Rechtsprechung
| EuGH, 05.10.1999 - C-10/98 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Aquakultur - Verordnungen (EWG) Nrn. 4028/86 und 1116/88 - Gemeinschaftszuschuß - Kürzung der Beihilfe
- Europäischer Gerichtshof
Le Canne / Kommission
- EU-Kommission
Le Canne / Kommission
Verordnung Nr. 4028/86 des Rates, Artikel 44 Absatz 1 und 47; Verordnung Nr. 1116/88 der Kommission, Artikel 7
1 Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Entwicklung der Aquakultur und Umgestaltung geschützter Meeresgebiete - Gemeinschaftszuschuß - Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses - Begriff - Entscheidung der Kommission, mit der die fehlende Zuschußfähigkeit ...
- EU-Kommission
Le Canne / Kommission
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Kürzung eines bewilligten Gemeinschaftszuschusses; Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur; Gemeinschaftszuschuß für die Entwicklung der Aquakultur und die Umgestaltung ...
- Judicialis
Verordnung (EWG) Nr. 4028/86; ; Verordnung (EWG) Nr. 1116/88
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Entwicklung der Aquakultur und Umgestaltung geschützter Meeresgebiete - Gemeinschaftszuschuß - Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses - Begriff - Entscheidung der Kommission, mit der die fehlende Zuschußfähigkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 7. November 1997 in der Rechtssache T-218/95 - Nichtigerklärung der Kürzung eines ursprünglich gewährten Gemeinschaftszuschusses durch die Kommission - Schadensersatz
Verfahrensgang
- EuG, 07.11.1997 - T-218/95
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98
- EuGH, 05.10.1999 - C-10/98 P
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- EuG, 07.11.1997 - T-218/95
Le Canne / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.10.1999 - C-10/98
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 7. November 1997 in der Rechtssache T-218/95 (Le Canne/Kommission, Slg. 1997, II-2055) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch Rechtsberater E. de March als Bevollmächtigten, Beistand: Rechtsanwalt A. Dal Ferro, Vicenza, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte im ersten Rechtszug,.Die Azienda Agricola "Le Canne" Srl hat mit Rechtsmittelschrift, die am 16. Januar 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. November 1997 in der Rechtssache T-218/95 (Le Canne/Kommission, Slg. 1997, II-2055; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der mit Telex Nr. 12 497 der Kommission vom 27. Oktober 1995 vorgenommenen Kürzung eines ihr zuvor bewilligten Gemeinschaftszuschusses und auf Ersatz des ihr angeblich aufgrund dieser Kürzung entstandenen Schadens abgewiesen hat.
für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. November 1997 in der Rechtssache T-218/95 (Le Canne/Kommission) wird aufgehoben.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-513/21
DI/ EZB - Rechtsmittel - Personal der Europäischen Zentralbank (EZB) - …
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache Le Canne/Kommission (C-10/98 P, EU:C:1999:159, Nrn. 34 und 35). - EuGH, 25.05.2000 - C-359/98
'Ca'' Pasta / Kommission'
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-10/98 P (Le Canne/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25), das die Kürzung eines zuvor bewilligten Gemeinschaftszuschusses betraf, ausgeführt hat, verleiht Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4028/86 der Kommission die Befugnis, "eine Aussetzung, Kürzung oder Streichung der Beteiligung" vorzunehmen, wenn eine der vier in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen vorliegt. - EuG, 05.03.2002 - T-241/00
Le Canne / Kommission
Auf das Rechtsmittel der Klägerin hob der Gerichtshof mit Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-10/98 P (Le Canne/Kommission, Slg. 1999, I-6831) das Urteil vom 7. November 1997 (Le Canne/Kommission) auf.
- EuG, 15.01.2001 - T-241/00
Le Canne / Kommission
Mit Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-10/98 P (Le Canne/Kommission, Slg. 1999, I-6831) hob der Gerichtshof das oben genannte Urteil des Gerichts Le Canne/Kommission auf und stellte fest, dass das Telex der Kommission vom 27. Oktober 1995 wegen Nichteinhaltung des Verfahrens nach den Artikeln 44 Absatz 1 und 47 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (…ABl. L 376, S. 7) sowie nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1116/88 der Kommission vom 20. April 1988 mit Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen zu Vorhaben betreffend Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei, der Aquakultur und der Entwicklung der Küstengewässer (…ABl. L 112, S. 1) nichtig ist. - EuG, 12.03.2003 - T-254/99
Maja / Kommission
Dadurch, dass diese Entscheidung, mit der ein zuvor gewährter Zuschuss gestrichen wird, für die Klägerin gravierende Folgen haben kann (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-10/98 P, Le Canne/Kommission, Slg. 1999, I-6831, Randnr. 27), kann diese Beurteilung nicht in Frage gestellt werden. - EuG, 27.02.2003 - T-61/01
Vendedurías de Armadores Reunidos / Kommission
Die Klägerin erinnert an die Artikel 44 und 47 der Verordnung Nr. 4028/86 und an Artikel 7 der Verordnung Nr. 1116/88 und betont, welche Bedeutung der Einhaltung dieser Bestimmungen nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-10/98 P, Le Canne/Kommission, Slg. 1999, I-6831, Randnr. 25) zukomme.
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Le Canne / Kommission
- EU-Kommission
Azienda Agricola "Le Canne" Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Aquakultur - Verordnungen (EWG) Nrn. 4028/86 und 1116/88 - Gemeinschaftszuschuß - Kürzung der Beihilfe
Verfahrensgang
- EuG, 07.11.1997 - T-218/95
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98 P
- EuGH, 05.10.1999 - C-10/98
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 04.06.1992 - C-189/90
Cipeke / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98
78 Für den Standpunkt der Kommission lässt sich meines Erachtens im Urteil Cipeke/Kommission(28) eine Bestätigung finden.Im Urteil Cipeke/Kommission(38) hat der Gerichtshof zunächst ausgeführt, daß, wenn der erste Antrag genehmigt worden ist, "die Entscheidung über die Kürzung des Betrags des zunächst bewilligten Zuschusses für den Antragsteller gewichtigere Folgen [hat]"(39), und dann festgestellt, daß "eine Entscheidung über die Kürzung eines Zuschusses die Gründe klar wiedergeben [muß], die diese Kürzung gegenüber dem ursprünglich bewilligten Betrag rechtfertigen"(40).
12 und 13, sowie vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-189/90, Cipeke/Kommission, Slg. 1992, I-3573, Randnrn.
(26) - Vgl. Urteil Cipeke/Kommission (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 16).
(30) - Urteil Cipeke/Kommission (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 19).
(42) - Urteil Cipeke/Kommission (zitiert in Fußnote 10, Randnrn. 18 bis 22).
- EuGH, 23.09.1986 - 5/85
AKZO Chemie / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98
(12) - Vgl. Urteile vom 23. September 1986 in der Rechtssache 5/85 (AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1986, 2585, Randnr. 30) und Kommission/BASF u. a. (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 62).(14) - Urteil AKZO Chemie/Kommission (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 37).
(17) - Vgl. Urteil AKZO Chemie/Kommission (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 36).
- EuGH, 11.10.1990 - C-200/89
FUNOC / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98
(18) - Vgl. z. B. Urteil vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-200/89 (FUNOC/Kommission, Slg. 1990, I-3669, Randnrn.(20) - Vgl. Urteil FUNOC/Kommission (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 14).
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98
In Randnummer 29 heisst es hierzu weiter: "Da das streitige Telex den Anspruch der Klägerin auf den vollen Betrag kürzt, ohne daß der Mitgliedstaat in dieser Hinsicht über eine eigene Beurteilungsbefugnis verfügte, stellt es gegenüber der Klägerin eine verbindliche Einzelfallentscheidung dar, die geeignet ist, ihre Interessen durch einen Eingriff in ihre Rechtsstellung zu beeinträchtigen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, vom 7. Mai 1991 in den Rechtssachen C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, Randnrn. - EuGH, 17.10.1972 - 8/72
Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98
Vgl. auch Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69 (ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnrn. 12 bis 14) sowie vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72 (Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977, Randnrn. 11 bis 14), die zu einer Zeit ergangen sind, als Artikel 27 der seinerzeit geltenden vorläufigen Geschäftsordnung der Kommission Anwendung fand. - EuGH, 15.05.1975 - 71/74
Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98
(33) - Vgl. Urteil vom 15. Mai 1975 in der Rechtssache 71/74 (Frubo/Kommission, Slg. 1975, 563). - EuGH, 28.04.1966 - 51/65
ILFO / EGKS Hohe Behörde
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98
(21) - Vgl. insbesondere Urteil vom 28. April 1966 in der Rechtssache 51/65 (ILFO/Hohe Behörde, Slg. 1966, 130). - EuGH, 14.07.1972 - 48/69
ICI / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98
Vgl. auch Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69 (ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnrn. 12 bis 14) sowie vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72 (Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977, Randnrn. 11 bis 14), die zu einer Zeit ergangen sind, als Artikel 27 der seinerzeit geltenden vorläufigen Geschäftsordnung der Kommission Anwendung fand. - EuGH, 20.03.1957 - 2/56
Die in der "Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH zusammengeschlossenen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98
(43) - Vgl. z. B. Urteile vom 20. März 1957 in der Rechtssache 2/56 (Geitling u. a./Hohe Behörde, Slg. 1957, 11, Randnr. 37) und vom 8. Februar 1966 in der Rechtssache 8/65 (Acciaierie e Ferriere Pugliesi/Hohe Behörde, Slg. 1966, 2). - EuGH, 08.02.1966 - 8/65
Acciaierie e Ferriere Pugliese / EGKS Hohe Behörde
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98
(43) - Vgl. z. B. Urteile vom 20. März 1957 in der Rechtssache 2/56 (Geitling u. a./Hohe Behörde, Slg. 1957, 11, Randnr. 37) und vom 8. Februar 1966 in der Rechtssache 8/65 (Acciaierie e Ferriere Pugliesi/Hohe Behörde, Slg. 1966, 2). - EuGH, 15.06.1994 - C-137/92
Kommission / BASF u.a.
- EuGH, 09.11.1995 - C-466/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (II) / Bundesamt für Ernährung und …
- EuGH, 07.05.1991 - C-291/89
Interhotel / Kommission
- EuGH, 04.06.1992 - C-181/90
Consorgan / Kommission
- EuGH, 04.06.1992 - C-157/90
Infortec / Kommission
- EuG, 07.11.1997 - T-218/95
Le Canne / Kommission
- EuGH, 24.10.1996 - C-32/95
Kommission / Lisrestal u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-513/21
DI/ EZB - Rechtsmittel - Personal der Europäischen Zentralbank (EZB) - …
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache Le Canne/Kommission (C-10/98 P, EU:C:1999:159, Nrn. 34 und 35).