Rechtsprechung
EuGH, 15.10.2015 - C-137/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Art. 11 - Richtlinie 2010/75/EU - Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - ...
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Art. 11 - Richtlinie 2010/75/EU - Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - ...
- doev.de
Kommission/Deutschland - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Art. 11 - Richtlinie 2010/75/EU - Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz verstößt gegen Europarecht!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- lto.de (Kurzinformation)
Klagerecht von Umweltverbänden erweitert: Revolution im Verwaltungsprozessrecht
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Präklusion bei UVP-pflichtigen Vorhaben in Bebauungsplänen
- ponte-press.de (Leitsatz)
EuGH kippt deutsche Regeln zu Präklusion und der Überprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Umweltrecht
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
EuGH kippt deutsche Präklusionsvorschriften!
- derenergieblog.de (Kurzinformation)
EuGH kippt deutsche Regeln zu Präklusion und der Überprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Umweltrecht
- ggsc.de (Kurzinformation)
Einwendungsausschluss im deutschen Umweltrecht verstößt gegen Europarecht
- jurop.org (Kurzinformation)
Der große Knall bleibt aus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urteil gibt Betroffenen und Verbänden mehr Rechte in Umweltverfahren
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Klagemöglichkeit wegen Umweltfolgen
- juve.de (Kurzinformation)
Umweltverbände: Bundesregierung zu Nachbesserung bei Klagerecht gezwungen
- bbgundpartner.de (Kurzinformation)
Präklusion und Übergangsregelungen bei Umweltrechtsbehelfen verworfen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Klagemöglichkeiten für Umweltverbände gestärkt
Besprechungen u.ä. (6)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
EuGH kippt deutsche Präklusionsvorschriften!
- jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)
EuGH verbessert Umweltrechtsschutz in Deutschland
- jurop.org (Entscheidungsbesprechung)
Was ist neu und wie geht es weiter?
- koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)
Präklusionsvorschriften im deutschen Verwaltungsverfahren unionsrechtswidrig - Erweiterung der Klagemöglichkeiten für Bürger, Gemeinden und Umweltverbände
- jurop.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die umweltrechtliche Einwendungspräklusion vor dem Aus?
- jurop.org (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Einordnung der aktuellen Klageverfahren betreffend das Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission / Deutschland
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Art. 11 - Richtlinie 2010/75/EU - Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-137/14
- EuGH, 15.10.2015 - C-137/14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 3495
- EuZW 2016, 66
- NZBau 2016, 278
Wird zitiert von ... (295) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 12.05.2011 - C-115/09
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen
Auszug aus EuGH, 15.10.2015 - C-137/14
Am 6. Februar 2013 bat sie die Kommission, das Verfahren einzustellen, weil die deutschen Rechtsvorschriften seit dem Erlass des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in geänderter Fassung mit dem Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289) im Einklang stünden.Der Gerichtshof hat nämlich in Rn. 45 des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289) bereits entschieden, dass es dem nationalen Gesetzgeber freisteht, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 10a der Richtlinie 85/337 (jetzt Art. 11 der Richtlinie 2011/92) geltend machen kann, auf subjektive Rechte zu beschränken, eine solche Beschränkung jedoch nicht als solche auf Umweltverbände angewandt werden kann, weil dadurch die Ziele des Art. 10a Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 85/337 missachtet würden.
Der Gerichtshof hat in Rn. 36 des Urteils Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) daran erinnert, dass er in Rn. 37 des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289) bereits entschieden hat, dass Art. 11 der Richtlinie 2011/92 in keiner Weise die Gründe beschränkt, die zur Stützung eines entsprechenden Rechtsbehelfs im Sinne der genannten Vorschrift vorgebracht werden können.
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92, wonach Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen im Sinne dieses Artikels zum Gegenstand eines gerichtlichen Überprüfungsverfahrens gemacht werden können müssen, "um ihre materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit anzufechten", keineswegs die Gründe beschränkt, die mit einem solchen Rechtsbehelf geltend gemacht werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 37).
In der geänderten Fassung von § 2 Abs. 1 UmwRG, der nach der Verkündung des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289) am 29. Januar 2013 in Kraft getreten sei, sei die in der ursprünglichen Fassung dieser Vorschrift enthaltene Wendung "die Rechte Einzelner begründen" gestrichen worden.
Nach diesem geänderten Gesetz seien lediglich solche Verfahren zu Ende zu führen, die am 12. Mai 2011, dem Tag der Verkündung des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289) noch anhängig gewesen seien oder die nach diesem Tag eingeleitet worden seien, die jedoch am 29. Januar 2013, als die geänderte Fassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in Kraft getreten sei, noch keine Bestandskraft erlangt hätten.
Nach Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2011/92 und Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2010/75 ist davon auszugehen, dass die Umweltverbände über ein ausreichendes Interesse verfügen oder Rechte haben, die verletzt werden können, je nachdem, welche dieser Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 40).
Es steht dem nationalen Gesetzgeber zwar frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92 geltend machen kann, auf subjektive Rechte zu beschränken, doch kann eine solche Beschränkung nicht als solche auf Umweltverbände angewandt werden, weil dadurch die Ziele dieser Vorschrift missachtet würden (vgl. in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 45).
Deshalb müssen die Umweltverbände zwingend die nationalen Rechtsvorschriften, die die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Umwelt umsetzen, sowie die unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Umweltrechts der Union geltend machen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 48).
Was die vierte und die fünfte Rüge angeht, ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Rechtsvorschriften angepasst und die geänderte Fassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erlassen hat, um der Rechtslage abzuhelfen, die zum Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289) geführt hat.
- EuGH, 07.11.2013 - C-72/12
Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 15.10.2015 - C-137/14
Der Gerichtshof hat in Rn. 36 des Urteils Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) daran erinnert, dass er in Rn. 37 des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289) bereits entschieden hat, dass Art. 11 der Richtlinie 2011/92 in keiner Weise die Gründe beschränkt, die zur Stützung eines entsprechenden Rechtsbehelfs im Sinne der genannten Vorschrift vorgebracht werden können.Die betroffene Öffentlichkeit muss daher, im Einklang mit dem Ziel, ihr einen weitreichenden Zugang zu Gerichten zu gewähren, zur Stützung eines Rechtsbehelfs, mit dem die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen im Sinne dieser Richtlinie angefochten wird, grundsätzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 47 und 48).
Des Weiteren hat der Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung des Begriffs "Rechtsverletzung" im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92 und insbesondere des vom nationalen Recht vorgesehenen Erfordernisses, wonach eine derartige Rechtsverletzung lediglich dann vorliegen kann, wenn die angegriffene Entscheidung ohne den behaupteten Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre, entschieden, dass es - insbesondere unter Berücksichtigung der Komplexität der fraglichen Verfahren und des technischen Charakters von Umweltverträglichkeitsprüfungen -, wenn dem Rechtsbehelfsführer im innerstaatlichen Recht die Beweislast für diesen Kausalzusammenhang aufgebürdet wird, die Ausübung der ihm durch diese Richtlinie verliehenen Rechte übermäßig erschweren kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 52).
Demnach kann eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92 nur dann verneint werden, wenn das Gericht oder die Stelle im Sinne dieses Artikels - ohne dem Rechtsbehelfsführer in irgendeiner Form die in der vorstehenden Randnummer dieses Urteils angesprochene Beweislast für den Kausalzusammenhang aufzubürden -gegebenenfalls anhand der vom Bauherrn oder von den zuständigen Behörden vorgelegten Beweise und, allgemeiner, der gesamten dem Gericht oder der Stelle vorliegenden Akte zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den vom Rechtsbehelfsführer geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 53).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist Art. 11 der Richtlinie 2011/92 jedoch dahin auszulegen, dass die zur Umsetzung dieses Artikels in nationales Recht ergangenen Vorschriften auch für verwaltungsbehördliche Genehmigungsverfahren gelten müssen, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet wurden, eine Genehmigung aber erst nach diesem Zeitpunkt erteilt wurde (vgl. Urteil Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 31).
Aus den Rn. 30 und 31 des Urteils Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) ergebe sich, dass die Mitgliedstaaten die Anwendung dieser unionsrechtlichen Vorschriften nicht auf Verfahren beschränken dürften, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden seien.
Diese Gesetzesänderung dürfte jedoch nur von geringer Bedeutung sein, da die zuständigen nationalen Gerichte das Urteil Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) bei den noch anhängigen Verfahren berücksichtigten.
- EuGH, 11.09.2014 - C-277/13
Kommission / Portugal
Auszug aus EuGH, 15.10.2015 - C-137/14
Zum Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland betreffend § 46 VwVfG , wonach dann, wenn zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Vorprüfung durchgeführt worden, diese aber mit einem Verfahrensfehler behaftet sei, unter den in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen ein gerichtlicher Rechtsbehelf möglich sei, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Vorschriften einer Richtlinie in der Weise umgesetzt werden müssen, dass sie unzweifelhaft verbindlich und so konkret, bestimmt und klar sind, dass sie dem Erfordernis der Rechtssicherheit genügen (Urteile Dillenkofer u. a., C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, EU:C:1996:375, Rn. 48, sowie Kommission/Portugal, C-277/13, EU:C:2014:2208, Rn. 43), was hier nicht der Fall ist.Im Übrigen würde der Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland, nachdem sie die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (…ABl. L 156, S. 17), mit der die ihrerseits durch die Richtlinie 2011/92 kodifizierte Richtlinie 85/337 in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten geändert wurde, verspätet in innerstaatliches Recht umgesetzt hatte, die zeitliche Anwendbarkeit der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der letztgenannten Richtlinie begrenzt hat, darauf hinauslaufen, ihr zu gestatten, sich eine neue Umsetzungsfrist zu genehmigen (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Portugal, C-277/13, EU:C:2014:2208, Rn. 45).
- EuGH, 03.09.2009 - C-2/08
Fallimento Olimpiclub - Mehrwertsteuer - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - …
Auszug aus EuGH, 15.10.2015 - C-137/14
Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich die nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordenen Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (vgl. Urteil Fallimento Olimpiclub, C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus EuGH, 15.10.2015 - C-137/14
Zum Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland betreffend § 46 VwVfG , wonach dann, wenn zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Vorprüfung durchgeführt worden, diese aber mit einem Verfahrensfehler behaftet sei, unter den in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen ein gerichtlicher Rechtsbehelf möglich sei, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Vorschriften einer Richtlinie in der Weise umgesetzt werden müssen, dass sie unzweifelhaft verbindlich und so konkret, bestimmt und klar sind, dass sie dem Erfordernis der Rechtssicherheit genügen (Urteile Dillenkofer u. a., C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, EU:C:1996:375, Rn. 48, sowie Kommission/Portugal, C-277/13, EU:C:2014:2208, Rn. 43), was hier nicht der Fall ist.
- VG Düsseldorf, 13.09.2016 - 3 K 7695/15
Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern
vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 -, juris Rn. 77 ff., zu den Präklusionsregelungen in § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG unerörtert bleiben, denn das Bundesverwaltungsgericht hat in der vorgenannten Entscheidung deutlich gemacht, dass der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht im Wege der Analogie auf Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention erstreckt werden könne. - EuGH, 28.05.2020 - C-535/18
Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen …
Insoweit folge aus den Urteilen vom 15. Oktober 2015, Kommission/Deutschland (C-137/14, EU:C:2015:683), vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK (C-243/15, EU:C:2016:838), und vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987), dass es ausreiche, dass Umweltschutzverbände über die Möglichkeit verfügten, die Einhaltung des dem öffentlichen Interesse dienenden Umweltrechts der Union überprüfen zu lassen.Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass es dem nationalen Gesetzgeber freisteht, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner geltend machen kann, um einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (…ABl. 1985, L 175, S. 40), jetzt Art. 11 der Richtlinie 2011/92, einlegen zu können, auf subjektive Rechte zu beschränken, d. h. auf individuelle Rechte, die nach dem nationalen Recht als subjektiv-öffentliche Rechte qualifiziert werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 45…, vom 16. April 2015, Gruber, C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 40, und vom 15. Oktober 2015, Kommission/Deutschland, C-137/14, EU:C:2015:683, Rn. 33).
- BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15
13 Klagen gegen Elbvertiefung
Die Präklusionsregelungen in § 2 Abs. 3 UmwRG und § 14 Abs. 1 Satz 5 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980) sind gemäß Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend: EuGH) vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - (…Rn. 78 ff.) mit Art. 11 UVP-RL unvereinbar und finden daher keine Anwendung (BVerwG…, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - Rn. 33).
- BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
So hat er bei einer fehlerhaften Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung einen Verstoß gegen Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU dann bejaht, wenn - gestützt auf § 46 VwVfG - einem Kläger als Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit die Beweislast für das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem von ihm geltend gemachten Verfahrensfehler und dem Ergebnis der Verwaltungsentscheidung aufgebürdet wird (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Rn. 62).Eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann verneint werden, wenn das Gericht oder die Stelle im Sinne dieses Artikels - ohne dem Rechtsbehelfsführer in irgendeiner Form die Beweislast für den Kausalzusammenhang aufzubürden - gegebenenfalls anhand der vom Bauherrn oder von den zuständigen Behörden vorgelegten Beweise und, allgemeiner, der gesamten dem Gericht oder der Stelle vorliegenden Akte zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den vom Rechtsbehelfsführer geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - Rn. 60).
- BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16
Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden
Diese Ansicht stützt sich auch auf das Urteil des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Bundesrepublik.Diese müssen zwingend die nationalen Rechtsvorschriften, die die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Umwelt umsetzen, sowie die unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Umweltrechts der Union geltend machen können (Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14, Kommission/Bundesrepublik - Rn. 32 f., 92).
Diese Ansicht stützt sich vor allem auf das schon bei Frage 1 erwähnte Urteil des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 - C-137/14, Kommission/Bundesrepublik -, das den Anwendungsbereich des - heutigen - Art. 11 Abs. 1 UVP-RL betrifft.
Danach kann der nationale Gesetzgeber die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs geltend machen kann, auf subjektive Rechte beschränken, darf diese Beschränkung allerdings nicht auf Umweltverbände anwenden (Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14, Kommission/Bundesrepublik - Rn. 32 f., 92).
Gerade diese mit dem Wort "oder" verdeutlichte Alternative lässt sich aber nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts als Beleg dafür anführen, dass die Mitgliedstaaten, wie bereits in dem Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14, Kommission/Bundesrepublik - ausgeführt, insoweit einen Gestaltungsspielraum haben.
Das Urteil des Gerichtshofs vom 8. November 2016 (…Rn. 59) verweist insoweit auf das Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14, Kommission/Bundesrepublik.
Insbesondere steht es dem nationalen Gesetzgeber frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung geltend machen kann, auf subjektiv-öffentliche Rechte zu beschränken, d.h. auf individuelle Rechte, die nach dem nationalen Recht als subjektiv-öffentliche Rechte qualifiziert werden können (…EuGH, Urteile vom 16. April 2015 - C-570/13 [ECLI:EU:C:2015:231], Gruber - Rn. 40 und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14, Kommission/Bundesrepublik - Rn. 32 f.).
- BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15
Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …
Der Ausschluss von Einwendungen, die nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist geltend gemacht worden sind, und die daran anknüpfende Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle sind - wie der Gerichtshof der Europäischen Union im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - Rn. 78 ff.) - mit Art. 11 UVP-RL unvereinbar. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13
Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg
vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland) -, NJW 2015, 3495 = juris Rn. 75 ff. - BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13
Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
Ein Ausschluss von Einwendungen, wie er in § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG vorgesehen ist, verstößt gegen Art. 11 der UVP-Richtlinie (wie EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683]).Die Neukodifikation der Richtlinie 85/337/EWG durch die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 S. 1) hat hieran nichts geändert (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Deutschland - Rn. 101 ff.).
Ob der Verzicht auf den nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderlichen Zusammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit der Genehmigungsentscheidung und der Verletzung in eigenen Rechten unionsrechtlich geboten ist (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Deutschland - Rn. 63 f.), ist angesichts der in § 4 Abs. 3 UmwRG getroffenen Grundentscheidung des nationalen Gesetzgebers für die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 1 UmwRG auf Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO ohne Bedeutung.
Der Ausschluss von Einwendungen, die nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist geltend gemacht worden sind, und die daran anknüpfende Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle sind - wie der Gerichtshof der Europäischen Union im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - Rn. 78 ff.) - mit Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU und Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU nicht vereinbar.
- BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17
Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente …
Dem lag zwar die Klage eines Umweltverbands zugrunde, und das Erfordernis einer subjektiven Rechtsverletzung des Klägers in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat der Gerichtshof im Grundsatz gebilligt (C-137/14, Kommission/Bundesrepublik, EU:C:2015:683 Rn. 28 ff.). - BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
Dies scheidet etwa dann aus, wenn das Gericht, ohne dem Einzelnen insoweit in irgendeiner Form die Beweislast aufzubürden, zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den objektiv vorliegenden Verfahrensverstoß nicht anders ausgefallen wäre (…dazu EuGH, Urteile vom 5. Oktober 2000 - C-288/96 [ECLI:EU:C:2000:537], Bundesrepublik Deutschland/Kommission - Rn. 101 , vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU [ECLI:EU:C:2013:533], M.G. und N.R. - Rn. 39 ff. , vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip - Rn. 49 ff. und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Rn. 56, 60). - EuGH, 08.11.2016 - C-243/15
Lesoochranárske zoskupenie VLK
- BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14
Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15
Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 14.03.2017 - 4 CN 3.16
EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei …
- VG Köln, 19.05.2016 - 13 K 4121/14
Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
- VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026
Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
- BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16
Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09
Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos
- VG Osnabrück, 04.11.2015 - 3 A 88/14
Alternativenermittlung; Artenschutzrechtliche Einwendungen; Aussetzung …
- VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17
Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot; …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15
Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16
Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen
- VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16
Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2017 - 8 B 1264/16
Genehmigungen für Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald bleiben vollziehbar
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
- BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 6.16
Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision; …
- OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochspannungsfreileitung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2016 - 8 B 1341/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16
Antragsänderung; Baugrundstück; Bebauungsplan der Innenentwicklung; …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …
- BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - 11 D 33/13
Klagen gegen den sechsstreifigen Ausbau der BAB 43 nur zum Teil erfolgreich
- BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21
Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
- OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15
Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; Ferienwohnen; Hauptsatzung; Sondergebiet; …
- OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-826/18
Stichting Varkens in Nood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen …
- KG, 20.03.2020 - Verg 7/19
Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …
- BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19
Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos
- BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3.20
Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18
Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 1490/13
Einreise eines Ausländers aus einem sicheren Drittstaat; Zuerkennung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15
Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow; Erschwerung der Klageerhebung mangels …
- VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17
Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen; …
- BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18
Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab
- BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15
Anteil an geeignetem Material; Eigentum; Feuerfesteignung; Gemeinde; Gewinnen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2019 - C-535/18
Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 A 2971/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von …
- BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 610/19
- BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15
Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17
Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 21.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16
Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen
- BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 2.16
Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …
- VG Sigmaringen, 21.01.2016 - 2 K 505/14
Planfeststellung; Straßenkategorie; Straßenklasse; Eingruppierung einer Straße; …
- VG Osnabrück, 20.06.2016 - 2 B 2/16
Antragsbefugnis; Artenschutzrechtliche Einwendungen; Bekanntmachung; Drittschutz; …
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 12 ME 131/16
Antragsbefugnis; Außenbereich; Außenbereichsgrundstück; Darlegung; schlüssige …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - 2 K 127/15
Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt - Normenkontrolle
- BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
- BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17
Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 1.15
Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches …
- VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15
Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 219/23
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 8 C 10674/15
Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 14 S 2056/21
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von elf Windenergieanlagen; kein Vorliegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 20.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 11 D 2/14
Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 218/23
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …
- OVG Niedersachsen, 26.08.2016 - 7 KS 41/13
Dokumentationserfordernis; Eisenbahn; Fehlerfolg; Planfeststellung; …
- BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 2.15
Strecke; Streckenabschnitt; Teilstrecke; Schienenweg; Schienennetz; Bahnhof; für …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17
Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen
- BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 10.17
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15
Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam
- OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16
Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14
Fluglärm; Flugplatz; UVP-Vorprüfung; Verkehrsprognose
- BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18
Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch den § § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. …
- BVerwG, 22.12.2016 - 4 B 13.16
Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz
- BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 2.18
Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig
- BVerfG, 18.09.2017 - 1 BvR 361/12
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen einen fernstraßenrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2378/14
Abgrenzung von zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln und verlängerten …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15
Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
- BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
- VGH Hessen, 21.12.2015 - 9 B 1607/15
ARTENSCHUTZRECHTLICHER VERSTOß; BEWEISLAST; DARLEGUNGSLAST; SIGNIFIKANTE ERHÖHUNG …
- BVerwG, 15.09.2016 - 9 B 13.16
Planfeststellungsbeschluss; FFH-Gebiet; nachgemeldetes FFH-Gebiet; …
- OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18
Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15
Abwägungsfehler; Agrarklausel; Alternative; Alternativenprüfung; Artenschutz; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17
Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 8 B 840/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 3 S 642/16
Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 47 Abs 2a VwGO
- BVerwG, 16.06.2016 - 9 A 4.15
Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 1 A 10581/16
Bedeutung von § 4 Abs. 1, 1a und 3 UmwRG
- VGH Bayern, 09.12.2015 - 22 A 15.40025
Fehlende Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Feststellung der UVP-Pflicht …
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 5.15
Anforderungen an die Begründung eines Planfeststellungsbeschlusses; …
- VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030
Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20
Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- OVG Sachsen, 17.08.2018 - 1 A 320/17
Hauptbetriebsplan; Rahmenbetriebsplan; Klagebefugnis; gemeindliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-470/16
North East Pylon Pressure Campaign und Sheehy - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19
Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 705/17
- OVG Thüringen, 22.03.2017 - 1 N 173/15
Normenkontrollverfahren - Zur Angabe der Arten umweltbezogener Informationen im …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 5 S 2020/13
Lärmschutz gegen Eisenbahnanlage; Grenzwerte der TA Lärm
- OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2019 - 5 LB 3/19
Vereinbarkeit einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
- OVG Hamburg, 30.08.2019 - 1 E 25/18
Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2016 - 13 LC 71/14
Dokumentation; Nachvollziehbarkeit; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2016 - 8 B 10285/16
Unzulässiger Eilrechtsschutzantrag eines Umweltverbandes gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2023 - 6 S 1667/22
Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an …
- BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 10.20
Verneinung der Klagebefugnis bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG.
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16
Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden
- OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 7 KS 8/21
Bewirtschaftungsplan; Bewirtschaftungszeitraum; Fristverlängerung …
- VGH Bayern, 15.03.2017 - 2 N 15.619
Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
- VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1255/14
Normenkontrolle eines Bebauungsplanes und Umweltverträglichkeitsprüfung
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 3 S 373/16
Interessenabwägung in Fällen der Drittanfechtung; Reichweite des …
- OVG Sachsen, 08.09.2020 - 4 C 18/17
Energiewirtschaftsrecht; Umweltrecht; Naturschutzrecht; Planfeststellungsrecht
- VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen - Hafenneubau; OTB
- VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15
Relevanz des besonderen Artenschutzrechts im Rahmen einer standortbezogenen …
- BVerwG, 14.09.2022 - 9 C 24.21
Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung
- BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 3.19
Intertemporales Prozessrecht; Normenkontrollantrag; Präklusion; Schutzwürdige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17
Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - 11 S 23.15
Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen …
- VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15
Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …
- EuGH, 25.05.2023 - C-575/21
Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem …
- VG Stuttgart, 12.01.2023 - 2 K 6423/22
Einstweiliger Rechtschutz gegen naturschutzrechtliche Genehmigung zur Rodung und …
- VG Osnabrück, 28.04.2016 - 2 A 89/14
Abschneidekriterium; Beurteilungsgebiet; Bioaerosol; Biotop; Brandschutzkonzept; …
- BVerwG, 15.11.2018 - 4 B 13.18
Klärungsbedürftigkeit der Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch § 4 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2018 - 8 B 1291/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 11 B 13/20
Vorliegen der Voraussetzungen der innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-280/18
Flausch u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …
- BVerwG, 12.01.2018 - 9 A 12.17
Anfechtung eines Planänderungs- und Ergänzungsbeschlusses; Gerichtlicher Fehler …
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 17.16
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 10.10.2017 - 7 B 4.17
Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen …
- OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 KN 8/16
Regionales Raumordnungsprogramm; Vorranggebiet; Windenergie
- OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2017 - 1 KN 10/16
Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-529/15
Folk - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Betrieb einer Wasserkraftanlage - …
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 3 L 3570/15
- VG Osnabrück, 20.06.2016 - 2 B 4/16
Antragsbefugnis; Aussetzungsantrag; Drittschutz; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- BVerwG, 16.12.2015 - 6 C 27.14
Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; …
- OVG Bremen, 03.04.2017 - 1 B 126/16
Offshore-Terminal Bremerhaven - Abweichungsprüfung; FFH-Studie; …
- OVG Saarland, 22.05.2018 - 2 C 427/17
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan: fehlende Antragsbefugnis eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 8 B 1113/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den …
- VGH Bayern, 28.09.2017 - 22 CS 17.1506
Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch von einer Windkraftanlage ausgehende …
- BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 18.15
Gemeindliches Einvernehmen; Planungshoheit; Bergaufsicht; Bergbaubetrieb; …
- VGH Bayern, 06.09.2016 - 8 CS 15.2510
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14
Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2019 - 7 MS 73/18
Abänderung von Amts wegen; Abänderungsantrag; Planfeststellung
- VG Potsdam, 07.07.2017 - 4 L 148/17
Einstweiliger Rechtsschutz eines Umweltverbandes gegen eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 8 B 838/17
Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- BVerwG, 29.06.2017 - 9 A 8.16
Bestimmtheit; Erkennbarkeit; Gesamtinhalt des Planergänzungsbeschlusses; …
- VG Würzburg, 20.12.2016 - W 4 K 14.354
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für …
- BVerwG, 18.03.2016 - 3 B 16.15
Ausschreibung; Vergabeentscheidung; Auswahlentscheidung; Auswahl des …
- OVG Saarland, 24.05.2018 - 2 A 551/17
Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur übertägigen Gewinnung von …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2017 - 12 ME 173/16
Äußerung; Beteiligung; Bevollmächtigung; elektronische Form; Schriftform; …
- BVerwG, 15.09.2016 - 9 B 10.16
Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion
- BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3
- OVG Thüringen, 10.01.2020 - 3 KO 646/16
Bestimmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche als Dauergrünland; …
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041
Vorbringen von Einwendungen in einer Verbandsklage bei wasserrechtlicher …
- OVG Sachsen, 14.07.2020 - 4 B 169/19
Wasserrecht; Planfestellungsrecht
- VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 28 K 3438/17
Rechtmäßigkeit von nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten …
- VG Stuttgart, 12.10.2023 - 2 K 4527/23
Klage gegen eine naturschutzrechtliche Genehmigung zur Rodung und Umwandlung …
- OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15
Abwägung; Baulärm; Betriebslärm; DIN 18005; DIN 4150; Erschütterungen; …
- BVerwG, 15.09.2016 - 9 B 9.16
Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion
- VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21
Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Einzelhandelsbetrieb; …
- VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17
Erfolglose Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen die Verlängerung der Start- …
- VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage
- VG Gelsenkirchen, 28.04.2016 - 5 K 1866/14
Auslegung des Regelungsgehaltes einer Baugenehmigung; störender Lärm; Gebot der …
- VerfGH Bayern, 21.02.2018 - 54-VI-16
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Errichtung und Betrieb von …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2015 - 8 S 2322/12
Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2022 - 4 KN 252/19
Aarhus-Konvention; Anstoßfunktion; Ausfertigung; Auslegung; Bekanntmachung; …
- VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21
Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
- BVerwG, 04.09.2020 - 3 B 41.19
Klagebefugnis von Individualklägern aus der UVP-Richtlinie 2011/92/EU
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17
Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- VG Hamburg, 10.06.2016 - 9 E 1791/16
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Folgeunterbringung in Bergedorf.
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 6 A 2.14
Kein Rechtsschutz für Anwohner gegen Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin …
- OVG Bremen, 17.04.2018 - 1 D 280/16
Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 - Abwägung; Abwägungsgebot; Anlagen für …
- BVerwG, 16.02.2017 - 9 A 14.16
Planfeststellung Straßenrecht (Rheinbrücke Leverkusen)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 8 A 1105/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzgl. Änderung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - 10 D 69/14
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an dessen …
- VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13
Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 8 B 1409/20
- VG Aachen, 18.07.2016 - 6 L 532/16
Wind; Windenergie; Nachbar; UVP; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - 10 S 17.18
Verletzung subjektiver Rechte des im Innenbereich wohnenden Nachbarn durch ein …
- VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 3335/18
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15
Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 709/17
- VGH Hessen, 04.08.2016 - 9 B 2744/15
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2022 - 6 S 833/20
Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im …
- VGH Hessen, 18.08.2022 - 9 A 2501/20
Beiladung eines Umweltverbands zum immissionsschutzrechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2020 - 2 K 22/19
Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Anlage eines …
- VG Arnsberg, 06.07.2018 - 12 K 399/15
Klage der Steinindustrie Warstein gegen eine wasserrechtliche Bewilligung zur …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- VGH Bayern, 28.08.2017 - 22 ZB 16.1445
Drittanfechtungsklage gegen die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen
- VG Würzburg, 15.12.2015 - W 4 K 14.1136
Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 8 A 3309/17
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Auswirkungen …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10
Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 3 S 1603/15
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Vereinbarkeit von …
- EuGH, 29.06.2023 - C-756/21
International Protection Appeals Tribunal u.a. (Attentat au Pakistan)
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 B 11636/20
Unzulässiger Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der …
- OVG Sachsen, 12.06.2019 - 4 C 7/18
Verfahrensfehler; Bekanntmachung; Umweltauswirkung; Anhörungsverfahren; …
- EuGH, 26.10.2017 - C-39/16
Argenta Spaarbank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Körperschaftsteuer - …
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2159
Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Eigentümerklage
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 15 N 12.2636
Rechtmäßiger Bebauungsplan
- VGH Bayern, 25.10.2021 - 22 B 17.855
Erfolgloses Rechtsschutzverfahren gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- VG Freiburg, 13.04.2018 - A 4 K 6467/17
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - 8 B 1445/15
Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
- BVerwG, 15.12.2016 - 9 A 12.16
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge betreffend die Würdigung einer …
- OVG Sachsen, 20.12.2018 - 4 B 260/18
Planfeststellung; Umweltauswirkungen; Lärm; Anhörungsverfahren; Befangenheit; …
- VG Darmstadt, 02.02.2018 - 6 L 205/17
Genehmigung von fünf Windkraftanlagen
- VG Minden, 11.03.2016 - 11 K 1963/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2019 - 8 A 10797/19
Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte; Rügeberechtigung zur …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 5 S 987/15
Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahn, …
- VGH Hessen, 13.12.2016 - 9 C 1636/13
BESTANDSKRAFT; ERSTMALIGE BESCHWER; MATERIELLE PRÄKLUSION; PLANERGÄNZUNG; …
- VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 4 K 16.975
Klagen gegen Windkraftanlagen bei Baar (Schwaben) erfolglos
- VG Köln, 07.06.2016 - 7 K 650/15
Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG mangels eines …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 148/12
Begründungsfrist; Bezugnahme; Pauschale Bezugnahme; Planänderungsbeschluss; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 2 B 565/18
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 23.15
Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B 180 …
- VG Aachen, 05.09.2016 - 6 K 421/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Hamburg, 11.03.2016 - 2 Bs 33/16
§ 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UmwRG vermittelt einzelnen Bürgern keine …
- OVG Saarland, 25.01.2022 - 2 A 322/20
Unzulässige Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2162
Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Verbandsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2016 - 20 B 710/16
Planfeststellungsbeschluss für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn in Köln …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 12/15
Abfalldeponie; gemeindliches Selbstgestaltungsrecht; Klagebefugnis; kommunales …
- VG Darmstadt, 09.09.2016 - 6 L 285/16
§ 4 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 UmwRG vermittelt einem sonstigen Beteiligten im …
- VG Neustadt, 04.07.2016 - 3 K 516/15
Erdölbohrung in Otterstadt - Bewohnern von Otterstadt fehlt Klagebefugnis gegen …
- VG Hamburg, 06.04.2016 - 7 E 1486/16
Gerichtliche Zwischenverfügung zum Schutz einer umweltverfahrensrechtlichen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 3 K 428/18
Ausschluss von Betrieben des Beherbergungsgewerbes und der Nutzung als …
- VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17
Artenschutzleitfaden; Beurteilungsspielraum; Brutvögel; Denkmalschutz; …
- OVG Sachsen, 14.01.2019 - 4 B 260/18
Planfeststellung; Rechtsschutzbedürfnis; Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeit; …
- VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17
Klage eines Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 11 B 1058/16
Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des …
- VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
- BVerwG, 03.09.2020 - 3 B 41.19
Keine Auslegung der Verfahrensvorschriften des Art. 6 der Richtlinie 2011/92/EU …
- VG Cottbus, 29.07.2016 - 3 L 296/16
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-379/15
Association France Nature Environnement - Befugnisse des nationalen Richters - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - 11 D 79/19
1. Die Nichtbeteiligung am Anhörungsverfahren lässt ohne Hinzutreten weiterer …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2021 - 5 LA 7/19
Nachbarklage gegen Windenergieanlage - Anspruch auf freie Aussicht
- VG Frankfurt/Oder, 29.10.2020 - 5 K 2511/18
- VG Darmstadt, 21.11.2017 - 7 L 4343/17
Zulässigkeit eines Eilantrags/einer Klage gegen die Zulassung eines …
- OVG Sachsen, 10.12.2015 - 3 A 792/13
Planfeststellungsbeschluss zum Neubau einer Staatsstraße; …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-756/21
International Protection Appeals Tribunal u.a. (Attentat au Pakistan)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 11 A 330/19
Information eines Asylantragstellers im Dublin-Verfahren
- VG München, 07.12.2016 - Au 4 K 16.1019
Erfolglose Nachbarklage (Landwirt) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21
Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2021 - C-463/20
Namur-Est Environnement - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
- OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16
Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
- VG Darmstadt, 24.01.2018 - 6 L 180/17
Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung
- VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 137/15
Reichweite des Nachbarschutzes im Immissionsschutzrecht
- BVerwG, 05.01.2015 - 7 C 1.15
- OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2023 - 4 LB 5/21
Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln; …
- BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 10
- OVG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - 1 KN 20/14
Normenkontrolle; Antragsbefugnis bei allenfalls geringfügiger Betroffenheit von …
- OVG Sachsen, 03.07.2018 - 4 B 344/17
Präklusion; Erdkabel; Freileitung; Schädlichkeitsgrenze; Naturschutzgebiet; …
- VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5019/12
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines …
- BVerwG, 21.08.2023 - 9 B 11.23
- BVerwG, 29.06.2022 - 4 BN 16.22
Folgen von Verfahrensfehlern durch die Wahl des beschleunigten Verfahrens für die …
- BVerwG, 21.08.2021 - 9 B 11.23
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Prüfung …
- VG Koblenz, 28.11.2019 - 1 K 74/19
Klage gegen "Lahntal-Radweg" zwischen Laurenburg und Geilnau abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - 11 D 77/19
Überschreitung des maßgeblichen Immissionsgrenzwerts für ein Mischgebiet durch …
- VG Hamburg, 26.06.2017 - 6 E 3327/17
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Eidelstedt
- VGH Hessen, 19.01.2017 - 9 C 291/13
Keine Entschädigungen für Lärmbelastung gewerblich genutzter Grundstücke in …
- VG Schleswig, 22.09.2016 - 6 A 146/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 11 D 171/20
Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für ein Bauvorhaben
- VG Düsseldorf, 30.03.2021 - 17 K 7316/18
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1460
Nachbarklage, Baugenehmigung, Hubschrauberhangar, Planfeststellung, …
- VG Schleswig, 13.01.2021 - 1 B 161/20
Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Erstaufforstungsgenehmigung; Anordnung …
- VG Frankfurt/Oder, 28.10.2020 - 5 K 2511/18
- OVG Sachsen, 27.11.2019 - 4 C 22/18
Abwägung; Klagebefugnis; Planung; Trassenführung
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1461
Baugenehmigung, Nachbarklage, Lärmbelastung, Verkehrslandeplatz, Planfeststellung
- VG Düsseldorf, 20.11.2020 - 15 K 6075/20
Persönliches Gespräch Dublin III-VO schriftlich
- VG Karlsruhe, 04.09.2018 - 9 K 4563/18
Wirksamkeit einer öffentlichen Bekanntmachung nach BImSchG § 10 Abs 8; …
- VG Schleswig, 28.09.2017 - 6 A 107/16
- VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.02143
Nachbarklage gegen die Errichtung mehrerer Windenergieanlagen
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1453
Berufungszulassung, Nachbarklage, Baugenehmigung, Hubschrauberhangar, …
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 15 ZB 14.1456
Nachbarklage, Baugenehmigung, Hubschrauberhangar, Verkehrslandeplatz, …
- OVG Hamburg, 16.10.2019 - 1 Es 2/19
Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der …
- VG Koblenz, 16.05.2019 - 4 K 1039/18
Klage eines Anwohners gegen Windenergieanlagen in der Gemarkung Hußweiler hat …
- OVG Hamburg, 16.10.2019 - 1 Es 3/19
Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-137/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Art. 11 - Richtlinie 2010/75/EU - Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - ...
- rechtsportal.de
Beschränkung des Rechtsschutzes gegen umweltbeeinträchtigende Maßnahmen und Industrieemissionen; Schlussanträge des Generalanwalts zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland
Kurzfassungen/Presse
- bbgundpartner.de (Kurzinformation)
Umweltrechtsbehelfsgesetz verstößt gegen Europarecht
Besprechungen u.ä.
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Zwischen Aarhus und Alpha Centauri
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-137/14
- EuGH, 15.10.2015 - C-137/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 07.11.2013 - C-72/12
Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-137/14
Wie in den Rechtssachen, in denen die Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289) und Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) ergangen sind, betrifft die vorliegende Rechtssache den Zugang zu Gerichten, konkreter, die Tragweite des Rechts, vor einem Gericht oder einer anderen unabhängigen und unparteiischen Stelle die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen betreffend die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren im Umweltbereich anzufechten.Sie verweist darauf, dass der Gerichtshof in Rn. 37 des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289), und in Rn. 48 des Urteils Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) ausgeführt habe, dass die betroffene Öffentlichkeit grundsätzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen können müsse.
Mit seiner zweiten Frage in der Rechtssache, in der das Urteil Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 38) ergangen ist, wollte das Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) vom Gerichtshof wissen, ob Art. 10a der Richtlinie 85/337, der denselben Inhalt wie Art. 11 der Richtlinie 2011/92 hat(27), "dahin auszulegen [sei], dass er die Mitgliedstaaten daran hindert, die Anwendbarkeit der zur Umsetzung dieses Artikels ergangenen Vorschriften allein auf den Fall zu beschränken, dass die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung aufgrund des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung angefochten wird, und nicht auf den Fall zu erstrecken, dass eine solche Prüfung zwar durchgeführt wurde, aber fehlerhaft war".
Generalanwalt Cruz Villalón hat in Nr. 63 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:422) darauf hingewiesen, dass nach Ansicht der Bundesrepublik Deutschland "das deutsche Recht diese Anforderungen bereits erfüllt [habe], da nach Maßgabe des neben § 4 Abs. 1 UmwRG anzuwendenden § 46 VwVfG die Aufhebung einer Genehmigungsentscheidung auch bei einer fehlerhaften Durchführung einer UVP [habe] verlangt werden könne[n]".
Dem Urteil Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 32) ist somit eindeutig zu entnehmen, dass nach Auffassung des Gerichtshofs im deutschen Recht die Lücken bzw. Defizite von § 4 Abs. 1 UmwRG in der Umsetzung von Art. 10a der Richtlinie 85/337 (und somit von Art. 11 der Richtlinie 2011/92) weder geschlossen noch behoben waren.
Dem Urteil Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 52) sei zu entnehmen, dass in Deutschland sowohl die Beweislastverteilung als auch die richterliche Kontrolle nicht den Anforderungen der Richtlinie 2011/92 entsprächen.
Wie der Gerichtshof im Urteil Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 49) festgestellt habe, gefährde eine sorgsame Begrenzung des Prüfungsumfangs bei Verfahrensfehlern nicht die Verwirklichung der Ziele der UVP-Richtlinie, wenn dies Verfahrensfehler betreffe, die nicht zwangsläufig Folgen mit möglichen Auswirkungen auf die Entscheidung hätten.
In den Rn. 47 und 48 des Urteils Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) hat der Gerichtshof entschieden, dass der Unionsgesetzgeber, "die Möglichkeit, einen Verfahrensfehler geltend zu machen, nicht an die Voraussetzung knüpfen [wollte], dass dieser Fehler Auswirkungen auf den Inhalt der angegriffenen endgültigen Entscheidung hatte.
Da das Recht auf eine bessere Information und eine Beteiligung der Öffentlichkeit ersichtlich einer der Eckpfeiler der Richtlinie 2011/92(31) sowie Sinn und Zweck ihres Art. 11 ist, schließe ich mich den Schlussanträgen des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:422, Nr. 106) an, in denen er festgestellt hat, dass "[f]ür besonders wichtige Verfahrensvorschriften ... insoweit auf das Erfordernis einer Kausalität für das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens vollständig verzichtet werden [muss]".
Zur Frage der Beweislast hat der Gerichtshof in Rn. 52 des Urteils Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) jedenfalls ausgeführt, dass es in Deutschland "jedoch im Allgemeinen dem Rechtsbehelfsführer [obliegt], zum Nachweis einer Rechtsverletzung zu belegen, dass nach den Umständen des konkreten Falls die angegriffene Entscheidung ohne den geltend gemachten Verfahrensfehler möglicherweise anders ausgefallen wäre.
Das Vorliegen dieses Verstoßes habe der Gerichtshof in Rn. 30 des Urteils Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) bestätigt.
Die Bundesrepublik Deutschland teilt mit, sie bereite eine Änderung des UmwRG vor, die Rn. 31 des Urteils Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) umsetzen werde, in der der Gerichtshof entschieden habe, dass nach Art. 11 der Richtlinie 2011/92 Verfahren, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden seien, nicht vom Anwendungsbereich des UmwRG ausgeschlossen werden dürften.
In Rn. 31 des Urteils Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) hat der Gerichtshof entschieden, dass "die in der Richtlinie 2003/35, mit der Art. 10a in die Richtlinie 85/337 eingefügt wurde, vorgesehene Umsetzungsfrist bis zum 25. Juni 2005 dahin auszulegen ist, dass die zur Umsetzung des genannten Artikels ergangenen Vorschriften des nationalen Rechts auch für behördliche Genehmigungsverfahren gelten müssen, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden waren, in denen aber erst nach diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt wurde "(42).
13 - Vgl. Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (…C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 43), und Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 28).
14 - Vgl. Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (…C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 41), und Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 45).
16 - Art. 11 der Richtlinie 2011/92 und Art. 25 der Richtlinie 2010/75 lassen den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Spielraum hinsichtlich der Bestimmung dessen, was eine Rechtsverletzung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 55, und Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 50).
18 - Vgl. Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (…C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 37), und Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 36).
21 - In der Rechtssache Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) hatte das vorlegende Gericht (das deutsche Bundesverwaltungsgericht) den Gerichtshof zur unionsrechtlichen Rechtmäßigkeit dieses Erfordernisses des "Zusammenfallens" bzw. der "Parallelität" befragt.
23 - Ich schließe mich insoweit den Schlussanträgen des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:422, Nrn. 92 bis 101) an, in denen er die Ansicht vertritt, dass im Rahmen der Begründetheit die Verpflichtung des Einzelnen, ein subjektives Recht geltend zu machen, mit dem Effektivitätsgrundsatz nicht vereinbar sei und die betreffenden unionsrechtlichen Bestimmungen nicht umsetze.
34 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 30).
36 - Vgl. entsprechend Urteil Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 27 bis 29).
- EuGH, 12.05.2011 - C-115/09
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-137/14
Wie in den Rechtssachen, in denen die Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289) und Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) ergangen sind, betrifft die vorliegende Rechtssache den Zugang zu Gerichten, konkreter, die Tragweite des Rechts, vor einem Gericht oder einer anderen unabhängigen und unparteiischen Stelle die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen betreffend die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren im Umweltbereich anzufechten.Sie verweist darauf, dass der Gerichtshof in Rn. 37 des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289), und in Rn. 48 des Urteils Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) ausgeführt habe, dass die betroffene Öffentlichkeit grundsätzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen können müsse.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt vor, dass der Gerichtshof im Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 45), festgestellt habe, dass es dem nationalen Gesetzgeber freistehe, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92 geltend machen könne, zu beschränken.
Im Einklang mit den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289, Nr. 70), bin ich der Meinung, dass "[d]as Ziel, einen "weiten Zugang" zu Gerichten zu gewähren, ... die Parameter für die Ausübung des gesetzgeberischen Ermessens der Mitgliedstaaten [vorgibt]".
In Rn. 38 des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289), hat der Gerichtshof entschieden, dass "[i]n Bezug auf die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbehelfe ... diese Bestimmung[en] zwei Fälle [nennen]: Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs kann von einem "ausreichenden Interesse" oder davon abhängen, dass der Rechtsbehelfsführer eine "Rechtsverletzung" geltend macht, je nachdem, welche dieser Voraussetzungen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist"(16).
Sie weist darauf hin, dass der Bundestag am 8. November 2012 im Anschluss an das Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289), eine Änderung des UmwRG beschlossen habe, das am 29. Januar 2013 in Kraft getreten sei und mit der die Worte "Rechte Einzelner begründen" in § 2 Abs. 1 UmwRG gestrichen worden seien, um die bisherige Rechtsverletzung abzustellen.
Die Neufassung des UmwRG habe jedoch lediglich eine eingeschränkte zeitliche Geltung, da § 5 Abs. 4 des geänderten UmwRG vorsehe, dass lediglich solche Verfahren, die am 12. Mai 2011 (dem Tag der Verkündung des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289) noch anhängig gewesen oder nach diesem Tag eingeleitet worden seien und die am 29. Januar 2013 (dem Tag des Inkrafttretens des geänderten UmwRG) noch nicht rechtskräftig abgeschlossen gewesen seien, nach der Neufassung des UmwRG zu Ende zu führen seien.
Keine Auswirkungen habe die Rechtsänderung hingegen auf Rechtsbehelfsverfahren, die bereits vor dem Erlass des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289), rechtskräftig abgeschlossen worden seien; diese müssten im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs(37) nicht neu aufgerollt werden.
Im Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 36), hat der Gerichtshof jedoch ausgeführt, dass nach dem deutschen Recht die Zulässigkeit einer von einem Umweltverband erhobenen Klage davon abhänge, dass diese geltend mache, die angegriffene Verwaltungsentscheidung verletze ein Rechtsgut eines Einzelnen, das nach dem nationalen Recht als subjektiv-öffentliches Recht qualifiziert werden könne.
11 - In Rn. 45 des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289), hat der Gerichtshof entschieden, dass "es dem nationalen Gesetzgeber zwar [freisteht], die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 10a der Richtlinie 85/337 geltend machen kann, auf subjektiv-öffentliche Rechte zu beschränken, doch kann eine solche Beschränkung nicht als solche auf Umweltverbände angewandt werden, weil dadurch die Ziele des Art. 10a Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 85/337 missachtet würden".
13 - Vgl. Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 43), und Gemeinde Altrip u. a. (…C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 28).
14 - Vgl. Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 41), und Gemeinde Altrip u. a. (…C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 45).
16 - Art. 11 der Richtlinie 2011/92 und Art. 25 der Richtlinie 2010/75 lassen den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Spielraum hinsichtlich der Bestimmung dessen, was eine Rechtsverletzung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 55, und Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 50).
17 - Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289), die in Nr. 42 ihrer Schlussanträge festgestellt hat, dass "[d]ie Vorschrift in der Aarhus-Konvention über die Popularklage ... in Art. 9 Abs. 3 der Konvention enthalten [ist], der noch nicht in das Unionsrecht integriert wurde ... Folglich besteht nach dem Unionsrecht für die Mitgliedstaaten bisher keine Verpflichtung zur Einführung einer Popularklage.".
18 - Vgl. Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 37), und Gemeinde Altrip u. a. (…C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 36).
43 - Vgl. Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 40).
44 - Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 45).
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12
Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-137/14
Generalanwalt Cruz Villalón hat in Nr. 63 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:422) darauf hingewiesen, dass nach Ansicht der Bundesrepublik Deutschland "das deutsche Recht diese Anforderungen bereits erfüllt [habe], da nach Maßgabe des neben § 4 Abs. 1 UmwRG anzuwendenden § 46 VwVfG die Aufhebung einer Genehmigungsentscheidung auch bei einer fehlerhaften Durchführung einer UVP [habe] verlangt werden könne[n]".Da das Recht auf eine bessere Information und eine Beteiligung der Öffentlichkeit ersichtlich einer der Eckpfeiler der Richtlinie 2011/92(31) sowie Sinn und Zweck ihres Art. 11 ist, schließe ich mich den Schlussanträgen des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:422, Nr. 106) an, in denen er festgestellt hat, dass "[f]ür besonders wichtige Verfahrensvorschriften ... insoweit auf das Erfordernis einer Kausalität für das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens vollständig verzichtet werden [muss]".
23 - Ich schließe mich insoweit den Schlussanträgen des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:422, Nrn. 92 bis 101) an, in denen er die Ansicht vertritt, dass im Rahmen der Begründetheit die Verpflichtung des Einzelnen, ein subjektives Recht geltend zu machen, mit dem Effektivitätsgrundsatz nicht vereinbar sei und die betreffenden unionsrechtlichen Bestimmungen nicht umsetze.
- EuGH, 30.09.2003 - C-224/01
MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-137/14
37 - Vgl. Urteile Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513), Kapferer (C-234/04, EU:C:2006:178) und Fallimento Olimpiclub (C-2/08, EU:C:2009:506).38 - Vgl. Urteile Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513), Kapferer (C-234/04, EU:C:2006:178) und Fallimento Olimpiclub (C-2/08, EU:C:2009:506).
- EuGH, 03.09.2009 - C-2/08
Fallimento Olimpiclub - Mehrwertsteuer - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-137/14
37 - Vgl. Urteile Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513), Kapferer (C-234/04, EU:C:2006:178) und Fallimento Olimpiclub (C-2/08, EU:C:2009:506).38 - Vgl. Urteile Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513), Kapferer (C-234/04, EU:C:2006:178) und Fallimento Olimpiclub (C-2/08, EU:C:2009:506).
- EuGH, 16.03.2006 - C-234/04
EIN NATIONALES GERICHT IST GRUNDSÄTZLICH NICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG UND AUFHEBUNG …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-137/14
37 - Vgl. Urteile Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513), Kapferer (C-234/04, EU:C:2006:178) und Fallimento Olimpiclub (C-2/08, EU:C:2009:506).38 - Vgl. Urteile Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513), Kapferer (C-234/04, EU:C:2006:178) und Fallimento Olimpiclub (C-2/08, EU:C:2009:506).
- EuGH, 10.07.2014 - C-213/13
Impresa Pizzarotti - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-137/14
40 - Urteil Impresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58 und 59 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 13.02.2014 - C-530/11
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-137/14
24 - Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (C-530/11, EU:C:2014:67, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.04.2012 - C-508/10
Ein Mitgliedstaat darf von langfristig aufenthaltsberechtigten …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-137/14
10 - Urteil Kommission/Niederlande (C-508/10, EU:C:2012:243, Rn. 35 und 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.04.1978 - 100/77
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-137/14
39 - Urteil Kommission/Italien (100/77, EU:C:1978:78, Rn. 21). - EuGH, 08.04.2014 - C-288/12
Durch die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten hat …