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   EuGH, 23.03.2001 - C-7/01 P (R)   

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EuGH, 23.03.2001 - C-7/01 P (R) (https://dejure.org/2001,5136)
EuGH, Entscheidung vom 23.03.2001 - C-7/01 P (R) (https://dejure.org/2001,5136)
EuGH, Entscheidung vom 23. März 2001 - C-7/01 P (R) (https://dejure.org/2001,5136)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel wegen Ablehnung der teilweisen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 1999 in einem Verfahren nach Art. 81 EGV; Berücksichtigung der finanziellen Situation der Mitglieder einer Vereinigung bei der Beurteilung des Vorliegens ...

  • Judicialis

    EG-Satzung Art. 50 Abs. 2; ; Entscheidung 2000/117/EG; ; EGV Art. 242; ; Verfahrensordnung Art. 104

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuG, 14.12.2000 - T-5/00

    Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …

    Auszug aus EuGH, 23.03.2001 - C-7/01
    betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-5/00 R (FEG/Kommission, Slg. 2000, II-4121) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, Zurückverweisung der Sache an das Gericht und Antrags, die Kostenentscheidung vorzubehalten, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch W. Wils, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Antragsgegnerin im ersten Rechtszug,.

    Die Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied (im Folgenden: FEG) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 9. Januar 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 50 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-5/00 R (FEG/Kommission, Slg. 2000, II-4121), im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt, mit dem ihr Antrag auf einstweilige Anordnung der teilweisen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2000/117/EG der Kommission vom 26. Oktober 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/33.884 - Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied undTechnische Unie [FEG und TU]) (…ABl. 2000, L 39, S. 1, im Folgenden: angefochtene Entscheidung) zurückgewiesen worden ist.

  • EuG, 21.02.1995 - T-29/92

    Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …

    Auszug aus EuGH, 23.03.2001 - C-7/01
    Diese Feststellung beruhe auf dem Gedanken, dass der Einfluss, den eine Unternehmensvereinigung auf den Markt ausüben könne, nicht von ihrem eigenen Umsatz abhänge, der weder ihre Größe noch ihre Wirtschaftskraft aufzeige, sondern von dem ihrer Mitglieder, der einen Hinweis auf ihre Größe und Wirtschaftskraft darstelle (Urteile des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 137, und vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92, SPO u. a./Kommission, Slg. 1995, II-289, Randnr. 385, sowie Beschluss SCK und FNK/Kommission vom 4. Juni 1996, Randnr. 33).
  • EuG, 04.06.1996 - T-18/96

    Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und Federatie van Nederlandse …

    Auszug aus EuGH, 23.03.2001 - C-7/01
    Der Richter der einstweiligen Anordnung hat insoweit darauf hingewiesen, dass für den Fall der Begehung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG durch einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung die Höchstgrenze der Geldbuße, die nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (…ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), 10 % des im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes entspreche, unter Berücksichtigung des Umsatzes berechnet werden müsse, der von sämtlichen Mitgliedsunternehmen der Vereinigung erzielt worden sei, jedenfalls soweit die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten könne (Beschluss des Gerichts vom 4. Juni 1996 in der Rechtssache T-18/96 R, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, II-407, Randnr. 33, in der Rechtsmittelinstanz bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96 P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971, Randnr. 35).
     
  • EuG, 23.02.1994 - T-39/92

    Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen …

    Auszug aus EuGH, 23.03.2001 - C-7/01
    Diese Feststellung beruhe auf dem Gedanken, dass der Einfluss, den eine Unternehmensvereinigung auf den Markt ausüben könne, nicht von ihrem eigenen Umsatz abhänge, der weder ihre Größe noch ihre Wirtschaftskraft aufzeige, sondern von dem ihrer Mitglieder, der einen Hinweis auf ihre Größe und Wirtschaftskraft darstelle (Urteile des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 137, und vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92, SPO u. a./Kommission, Slg. 1995, II-289, Randnr. 385, sowie Beschluss SCK und FNK/Kommission vom 4. Juni 1996, Randnr. 33).
  • EuGH, 14.12.1999 - C-335/99

    HFB u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.03.2001 - C-7/01
    Der Richter der einstweiligen Anordnung hat sodann darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung einem solchen Antrag nur stattgegeben werden könne, wenn außergewöhnliche Umstände vorlägen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R, AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549, Randnr. 6, und vom 14. Dezember 1999 in den Rechtssachen C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 55, und C-364/99 P[R], DSR-Senator Lines/Kommission, Slg. 1999, I-8733, Randnr. 48).
  • EuGH, 14.12.1999 - C-364/99

    DSR-Senator Lines / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.03.2001 - C-7/01
    Der Richter der einstweiligen Anordnung hat sodann darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung einem solchen Antrag nur stattgegeben werden könne, wenn außergewöhnliche Umstände vorlägen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R, AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549, Randnr. 6, und vom 14. Dezember 1999 in den Rechtssachen C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 55, und C-364/99 P[R], DSR-Senator Lines/Kommission, Slg. 1999, I-8733, Randnr. 48).
  • EuGH, 06.05.1982 - 107/82

    AEG / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.03.2001 - C-7/01
    Der Richter der einstweiligen Anordnung hat sodann darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung einem solchen Antrag nur stattgegeben werden könne, wenn außergewöhnliche Umstände vorlägen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 107/82 R, AEG/Kommission, Slg. 1982, 1549, Randnr. 6, und vom 14. Dezember 1999 in den Rechtssachen C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 55, und C-364/99 P[R], DSR-Senator Lines/Kommission, Slg. 1999, I-8733, Randnr. 48).
  • EuGH, 15.03.1983 - 234/82

    Ferriere di Roè Volciano / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.03.2001 - C-7/01
    Einer solchen Auffassung kann nicht gefolgt werden, insbesondere nicht in dem ganz speziellen Rahmen eines Antrags auf Befreiung von der Verpflichtung, eine Bankbürgschaft als Voraussetzung dafür zu stellen, dass eine von der Kommission verhängte Geldbuße nicht sofort beigetrieben wird; nach ständiger Rechtsprechung kann einem solchen Antrag nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände stattgegebenwerden (Beschlüsse AEG/Kommission, Randnr. 6, vom 7. Mai 1982 in der Rechtssache 86/82 R, Hasselblad/Kommission, Slg. 1982, 1555, Randnr. 3, und vom 15. März 1983 in der Rechtssache 234/82 R, Ferriere di Roè Volciano/Kommission, Slg. 1983, 725, Randnrn.
  • EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

    SCK und FNK / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.03.2001 - C-7/01
    Der Richter der einstweiligen Anordnung hat insoweit darauf hingewiesen, dass für den Fall der Begehung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG durch einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung die Höchstgrenze der Geldbuße, die nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (…ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), 10 % des im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes entspreche, unter Berücksichtigung des Umsatzes berechnet werden müsse, der von sämtlichen Mitgliedsunternehmen der Vereinigung erzielt worden sei, jedenfalls soweit die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten könne (Beschluss des Gerichts vom 4. Juni 1996 in der Rechtssache T-18/96 R, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, II-407, Randnr. 33, in der Rechtsmittelinstanz bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96 P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971, Randnr. 35).
  • EuGH, 07.05.1982 - 86/82

    Hasselblad / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.03.2001 - C-7/01
    Einer solchen Auffassung kann nicht gefolgt werden, insbesondere nicht in dem ganz speziellen Rahmen eines Antrags auf Befreiung von der Verpflichtung, eine Bankbürgschaft als Voraussetzung dafür zu stellen, dass eine von der Kommission verhängte Geldbuße nicht sofort beigetrieben wird; nach ständiger Rechtsprechung kann einem solchen Antrag nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände stattgegebenwerden (Beschlüsse AEG/Kommission, Randnr. 6, vom 7. Mai 1982 in der Rechtssache 86/82 R, Hasselblad/Kommission, Slg. 1982, 1555, Randnr. 3, und vom 15. März 1983 in der Rechtssache 234/82 R, Ferriere di Roè Volciano/Kommission, Slg. 1983, 725, Randnrn.
  • VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07

    Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss …

    vgl. nur BVerfG, Urteil vom 10. März 1981, a.a.O.; Urteil vom 24. März 1987, a.a.O.; Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, u.a. NVwZ 2003, 726 f. sowie Juris-Dokumentation; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 C 7/01 - u.a. BVerwGE 117, 138 ff. sowie Juris-Dokumentation (Transitpipeline, MERO-Gesetz).

    vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O..

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O; Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O..

    vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O..

    Die Einschätzung des Gesetzgebers betreffend die Erforderlichkeit der planfestgestellten Leitung ist unter Berücksichtigung des dem Gesetzgeber zustehenden Prognosespielraums, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O., nicht fehlerhaft.

  • VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07

    Umweltschutz

    vgl. nur BVerfG, Urteil vom 10. März 1981, a.a.O.; Urteil vom 24. März 1987, a.a.O.; Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, u.a. NVwZ 2003, 726 f. sowie Juris-Dokumentation; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 C 7/01 - u.a. BVerwGE 117, 138 ff. sowie Juris-Dokumentation (Transitpipeline, MERO-Gesetz).

    vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O..

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O; Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O..

    vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O..

    Die Einschätzung des Gesetzgebers betreffend die Erforderlichkeit der planfestgestellten Leitung ist unter Berücksichtigung des dem Gesetzgeber zustehenden Prognosespielraums, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O., nicht fehlerhaft.

  • VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07

    Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden …

    vgl. nur BVerfG, Urteil vom 10. März 1981, a.a.O.; Urteil vom 24. März 1987, a.a.O.; Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, u.a. NVwZ 2003, 726 f. sowie Juris- Dokumentation; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - C 7/01 - u.a. BVerwGE 117, 138 ff. sowie Juris-Dokumentation (Transitpipeline, MERO-Gesetz).

    vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O..

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O; Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O..

    vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O..

    Die Einschätzung des Gesetzgebers betreffend die Erforderlichkeit der planfestgestellten Leitung ist unter Berücksichtigung des dem Gesetzgeber zustehenden Prognosespielraums, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O., nicht fehlerhaft.

     
  • VG Düsseldorf, 06.12.2007 - 3 L 1957/07

    Eilantrag der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen den die "Kohlenmonoxid-Pipeline" …

    vgl. nur BVerfG, Urteil vom 10. März 1981, a.a.O.; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, u.a. BVerfGE 74, 264 ff. sowie Juris-Dokumentation (Boxberg); Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, u.a. NVwZ 2003, 726 f. sowie Juris-Dokumentation; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Oktober 2002 - C 7/01 -, u.a. BVerwGE 117, 138 ff. sowie Juris-Dokumentation (Transitpipeline, MERO-Gesetz).

    vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O..

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3/95 -, u.a. NVwZ-RR 1998, 292 ff. sowie Juris- Dokumentation; Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O..

    vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O..

    Die Einschätzung des Gesetzgebers betreffend die Erforderlichkeit der planfestgestellten Leitung ist unter Berücksichtigung des dem Gesetzgeber zustehenden Prognosespielraums, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O., nicht fehlerhaft.

  • EuGH, 18.01.2024 - C-128/21

    Lietuvos notarų rumai u.a.

    Nach ständiger Rechtsprechung muss nämlich - wenn eine Unternehmensvereinigung nach ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten kann - die gegen die Unternehmensvereinigung zu verhängende Geldbuße, um abschreckend zu sein, anhand des Umsatzes aller der Unternehmensvereinigung angehörenden Unternehmen berechnet werden, selbst wenn diese Unternehmen an der Zuwiderhandlung eigentlich nicht beteiligt waren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2000, Finnboard/Kommission, C-298/98 P, EU:C:2000:634, Rn. 66, Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. März 2001, FEG/Kommission, C-7/01 P[R], EU:C:2001:183, Rn. 11, …sowie Urteil vom 18. Dezember 2008, Coop de France bétail et viande u. a./Kommission, C-101/07 P und C-110/07 P, EU:C:2008:741, Rn. 93).
  • EuGH, 12.02.2003 - C-399/02

    Marcuccio / Kommission

    Hierzu ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs kumulativ vorliegen müssen, so dass der Aussetzungsantrag zurückzuweisen ist, sofern eine Voraussetzung fehlt (Beschlüsse SCK und FNK/Kommission, Randnr. 30, und DSR-Senator Lines/Kommission, Randnr. 62, sowie Beschluss vom 23. März 2001 in der Rechtssache C-7/01 P[R], FEG/Kommission, Slg. 2001, I-2559, Randnr. 50).
  • EuG, 16.12.2003 - T-5/00

    Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …

    Das von der FEG gegen diesen Beschluss eingelegte Rechtsmittel wurde durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 23. März 2001 in der Rechtssache C-7/01 P(R) (FEG/Kommission, Slg. 2001, I-2559) zurückgewiesen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04

    Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 …

    11 - Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-5/00 R (FEG/Kommission, Slg. 2000, II-4121) und des Präsidenten des Gerichtshofes vom 23. März 2001 in der Rechtssache C-7/01 P(R) (FEG/Kommission, Slg. 2001, I-2559).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04

    Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …

    11 - Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-5/00 R (FEG/Kommission, Slg. 2000, II-4121) und des Präsidenten des Gerichtshofes vom 23. März 2001 in der Rechtssache C-7/01 P(R) (FEG/Kommission, Slg. 2001, I-2559).
  • EuG, 21.01.2004 - T-217/03

    FNCBV / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - …

    Unter diesen Umständen gebe es keinen unmittelbaren und zwangsläufigen Kausalzusammenhang zwischen der Auflösung der Antragstellerin und dem Handeln der Kommission (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. Juni 1996 in der Rechtssache T-18/96 R, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, II-407, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss vom 14. Oktober 1996, SCK und FNK/Kommission; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-5/00 R, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, Slg. 2000, II-4121, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 23. März 2001 in der Rechtssache C-7/01 P[R], FEG/Kommission, Slg. 2001, I-2559).
  • EuG, 21.06.2011 - T-209/11

    MB System / Kommission

  • EuG, 30.06.2009 - T-550/08

    Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Beweisaufnahme - …

  • EuG, 21.01.2004 - T-245/03

    FNSEA u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - …

  • EuG, 23.11.2018 - T-733/17

    GMPO/ Kommission

  • EuG, 27.03.2003 - T-398/02

    Linea GIG / Kommission

  • EuGH, 24.07.2003 - C-233/03

    Linea GIG / Kommission

  • EuG, 05.08.2003 - T-79/03

    IRO / Kommission

  • EuG, 21.01.2004 - T-252/03

    FNICGV / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - …

  • VG Köln, 31.05.2007 - 16 K 1141/06

    Jüdische Liberale Gemeinde Köln muss an Landesmitteln zur Förderung der Jüdischen …

  • EuG, 20.10.2003 - T-46/03

    Leali / Kommission

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