Rechtsprechung
EuGH, 03.10.1990 - C-61/89 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Bouchoucha
EWG-Vertrag, Artikel 52
1 . Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - Persönlicher Geltungsbereich - Umfang - Grenzen - EU-Kommission
Strafverfahren gegen Bouchoucha
- Wolters Kluwer
Unbefugte Ausübung des Arztberufs; Befähigungsnachweis für den Arztberuf
- Judicialis
EWGV Art. 52; ; EWGV Art. 177
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV Art. 52; EWGV Art. 177
1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - Persönlicher Geltungsbereich - Umfang - Grenzen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - C-61/89
- EuGH, 03.10.1990 - C-61/89
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 07.02.1979 - 115/78
Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken
Auszug aus EuGH, 03.10.1990 - C-61/89
Zum einen genüge das Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 ( Knoors, Slg. 1979, 399 ), um den Einwand auszuräumen, daß die vorliegende Rechtssache sich im rein innerstaatlichen Rahmen des betroffenen Mitgliedstaats abspiele.Das genannte Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 sei nur dann zu berücksichtigen, wenn die von dem Betroffenen in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Berufsausbildung "nach dem Gemeinschaftsrecht anerkannt" sei.
13 Wie aus dem genannten Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 hervorgeht, kann Artikel 52 EWG-Vertrag nicht dahin ausgelegt werden, daß die Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats von der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ausgeschlossen wären, wenn sie sich aufgrund der Tatsache, daß sie rechtmässig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig waren und dort eine nach dem Gemeinschaftsrecht anerkannte berufliche Qualifikation erworben haben, gegenüber ihrem Herkunftsmitgliedstaat in einer Lage befinden, die mit derjenigen aller anderen Personen, die in den Genuß der durch den Vertrag garantierten Rechte und Freiheiten kommen, vergleichbar ist ( Randnr. 24 ).
- EuGH, 03.10.1990 - 91/88
Auszug aus EuGH, 03.10.1990 - C-61/89
11 Erstens ist darauf hinzuweisen, daß - anders als in der den Strafverfahren gegen Eleonora Nino u. a. zugrundeliegenden Fallgestaltung ( Urteil vom selben Tage in den verbundenen Rechtssachen C-54/88, C-91/88 und C-14/89 ) - Herr Bouchoucha, ein in Frankreich berufstätiger französischer Staatsangehöriger, ein in einem anderen Mitgliedstaat erlangtes Berufsdiplom besitzt. - EuGH, 03.10.1990 - 54/88
Strafverfahren gegen Nino, Prandini u.a.
Auszug aus EuGH, 03.10.1990 - C-61/89
11 Erstens ist darauf hinzuweisen, daß - anders als in der den Strafverfahren gegen Eleonora Nino u. a. zugrundeliegenden Fallgestaltung ( Urteil vom selben Tage in den verbundenen Rechtssachen C-54/88, C-91/88 und C-14/89 ) - Herr Bouchoucha, ein in Frankreich berufstätiger französischer Staatsangehöriger, ein in einem anderen Mitgliedstaat erlangtes Berufsdiplom besitzt.
- EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …
Sie können sich nicht missbräuchlich oder betrügerisch auf Gemeinschaftsvorschriften berufen (Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25, vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14, und vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 24). - EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Mitgliedstaat zwar berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß sich einige seiner Staatsangehörigen unter Mißbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die mißbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (vgl. u. a. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13; vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omroep Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12; und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25; und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24; auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21; auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20). - EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Kraus / Land Baden-Württemberg
15 Die Vertragsbestimmungen über die Freizuegigkeit gelten zwar nicht für auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkte Sachverhalte, der Gerichtshof hat jedoch bereits (siehe Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 24, und 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 13) ausgeführt, daß Artikel 52 EWG-Vertrag nicht dahin ausgelegt werden kann, daß die Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats von der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ausgeschlossen wären, wenn sie sich aufgrund der Tatsache, daß sie rechtmässig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gewohnt und dort eine nach dem Gemeinschaftsrecht anerkannte berufliche Qualifikation erworben haben, gegenüber ihrem Herkunftsmitgliedstaat in einer Lage befinden, die mit derjenigen aller anderen Personen, die in den Genuß der durch den Vertrag garantierten Rechte und Freiheiten kommen, vergleichbar ist.
- EuGH, 27.06.1996 - C-107/94
Asscher / Staatssecretaris van Financiën
32 Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit zwar nicht für auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkte Sachverhalte, doch kann Artikel 52 des Vertrages nicht dahin ausgelegt werden, daß die eigenen Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats von der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ausgeschlossen wären, wenn sie sich aufgrund ihres Verhaltens gegenüber ihrem Herkunftsmitgliedstaat in einer Lage befinden, die mit derjenigen anderer Personen, die in den Genuß der durch den Vertrag garantierten Rechte und Freiheiten kommen, vergleichbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 24, vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 13, vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 15, und vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92, Scholz, Slg. 1994, I-505). - EuGH, 07.07.2005 - C-147/03
DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN ÖSTERREICHISCHEN UNIVERSITÄTEN IST …
54 Die Republik Österreich weist darauf hin, dass der Gerichtshof in den Urteilen vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 (Knoors, Slg. 1979, 399) und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89 (Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551) festgestellt habe, dass ein Mitgliedstaat ein berechtigtes Interesse daran haben könne, zu verhindern, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den Vertrag geschaffenen Erleichterungen der Anwendung ihrer nationalen Berufsausbildungsvorschriften entzögen, und dass das Gemeinschaftsrecht keine Handhabe zur Umgehung der nationalen Berufsausbildungsvorschriften biete. - EuGH, 23.09.2003 - C-109/01
EIN MIT EINEM BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION VERHEIRATETER DRITTSTAATSANGEHÖRIGER …
In seinem Vorlagebeschluss weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Gerichtshof in Randnummer 24 des Urteils Singh folgenden Vorbehalt formuliert habe: "Hinsichtlich der vom Vereinigten Königreich angeführten Gefahr der Gesetzesumgehung genügt der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25, und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14), wonach es nicht Folge der mit dem EWG-Vertrag geschaffenen Vergünstigungen sein kann, dass die Begünstigten sich den nationalen Rechtsvorschriften missbräuchlich entziehen dürfen und dass es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen derartigen Missbrauch zu verhindern.". - EuGH, 07.07.1992 - C-370/90
The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …
24 Hinsichtlich der vom Vereinigten Königreich angeführten Gefahr der Gesetzesumgehung genügt der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25, und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14), wonach es nicht Folge der mit dem EWG-Vertrag geschaffenen Vergünstigungen sein kann, daß die Begünstigten sich den nationalen Rechtsvorschriften mißbräuchlich entziehen dürfen und daß es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen derartigen Mißbrauch zu verhindern. - EuGH, 11.12.2003 - C-364/01
Barbier
Genauso wenig kommt es darauf an, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Steuermaßnahme vom Herkunftsstaat des Betroffenen getroffen wurde (siehe in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 24, vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 13, vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 15, vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92, Scholz, Slg. 1994, I-505, Randnrn. - EuGH, 01.02.2001 - C-108/96
Mac Quen u.a.
Nach dem Urteil vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89 (Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 12) stehe es, da es für die arztähnliche Tätigkeit der in jener Rechtssache in Rede stehenden Art an einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung fehle, jedem Mitgliedstaat frei, die Ausübung dieser Tätigkeit in seinem Hoheitsgebiet unter dem einzigen Vorbehalt zu regeln, dass er keine diskriminierende Unterscheidung zwischen seinen eigenen Staatsangehörigen und solchen der anderen Mitgliedstaaten treffe. - EuGH, 11.07.2002 - C-294/00
Gräbner
Der Gerichtshof habe im Urteil vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89 (Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551) für Recht erkannt, dass Artikel 52 EG-Vertrag, solange es in Bezug auf die Tätigkeiten, deren Ausübung ausschließlich den Ärzten vorbehalten sei, an einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene fehle, einen Mitgliedstaat nicht daran hindere, eine arztähnliche Tätigkeit wie etwa die Osteopathie den Inhabern eines Arztdiploms vorbehalte. - EuGH, 09.09.2003 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06
EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02
Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
- VG Münster, 26.06.2006 - 10 L 361/06
Missbräuchlicher Führerscheintourismus
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-421/98
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-147/03
Kommission / Österreich
- VG Chemnitz, 03.08.2006 - 2 K 1093/05
Straßenverkehrsrecht: Antragserfordernis für den Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
- VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07
Entziehung einer Fahrerlaubnis bzw. Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer …
- EuGH, 23.10.2008 - C-286/06
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98
Angonese
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
Koller - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - …
- VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06
Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97
Wijsenbeek
- VG Düsseldorf, 15.03.2007 - 6 K 3754/06
- VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05
Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1992 - C-370/90
The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 16 B 1363/06
Führerscheintourismus - Beweis: Google
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94
Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-364/01
Barbier
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-108/96
Mac Quen u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95
F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-311/06
Consiglio Nazionale degli Ingegneri - Arbeitnehmer - Anerkennung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-115/00
Hoves Internationaler Transport-Service
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 16 B 1106/06
- VG Chemnitz, 31.07.2006 - 2 K 183/06
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Karlsruhe, 27.03.2008 - 5 K 1015/06
- VG Düsseldorf, 03.04.2007 - 6 L 207/07
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-112/91
Hans Werner gegen Finanzamt Aachen-Innenstadt. - Steuern - Wohnsitz des …
- VG Frankfurt/Main, 07.02.2007 - 12 E 4974/06
Führerscheinentzug bei im EU-Ausland widerrechtlich erworbener ausländischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-93/97
Fédération belge des chambres syndicales de médecins ASBL gegen Flämische …
- VG Berlin, 23.08.2006 - 20 A 183.06
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.1991 - C-15/90
David Maxwell Middleburgh gegen Chief Adjudication Officer.
- VG Karlsruhe, 25.02.2008 - 3 K 2510/07
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - C-61/89 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Marc Gaston Bouchoucha.
Niederlassungsfreiheit: Ausübung arztähnlicher Berufe (Osteopathie)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - C-61/89
- EuGH, 03.10.1990 - C-61/89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 03.10.1990 - 54/88
Strafverfahren gegen Nino, Prandini u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - C-61/89
1 - Rechtssachen C-54/88, C-91/88 bzw. C-14/89, Slg. 1990, I-3537, I-3543. - EuGH, 03.10.1990 - 91/88
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - C-61/89
1 - Rechtssachen C-54/88, C-91/88 bzw. C-14/89, Slg. 1990, I-3537, I-3543. - EuGH, 07.02.1979 - 115/78
Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - C-61/89
- Rechtssache 115/78, Slg. 1979, 399.3 - Rechtssache 221/85, Slg. 1987, 719. - EuGH, 18.05.1989 - 266/87
The Queen / Royal Pharmaceutical Society of Great Britain, ex parte Association …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - C-61/89
9 - Rechtssache 266/87, Slg. 1989, 1295. - EuGH, 12.02.1987 - 221/85
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - C-61/89
- Rechtssache 115/78, Slg. 1979, 399.3 - Rechtssache 221/85, Slg. 1987, 719.