Rechtsprechung
EuGH, 11.08.1995 - C-80/94 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Wielockx / Inspecteur der directe belastingen
EG-Vertrag, Artikel 52
Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Steuerrecht; Recht, vom steuerpflichtigen Einkommen die Gewinne abzuziehen, die zur Bildung einer Altersrücklage verwendet werden; Recht, das wegen des Wohnsitzes im Ausland einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats verweigert ... - EU-Kommission
Wielockx / Inspecteur der directe belastingen
- Wolters Kluwer
Weigerung der Minderung der Zuführung zur Altersrücklage eines steuerpflichtigen Einkommens; Gewährleistung der Abzugsfähigkeit der Zuführungen zur Altersrücklage und der Steuerpflichtigkeit der Bezüge aus dieser Rücklage hinsichtlich ausländischer Steuerpflichtiger; ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Einkommensbesteuerung von Gebietsfremden
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 177; ; EG-Vertrag Art. 52
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der EuGH und die nationale Steuerhoheit - Spannungsverhältnis und Konfliktlösung (Tobias Stewen; EuR 2008, 445)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-80/94
- EuGH, 11.08.1995 - C-80/94
Papierfundstellen
- BB 1995, 869
- DB 1995, 2147
Wird zitiert von ... (145) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-80/94
16 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, daß diese ihre Befugnisse in diesem Bereich jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und deshalb jede offensichtliche oder versteckte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit unterlassen müssen (Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnrn.18 Im Hinblick auf die direkten Steuern befinden sich in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Personen und Gebietsfremde in der Regel nicht in einer gleichartigen Situation, denn zwischen ihnen bestehen sowohl hinsichtlich der Einkunftsquelle wie auch hinsichtlich der persönlichen Steuerkraft oder der persönlichen Lage und des Familienstands objektive Unterschiede (Urteil Schumacker, a. a. O., Randnrn.
- EuGH, 28.01.1992 - C-204/90
Bachmann / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-80/94
23 Zur Rechtfertigung der steuerlichen Benachteiligung, die die gebietsfremden Steuerpflichtigen im vorliegenden Fall erleiden, beruft sich die niederländische Regierung auf den im Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249) erwähnten Grundsatz der steuerlichen Kohärenz, nach dem eine Wechselbeziehung zwischen den von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogenen Beträgen und den steuerpflichtigen Beträgen bestehe.
- EuGH, 14.09.2006 - C-386/04
Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr - …
15 Zunächst ist festzustellen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse aber unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 10. März 2005 in der Rechtssache C-39/04, Laboratoires Fournier, Slg. 2005, I-2057, Randnr. 14, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-513/03, Van Hilten-van der Heijden, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 36). - EuGH, 10.09.2009 - C-269/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Wie sich aus dem Urteil vom 11. August 1995, Wielockx (C-80/94, Slg. 1995, I-2493), und insbesondere aus Art. 21 Abs. 1 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Bericht des Fiskalausschusses der OECD, 1977) ergebe, sei das auf die steuerliche Kohärenz gestützte Argument der Bundesrepublik Deutschland unzutreffend.Hierzu genügt die Feststellung, dass - wenn man unterstellt, dass eine solche Diskriminierung bei der Gewährung einer sozialen Vergünstigung aus Gründen der steuerlichen Kohärenz gerechtfertigt sein könnte - diese Rechtfertigung im vorliegenden Fall nicht greifen kann, da die steuerliche Kohärenz auf der Grundlage bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Mitgliedstaaten gewahrt wird (vgl. analog dazu Urteil Wielockx, Randnr. 25).
Da die steuerliche Kohärenz jedoch auf der Grundlage bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Mitgliedstaaten gewahrt wird, kann sie sich nicht mit Erfolg auf eine solche Rechtfertigung berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Wielockx, Randnr. 25).
- EuGH, 07.09.2004 - C-319/02
Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften …
19 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 19).
- EuGH, 12.12.2002 - C-324/00
Lankhorst-Hohorst
Die direkten Steuern fallen nach ständiger Rechtsprechung zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und deshalb insbesondere jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit unterlassen (Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 36, Royal Bank of Scotland, Randnr. 19, Baars, Randnr. 17, und vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98, Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 37).In der vorliegenden Rechtssache kann nämlich von einem unmittelbaren Zusammenhang, wie er in den Rechtssachen, die zu den Urteilen Bachmann und Kommission/Belgien führten, zwischen der Abzugsfähigkeit von Beiträgen, die im Rahmen von Alters- und Todesfallversicherungsverträgen gezahlt wurden, und der Besteuerung der in Erfüllung dieser Verträge erhaltenen Beträge bestand, da es sich um ein und denselben Steuerpflichtigen handelte, und der zur Wahrung der Kohärenz der betroffenen Steuerregelung zu schützen war, keine Rede sein, da hier die Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Muttergesellschaft steuerlich nachteilig behandelt wird, ohne dass sich die deutsche Regierung auf irgendeinen Steuervorteil berufen hat, der eine derartige Behandlung bei diesem Steuerpflichtigen ausgleichen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Wielockx, Randnr. 24, vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93, Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 18, Eurowings Luftverkehr, Randnr. 42, Verkooijen, Randnrn.
- EuGH, 27.06.1996 - C-107/94
Asscher / Staatssecretaris van Financiën
21 und 26, und vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16).40 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Diskriminierung dann vor, wenn unterschiedliche Vorschriften auf gleichartige Situationen angewandt werden oder wenn dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird (Urteil Wielockx, a. a. O., Randnr. 17).
41 Im Hinblick auf die direkten Steuern befinden sich in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Personen und Gebietsfremde in der Regel aber nicht in einer gleichartigen Situation, da zwischen ihnen sowohl hinsichtlich der Einkunftsquelle als auch hinsichtlich der persönlichen Steuerkraft oder der Berücksichtigung der persönlichen Lage und des Familienstands objektive Unterschiede bestehen (Urteil Wielockx, a. a. O., Randnr. 18, unter Hinweis auf das Urteil Schumacker, a. a. O., Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98
Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
(12) - Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585, Randnr. 12), vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21), vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94 (Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16), vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 36), vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95 (Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 19), vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-118/96 (Safir, Slg. 1998, I-1897, Randnr. 21); vgl. auch Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96 (Imperial Chemical Industries, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19; nachstehend: ICI) und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97 (Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 19).27 bis 31, Asscher, Randnr. 42, Wielockx, Randnr. 18 bis 22; und Urteil "Steuerguthaben", Randnr. 19.
(101) - Vgl. Urteil Wielockx, Tenor und Randnrn.
Später hat die Rechtsprechung des Gerichtshofes im Urteil Wielockx eine wichtige Entwicklung in der Frage erfahren, welche Bedeutung bilateralen Steuerabkommen für eine ordnungsgemäße Lösung der ihm vorgelegten Probleme beizumessen ist.
(103) - Vgl. Urteil Wielockx, Randnrn.
(115) - Urteil Wielockx, Randnr. 24. Die gleiche Gegenseitigkeit der Pflichten wird im Bericht Ruding als unerläßlich angesehen, um den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eine Erweiterung der Vergünstigungen, die diese Dividenden "nationalen" Ursprungs zuerkennen, auf "grenzüberschreitende" Dividenden vorschreiben zu können.
- EuGH, 14.12.2006 - C-170/05
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE VON EINER GEBIETSFREMDEN MUTTERGESELLSCHAFT …
Nach ständiger Rechtsprechung fallen die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19, und vom 23. Februar 2006, in der Rechtssache C-471/04, Keller Holding, Slg. 2006, I-2107, Randnr. 28) und sich jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthalten (Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 19, und vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98, Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 37).Eine Ungleichbehandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen kann daher als solche nicht als Diskriminierung im Sinne des Vertrages eingestuft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Wielockx, Randnr. 19).
- BFH, 24.06.2009 - X R 57/06
Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen …
Genauso wenig ist es umgekehrt möglich, die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen damit zu rechtfertigen, dass der Staat später nicht das Besteuerungsrecht für die daraus resultierenden Einkünfte hat (EuGH-Urteil vom 11. August 1995 Rs. C-80/94 --Wielockx--, Slg. 1995, I-2493). - BFH, 13.11.2002 - I R 13/02
Verlustausgleich bei Auslandsimmobilien?
Im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung der negativen Einkünfte infolge des Art. 20 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Frankreich ergibt sich dies daraus, dass der Grundsatz der Kohärenz jedenfalls dann nicht zur Rechtfertigung der Verweigerung einer steuerlichen Vergünstigung gegenüber Gebietsfremden herangezogen werden darf, wenn die steuerliche Kohärenz auf der Grundlage eines mit einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen bilateralen Abkommens gewährleistet wird (s. EuGH-Urteil vom 11. August 1995 Rs. C-80/94 "Wielockx", Slg. 1995, I-2493, dort Rn. 24 f.). - EuGH, 06.06.2000 - C-35/98
EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, daß diese ihre Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16; vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 19). - EuGH, 16.07.1998 - C-264/96
ICI
- EuGH, 28.02.2008 - C-293/06
Deutsche Shell - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Monetäre Wirkungen …
- BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
- EuGH, 26.10.1999 - C-294/97
Eurowings Luftverkehr
- EuGH, 14.09.1999 - C-391/97
Gschwind
- EuGH, 28.02.2013 - C-425/11
Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
- EuGH, 06.07.2006 - C-346/04
Conijn - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Einkommensteuererklärung - …
- EuGH, 22.12.2008 - C-282/07
Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
- BFH, 16.01.2008 - II R 45/05
Verstößt die Doppelbelastung von Bankguthaben in Spanien mit deutscher und …
- EuGH, 15.05.1997 - C-250/95
Futura Participations und Singer / Administration des contributions
- EuGH, 09.02.2017 - C-283/15
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Einkommensteuer - Angehöriger …
- EuGH, 13.04.2000 - C-251/98
Baars
- EuGH, 03.10.2002 - C-136/00
Danner
- EuGH, 23.02.2006 - C-513/03
van Hilten-van der Heijden - Kapitalverkehr - Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag …
- EuGH, 29.04.1999 - C-311/97
Royal Bank of Scotland
- EuGH, 13.11.2003 - C-42/02
Lindman
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-346/04
Conijn - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Direkte …
- EuGH, 21.11.2002 - C-436/00
X und Y
- EuGH, 08.03.2001 - C-397/98
Metallgesellschaft u.a.
- BFH, 11.04.2006 - II R 35/05
Vereinbarkeit des § 31 BewG sowie des § 13a ErbStG mit der Freiheit des …
- EuGH, 15.07.2004 - C-315/02
Lenz
- FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 950/13
Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen …
- EuGH, 11.12.2003 - C-364/01
Barbier
- EuGH, 14.11.2006 - C-513/04
EIN MITGLIEDSTAAT KANN DIE DIVIDENDEN GEBIETSANSÄSSIGER GESELLSCHAFTEN UND DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-311/97
Royal Bank of Scotland
- BFH, 28.06.2005 - I R 114/04
Vorabentscheidungsersuchen an EuGH: Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei …
- EuGH, 15.07.2004 - C-242/03
Weidert und Paulus
- BFH, 21.09.2005 - II R 56/03
§ 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach der …
- BFH, 26.05.2004 - I R 93/03
Steuererstattung bei Gebietsfremden
- EuGH, 26.06.2003 - C-422/01
Skandia und Ramstedt
- EuGH, 30.01.2007 - C-150/04
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
- FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01
Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; …
- EuGH, 06.10.2009 - C-153/08
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- FG Saarland, 21.06.2006 - 1 K 394/02
Keine Abzugsfähigkeit von Umrechnungskosten bei Fremdwährungseinnahmen - keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03
Ritter-Coulais
- FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 1908/00
Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf …
- EuGH, 09.11.2006 - C-520/04
Turpeinen - Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Höhere Besteuerung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-440/08
Gielen - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Direkte Besteuerung - …
- FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00
Berücksichtigung von Verlusten aus einerösterreichischen Betriebsstätte bei der …
- EuGH, 10.03.2005 - C-39/04
Laboratoires Fournier - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs …
- BFH, 13.11.2002 - I R 67/01
Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht
- BFH, 11.06.1997 - X R 74/95
Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen
- EuGH, 19.01.2006 - C-265/04
Bouanich - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Dividendensteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …
- FG Berlin, 25.08.2003 - 9 K 9312/99
Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-234/01
Gerritse
- Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-480/16
Fidelity Funds
- EuGH, 01.07.2004 - C-169/03
Wallentin
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95
Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
- FG Niedersachsen, 16.12.2021 - 11 K 14196/20
Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03
Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-55/98
Vestergaard
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00
Lankhorst-Hohorst
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2016 - C-283/15
X
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-520/04
Turpeinen - Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Diskriminierende …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1999 - C-307/97
Saint-Gobain ZN
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-72/09
Établissements Rimbaud - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 40 …
- FG Köln, 22.01.2014 - 4 K 2001/13
Grenzpendler: Zusammenveranlagung trotz hoher Kapitalerträge
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18
Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
- EuGH, 08.12.2011 - C-157/10
Banco Bilbao Vizcaya Argentaria - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
- EuGH, 22.03.2007 - C-383/05
Talotta - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-326/12
van Caster und van Caster - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung von Erträgen aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12
Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- FG München, 20.02.2002 - 9 K 3683/99
Realsplitting bei Wohnsitz des Unterhaltsempfängers in österreich; …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09
Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04
Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2000 - C-141/99
AMID
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-269/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
- FG Köln, 20.04.2012 - 4 K 1943/09
Keine Zusammenveranlagung wegen belgischem Arbeitslosengeld
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2006 - C-347/04
Rewe Zentralfinanz - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Ausgleich von Verlusten …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
D.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-253/03
CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-457/18
Generalanwalt Pikamäe: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die …
- FG Düsseldorf, 14.10.2004 - 16 K 567/01
Zusammenveranlagung unbeschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger und Ermittlung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-418/07
Papillon - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Besteuerung im Konzern - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98
Kaba
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-153/08
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-42/02
Lindman
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18
Google Ireland - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18
Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-18/15
Brisal - Steuerrecht - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05
Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98
Angonese
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-355/16
Picart - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …
- FG München, 13.12.2010 - 7 K 2662/09
Auslegung des Einspruchs - Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2008 - C-527/06
Renneberg - Steuerrecht -Art. 39 EG -Besteuerung des Einkommens gebietsfremder …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-256/06
Jäger - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
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- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-478/98
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- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1999 - C-294/97
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- FG Baden-Württemberg, 18.07.2001 - 12 K 434/00
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- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-264/96
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- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-319/97
Kortas
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-87/99
Zurstrassen
- Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95
Futura Participations SA und Singer gegen Administration des contributions.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-80/94 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
G. H. E. J. Wielockx gegen Inspecteur der directe belastingen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-80/94
- EuGH, 11.08.1995 - C-80/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 28.01.1992 - C-204/90
Bachmann / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-80/94
Die Frage der Rechtfertigung und der eventuellen Anwendbarkeit des Grundsatzes der steuerlichen Kohärenz, wie Sie ihn im Urteil Bachmann ( 25 ) und in dem Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-300/90 ( 26 ) aufgestellt haben, ist äußerst heikel.Während die in den erwähnten Urteilen Kommission/Frankreich ("Steuerguthaben"), Biehl ( 36 ) oder Commerzbank festgestellten Diskriminierungen in keiner Weise für die Gewährleistung der Kohärenz des betreffenden Steuersystems unerläßlich waren, ergibt sich demgegenüber aus dem Urteil Bachmann, daß ein Mitgliedstaat zur Durchführung einer Steuerpolitik, die darin besteht, die Bildung privater Ersparnisse zu Vorsorgezwecken zu fördern, vorschreiben darf, daß die Abzugsfähigkeit der in seinem Gebiet gezahlten Versicherungsbeiträge dadurch ausgeglichen wird, daß das Kapital oder die als Gegenleistung gezahlten Renten in diesem Staat besteuert werden.
Ist die Regelung der Altersrücklage mit den im Urteil Bachmann erwähnten Lebensversicherungsverträgen und Versicherungsverträgen für den Fall des Alters vergleichbar? Kann der Gedankengang dieses Urteils auf den vorliegenden Fall übertragen werden?.
Seit dem Urteil Bachmann weiß man, daß ein Mitgliedstaat aufgrund des Prinzips der Kohärenz des Steuersystems die Möglichkeit hat, die steuerliche Regelung einer bestimmten Art von Renten auf den Grundsatz der Korrelation zwischen der Abzugsfähigkeit der Beiträge (die aus sozialen Gründen oder zur Förderung der Unternehmensfinanzierung gewährt wird) und der Besteuerung der Renten (die aus Haushaltsgründen erforderlich ist) zu stützen ( 39 ).
Sie könnten jedoch, wie Sie dies im Urteil Bachmann getan haben ( 43 ), die Auffassung vertreten, daß die bilateralen Abkommen mit Vorsicht auszulegen seien und daß man dem in Rede stehenden Abkommen nicht entnehmen könne, daß der Beschäftigungsstaat vom Grundsatz der Korrelation zwischen dem Abzug der "zurückgelegten" Beträge und der Besteuerung der aufgrund der Altersrücklage gezahlten Renten Abstand nehme.
Die Situation, um die es hier geht, unterscheidet sich von derjenigen, die zu dem Urteil Bachmann geführt hat, in einem wesentlichen Punkt:.
Im Urteil Bachmann haben Sie ausgeführt, daß eine Selbstverpflichtung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versicherers zur Zahlung dieser Steuer keine hinreichende Garantie darstellen würde ( 45 ).
Folglich hält die hier untersuchte diskriminierende Regelung der im Urteil Bachmann festgelegten Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stand.
( 17 ) Randnr. 14 des Urteils vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C-175/88 (Biehl, Slg. 1990, I-1779); Randnr. 9 des Urteils vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249); Randnr. 14 des Urteils Commerzbank, a. a. O., und Randnr. 26 des Urteils Schumacker (zitiert in Fußnote 1).
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-80/94
Ich erlaube mir insoweit den Hinweis auf meine Schlußanträge zu dem Urteil Schumacker ( 19 ) und auf dieses Urteil selbst, in dem Sie die Logik der Unterscheidung zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden dargelegt haben:.( 1 ) Vgl. Nr. 1 meiner Schlußanträge zu dem Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225).
( 27 ) Vgl. meine Schlußanträge zu dem Urteil Schumacker, a.a.O., Nrn. 47 und 48. Vgl. auch D. Fosselard: "L'obstacle fiscal à la réalisation du marché intérieur", Cahier de droit européen 1993, S. 472, 482; P. Farmer und R. Lyal, a. a. O., S. 330: "The judgment in Bachmann indicates that covertly discriminatory tax rules can sometimes be justified by imperative requirements".
- EuGH, 28.01.1992 - C-300/90
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-80/94
( 26 ) Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305. - EuGH, 08.05.1990 - 175/88
Biehl / Administration des contributions
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-80/94
( 17 ) Randnr. 14 des Urteils vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C-175/88 (Biehl, Slg. 1990, I-1779); Randnr. 9 des Urteils vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249); Randnr. 14 des Urteils Commerzbank, a. a. O., und Randnr. 26 des Urteils Schumacker (zitiert in Fußnote 1). - EuGH, 28.01.1986 - 270/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-80/94
( 13 ) Rechtssache 270/83, Slg. 1986, 273.