L 145/13

  Möglichkeit einer Abschiebungsanordnung auch bei Rücknahme des Asylantrags vor …
• VG Frankfurt/Main, 06.07.2011 - 7 L 1604/11

  Asylrechts (§18a AsylVfG) Nachträgliche Beschränkung eines Asylantrags im …
• VG Augsburg, 17.06.2015 - Au 5 S 15.50317

  Beschränkung des Asylantrags auf subsidiären Schutzstatus
• VG Aachen, 04.04.2014 - 2 K 1273/13

  Dublin II; Abschiebungsanordnung; inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; …
• VG Hamburg, 17.03.2014 - 8 A 445/14

  Anwendbarkeit der Dublin II-Verordnung bei Rücknahme des Asylantrags
• VG Augsburg, 11.01.2013 - Au 6 K 12.30358

  Syrischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien; Rücknahme des …
• VGH Bayern, 13.02.2015 - 19 CE 14.2508

  Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, Asylverfahren
• VG Berlin, 31.10.2014 - 33 K 155.14

  Zuständigkeit für einen Asylfolgeantrag bei bestehendem subsidiären Schutz in …
• VG Berlin, 02.06.2014 - 33 L 156.14

  Asylverfahrensrecht - Zuständigkeit: Dublin-II-VO bei Folge- und Zweitanträgen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 3 S 130.12

  Anwendung der Dublin-II-VO
• VG Augsburg, 16.10.2012 - Au 3 S 12.30121

  Somalia; unzulässiger Antrag; Abschiebung; Malta
• VG Magdeburg, 17.06.2015 - 9 B 189/15

  Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats für das Asylverfahren nach Rücknahme eines …
• VG Augsburg, 26.05.2014 - Au 7 S 14.50088

  Anwendbarkeit der Dublin-III-VO bei Rücknahme des in Deutschland gestellten …
• VG Frankfurt/Main, 26.11.2012 - 2 L 4168/12

  Subsidiärer Schutz, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Ausschluss des …
• VG Aachen, 31.05.2012 - 9 L 245/12

  Dublin II-VO, Rücknahme des Asylantrags, Suspensivinteresse, …
• VG Augsburg, 29.05.2012 - Au 6 E 12.30164

  Syrische Staatsangehörige; Rücküberstellung nach Italien (verneint); Individuelle …
• VG Gelsenkirchen, 20.10.2011 - 5a L 1040/11

  Abschiebungsanordnung, sicherer Drittstaat, Spanien, Asylantragsrücknahme, Dublin …
• VG Frankfurt/Main, 06.07.2011 - 7 L 1757/11

  Asylrechts (§18a AsylVfG) Nachträgliche Beschränkung eines Asylantrags im …
• VG Cottbus, 09.01.2015 - 5 L 398/14

  Asylrecht - Eilverfahren
• VG Hamburg, 17.03.2014 - 8 A 443/14
• VG Cottbus, 26.02.2014 - 3 L 303/13

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG Augsburg, 22.10.2012 - Au 3 S 12.30300

  Asylbewerber aus Somalia; Einreise aus sicherem Drittstaat (Ungarn); …
• VG Minden, 18.07.2012 - 1 L 268/12

  Frankreich, Dublin II-VO, subsidiärer Schutz, Flüchtlingsanerkennung, Asylantrag, …
• VG Aachen, 01.06.2012 - 7 L 185/12
• VG Regensburg, 20.04.2015 - RO 9 S 15.50277

  Überstellung nach Polen; nicht nur kurzfristige Trennung einer Familieneinheit; …
• VG Augsburg, 26.11.2012 - Au 6 E 12.30357

  Syrischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien; fehlende Vollmacht; …
• VG Sigmaringen, 29.06.2012 - A 2 K 1958/12

  Ungarn, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Suspensiveffekt, subsidiärer …
• VG Frankfurt/Main, 23.11.2011 - 7 L 3238/11

  Subsidiärer Schutz, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Polen
• VG Berlin, 07.10.2014 - 23 L 589.14

  Dublinverfahren, Dublin III-Verordnung, Bulgarien, subsidiärer Schutz, …