Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - EAG-Vertrag - Geltungsbereich - Richtlinie 89/618/Euratom - Gesundheitsschutz - Ionisierende Strahlungen - Nutzung der Kernenergie für militärische Zwecke - Instandsetzung eines Unterseebootes mit Nuklearantrieb

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - EAG-Vertrag - Geltungsbereich - Richtlinie 89/618/Euratom - Gesundheitsschutz - Ionisierende Strahlungen - Nutzung der Kernenergie für militärische Zwecke - Instandsetzung eines Unterseebootes mit Nuklearantrieb

• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - EAG-Vertrag - Geltungsbereich - Richtlinie 89/618/Euratom - Gesundheitsschutz - Ionisierende Strahlungen - Nutzung der Kernenergie für militärische Zwecke - Instandsetzung eines Unterseebootes mit Nuklearantrieb

 
• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Gesundheitsschutz

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Vertragsverletzungsklage nach Art. 141 EAG-Vertrag ; Anwendbarkeit von Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen in der Europäischen Gemeinschaft; Bestimmung ...

• Judicialis

  EAG-Vertrag; ; Richtlinie 89/618/Euratom

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - EAG-Vertrag - Geltungsbereich - Richtlinie 89/618/Euratom - Gesundheitsschutz - Ionisierende Strahlungen - Nutzung der Kernenergie für militärische Zwecke - Instandsetzung eines Unterseebootes mit Nuklearantrieb

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 13. Februar 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-65/04
• EuGH, 09.03.2006 - C-65/04

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 12.04.2005 - C-61/03

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-65/04

  16 Die Frage, ob die militärische Nutzung der Kernenergie in den Geltungsbereich des EAG-Vertrags fallen kann, hat der Gerichtshof bereits im Urteil vom 12. April 2005 in der Rechtssache C-61/03 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2005, I-2477) entschieden.

  Als Beispiel hat er die Bestimmungen des Titels II Kapitel 3 des Vertrages betreffend den Gesundheitsschutz, insbesondere die Artikel 34 EA, 35 EA und 37 EA, und die Bestimmungen des Titels II Kapitel 1 betreffend die Förderung der Forschung genannt und betont, dass aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen in keiner Weise hervorgeht, ob es sich bei den auf diese Weise geregelten Tätigkeiten ausschließlich um zivile Tätigkeiten handelt (vgl. Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 35).

  18 Der Gerichtshof hat sodann darauf hingewiesen, dass die Anwendung solcher Bestimmungen auf militärische Einrichtungen, Forschungsprogramme und andere Tätigkeiten geeignet sein kann, wesentliche Interessen der Landesverteidigung der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 36).

  19 Aus diesen Erwägungen hat er den Schluss gezogen, dass, da der EAG-Vertrag keinerlei Ausnahme enthält, mit der die Einzelheiten einer Befugnis der Mitgliedstaaten festgelegt würden, sich auf diese wesentlichen Interessen zu berufen und sie zu schützen, die Tätigkeiten des militärischen Bereichs nicht in den Anwendungsbereich dieses Vertrages fallen (vgl. Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 36).

  26 Wie der Generalanwalt in Nummer 31 seiner Schlussanträge zu Recht ausgeführt hat, hat der Gerichtshof diese Auffassung im Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich zurückgewiesen.

  Soweit der EAG-Vertrag der Gemeinschaft kein spezifisches Instrument für die Verfolgung dieses Zieles liefert, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags geeignete Maßnahmen ergriffen werden können (vgl. Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 44).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …

  108 - Urteil vom 9. März 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-65/04, Slg. 2006, I-2239, Randnr. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …

  155 - In diesem Sinne Urteil vom 9. März 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-65/04, Slg. 2006, I-2239, Randnr. 27).