Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 25.07.1991 - C-1/90, C-176/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,635
EuGH, 25.07.1991 - C-1/90, C-176/90 (https://dejure.org/1991,635)
EuGH, Entscheidung vom 25.07.1991 - C-1/90, C-176/90 (https://dejure.org/1991,635)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 1991 - C-1/90, C-176/90 (https://dejure.org/1991,635)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,635) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivia / Departamento de Sanidad y Seguridad Social de Catalu

    EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36
    1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Rechtlicher Rahmen der Prüfung - Artikel 36 EWG-Vertrag

  • EU-Kommission

    Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivia / Departamento de Sanidad y Seguridad Social de Catalu

     
  • Wolters Kluwer

    Einschränkung des freien Warenverkehrs; Nationale Regelung über die Werbung für alkoholische Getränke; Einschränkung der Möglichkeit des Vertriebes von Getränken aus anderen Mitgliedstaaten; Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen; Diskriminierung von Waren aus ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Nationales Werbeverbot für alkoholische Getränke

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; EWG-Vertrag Art. 177

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Rechtlicher Rahmen der Prüfung - Artikel 36 EWG-Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freier Warenverkehr - Nationale Regelung über die Werbung für alkoholische Getränke.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 157 (Ls.)
  • GRUR Int. 1993, 221
  • DB 1991, 2124
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 10.07.1980 - 152/78

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 25.07.1991 - C-1/90
    15 Zum ersten Punkt genügt die Feststellung, daß, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17) entschieden hat, die Werbung einen Konsumanreiz darstellt und daß eine Regelung, die die Möglichkeiten der Werbung für alkoholische Getränke einschränkt und damit zum Kampf gegen den Alkoholismus beiträgt, dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dient.
  • EuGH, 14.12.1979 - 34/79

    Henn und Darby

    Auszug aus EuGH, 25.07.1991 - C-1/90
    20 Wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79 (Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Randnr. 21) festgestellt hat, soll Artikel 36 Satz 2 verhindern, daß auf Gründe des Artikels 36 Satz 1 gestützte Beschränkungen des Handels mißbraucht und zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten oder zum mittelbaren Schutz bestimmter nationaler Produktionen verwandt werden.
  • EuGH, 07.03.1990 - 362/88

    GB-INNO-BM / Confédération du Commerce Luxembourgeois

    Auszug aus EuGH, 25.07.1991 - C-1/90
    10 Wie der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88 (GB-Inno-BM, Slg. 1990, 667, Randnr. 7) festgestellt hat, sind Rechtsvorschriften, die bestimmte Formen der Werbung und bestimmte Methoden der Absatzförderung beschränken oder verbieten, obwohl sie die Einfuhr nicht unmittelbar regeln, dennoch geeignet, das Einfuhrvolumen zu beschränken, weil sie die Absatzmöglichkeiten für eingeführte Erzeugnisse beeinträchtigen.
  • EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits wiederholt anerkannt, dass Maßnahmen, die die Möglichkeit von Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, der Sorge um die öffentliche Gesundheit Rechnung tragen und dass deren Schutz, wie sich auch aus Art. 9 AEUV ergibt, ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel darstellt, das gegebenenfalls eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1980, Kommission/Frankreich, 152/78, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, vom 25. Juli 1991, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, C-1/90 und C-176/90, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 15, sowie vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, C-262/02, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 30, und Bacardi France, C-429/02, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 37).
  • EuGH, 09.07.1992 - C-2/90

    Kommission / Belgien

    34 Es trifft zu, daß zwingende Erfordernisse nur zu berücksichtigen sind, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die unterschiedslos auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse anwendbar sind (vgl. namentlich Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-1/90, Aragonesa de publicidad, Slg. 1991, I-4151).
  • EuGH, 08.03.2001 - C-405/98

    Gourmet International Products

    Eine Regelung, die die Möglichkeiten der Werbung für alkoholische Getränke einschränkt und damit zum Kampf gegen den Alkoholismus beitragen soll, dient dem Gesundheitsschutz (Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, und vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 15).

    Ferner führt die schwedische Regierung aus, der Gerichtshof habe anerkannt, dass es den Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts freistehe, in dem vom Vertrag vorgegebenen Rahmen zu entscheiden, auf welchem Niveau sie den Gesundheitsschutz sicherstellen wollten und wie dieses Niveau erreicht werden solle (Urteil Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Randnr. 16).

    Keine der dem Gerichtshof vorliegenden Informationen deutet darauf hin, dass die von den schwedischen Behörden angeführten Gründe des Gesundheitsschutzes missbraucht und zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten oder zum mittelbaren Schutz bestimmter nationaler Produktionen verwandt worden wären (Urteile vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79, Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Randnr. 21, und Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Randnr. 20).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-1/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,18147
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-1/90 (https://dejure.org/1991,18147)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.06.1991 - C-1/90 (https://dejure.org/1991,18147)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 1991 - C-1/90 (https://dejure.org/1991,18147)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,18147) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Aragonesa de Publicidad Exterior SA und Publivía SAE gegen Departamento de Sanidad y Seguridad Social de la Generalitat de Cataluña.

    Freier Warenverkehr - Nationale Regelung über die Werbung für alkoholische Getränke

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-1/90
    Ein Werbeverbot wie das in Artikel 19 des Gesetzes Nr. 20/85 ausgesprochene ist unzweifelhaft eine Handelsregelung, die im Sinne der Begriffsbestimmung im Urteil Dassonville geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, aktuell oder potentiell zu beeinträchtigen (4).

    (4) Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5).

    (25) Vgl. das Urteil Dassonville, a. a. O., Randnr. 7.

  • EuGH, 10.07.1980 - 152/78

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-1/90
    Der Gerichtshof hat dies in seinem Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78 (Kommission/Frankreich) ausdrücklich anerkannt, das ebenfalls ein Werbeverbot für alkoholische Getränke betraf (5).

    Es ist sogleich darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78 (…Kommission/Frankreich, a. a. O.) ausdrücklich festgestellt hat, daß die Werbung für alkoholische Getränke zweifelsfrei einen Konsumanreiz darstellt und daß Vorschriften über die Werbung für alkoholische Getränke daher in gewissem Umfang dem Kampf gegen den Alkoholismus und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen (8).

    (5) Slg. 1980, 2299, Randnr. 11.

  • EuGH, 13.12.1990 - C-42/90

    Strafverfahren gegen Bellon

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-1/90
    (24) Vgl. z. B. die Urteile vom 30. November 1983 (…Van Bennekom, a. a. O., Randnrn. 34 ff.), vom 19. September 1984 in der Rechtssache 94/83 (Heijn, Slg. 1984, 3263, Randnrn. 14 ff.), vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84 (Motte, Slg. 1985, 3887, Randnrn. 17 ff.), vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (Muller, Slg. 1986, 1511, Randnrn. 16 ff.), vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84 (Reinheitsgebot, Slg. 1987, 1227, Randnrn. 40 ff.), vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 407/85 (3 Glocken, Slg. 1988, 4233, Randnrn. 11 ff.), vom 7. November 1989 in der Rechtssache 125/88 (Nijmann, Slg. 1989, 3533, Randnrn. 12 ff.), vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90 (Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnrn.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht